{"id":35327,"date":"1987-11-12T09:47:48","date_gmt":"1987-11-12T07:47:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35327"},"modified":"2013-06-05T11:27:29","modified_gmt":"2013-06-05T09:27:29","slug":"bfh-beschluss-vom-12-11-1987-v-b-52_86-bstbl-1988-ii-s-156","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-12-11-1987-v-b-52_86-bstbl-1988-ii-s-156\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 12.11.1987 (V B 52\/86) BStBl. 1988 II S. 156"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 12.11.1987 (V B 52\/86) BStBl. 1988 II S. 156<\/strong><\/p>\n<p>1. Steuerbarer Umsatz durch \u00dcbernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktun\u00fcblich niedrigen Zinsen.<\/p>\n<p>2. Zum Wert des anderen Umsatzes bei tausch\u00e4hnlichen Ums\u00e4tzen.<\/p>\n<p>UStG 1973 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 3 Satz 2, \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Antragsteller, Beschwerdef\u00fchrer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb auf eigenen Grundst\u00fccken Parkh\u00e4user. Er schlo\u00df mit Bauwilligen, die f\u00fcr die Erteilung einer Baugenehmigung Kfz-Stellpl\u00e4tze nachweisen sollten, Vertr\u00e4ge \u00fcber die \u00dcbernahme dieser \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung ab. Das Bauaufsichtsamt war mit dieser Form der Erf\u00fcllung der Stellplatzverpflichtungen einverstanden. Der Antragsteller erkl\u00e4rte sich vertraglich bereit, zugunsten des Grundst\u00fccks des jeweiligen Bauwilligen eine Baulast in das f\u00fcr sein Parkhausgrundst\u00fcck gef\u00fchrte Baulastverzeichnis f\u00fcr die Anzahl der vom Bauaufsichtsamt geforderten Kfz-Stellpl\u00e4tze eintragen zu lassen. Der Bauwillige versprach dem Antragsteller, &#8222;Zug um Zug mit der Einreichung der rechtswirksamen Verpflichtungserkl\u00e4rung zur \u00dcbernahme der Baulast&#8220; ein Darlehen zu gew\u00e4hren. Das Darlehen sollte in gleichbleibenden j\u00e4hrlichen Raten von 1,5 v.H. getilgt und mit 2 v.H. j\u00e4hrlich verzinst werden. Falls der Bauwillige die zur Nutzung bereitgestellten Kfz-Stellpl\u00e4tze tats\u00e4chlich beanspruchte, hatte er hierf\u00fcr den im Parkhaus \u00fcblichen Mietpreis zu zahlen. Im Streitjahr 1979 schlo\u00df der Antragsteller zwei Baulast\u00fcbernahmevertr\u00e4ge ab und erhielt von den Bauwilligen insgesamt 53.700 DM als Darlehen. Vorher hatte er f\u00fcr die \u00dcbernahme anderer Stellplatzverpflichtungen einmalige Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge erhalten. Die Rechtsauffassung des Antragsgegners, Beschwerdegegners und Beschwerdef\u00fchrers (Finanzamt &#8211; FA -), die vor 1979 geleisteten Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge seien im Jahr der Zahlung vom Antragsteller zu versteuernde Betriebseinnahmen, ist sp\u00e4ter in einem zwischen den Beteiligten gef\u00fchrten Verfahren vom Bundesfinanzhof &#8211; BFH &#8211; (Urteil vom 3. Mai 1983 VIII R 100\/81, BFHE 138, 443, BStBl II 1983, 572) best\u00e4tigt worden.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahre 1983 sah das FA die in den Vertr\u00e4gen ab 1979 als Darlehen gew\u00e4hrten Zahlungen weiterhin &#8211; &#8222;nach wirtschaftlicher Betrachtung&#8220; &#8211; als einmalige Betriebseinnahmen an. Es unterwarf die f\u00fcr die Jahre 1979 bis 1982 vereinnahmten Betr\u00e4ge in den \u00c4nderungsbescheiden vom 20. M\u00e4rz 1985 in voller H\u00f6he der Umsatzsteuer. Den Einspruch gegen den Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 1979 mit einer Nachforderung auf Grund einer Steuererh\u00f6hung von 5.753 DM (12 v.H. aus 53.700 DM) wies es als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die \u00fcbrigen Rechtsbehelfsverfahren ruhen. \u00dcber die Klage gegen den Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid 1979 hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden.<\/p>\n<p>Dem vom FA abgelehnten Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr 1979 in H\u00f6he von 5.753 DM, gab das FG \u00fcberwiegend statt. Das FG ging davon aus, da\u00df die Bauwilligen dem Antragsteller als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbernahme von Baulasten nicht die Darlehensbetr\u00e4ge, sondern nur den Nutzungsvorteil durch ihre langfristige \u00dcberlassung zu au\u00dfergew\u00f6hnlich g\u00fcnstigen Bedingungen zugewendet h\u00e4tten. Es sch\u00e4tzte diesen Vorteil auf Grund einer telefonischen Auskunft der Landeszentralbank unter Ber\u00fccksichtigung des Zinsniveaus im Jahre 1979 und des Zeitpunkts der Darlehenshingabe auf 13.200 DM. Soweit in dem Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 1979 eine h\u00f6here Bemessungsgrundlage f\u00fcr die \u00dcbernahme der Baulasten ber\u00fccksichtigt und mehr als 1.414 DM (12 v.H. aus 13.200 DM) nachgefordert werde, seien ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids vorhanden.<\/p>\n<p>Mit der Beschwerde beantragt der Antragsteller die Aufhebung des Beschlusses des FG und die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids 1979 in H\u00f6he von 5.753 DM. Zur Begr\u00fcndung verweist er auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag. Danach sei es nicht un\u00fcblich, bei langfristigen Baufinanzierungen Tilgungsleistungen von nur 1,5 v.H. j\u00e4hrlich zu vereinbaren. Es sei auch zu beachten, da\u00df er durch die \u00dcbernahme der Baulastverpflichtungen mit dem wesentlichen Leistungsteil gegen\u00fcber seinen Vertragspartnern in Vorlage getreten sei.<\/p>\n<p>Das FA beantragt &#8211; innerhalb der Beschwerdefrist &#8211; den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr 1979 unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses abzulehnen.<\/p>\n<p>Es meint, bei wirtschaftlicher Betrachtung der gesamten Umst\u00e4nde seien die streitigen Geldbetr\u00e4ge dem Antragsteller von den Bauwilligen nicht auf Grund ernsthaft vereinbarter Darlehensvertr\u00e4ge, sondern als \u00fcbliche Einmalzahlungen zur abschlie\u00dfenden Abl\u00f6sung ihrer Baulasten geleistet worden. Angesichts der unter den damaligen Inflationsraten liegenden Zins- und Tilgungsleistungen, des Verzichts auf Sicherheiten und auf das Recht zur ordentlichen K\u00fcndigung m\u00fc\u00dften die Bauherren die Darlehen als offensichtlich wertlos und auf Dauer verloren betrachten. Im \u00fcbrigen m\u00fc\u00dfte eine als Entgelt zu erfassende Differenz zwischen den vereinbarten und den am Kapitalmarkt geforderten Zinsen so hoch gesch\u00e4tzt werden, da\u00df sie in kapitalisierter Form die gezahlten Betr\u00e4ge erheblich \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Die finanzgerichtliche Sch\u00e4tzung erscheine den Verh\u00e4ltnissen nicht gerecht zu werden und sei nicht nachvollziehbar.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Beschwerde des Antragstellers ist zum Teil, die des FA ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids 1979 vom 20. M\u00e4rz 1985 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 1986 bestehen, soweit das FA Zahlungen von mehr als 1.035,65 DM fordert. Danach hat die Beschwerde des Antragstellers insoweit Erfolg, als die Vollziehung des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids in H\u00f6he eines weiteren Betrages von 378,35 DM auszusetzen war; dementsprechend ist die Beschwerde des FA unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Antragsteller Baulasten &#8222;gegen Entgelt&#8220; \u00fcbernommen hat (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes &#8211; UStG &#8211; 1973).<\/p>\n<p>a) Der Antragsteller hat durch die \u00dcbernahme von Baulasten i. S. von \u00a7 107 Abs. 1 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein i. d. F. vom 20. Juni 1975 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Schleswig-Holstein &#8211; GVBl SH &#8211; 1975, 142) zur Sicherung der Erf\u00fcllung der Stellplatzverpflichtungen auf einem anderen als dem Baugrundst\u00fcck (\u00a7 67 Abs. 1, Abs. 6 der Landesbauordnung f\u00fcr Schleswig-Holstein), Leistungen i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 an die jeweiligen Vertragspartner bewirkt (vgl. auch zur \u00dcbernahme der Verpflichtung aus \u00a7 1 der Reichsgaragenordnung BFH-Urteil vom 14. November 1968 V 217\/64, BFHE 95, 10, BStBl II 1969, 274). Baulasten sind freiwillig \u00fcbernommene \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern gegen\u00fcber der Baubeh\u00f6rde zu einem ihre Grundst\u00fccke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen (Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 9. Januar 1981 V ZR 58\/79, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1981, 980, 982, m. w. N.; vgl. auch B\u00f6ckenf\u00f6rde in G\u00e4dtke\/B\u00f6ckenf\u00f6rde\/Temme, Bauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 78 Rdnrn. 9, 17 ff., zur Baulast wegen der Sicherung der Erf\u00fcllung von Kfz-Stellplatzverpflichtungen). Die \u00dcbernahme der Baulast war Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung eines Dispenses von der grunds\u00e4tzlich bestehenden Verpflichtung der Vertragspartner, Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Kfz auf ihren Baugrundst\u00fccken einzurichten. Durch die \u00dcbernahme dieser Baulasten konnten die Vertragspartner des Antragstellers eine bessere bauliche Ausnutzung ihrer Grundst\u00fccke erreichen (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Mai 1964 IV 149\/62 S, BFHE 80, 5, BStBl III 1964, 477, unter 2.).<\/p>\n<p>b) Der Antragsteller hat seine Leistung auch &#8222;gegen Entgelt&#8220; bewirkt.<\/p>\n<p>Eine Leistung wird &#8222;gegen Entgelt&#8220;, d.h. im Rahmen eines Leistungsaustauschs ausgef\u00fchrt, wenn der Leistende mit seinem Verhalten auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt und damit die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung ausl\u00f6st (BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495). Nach der Vertragslage bestand, wie das FG zu Recht ausgef\u00fchrt hat, die Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbernahme der Baulasten durch den Antragsteller in dem Vorteil, der ihm daraus erwuchs, da\u00df ihm von seinen Vertragspartnern Kapital zur Nutzung \u00fcberlassen worden war; er erhielt von seinen Vertragspartnern &#8222;Zug um Zug gegen \u00dcbernahme der Baulasten&#8220; Darlehen zu dem gegen\u00fcber dem markt\u00fcblichen j\u00e4hrlichen Zinssatz niedrigen Zinssatz von 2 v.H. des Kapitalbetrages.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Annahme des FA, da\u00df die Bauherren dem Antragsteller das Geld nicht als Darlehen, sondern &#8211; wie vor 1979 &#8211; als einmaligen Abl\u00f6sungsbetrag gezahlt haben, sind im Rahmen des auf eine summarische Pr\u00fcfung angelegten Aussetzungsverfahrens keine \u00fcberzeugenden Anhaltspunkte erkennbar. Solange der Kl\u00e4ger das ihm anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbernahme der Baulasten als Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellte Kapital mit Zinsen zur\u00fcckzahlt, ist mangels anderweitiger Anzeichen davon auszugehen, da\u00df er damit seine Verpflichtungen aus den Darlehensvereinbarungen erf\u00fcllt. Die Vorleistungen des Kl\u00e4gers durch \u00dcbernahme der Baulasten und die daf\u00fcr erforderlichen Leistungen durch Errichtung und Instandhaltung des Parkhauses erkl\u00e4ren die lange Laufzeit des Darlehens und den Verzicht der Darlehensgeber auf Sicherheiten.<\/p>\n<p>2. Der Wert des Entgelts als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Umsatzsteuer bestimmt sich, weil ein tausch\u00e4hnlicher Umsatz (\u00a7 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1973) vorliegt, nicht nach dem Aufwand des Leistungsempf\u00e4ngers (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1973), sondern nach dem Wert des anderen Umsatzes (\u00a7 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1973). Dabei kommt es nicht darauf an, was die Vertragsparteien vereinbart haben oder wovon sie ausgegangen sind, denn nach dem Wortlaut des \u00a7 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1973 ist der Wert nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben zu bestimmen. Die dabei auftretenden Schwierigkeiten, ein Entgelt zu ermitteln, das sich erst geraume Zeit nach der Ausf\u00fchrung der Leistung ziffernm\u00e4\u00dfig erfassen l\u00e4\u00dft, ergeben sich durch die ab 1. Januar 1968 regelm\u00e4\u00dfig &#8211; so auch im Streitfall &#8211; anwendbare Sollversteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1970 V R 49\/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34, unter 3. zur Bestimmung des Entgelts bei der Lieferung eines Leasingguts).<\/p>\n<p>Mangels besonderer Bewertungsvorschriften des UStG richtet sich die Bewertung des Vorteils der Kapitalnutzung nach den \u00a7\u00a7 13 bis 16 des Bewertungsgesetzes (BewG). Da es sich um die Nutzung einer Geldsumme handelt, k\u00f6nnte &#8211; sofern kein anderer Wert feststeht &#8211; der einj\u00e4hrige Betrag ihrer Nutzung nach \u00a7 15 Abs. 1 BewG mit 5,5 v.H. abz\u00fcglich der als Baraufgabe gezahlten Zinsen von 2 v.H. anzunehmen sein. Der gefundene Jahreswert w\u00e4re nach \u00a7 13 Abs. 1 BewG zu kapitalisieren (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 II R 26\/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631, zur Besteuerung der unentgeltlichen \u00dcberlassung einer Kapitalsumme auf Zeit nach dem Schenkungsteuergesetz), wobei jedoch die gleichm\u00e4\u00dfige Ratentilgung des Kapitalbetrages zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re (vgl. dazu R\u00f6ssler\/Troll\/Langner, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 14. Aufl., \u00a7 12 BewG Rdnr. 29). Allerdings k\u00f6nnte unter dem Gesichtspunkt einer Nutzung von unbestimmter Dauer auch die Begrenzung auf das Neunfache des Jahresbetrages in Betracht zu ziehen sein (\u00a7 13 Abs. 2 BewG). Zwar ist das Ende der Nutzung des Darlehens sicher, der Zeitpunkt ihres Wegfalls ist jedoch unsicher. Da die vertraglich vorgesehene Laufzeit des Darlehens bei einer j\u00e4hrlichen Tilgung von 1,5 v.H. des urspr\u00fcnglichen Kapitalbetrages mehr als 60 Jahre \u00fcberschreitet, erscheint es als ungewi\u00df, ob nicht Umst\u00e4nde eintreten, durch welche die Nutzung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt wegf\u00e4llt, zumal eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund nicht ausgeschlossen ist. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte in Frage kommen, der Berechnung des Jahreswerts der Nutzung nicht, wie in \u00a7 15 Abs. 1 BewG vorgesehen, einen Zinssatz von 5,5 v.H. zugrunde zu legen, sondern als Nutzungswert die Zinsdifferenz anzusetzen, die &#8211; entsprechend der Handhabung bei der Bewertung niedrig verzinslicher Forderungen oder Schulden gem\u00e4\u00df Abschn. 56 Abs. 4 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) 1986 vom 22. Januar 1986 (BStBl I 1986, Sondernr. 2) &#8211; dem Unterschied zwischen dem Zinssatz von 4 v.H. und dem tats\u00e4chlich darunterliegenden Zinssatz &#8211; hier also 2 v.H. &#8211; entspricht. Von m\u00f6glicherweise \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen geht auch Abschn. 50 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1987 (i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. Dezember 1986, BStBl I 1986, Sondernr. 4) aus.<\/p>\n<p>Der Senat braucht im vorliegenden Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, welcher Bewertungsma\u00dfstab anzulegen und welche Wertermittlung im Streitfall vorzunehmen ist. Geht man von dem zuletzt er\u00f6rterten Bewertungsma\u00dfstab aus, so ergibt sich beim Ansatz des Neunfachen des Jahreswerts eine Bemessungsgrundlage f\u00fcr die vom Antragsteller geschuldete Umsatzsteuer von 9.666 DM und eine Umsatzsteuer von 1.035,65 DM (53.700 DM x 2 v.H. = 1.074 DM x 9 = 9.666 DM, daraus 12 v.H. = 1.035,65 DM). In H\u00f6he der Differenz zu der urspr\u00fcnglich angesetzten Steuer von 5.753 DM bestehen danach ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids 1979.<\/p>\n<p>3. Nicht ernstlich in Betracht zu ziehen ist, da\u00df im Streitfall die Steuer nur f\u00fcr Teilleistungen des Antragstellers entstanden (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG 1973) sein k\u00f6nnte. Teilleistungen liegen vor, wenn f\u00fcr bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG 1973). Eine Leistung ist wirtschaftlich teilbar, wenn sie in mehreren Teilmengen (Sukzessivleistungen) oder \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum (Dauerschuldverh\u00e4ltnis) ausgef\u00fchrt wird (vgl. dazu Wagner in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 13 Bem. 18). Im Streitfall hat der Antragsteller mit der Baulast\u00fcbernahme keine wirtschaftlich teilbare Leistung an den jeweiligen Bauwilligen erbracht. Er hat seine Leistung durch die Abgabe der f\u00fcr die Baulast\u00fcbernahme notwendigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Baubeh\u00f6rde erf\u00fcllt (vgl. Urteil in BFHE 138, 443, BStBl II 1983, 572, unter 1b, aa; vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 1983 VI R 15\/80, BFHE 138, 453, BStBl II 1983, 642, zur Bestellung eines Erbbaurechts gegen unangemessen niedrigen Erbbauzins). Da\u00df der Antragsteller nach der \u00dcbernahme der Baulast baurechtlich verpflichtet war, \u00fcber einen langen Zeitraum Kfz-Stellpl\u00e4tze bereitzuhalten und da\u00df die Baubeh\u00f6rde diese Verpflichtung bei Nichterf\u00fcllung im Verwaltungszwang h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen, f\u00fchrt nicht zur wirtschaftlichen Teilbarkeit der Leistung. Diese Verhaltenspflichten des Antragstellers treten erst ein, wenn seine Leistung ausgef\u00fchrt worden ist. Sie sind Folgen der verwirklichten Leistung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 12.11.1987 (V B 52\/86) BStBl. 1988 II S. 156 1. Steuerbarer Umsatz durch \u00dcbernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktun\u00fcblich niedrigen Zinsen. 2. Zum Wert des anderen Umsatzes bei tausch\u00e4hnlichen Ums\u00e4tzen. UStG 1973 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 3 Satz 2, \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1. 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