{"id":35328,"date":"1987-11-26T09:50:21","date_gmt":"1987-11-26T07:50:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35328"},"modified":"2013-06-04T17:04:43","modified_gmt":"2013-06-04T15:04:43","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1987-v-r-85_83-bstbl-1988-ii-s-158","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1987-v-r-85_83-bstbl-1988-ii-s-158\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 85\/83) BStBl. 1988 II S. 158"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 85\/83) BStBl. 1988 II S. 158<\/strong><\/p>\n

Leistungsempf\u00e4nger ist grunds\u00e4tzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverh\u00e4ltnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Um Nachteile bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugsanspruchs -z.B. bei Auseinanderfallen von Leistungsempf\u00e4nger und Rechnungsadressat- zu vermeiden, mu\u00df insbesondere bei Leistungsvergabe durch Ehegatten klar vereinbart und durchgef\u00fchrt werden, ob einer der Ehegatten oder die Ehegattengemeinschaft Leistungsempf\u00e4nger ist.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Im Jahr 1975 erwarben die (im G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden) Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) zum Miteigentum je zur H\u00e4lfte ein Grundst\u00fcck, auf dem in den Streitjahren 1976 und 1977 ein im September 1977 bezugsfertiges Wohnhaus mit Praxisr\u00e4umen erstellt wurde. Anschlie\u00dfend vermieteten die Kl\u00e4ger in Grundst\u00fccksgemeinschaft die neu errichteten Zahnarztpraxisr\u00e4ume zu einem monatlichen Mietpreis von 750 DM an den Kl\u00e4ger zu 1 (im folgenden: Ehemann).<\/p>\n

In der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 1976 machten die Kl\u00e4ger Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 4.066,36 DM geltend, die auf den mit 32 v.H. des Bauvorhabens veranschlagten Praxisanteil entfielen (nach Ma\u00dfgabe der Fl\u00e4chenverh\u00e4ltnisse). Im Zusammenhang mit dieser Steuererkl\u00e4rung erfolgte noch kein ausdr\u00fccklicher Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung (\u00a7 4 Nr. 12 a des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-).<\/p>\n

In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen f\u00fcr das dritte und vierte Kalendervierteljahr 1977 machten die Kl\u00e4ger ebenfalls anteilige Vorsteuerbetr\u00e4ge aus der Bauma\u00dfnahme geltend. Unter Ber\u00fccksichtigung der Steuer auf die als steuerpflichtig erkl\u00e4rten Mietentgelte errechneten sie jeweils negative Umsatzsteuerbetr\u00e4ge.<\/p>\n

Eine Umsatzsteuerpr\u00fcfung bei der Grundst\u00fccksgemeinschaft der Kl\u00e4ger ergab, da\u00df von den in den Jahren 1976 und 1977 ausgestellten Rechnungen lediglich 19 an die Eheleute gerichtet waren. Davon betrafen zwei Rechnungen den Erwerb des Grundst\u00fccks. Der Rest von insgesamt \u00fcber 150 Rechnungen war an den Ehemann allein gerichtet. Der Architekt hatte den Bauantrag im Namen des Ehemanns gestellt, dieser selbst hatte als Bauherr den Antrag unterzeichnet. Die Korrespondenz mit dem Landratsamt hatte der Ehemann ausschlie\u00dflich im eigenen Namen gef\u00fchrt. Die Vergabe der Auftr\u00e4ge an die Handwerker (z.B. der Werkvertrag \u00fcber die Erd-, Beton-, Stahlbeton-, Maurer- und Kanalisationsarbeiten mit einer Vertragssumme von 190.000 DM an eine Firma X) war im Namen des Ehemanns erteilt worden. Eine zus\u00e4tzliche Umsatzsteuernachschau bei Auftragnehmern ergab, da\u00df vier der Firmen, deren Rechnungen auf die Eheleute lauteten, die Rechnungsdurchschriften nur auf den Ehemann ausgestellt hatten (u.a. X). Bei einigen Originalrechnungen, die auf den Namen beider Kl\u00e4ger lauteten, war neben dem Namen des Ehemannes -nach dem Schriftbild nicht gleichzeitig mit der Abfassung der Rechnung- der Zusatz „und Ehefrau …“ angebracht.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) vertrat daraufhin die Auffassung, Leistungsempf\u00e4nger der Bauleistungen seien nicht die Kl\u00e4ger in Grundst\u00fccksgemeinschaft, sondern nur der Ehemann gewesen. Die Kl\u00e4ger als Gemeinschaft seien nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Das FA setzte demgem\u00e4\u00df die Umsatzsteuer 1976 und die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen f\u00fcr das dritte und vierte Kalendervierteljahr 1977 auf 0 DM fest. Es zog die Kl\u00e4ger auch nicht mit den Mieteinnahmen zur Umsatzsteuer heran. Weil es von der Erstellung des Geb\u00e4udes f\u00fcr den Ehemann und nicht f\u00fcr die Kl\u00e4ger ausging, hielt es die mit Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 1976 gew\u00e4hlte Doppeloption (\u00a7 19 Abs. 4, \u00a7 9, \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967) zur Besteuerung der Mietums\u00e4tze f\u00fcr nicht sinnvoll. Es unterstellte daher, da\u00df die Kl\u00e4ger bei Versagung des Vorsteuerabzugs auf die Option verzichteten und lie\u00df die Ums\u00e4tze steuerfrei.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch beantragten die Kl\u00e4ger, unter Aufhebung der angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide und des Umsatzsteuerbescheids 1976 die Umsatzsteuer 1976 mit .\/. 4.066,65 DM und die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen III und IV 1977 mit .\/. 6.134,29 DM und .\/. 1.397,33 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 15 UStG 1967 -insbesondere Abweichung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 1976 V R 132\/73 (BFHE 118, 104, BStBl II 1976, 309), und vom 13. Juli 1977 I R 217\/75 (BFHE 123, 32, BStBl II 1978, 6)-. Sie halten zwar die Erw\u00e4gungen des FG f\u00fcr zutreffend, der Leistungsempf\u00e4nger bestimme sich nach dem Willen beider am Leistungsaustausch beteiligter Vertragsparteien, weil die Leistung, jedenfalls wenn der Umsatz auf einem b\u00fcrgerlich- rechtlichen Vertrag beruhe, die Erf\u00fcllung des Verpflichtungsgesch\u00e4fts sei. Dar\u00fcber hinaus meinen die Kl\u00e4ger aber, das FG lasse au\u00dfer acht, da\u00df sie vor oder w\u00e4hrend des Hausbaus keine Vereinbarungen dar\u00fcber getroffen h\u00e4tten, der Ehemann d\u00fcrfe die f\u00fcr seine Praxis vorgesehenen R\u00e4ume auf eigene Rechnung und im Rahmen des sich aus seinem Grundst\u00fccksmiteigentumsanteil ergebenden Gebrauchsrechts am Grundst\u00fcck errichten. Daraus folge (umgekehrt zum Urteil in BFHE 118, 104, BStBl II 1976, 309), da\u00df die bauausf\u00fchrenden Unternehmer zivil- und umsatzsteuerrechtlich an die Grundst\u00fccksgemeinschaft geleistet h\u00e4tten. Schlie\u00dflich k\u00f6nne die Frage nach dem Leistungsempf\u00e4nger nicht allein danach beantwortet werden, welcher der Eheleute mit Baubeh\u00f6rde und Handwerkern verhandelt habe und infolgedessen im Bauschein oder auf Rechnungen als Adressat angegeben sei (siehe BFH-Urteil vom 24. Oktober 1974 V R 29\/74, BFHE 114, 512, BStBl II 1975, 396). Wie ihr, der Kl\u00e4ger, Vortrag vor dem FG nach dem Tatbestand des Urteils ergebe, h\u00e4tten sie beide mit dem Architekten und den bauausf\u00fchrenden Unternehmern verhandelt. \u00dcberdies sei auch zivilrechtlich zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df das Haus \u00fcberwiegend Wohnzwecken der Familie und nur zum kleinen Teil der Praxis des Ehemannes dienen sollte. Das sei auch f\u00fcr die Handwerker erkennbar gewesen. Daraus ergebe sich unabh\u00e4ngig von der Beachtung \u00e4u\u00dferer Formalit\u00e4ten, da\u00df die Handwerker aus der Sicht der Eheleute an sie beide h\u00e4tten leisten sollen und da\u00df andererseits die Handwerker an beide Eheleute -als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer- h\u00e4tten leisten wollen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuern wie vor dem FG beantragt festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist ein Unternehmer nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 bez\u00fcglich der ihm von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellten Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen, die f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG waren nicht die Kl\u00e4ger, sondern war der Ehemann Empf\u00e4nger der Bauleistungen zur Geb\u00e4udeerrichtung, so da\u00df ihnen schon aus diesem Grunde der geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht zustand.<\/p>\n

Die Feststellung des FG und seine rechtlichen Erw\u00e4gungen zur Bestimmung des Leistungsempf\u00e4ngers halten der Revision stand.<\/p>\n

\u00dcbereinstimmend mit der Rechtsprechung des BFH ging das FG davon aus, da\u00df Leistungsempf\u00e4nger i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 grunds\u00e4tzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverh\u00e4ltnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. Urteile in BFHE 118, 104, BStBl II 1976, 309, und vom 11. Dezember 1986 V R 57\/76, BFHE 148, 361, BStBl II 1987, 233, mit Nachweisen). Die Verwaltung hat sich dieser Rechtsprechung im wesentlichen angeschlossen (siehe Schreiben des Bundesministers der Finanzen -BMF- vom 23. Juli 1986, BStBl I 1986, 432 unter B; vgl. dazu auch Rei\u00df, Steuer und Wirtschaft -StuW- 1987, 122 unter 2.). Dabei kann es sich um Vereinbarungen ausdr\u00fccklicher oder schl\u00fcssiger Art handeln.<\/p>\n

Inwieweit auf die Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Grundst\u00fcck als Indiz f\u00fcr die Bestimmung des Leistungsempf\u00e4ngers der Bauleistungen abzustellen ist, wenn keine besonderen Vereinbarungen zur Auftragsvergabe durch die Ehegattengemeinschaft oder einen der Ehegatten erkennbar sind, kann hier offenbleiben. Erw\u00e4gungen dazu finden sich in dem BFH-Urteil vom 3. November 1983 V R 56\/75 (Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 1984, 61). Dieses Urteil betraf den Vorsteuerabzugsanspruch einer Familienkommanditgesellschaft, wobei die Baurechnungen aber auf den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer – einen Mitgesellschafter – ausgestellt waren. Zu dieser Gestaltung wies der BFH darauf hin, der Vortrag, derartige Rechnungsgestaltungen seien branchen\u00fcbliche Fehladressierungen, reiche nicht aus; erforderlich seien vielmehr substantiiertes Vorbringen und entsprechende Sachverhaltsermittlung, um die Frage der Auftragsvergabe zu entscheiden.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall besteht aufgrund der Feststellungen des FG f\u00fcr den Senat keine tats\u00e4chliche Unsicherheit \u00fcber die Person des Leistungsempf\u00e4ngers. Das FG hat festgestellt, da\u00df die Auftragsvergabe zum Teil durch den beauftragten Architekten im Namen des Ehemannes und zum Teil durch diesen selbst (im eigenen Namen) erfolgte, und da\u00df keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dieser sei f\u00fcr die Grundst\u00fccksgemeinschaft aufgetreten. Das FG hat seine Feststellungen aus der Korrespondenz des Ehemannes mit der Baubeh\u00f6rde und mit den Baufirmen sowie aus den Baurechnungen hergeleitet. Diese den Senat bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) \u00fcber die Auftragsvergabe rechtfertigen die rechtliche Beurteilung des FG, da\u00df die Kl\u00e4ger als Grundst\u00fccksgemeinschaft nicht als Auftraggeber und damit nicht als Empf\u00e4nger der Bauleistungen i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967 in Frage kommen.<\/p>\n

Aufgrund seiner Feststellungen und W\u00fcrdigung hat das FG folgerichtig die Frage verneint, ob durch die nachtr\u00e4gliche Erweiterung einiger Originalrechnungen auf beide Eheleute und die Vorlage dieser Rechnungen Beweismittel f\u00fcr die Auftragsvergabe durch die Kl\u00e4ger als Gemeinschaft gegeben seien. Haben die Leistungspartner -wie hier- bei Auftragsvergabe bzw. Leistungsvereinbarung den Leistungsempf\u00e4nger klar und deutlich angegeben, so kann daran allein durch nachtr\u00e4gliche Angabe eines anderen Leistungsempf\u00e4ngers in Rechnungen nichts ge\u00e4ndert werden. Der Senat braucht somit auch nicht darauf einzugehen, ob die nachtr\u00e4glichen Erg\u00e4nzungen der -urspr\u00fcnglich nur auf den Ehemann lautenden – Rechnungen (ohne gleichzeitige Erg\u00e4nzung der Rechnungsdurchschrift bei dem leistenden Unternehmen) korrekte Abrechnungserg\u00e4nzungen sind (vgl. z.B. BFH-Beschlu\u00df vom 28. April 1983 V R 139\/79, BFHE 138, 267, BStBl II 1983, 525).<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4ger meinen, unabh\u00e4ngig von der Beachtung \u00e4u\u00dferer Formalit\u00e4ten sei davon auszugehen, ihr Grundst\u00fccksmiteigentum f\u00fchre zivilrechtlich und umsatzsteuerrechtlich dazu, sie auch als Leistungsempf\u00e4nger der Bauleistungen anzusehen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Wenn bei Grundst\u00fcckserwerb, Geb\u00e4udeerrichtung und Geb\u00e4udenutzung Ehegatten- oder andere Angeh\u00f6rigengemeinschaften (als selbst\u00e4ndige Umsatzsteuersubjekte) und einzelne Gemeinschafter vor-, zwischen- oder nachgeschaltet werden, um bestimmte umsatzsteuerrechtliche Folgen dieser Gestaltungen zu erreichen, so setzt dies eine klare Vereinbarung und deren erkennbare Durchf\u00fchrung voraus. Das gilt f\u00fcr das Umsatzsteuerrecht ebenso wie f\u00fcr andere Steuerrechtsgebiete (vgl. zur Einkommensteuer BFH-Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 69\/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, mit Nachweisen). Diese „Einschr\u00e4nkung“ ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81 u.a., BStBl II 1985, 475, unter C. III.).<\/p>\n

Umsatzsteuerrechtlich ergibt sich zudem eine gewisse Formstrenge bei der Beurteilung von Leistungsbeziehungen auch daraus, da\u00df der Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers nur mit Hilfe einer – auf ihn erkennbar ausgestellten – Abrechnung mit Steuerausweis erfolgen kann. Diese Vorsteuerabzugsvoraussetzung entspricht auf der Seite des leistenden Unternehmers dessen Berechtigung, seinem Leistungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber mit gesondertem Steuerausweis auf das Entgelt abzurechnen (\u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967). Die umsatzsteuerrechtlich bedeutsame Art der Abrechnung ist Nebenfolge des dem Leistungsaustausch zugrunde liegenden Schuldverh\u00e4ltnisses (vgl. BFH-Urteil vom 4. M\u00e4rz 1982 V R 107\/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309, und Beschlu\u00df vom 13. September 1984 V B 10\/84, BFHE 142, 164, BStBl II 1985, 21; mit Anmerkung von Wei\u00df in UR 1985, 36). Die wechselseitige Erg\u00e4nzung der beiden Voraussetzungen setzt somit eine klare Erf\u00fcllung vereinbarter Leistungsbeziehungen voraus (vgl. z.B. Krieg, Die Information 1987, Heft 11, Bl. IV, ferner Heft 10, Bl. VIII).<\/p>\n

Ob das FA die von den Kl\u00e4gern in den Voranmeldungen als steuerpflichtig erkl\u00e4rten Vermietungsums\u00e4tze zutreffend als steuerfrei behandelt hat, ist nicht entscheidungserheblich; eine Verb\u00f6serung der angefochtenen Steuerfestsetzungen (bei Annahme der Steuerpflicht) ist im gerichtlichen Verfahren nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 85\/83) BStBl. 1988 II S. 158 Leistungsempf\u00e4nger ist grunds\u00e4tzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverh\u00e4ltnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Um Nachteile bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugsanspruchs -z.B. bei Auseinanderfallen von Leistungsempf\u00e4nger und Rechnungsadressat- zu vermeiden, mu\u00df insbesondere bei Leistungsvergabe durch Ehegatten klar vereinbart und durchgef\u00fchrt … BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 85\/83) BStBl. 1988 II S. 158<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35328"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35328\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}