{"id":35339,"date":"1987-11-23T09:49:32","date_gmt":"1987-11-23T07:49:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35339"},"modified":"2013-06-05T03:31:47","modified_gmt":"2013-06-05T01:31:47","slug":"bfh-beschluss-vom-23-11-1987-grs-1_86-bstbl-1988-ii-s-180","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-23-11-1987-grs-1_86-bstbl-1988-ii-s-180\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 23.11.1987 (GrS 1\/86) BStBl. 1988 II S. 180"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 23.11.1987 (GrS 1\/86) BStBl. 1988 II S. 180<\/strong><\/p>\n

Ein Steuerbescheid darf wegen nachtr\u00e4glich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn das FA bei urspr\u00fcnglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel nicht anders entschieden h\u00e4tte.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 176, \u00a7 177.<\/p>\n

Vorlagebeschlu\u00df vom 7. Mai 1986 VI R 172\/82 (BFHE 146, 496, BStBl II 1986, 707)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

A. Anrufungsbeschlu\u00df und Sachverhalt<\/p>\n

I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschlu\u00df vom 7. Mai 1986 VI R 172\/82 (BFHE 146, 496, BStBl II 1986, 707) den Gro\u00dfen Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen folgender Rechtsfragen angerufen:<\/p>\n

1. Mu\u00df ein Steuerbescheid auch dann wegen nachtr\u00e4glich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn das Finanzamt (FA) bei urspr\u00fcnglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel gleichwohl nicht anders entschieden h\u00e4tte?<\/p>\n

2. Trifft den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran, da\u00df Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren, erst nachtr\u00e4glich bekanntwerden, wenn er die betreffenden Tatsachen oder Beweismittel bewu\u00dft nicht vorgebracht hat, weil sie nach der damaligen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung unerheblich waren?<\/p>\n

3. Sofern die Frage zu 2. grunds\u00e4tzlich zu verneinen sein sollte: Gilt etwas anderes, wenn nach dem nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Sachverhalt im Steuererkl\u00e4rungsvordruck ausdr\u00fccklich gefragt worden ist?<\/p>\n

II. Der Anrufung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der ledige Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) wohnte in den Streitjahren 1975 bis 1977 in B. Er war bis Mitte September 1975 als Beamter im Bundesgrenzschutz in R und danach als Finanzanw\u00e4rter besch\u00e4ftigt. Auf seine Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer- Jahresausgleich wurden mit bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden f\u00fcr die Zeit seiner T\u00e4tigkeit in R und seines Besuchs der Finanzschule bzw. Fachhochschule in H – dem Antrag des Kl\u00e4gers folgend – Aufwendungen f\u00fcr eine Familienheimfahrt monatlich als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Nachdem der BFH in seinem Urteil vom 10. November 1978 VI R 21\/76 (BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219) unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung in weiterem Umfang Fahrtkosten als Werbungskosten anerkannt hatte, teilte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 15. Dezember 1980 dem FA mit, er sei \u00fcber die bisher geltend gemachten Fahrten hinaus im Kalenderjahr 1975 an 36 Tagen, im Kalenderjahr 1976 an 22 Tagen und im Kalenderjahr 1977 an 21 Tagen von R bzw. H nach B gefahren. Er beantragte, die Lohnsteuer- Jahresausgleichsbescheide nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zu \u00e4ndern und wegen der zus\u00e4tzlichen Fahrten weitere Werbungskosten zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n

Auf der R\u00fcckseite des Schreibens vom 15. Dezember 1980 ist ein Aktenvermerk des Sachbearbeiters angebracht, demzufolge dem zust\u00e4ndigen Beamten aus den Angaben des Steuerpflichtigen bekanntgewesen sei, da\u00df der Kl\u00e4ger allw\u00f6chentlich nach Hause gefahren sei. Die damalige Rechtslage habe eine Ber\u00fccksichtigung der Fahrtkosten jedoch nicht zugelassen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das FA) lehnte den \u00c4nderungsantrag mit Bescheid vom 23. Dezember 1980 ab. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nach vorangegangenem Vorverfahren statt. Dagegen richtet sich die Revision des FA.<\/p>\n

III. Der VI. Senat beabsichtigt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen. Er teilt nicht die Auffassung des FG, da\u00df auch Tatsachen, von denen das FA zwar vor seiner Entscheidung Kenntnis erlangt hatte, die aber nicht aktenkundig gemacht worden waren, i. S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nachtr\u00e4glich bekanntwerden k\u00f6nnten. Es bed\u00fcrfe daher weiterer Feststellungen, ob der Kl\u00e4ger etwa anl\u00e4\u00dflich einer pers\u00f6nlichen Vorsprache bei Abgabe der Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich den Sachbearbeiter m\u00fcndlich davon in Kenntnis gesetzt habe, da\u00df neben den in den Antr\u00e4gen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich geltend gemachten Fahrten weitere Heimfahrten vorgenommen worden seien. Dagegen w\u00e4re die Klage unter Aufhebung der Vorentscheidung abzuweisen, wenn von den dem Gro\u00dfen Senat zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfragen die Frage 1 zu verneinen oder die Fragen 2 oder 3 zu bejahen w\u00e4ren. Der VI. Senat bejaht die Frage 1 und verneint die Fragen 2 und 3.<\/p>\n

Der VI. Senat hat den Gro\u00dfen Senat vorrangig wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache (\u00a7 11 Abs. 4 FGO) angerufen, da insbesondere die zu 1. vorgelegte Rechtsfrage von den FG und im Schrifttum unterschiedlich beantwortet werde. Die aufgeworfenen Fragen k\u00f6nnten in mehreren beim BFH anh\u00e4ngigen Verfahren (V R 30\/81; I R 12\/86) entscheidungserheblich sein. Hilfsweise (f\u00fcr den Fall einer nichterkannten Divergenz) st\u00fctzt der VI. Senat die Anrufung auf \u00a7 11 Abs. 3 FGO.<\/p>\n

IV. Das FA und der Kl\u00e4ger haben zu dem Anrufungsbeschlu\u00df des VI. Senats nicht mehr ausdr\u00fccklich Stellung genommen. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren nach Anrufung des Gro\u00dfen Senats beigetreten. Nach seiner Auffassung sprechen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die Beurteilung der Rechtserheblichkeit von neuen Tatsachen nach den Kriterien des Zeitpunkts der urspr\u00fcnglichen Entscheidung, also vergangenheitsbezogen, vorzunehmen. Auszugehen sei bei dieser Auffassung davon, wie das FA bei der erstmaligen Veranlagung bei Kenntnis des vollen Sachverhalts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entschieden h\u00e4tte, nicht jedoch, wie es nach neuerer Rechtserkenntnis h\u00e4tte entscheiden sollen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

B. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats zu den Verfahrensfragen<\/p>\n

I. Entsendungsrecht<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat entscheidet zun\u00e4chst in seiner Stammbesetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 FGO dar\u00fcber, ob – au\u00dfer dem anrufenden Senat, der von seinem Entsendungsrecht Gebrauch macht – unter dem Gesichtspunkt einer Divergenz noch andere (und gegebenenfalls welche) Senate des BFH berechtigt sind, nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 FGO einen weiteren Richter zu den Sitzungen des Gro\u00dfen Senats zu entsenden (vgl. u. a. BFH-Beschlu\u00df vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207 unter B. I., mit weiteren Hinweisen). Diese Entscheidung ist ohne m\u00fcndliche Verhandlung zul\u00e4ssig (Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG – vom 8. Juli 1975, BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932 in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1985, BGBl I 1985, 1274, BStBl I 1985, 496).<\/p>\n

Entscheidungen des BFH, in denen Senate in rechtserheblicher Weise eine von der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats abweichende Rechtsauffassung des vorlegenden Senats abweichende Rechtsauffassung vertreten h\u00e4tten, liegen nicht vor. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr die Frage, ob die Rechtserheblichkeit nachtr\u00e4glich bekanntgewordener Tatsachen, die zu einer niedrigeren Veranlagung f\u00fchren (\u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977), nach der urspr\u00fcnglichen Auffassung des FA oder nach einer inzwischen ge\u00e4nderten Rechtsprechung des BFH zu beurteilen ist. Soweit der BFH zu \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 eine vom vorlegenden Senat abweichende Rechtsauffassung anklingen l\u00e4\u00dft, geschieht dies entweder nur beil\u00e4ufig (BFH-Urteil vom 12. August 1981 I R 78\/78, BFHE 134, 3, BStBl II 1982, 100) oder in Form einer Hilfserw\u00e4gung (BFH-Urteil vom 9. Februar 1984 IV R 35\/81, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -). Die zu \u00a7 222 der Reichsabgabenordnung (AO) ergangenen Entscheidungen des BFH braucht der Gro\u00dfe Senat nicht unter dem Gesichtspunkt der Divergenz zu pr\u00fcfen, da \u00a7 173 AO 1977 gegen\u00fcber \u00a7 222 AO so stark ver\u00e4ndert wurde, da\u00df die fr\u00fcheren Entscheidungen des BFH zu \u00a7 222 AO nicht „dieselbe Rechtsfrage“ (\u00a7 11 Abs. 3 FGO) betreffen.<\/p>\n

II. Weitere Verfahrensfragen:<\/p>\n

In seiner erweiterten Besetzung entscheidet der Gro\u00dfe Senat \u00fcber die weiteren Verfahrensfragen (BFH-Beschlu\u00df vom 29. November 1982 GrS 1\/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, mit weiterer Nachweisung unter B. II.).<\/p>\n

1. Erheblichkeit der vorgelegten Rechtsfragen<\/p>\n

a) Die vorgelegte Rechtsfrage 1) ist f\u00fcr die Entscheidung des VI. Senats – wie von diesem dargelegt – erheblich. – Die vorgelegte Rechtsfrage 2) ist nur dann entscheidungserheblich, wenn die Frage, ob nachtr\u00e4glich bekanntgewordene Tatsachen zu einer niedrigeren Veranlagung f\u00fchren, nach der Rechtsauffassung des BFH in BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219 zu beurteilen ist. Kommt es dagegen darauf an, wie das FA bei urspr\u00fcnglicher Kenntnis der Tatsachen entschieden h\u00e4tte, so tritt die Frage, ob die Tatsachen erst sp\u00e4ter durch ein grobes Verschulden dem FA zur Kenntnis gebracht wurden, nicht auf. – Die Vorlagefrage zu 3) ist nur unter der Voraussetzung entscheidungserheblich, da\u00df die Bedeutsamkeit der vom Steuerpflichtigen nachtr\u00e4glich vorgetragenen Tatsachen nach der ge\u00e4nderten Rechtsauffassung des BFH (BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219) zu beurteilen und die Frage zu 2) grunds\u00e4tzlich zu verneinen ist.<\/p>\n

2. Der Gro\u00dfe Senat entscheidet ohne m\u00fcndliche Verhandlung (Art. 1 Nr. 2 BFHEntlG).<\/p>\n

Die Entscheidung, ob m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt werden soll, ist in sein Ermessen gestellt. Keiner der Verfahrensbeteiligten hat m\u00fcndliche Verhandlung beantragt. Alle wesentlichen Gesichtspunkte sind bereits schriftlich vorgetragen.<\/p>\n

C. Entscheidung der vorgelegten Rechtsfragen<\/p>\n

I. Bisheriger Meinungsstand zur Rechtsfrage 1)<\/p>\n

1. Rechtsprechung<\/p>\n

Die FG haben zu der Rechtsfrage zu 1 mehrfach Stellung genommen. \u00dcberwiegend wird dabei die Auffassung des FA und BMF vertreten (so in den rechtskr\u00e4ftigen Urteilen des FG Berlin vom 22. Juli 1980 V 93\/80, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1981, 269; des FG K\u00f6ln vom 14. Dezember 1983 XI 118-119\/81 GE, EFG 1984, 363, und des FG M\u00fcnchen vom 15. November 1985 I 32\/82 E, EFG 1986, 156, sowie in dem nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil des FG Berlin vom 12. November 1980 VI 14 und 22\/80, EFG 1981, 217, BFH Az. V R 30\/81, jetzt X R 10\/81). Dagegen stimmen mit der Rechtsansicht des vorlegenden Senats in jeweils nicht rechtskr\u00e4ftigen Entscheidungen das Nieders\u00e4chsische FG im Urteil vom 13. August 1985 VIII 277\/82 (EFG 1986, 155, BFH Az. VIII B 103\/85) und das FG K\u00f6ln im Urteil vom 13. November 1985 XI 446\/82 L (EFG 1986, 103, BFH Az. I R 12\/86) \u00fcberein.<\/p>\n

2. Finanzverwaltung<\/p>\n

Die Finanzverwaltung hat ihre zun\u00e4chst vertretene Rechtsansicht ge\u00e4ndert. Anfangs hatte sie die Auffassung des vorlegenden Senats vertreten (Erla\u00df des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 16. Oktober 1981 38 – S 0351 – 7\/5 – 56939, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1981, 712 = Steuererlasse in Karteiform – StEK -, Abgabenordnung, \u00a7 173 Nr. 20). Nach Er\u00f6rterung der streitigen Rechtsfrage in den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgremien ist die Finanzverwaltung nunmehr der Auffassung, da\u00df die Rechtserheblichkeit nach der dem urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Rechtsansicht des FA zu beurteilen sei (vgl. Erla\u00df des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. Juli 1982 38 – S 0351 – 7\/30 – 43084, StEK, Abgabenordnung, \u00a7 173 Nr. 23 mit ablehnender Anmerkung von Streck).<\/p>\n

3. Schrifttum<\/p>\n

Im Einklang mit der Verwaltungsauffassung \u00fcberwiegt im Schrifttum die Ansicht, die Rechtserheblichkeit einer Tatsache i. S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 sei an der urspr\u00fcnglichen Auffassung des FA zu messen (so Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, \u00a7 173 Rdnr. 6; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 173 Anm. 2 c; F\u00f6rster in Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 3. Aufl., \u00a7 173 Anm. 18\/1; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 173 Anm. 13 a; W\u00f6rner\/Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten, 1977, 7. Aufl., S. 88; Kulla, Die Steuerberatung – Stbg – 1985, 274; Wilhelm, Deutsche Steuer- Zeitung – DStZ – 1987, 117). Abweichender Ansicht sind Tipke\/Kruse (Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 173 Tz. 13); Beck (DStR 1984, 671); Sp\u00e4th (Stbg 1985, 193); derselbe (Stbg 1985, 275) – zur Problematik vgl. Buciek (DStZ 1985, 580) -.<\/p>\n

II. Stellungnahme des Gro\u00dfen Senats zur vorgelegten Rechtsfrage zu 1<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat ist der Ansicht, da\u00df nachtr\u00e4glich bekanntgewordene Tatsachen und Beweismittel nur dann zu einer niedrigeren Steuer i. S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 f\u00fchren, wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel schon bei der urspr\u00fcnglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Steuer gelangt w\u00e4re. Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, wie er sich aus dem Wortlaut in Verbindung mit dem Sinnzusammenhang ergibt.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 sind – von weiteren Voraussetzungen abgesehen – Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren. Der Gebrauch der Gegenwartsform bei der Umschreibung der Rechtserheblichkeit („f\u00fchren“ statt „gef\u00fchrt h\u00e4tten“) spricht zun\u00e4chst f\u00fcr die Auffassung des vorlegenden Senats. Zwingend ist diese Folgerung jedoch nicht. Die Wortfassung kann auch nur bedeuten, da\u00df Tatsachen oder Beweismittel, die nachtr\u00e4glich bekannt werden, materiell-rechtlich relevant sein m\u00fcssen. Bei diesem verbalen Verst\u00e4ndnis hat der Gesetzgeber zu der Frage, ob die Rechtserheblichkeit nach der vom FA urspr\u00fcnglich zugrunde gelegten Auffassung oder nach der zur Zeit der m\u00f6glichen Aufhebung oder \u00c4nderung ma\u00dfgebenden Rechtsansicht zu beurteilen ist, nicht ausdr\u00fccklich Stellung genommen. Der Wortlaut l\u00e4\u00dft keine eindeutige Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage zu, bleibt vielmehr insoweit auslegungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n

2. Die Rechtsansicht des Gro\u00dfen Senats ergibt sich aus der Bedeutung der Vorschrift im Rahmen ihres Sinnzusammenhangs.<\/p>\n

a) Die Vorschrift des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist Teil einer Gesamtregelung im Rahmen der Steuerfestsetzung (Dritter Abschnitt, 1. Unterabschnitt). Unter Nummer I des 1. Unterabschnittes werden die allgemeinen Vorschriften, unter Nummer III wird die Bestandskraft geregelt. \u00a7 173 AO 1977 geh\u00f6rt zu einer Kette von Vorschriften, die eine Durchbrechung der Bestandskraft in dem Sinne gestatten, da\u00df trotz Unanfechtbarkeit eines Bescheids dieser aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden darf (\u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977).<\/p>\n

Es entspricht der Systematik der Steuerfestsetzung, da\u00df ein Bescheid, der nicht angefochten wird, grunds\u00e4tzlich sp\u00e4ter nicht mehr aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden darf. H\u00e4lt der Steuerpflichtige die vom FA in einem Bescheid vertretene Rechtsauffassung f\u00fcr unrichtig, so hat er die M\u00f6glichkeit, den Bescheid au\u00dfergerichtlich oder gerichtlich anzufechten (\u00a7\u00a7 347 ff. AO 1977, \u00a7 40 FGO). Macht ein Steuerpflichtiger von diesen Rechtsbehelfen keinen Gebrauch, geht er insbesondere das mit der gerichtlichen Klage verbundene Kostenrisiko (\u00a7\u00a7 135, 136 FGO) nicht ein, mu\u00df er es hinnehmen, da\u00df ein Bescheid auch bei sp\u00e4terer \u00c4nderung der Rechtserkenntnis grunds\u00e4tzlich unab\u00e4nderbar bleibt. Es entspricht einer sachgerechten Abw\u00e4gung des Gesetzgebers, wenn er dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit in solchen F\u00e4llen Vorrang vor der Richtigkeit der ergangenen Verwaltungsentscheidung einr\u00e4umt.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 173 AO 1977 hat nicht den Sinn, dem Steuerpflichtigen das Risiko eines Rechtsbehelfsverfahrens dadurch abzunehmen, da\u00df ihm gestattet wird, sich auf Tatsachen gegen\u00fcber dem FA erst dann zu berufen, wenn etwa durch eine sp\u00e4tere \u00c4nderung der BFH-Rechtsprechung eine Rechtslage eintritt, die eine bisher nicht vorgetragene Tatsache nunmehr als relevant erscheinen l\u00e4\u00dft. \u00a7 173 AO 1977 ist nach seinem rechtlichen Gehalt keine Fehlerberichtigungsvorschrift. Nur das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln rechtfertigt eine \u00c4nderung oder Aufhebung des Steuerbescheids. Die vorrangige Bedeutung dieser Merkmale f\u00fcr die Festsetzung einer h\u00f6heren oder niedrigeren Steuer darf nicht dadurch verdr\u00e4ngt werden, da\u00df als Ursache f\u00fcr die Aufhebung und \u00c4nderung eines Bescheids ein nachtr\u00e4glich erkannter Rechtsfehler (oder ein Beweismittel) lediglich als Folge des sp\u00e4ter in Erscheinung tretenden Rechtsfehlers relevant wird. Die Unkenntnis von Tatsachen oder Beweismitteln mu\u00df f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Veranlagung urs\u00e4chlich gewesen sein (vgl. in diesem Sinne bereits Urteil des Reichsfinanzhof – RFH – vom 2. Juli 1942 III 183\/41, RStBl 1942, 778; BFH-Urteile vom 27. Juni 1963 IV 442\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 122, und vom 13. April 1972 IV R 27\/70, BFHE 105, 445, BStBl II 1972, 648, s\u00e4mtlich ergangen zu \u00a7 222 AO).<\/p>\n

Die Notwendigkeit, neue Tatsachen und Beweismittel einerseits von Rechtsfehlern andererseits scharf abzugrenzen, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des \u00a7 173 AO 1977. Die bis 31. Dezember 1976 ma\u00dfgebende Rechtslage der AO kannte neben der Berichtigung wegen neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel auch die Berichtigung aufgrund einer Fehleraufdeckung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde (\u00a7 222 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AO). Die M\u00f6glichkeit der Fehleraufdeckung wurde in die AO 1977 nicht \u00fcbernommen. Dies bedeutet nicht, da\u00df Rechtsfehler nunmehr auf dem Umweg \u00fcber \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO 1977 berichtigt werden d\u00fcrfen. Eine Fehlerberichtigung ist nur in engen Grenzen (vgl. insbesondere \u00a7 129 AO 1977) zul\u00e4ssig.<\/p>\n

b) Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da\u00df es sich als schwierig erweisen k\u00f6nne festzustellen, welche Rechtsauffassung das FA seinem urspr\u00fcnglichen Bescheid zugrunde gelegt h\u00e4tte, falls ihm eine Tatsache oder ein Beweismittel bereits zu diesem Zeitpunkt bekanntgewesen w\u00e4re. Diese Schwierigkeit hat der BFH bereits in seiner Rechtsprechung zu \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO erkannt. Nach dem Urteil in BFHE 105, 445, BStBl II 1972, 648 ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, da\u00df das FA die dem Sachverhalt entsprechende (zutreffende) Entscheidung getroffen hat. Die Rechtserheblichkeit einer nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Tatsache ist aber zu verneinen, wenn das FA auch bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache schon bei der urspr\u00fcnglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Steuer gelangt w\u00e4re. Dies hat der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 6. November 1973 VIII R 12\/71 (BFHE 110, 552, BStBl II 1974, 67) ausgef\u00fchrt. Im Ergebnis entspricht dies der hier vertretenen Auffassung des Gro\u00dfen Senats zur Auslegung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem urspr\u00fcnglichen Bescheid gew\u00fcrdigt h\u00e4tte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und der die F\u00c4 bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt des urspr\u00fcnglichen Bescheiderlasses durch das FA gegolten haben.<\/p>\n

c) \u00a7 176 AO 1977 steht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Insbesondere kann aus dieser Vorschrift nicht hergeleitet werden, die Rechtserheblichkeit von Tatsachen und Beweismitteln sei – was den zeitlichen Ankn\u00fcpfungspunkt anbelangt – unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, ob es sich um Tatsachen (Beweismittel) zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen handelt.<\/p>\n

Allerdings regelt die Vorschrift des \u00a7 176 AO 1977 den Vertrauensschutz zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen verschieden. Die im Gesetz genannten Ereignisse (Feststellung der Nichtigkeit eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtanwendung einer Norm durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Verfassungswidrigkeit und \u00c4nderung der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs des Bundes) d\u00fcrfen bei der Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden. Hieraus ist zu schlie\u00dfen, da\u00df die genannten Ereignisse einer Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen nicht entgegenstehen (argumentum e contrario). Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, da\u00df eine Vorschrift den in \u00a7 176 AO 1977 genannten Ereignissen Bedeutung zumi\u00dft. \u00a7 176 AO 1977 ist keine selbst\u00e4ndige Vorschrift zur Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids. Hauptanwendungsgebiet des \u00a7 176 AO 1977 sind die in \u00a7 172 Abs. 1 AO 1977 besonders erw\u00e4hnten F\u00e4lle der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 AO 1977) und der vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung (\u00a7 165 AO 1977). Da \u00a7 173 AO 1977 die Aufhebung oder \u00c4nderung eines Bescheids nicht vom Eintritt besserer Rechtserkenntnis abh\u00e4ngig macht, sondern an das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln bindet, hat \u00a7 176 AO 1977 insoweit nur eine begrenzte Bedeutung (vgl. v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 176 Anm. 11). Sie beschr\u00e4nkt sich bei der Anwendung des \u00a7 173 AO 1977 auf den Fall der (nur eingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssigen) Berichtigung von Rechtsfehlern (\u00a7 177 AO 1977). Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die \u00c4nderung reicht, zuungunsten und zugunsten des Steuerpflichtigen solche Rechtsfehler zu ber\u00fccksichtigen, die nicht Anla\u00df der Aufhebung oder \u00c4nderung sind (\u00a7 177 Abs. 2 AO 1977). Werden – was vorrangig zu pr\u00fcfen ist – nachtr\u00e4glich Tatsachen (Beweismittel) bekannt, die eine niedrigere Steuer rechtfertigen, so k\u00f6nnen zum Nachteil der Steuerpflichtigen keine Rechtsfehler ber\u00fccksichtigt werden, die auf Ereignisse der in \u00a7 176 Abs. 1 AO 1977 genannten Art zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Folgte man der Rechtsansicht des vorlegenden Senats, so erg\u00e4be sich ein schwer erkl\u00e4rbarer Wertungswiderspruch im Verh\u00e4ltnis der Vorschriften des \u00a7 173 AO 1977 und des \u00a7 79 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht. Nach der letztgenannten Vorschrift sollen selbst bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen unber\u00fchrt bleiben. Dem widerspr\u00e4che es, wenn man durch eine Auslegung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 der Feststellung der Nichtigkeit eines Gesetzes durch das BVerfG (\u00a7 176 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) die Kraft zumessen w\u00fcrde, aufgrund dieser Nichtigkeit relevant gewordenen und dem FA bisher nicht bekannten Tatsachen oder Beweismitteln zur Aufdeckung oder \u00c4nderung eines unanfechtbaren Steuerbescheids zu verhelfen. Um so weniger darf eine \u00c4nderung der Rechtsprechung zu diesem Ergebnis f\u00fchren.<\/p>\n

III. Entscheidung der Rechtsfragen<\/p>\n

Da der Gro\u00dfe Senat die Rechtsfrage zu 1 verneint, kommt es auf die vorgelegten Rechtsfragen zu 2 und 3 nicht mehr an (siehe B.II.1.).<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat entscheidet die vorgelegte Rechtsfrage zu 1 wie folgt:<\/p>\n

Ein Steuerbescheid darf wegen nachtr\u00e4glich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn das FA bei urspr\u00fcnglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel nicht anders entschieden h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 23.11.1987 (GrS 1\/86) BStBl. 1988 II S. 180 Ein Steuerbescheid darf wegen nachtr\u00e4glich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn das FA bei urspr\u00fcnglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel nicht anders entschieden h\u00e4tte. AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 176, \u00a7 177. Vorlagebeschlu\u00df vom … BFH-Beschlu\u00df vom 23.11.1987 (GrS 1\/86) BStBl. 1988 II S. 180<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35339","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35339"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35339\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}