{"id":35340,"date":"1987-11-30T09:50:25","date_gmt":"1987-11-30T07:50:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35340"},"modified":"2013-06-04T17:00:21","modified_gmt":"2013-06-04T15:00:21","slug":"bfh-beschluss-vom-30-11-1987-viii-b-3_87-bstbl-1988-ii-s-183","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-30-11-1987-viii-b-3_87-bstbl-1988-ii-s-183\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 30.11.1987 (VIII B 3\/87) BStBl. 1988 II S. 183"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 30.11.1987 (VIII B 3\/87) BStBl. 1988 II S. 183<\/strong><\/p>\n

Die Beauftragung einer Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle einer OFD mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 125 Abs. 1, \u00a7\u00a7 193, 195.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1987, 52)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) ordnete gegen\u00fcber der Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) die Durchf\u00fchrung einer Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1982 an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pr\u00fcfungsanordnungen vom 9. Juni und 25. Oktober 1983 Bezug genommen. Als pr\u00fcfende Stelle wurde die Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle K\u00f6ln I benannt. Die Antragstellerin hat diese Pr\u00fcfungsanordnungen nicht mit einem Rechtsbehelf angefochten.<\/p>\n

Dem Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 9. Dezember 1985 folgend erlie\u00df das FA ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1975 bis 1982 und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr 1975 und 1980 bis 1982 vom 13. August und 8. September 1986. \u00dcber das Ergebnis der Betriebspr\u00fcfung war zwischen den Beteiligten Einigung erzielt worden.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat gegen die ge\u00e4nderten Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide Einspr\u00fcche eingelegt, \u00fcber die noch nicht entschieden ist.<\/p>\n

Die Antragstellerin begehrt im gerichtlichen Verfahren Aussetzung der Vollziehung, nachdem Aussetzungsantr\u00e4ge beim FA erfolglos waren. Sie tr\u00e4gt vor, an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide best\u00fcnden ernstliche Zweifel. Die Bescheide beruhten s\u00e4mtlich auf den im Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 9. Dezember 1985 dargestellten Pr\u00fcfungsergebnissen der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle K\u00f6ln I, die die Pr\u00fcfung auf Anordnung des FA durchgef\u00fchrt hatte. Die Pr\u00fcfungsanordnungen seien nichtig gewesen, die Pr\u00fcfung deshalb rechtswidrig. Ihre Ergebnisse unterl\u00e4gen einem Verwertungsverbot. Die angefochtenen Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide seien aufzuheben, da in ihnen die von einem Verwertungsverbot erfa\u00dften Pr\u00fcfungsfeststellungen enthalten seien.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) setzte die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide insoweit aus, als Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer zum Abzug zugelassen worden war, die von der X in Treuhandgeb\u00fchren in Rechnung gestellt worden war. Im \u00fcbrigen lehnte es den Aussetzungsantrag ab. Die Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle f\u00fchre nicht zur Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung. Dies tr\u00e4fe auch f\u00fcr die in den Pr\u00fcfungsanordnungen enthaltene Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle zu. Die Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle sei nicht nichtig, sondern allenfalls rechtswidrig. Der Beschlu\u00df des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 52 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung der ge\u00e4nderten Bescheide in vollem Umfang. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der Beschwerde f\u00fchrt die Antragstellerin aus, an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00c4nderungsbescheide best\u00fcnden ernstliche Zweifel. Das FG habe verkannt, da\u00df die in der Pr\u00fcfungsanordnung enthaltene Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle nichtig sei. Die Beauftragung der der Oberfinanzdirektion (OFD) K\u00f6ln eingegliederten Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle K\u00f6ln I durch das FA versto\u00dfe eklatant gegen die Grunds\u00e4tze der funktionellen Zust\u00e4ndigkeit. Die OFD als Mittelbeh\u00f6rde k\u00f6nne nicht erstinstanzlich t\u00e4tig werden; sie sei zur Durchf\u00fchrung von Au\u00dfenpr\u00fcfungen sachlich nicht zust\u00e4ndig. Auftragsverh\u00e4ltnisse i.S. von \u00a7 195 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zwischen der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde und der OFD seien unzul\u00e4ssig, da dadurch die Zust\u00e4ndigkeiten ge\u00e4ndert und die Klarheit der Aufgabenverteilung verwischt w\u00fcrden. Der Versto\u00df sei besonders schwerwiegend i.S. von \u00a7 125 AO 1977. Au\u00dfenpr\u00fcfungen w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich tiefe Eingriffe in die Sph\u00e4re des Steuerpflichtigen mit sich bringen. Durch die Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle w\u00fcrden vorgesehene Rechtswege beeintr\u00e4chtigt, insbesondere w\u00fcrden Beschwerdeverfahren gegen Pr\u00fcfungsanordnungen drastisch entwertet. Der in der Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle liegende besonders schwerwiegende Fehler sei auch offenkundig i.S. von \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977. Es sei offensichtlich, da\u00df mit der Anweisung einer \u00fcbergeordneten durch eine nachgeordnete Beh\u00f6rde das interne Anweisungs- und Folgegef\u00fcge auf den Kopf gestellt w\u00fcrde. \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 enthalte keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beauftragung einer \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Die Antragstellerin beantragt, unter Ab\u00e4nderung des FG-Beschlusses die Vollziehung der ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1975 bis 1982 und die ge\u00e4nderten Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr 1975, 1980 und 1981 in vollem Umfang auszusetzen.<\/p>\n

Das FA tritt dem Beschwerdebegehren ohne Stellung eines f\u00f6rmlichen Antrags entgegen. Es best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angegriffenen Steuerbescheide.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens hat das FA aus Gr\u00fcnden, die von der im Beschwerdeverfahren zu entscheidenden Streitfrage unabh\u00e4ngig sind, die Vollziehung der Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1980 und 1981 teilweise ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte aufgrund eines Schreibens der Antragstellerin vom 29. Dezember 1986 und nach Vorlage von Kaufvertr\u00e4gen mit der Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 1987.<\/p>\n

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, soweit das FA die Aussetzung der Vollziehung ausgesprochen hat. Das FA ist der Auffassung, die Antragstellerin m\u00fcsse insoweit die Kosten tragen, da ihr Vorbringen versp\u00e4tet sei. Die Antragstellerin vertritt demgegen\u00fcber den Standpunkt, die Kosten m\u00fc\u00dften dem FA auferlegt werden, weil dieses, wie sich aus dem Schreiben des FA vom 20. Februar 1987 ergebe, die Entscheidung \u00fcber den Aussetzungsantrag verz\u00f6gert habe.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung der Beteiligten ist der Beschlu\u00df des FG wirkungslos, soweit das FA w\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens die Vollziehung der Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1980 und 1981 teilweise ausgesetzt hat. Auch im Beschlu\u00dfverfahren kann sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigen (Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 138 Anm. 2 A). Dies ist auch f\u00fcr einen Teil des Rechtsstreits m\u00f6glich; der nicht erledigte Teil des Rechtsstreits ist dann weiterzuf\u00fchren. Die Kostenentscheidung hat einheitlich zu ergehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. November 1973 VII R 33\/71, BFHE 111, 13, BStBl II 1974, 113; BFH-Beschlu\u00df vom 6. August 1974 VII B 49\/73, BFHE 113, 171, BStBl II 1974, 748).<\/p>\n

2. a) Die Beschwerde gegen den Beschlu\u00df des FG ist zul\u00e4ssig, soweit das FG dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht in vollem Umfang entsprochen hat, denn das FG hat in seinem Beschlu\u00df die Beschwerde zugelassen (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG -).<\/p>\n

b) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache oder der Vorsitzende die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte (\u00a7 69 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.<\/p>\n

c) Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts i.S. von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei der summarischen Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige, gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschlu\u00df vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; seitdem st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH).<\/p>\n

Das FG ist mit Recht davon ausgegangen, da\u00df gegen die ge\u00e4nderten Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide nicht deshalb ernstliche Zweifel bestehen, weil die \u00c4nderung der Bescheide auf den Pr\u00fcfungsergebnissen einer Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle beruht.<\/p>\n

d) Au\u00dfenpr\u00fcfungsergebnisse, die rechtswidrig erlangt sind und die auf Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen beruhen, die als selbst\u00e4ndige Verwaltungsakte in einem besonderen Verfahren angefochten werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen nicht verwertet werden, wenn der Steuerpflichtige in dem daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren gegen die Rechtswidrigkeit der Pr\u00fcfungsma\u00dfnahme erfolgreich vorgegangen ist. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit hindert die Verwertung der Pr\u00fcfungserkenntnisse (BFH-Urteil vom 9. Mai 1978 VII R 96\/75, BFHE 125, 144, BStBl II 1978, 501; BFH-Beschlu\u00df vom 24. Juni 1982 IV B 3\/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659). Haben die Pr\u00fcfungsfeststellungen bereits Eingang in Steuerbescheide gefunden, m\u00fcssen zur Beseitigung der aus den Pr\u00fcfungsfeststellungen gezogenen Folgerungen zus\u00e4tzlich die Steuerbescheide angefochten werden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 11. Juli 1979 I B 10\/79, BFHE 128, 170, BStBl II 1979, 704, und in BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; BFH-Urteile vom 9. Mai 1985 IV R 172\/83, BFHE 143, 506, BStBl II 1985, 579; vom 16. Dezember 1986 VIII R 123\/86, BFHE 148, 426, BStBl II 1987, 248).<\/p>\n

e) Die Antragstellerin hat die Pr\u00fcfungsanordnungen nicht angefochten. Die Anfechtung konnte im Streitfall nicht deshalb unterbleiben, weil die Anordnungen des FA nichtig sind.<\/p>\n

Nach \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig ist. Welche Fehler im einzelnen als so schwerwiegend anzusehen sind, da\u00df sie die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge haben k\u00f6nnen, l\u00e4\u00dft sich nur von Fall zu Fall entscheiden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187\/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89; BFH-Beschlu\u00df vom 1. Oktober 1981 IV B 13\/81, BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133). Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wird von der Rechtsprechung als Ausnahme von dem Grundsatz angesehen, da\u00df ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner G\u00fcltigkeit in sich tr\u00e4gt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 11. Februar 1966 VII CB 149.64, BVerwGE 23, 237, 238). Besonders schwerwiegend ist nur ein Fehler, der den davon betroffenen Verwaltungsakt als schlechterdings unertr\u00e4glich erscheinen, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein l\u00e4\u00dft (BVerwG-Urteil vom 22. Februar 1985 8 C 107.83, Deutsches Verwaltungsblatt – DVBl – 1985, 624).<\/p>\n

In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist davon auszugehen, da\u00df ein Verwaltungsakt nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG-Urteil vom 7. Oktober 1964 VI C 59 und 64.63, BVerwGE 19, 284, 287; Urteil in BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133). Ein Verwaltungsakt verdient nur dann keine Beachtung – und ist deshalb als nichtig anzusehen -, „wenn er die an eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Ma\u00df verletzt, da\u00df von niemandem erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen“ (vgl. Wolff\/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl., S. 426; BFH-Urteil vom 13. Mai 1987 II R 140\/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592).<\/p>\n

Der Erla\u00df eines Verwaltungsakts durch eine sachlich oder funktionell unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist nicht stets als besonders schwere, d.h. unertr\u00e4gliche Rechtsverletzung anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1986 I R 178\/82, BFHE 147, 125, 132, BStBl II 1986, 880; BVerwG-Urteil vom 29. September 1982 8 C 138.81, BVerwGE 66, 178, 182).<\/p>\n

Au\u00dfenpr\u00fcfungen werden nach \u00a7 195 AO 1977 von den f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. Sie k\u00f6nnen andere Finanzbeh\u00f6rden mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragen. Ob \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 eine ausreichende Erm\u00e4chtigung bot, eine Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle, die Teil der OFD war, mit der Durchf\u00fchrung einer Betriebspr\u00fcfung zu beauftragen, ist zwar zweifelhaft (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 28. Mai 1986 I B 22\/86, BFHE 146, 508, BStBl II 1986, 656). Die m\u00f6glicherweise gebotene einschr\u00e4nkende Auslegung des Wortlauts dieser Vorschrift kann aber nicht zur Folge haben, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnungen wegen der Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle ganz oder teilweise nichtig sind, sondern kann allenfalls zur Anfechtbarkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen f\u00fchren. Das FG hat in diesem Zusammenhang mit Recht angef\u00fchrt, da\u00df der Wortlaut des \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 die Beauftragung einer Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle mit der Pr\u00fcfung zul\u00e4\u00dft. Hiervon geht zwar auch die Antragstellerin aus; sie meint dem aber deshalb keine besondere Bedeutung beimessen zu m\u00fcssen, weil es sich um eine herausgerissene Einzelformulierung handele.<\/p>\n

Der Senat teilt diese Auffassung der Antragstellerin nicht. Es w\u00fcrde zu einer unertr\u00e4glichen Rechtsunsicherheit f\u00fchren, wenn man dem Wortlaut eines Gesetzes eine derart geringe Bedeutung wie die Antragstellerin beimessen w\u00fcrde und von der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts – sowohl zugunsten, aber auch zuungunsten eines B\u00fcrgers – ausgehen w\u00fcrde, obwohl der Verwaltungsakt dem Wortlaut des Gesetzes entspricht.<\/p>\n

Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung in \u00dcbereinstimmung mit dem IV. Senat. Dieser hat in seinem Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 109\/86 (BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361) ausgesprochen, da\u00df verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Beauftragung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle einer OFD mit der Pr\u00fcfung durch ihre Umwandlung in ein FA f\u00fcr Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfung beseitigt worden seien. Eine Heilung von Verfahrensm\u00e4ngeln w\u00e4re bei einem nichtigen Verwaltungsakt nicht m\u00f6glich, denn nichtige Verwaltungsakte sind von Anfang an unwirksam. Sie k\u00f6nnen nach allgemeiner Auffassung nicht geheilt werden. Auch der I. Senat ist in seinem Beschlu\u00df in BFHE 146, 508, BStBl II 1986, 656 offensichtlich davon ausgegangen, da\u00df die Beauftragung einer Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle mit einer Pr\u00fcfung nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit einer Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fchren kann. Gleiches gilt f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen im Beschlu\u00df des V. Senats vom 31. Juli 1987 V B 36\/87, n.v..<\/p>\n

f) Die Aussetzung der Vollziehung ist nicht deshalb geboten, weil die Vollziehung f\u00fcr die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge hat.<\/p>\n

3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2, \u00a7 138 Abs. 2, \u00a7 137 FGO. Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, da\u00df der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten an und f\u00fcr sich der Beh\u00f6rde aufzuerlegen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Erledigung auf Tatsachen beruht, die der Beteiligte fr\u00fcher h\u00e4tte geltend machen oder beweisen k\u00f6nnen und sollen (\u00a7 138 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. \u00a7 137 Satz 1 FGO). Die Teilaussetzung durch das FA ist aufgrund des Schreibens der Antragstellerin vom 29. Dezember 1986 erfolgt. Dieses Schreiben ist nach Erla\u00df der Entscheidung des FG vom 2. Dezember 1986 und nach Einlegung der Beschwerde vom 19. Dezember 1986 beim FA eingegangen. Schon aus dieser zeitlichen Folge ergibt sich, da\u00df die zus\u00e4tzlichen Kosten durch die versp\u00e4tete Geltendmachung der Antragstellerin verursacht sind. Die von der Antragstellerin angef\u00fchrte Verz\u00f6gerung in der Bearbeitung des Aussetzungsantrags konnte schon aufgrund des Zeitablaufs f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Kosten nicht urs\u00e4chlich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 30.11.1987 (VIII B 3\/87) BStBl. 1988 II S. 183 Die Beauftragung einer Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle einer OFD mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. AO 1977 \u00a7 125 Abs. 1, \u00a7\u00a7 193, 195. Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1987, 52) Sachverhalt   Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) ordnete gegen\u00fcber der … BFH-Beschlu\u00df vom 30.11.1987 (VIII B 3\/87) BStBl. 1988 II S. 183<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35340"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35340\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}