{"id":35344,"date":"1987-11-05T09:47:14","date_gmt":"1987-11-05T07:47:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35344"},"modified":"2013-06-05T15:31:40","modified_gmt":"2013-06-05T13:31:40","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1987-iv-r-153_84-bstbl-1988-ii-s-191","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1987-iv-r-153_84-bstbl-1988-ii-s-191\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1987 (IV R 153\/84) BStBl. 1988 II S. 191"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 5.11.1987 (IV R 153\/84) BStBl. 1988 II S. 191<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorschrift des \u00a7 23 Nr. 2 Satz 3 BerlinFG, nach der die f\u00fcr die gewerbesteuerrechtliche Zerlegung geltende Regelung des \u00a7 31 GewStG auch f\u00fcr die Aufteilung von gewerblichen Eink\u00fcnften auf Berliner und Nicht-Berliner Betriebst\u00e4tten ma\u00dfgebend ist, verst\u00f6\u00dft nicht gegen das GG.<\/p>\n<p>BerlinFG \u00a7\u00a7 21, 23; GewStG \u00a7 31.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Streitig ist die Berechnung der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 21 und 23 des Berlinhilfegesetzes bzw. gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 21 und 23 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes i.d.F. vom 29. Oktober 1970 (BGBl I, 1482, BStBl I, 1017); im folgenden werden nur die Vorschriften des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) zitiert.<\/p>\n<p>Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine KG, die den An- und Verkauf von Grund und Boden, die Errichtung und den Verkauf von Eigentumswohnungen und Wohn- und Gesch\u00e4ftsh\u00e4usern sowie die Grundst\u00fccksvermittlung und -verwaltung betreibt. In den Streitjahren 1970 bis 1972 hatte sie ihren Sitz in Berlin (West); in X unterhielt sie eine weitere Betriebst\u00e4tte. Pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter mit einer Einlage von 55.000 DM ist A, einzige Kommanditistin mit einer Einlage von 5.000 DM seine Ehefrau. Gewinn und Verlust werden nach dem Verh\u00e4ltnis der Festeinlagen auf die beiden Gesellschafter aufgeteilt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Streitjahre 1970 bis 1972 wurde bei der Kl\u00e4gerin eine Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Dabei berechnete der Pr\u00fcfer die nach \u00a7\u00a7 21, 23 BerlinFG zu gew\u00e4hrende Einkommensteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die in der Berliner Betriebst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin erzielten Eink\u00fcnfte, indem er den von der Kl\u00e4gerin insgesamt erzielten Gewinn nach dem Verh\u00e4ltnis der Arbeitsl\u00f6hne aufteilte, die an die in Berlin und in X besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer gezahlt worden waren.<\/p>\n<p>Die H\u00f6he der dieser Berechnung zugrunde gelegten Fremdl\u00f6hne ist dabei unstreitig.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erlie\u00df im Anschlu\u00df an die Betriebspr\u00fcfung Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre gegen A und B; in diese Bescheide wurden die Berechnungen des Pr\u00fcfers zur Ermittlung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach den \u00a7\u00a7 21, 23 BerlinFG unmittelbar \u00fcbernommen. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auf die Revision hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck (Urteil vom 14. Januar 1982 IV R 32\/81, BFHE 135, 232, BStBl II 1982, 531). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BFH aus, \u00fcber die Frage, in welchem Umfang eine Personengesellschaft aus einer Berliner Betriebst\u00e4tte Eink\u00fcnfte bezogen hat, k\u00f6nne nur einheitlich im Gewinnfeststellungsverfahren entschieden werden. An einem entsprechenden Bescheid habe es bisher gefehlt.<\/p>\n<p>Das FA erlie\u00df darauf f\u00fcr die Streitjahre 1970 bis 1972 Erg\u00e4nzungsbescheide, in denen es die nach \u00a7 21 BerlinFG beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte f\u00fcr 1970 auf 143.006 DM, f\u00fcr 1971 auf 223.770 DM und f\u00fcr 1972 auf 579.373 DM feststellte und sie nach dem Gewinnverteilungsschl\u00fcssel (11\/12 zu 1\/12) auf die Gesellschafter A und B verteilte. Dabei ging das FA davon aus, da\u00df der Aufteilung in beg\u00fcnstigte und nichtbeg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte (\u00a7\u00a7 21, 23 BerlinFG) au\u00dfer den an die Arbeitnehmer gezahlten L\u00f6hnen ein Unternehmerlohn in der gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) 1968 vorgesehenen H\u00f6he von insgesamt 10.000 DM zugrunde zu legen ist.<\/p>\n<p>Der Einspruch, der sich gegen die Begrenzung des Unternehmerlohns auf die gesetzliche H\u00f6he von 10.000 DM sowie gegen dessen Verteilung auf die Betriebst\u00e4tte in Berlin und die Betriebst\u00e4tte in X richtete, hatte nur insofern Erfolg, als der bisher auf die Betriebst\u00e4tte in X entfallende Anteil am Unternehmerlohn statt bisher auf 2.000 DM nunmehr auf 1.000 DM gesch\u00e4tzt wurde und sich hierdurch die auf Berlin entfallenden beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte entsprechend erh\u00f6hten.<\/p>\n<p>Die Klage, mit der sich die Kl\u00e4gerin nur noch gegen den nach \u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG i.V.m. \u00a7 31 GewStG vorgeschriebenen Ansatz des Unternehmerlohns in H\u00f6he von 10.000 DM wendete, hatte keinen Erfolg. Das FG f\u00fchrte aus, Wortlaut und Systematik des Gesetzes lie\u00dfen den Ansatz eines h\u00f6heren Unternehmerlohns nicht zu. Die Vorschrift des \u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG regle die Aufteilung in beg\u00fcnstigte und nichtbeg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte abschlie\u00dfend, ohne eine andere Aufteilungsm\u00f6glichkeit offen zu lassen. Da\u00df die Aufteilungsregelung in \u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG i.V.m. \u00a7 31 GewStG gegen die Verfassung versto\u00dfe, sei nicht erkennbar.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Sie beantragt, bei der Berechnung des Aufteilungsma\u00dfstabs die Unternehmerlohnverg\u00fctungen vergleichbar angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit gleichen T\u00e4tigkeitsmerkmalen zu ber\u00fccksichtigen, hilfsweise, in Anlehnung an \u00a7 33 GewStG einen anderen Aufteilungsma\u00dfstab als die Lohnsumme zugrunde zu legen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df f\u00fcr die Aufteilung von Eink\u00fcnften, die Gewerbebetriebe mit Betriebst\u00e4tten in Berlin (West) und anderen Orten erzielen, gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG das Verh\u00e4ltnis der in den einzelnen Betriebst\u00e4tten gezahlten Arbeitsl\u00f6hne ma\u00dfgebend ist und hierbei f\u00fcr die Streitjahre ein Unternehmerlohn von jeweils nur 10.000 DM anzusetzen ist.<\/p>\n<p>1. Bei nat\u00fcrlichen Personen, die ihren Wohnsitz in Berlin (West) haben, erm\u00e4\u00dfigt sich die veranlagte Einkommensteuer, soweit sie auf Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) i.S. des \u00a7 23 BerlinFG entf\u00e4llt, um 30 v.H. (\u00a7 21 Abs. 1 BerlinFG).<\/p>\n<p>Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) i.S. des \u00a7 21 BerlinFG sind u.a. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, die in einer Betriebst\u00e4tte in Berlin (West) erzielt worden sind (\u00a7 23 Nr. 2 Satz 1 BerlinFG). Hat ein Gewerbebetrieb Betriebst\u00e4tten in Berlin (West) und in anderen Orten unterhalten, so gilt als Gewinn der Betriebst\u00e4tten in Berlin (West) der Teil des Gesamtgewinns, der sich aus dem Verh\u00e4ltnis ergibt, in dem die Arbeitsl\u00f6hne, die an die bei den Betriebst\u00e4tten in Berlin (West) besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu der Summe der Arbeitsl\u00f6hne stehen, die an die bei allen Betriebst\u00e4tten besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind (\u00a7 23 Nr. 2 Satz 2 BerlinFG).<\/p>\n<p>F\u00fcr den der Aufteilung des Gesamtgewinns zugrunde zu legenden Begriff der Arbeitsl\u00f6hne sind die f\u00fcr die gewerbesteuerrechtliche Zerlegung geltenden Vorschriften des \u00a7 31 GewStG ma\u00dfgebend (\u00a7 23 Nr. 2 Satz 3 BerlinFG). Hiernach sind unter Arbeitsl\u00f6hnen &#8211; vorbehaltlich einiger hier nicht in Betracht kommender Sonderregelungen &#8211; die Verg\u00fctungen nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG &#8211; (also L\u00f6hne, Geh\u00e4lter usw.) zu verstehen (\u00a7 31 i.V.m. \u00a7 24 Abs. 2 bis 5 GewStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung vom 20. Oktober 1969, BGBl I, 2021, BStBl I, 654); au\u00dferdem ist bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, f\u00fcr die im Betrieb t\u00e4tigen Unternehmer (Mitunternehmer) ein Betrag von insgesamt 10.000 DM j\u00e4hrlich als Arbeitslohn anzusetzen (\u00a7 31 Nr. 2 GewStG 1968). Diese Regelung ist abschlie\u00dfend; andere Aufteilungsma\u00dfst\u00e4be hat der Gesetzgeber nicht zugelassen.<\/p>\n<p>2. Die Regelung, da\u00df beim Ansatz der Arbeitsl\u00f6hne auch f\u00fcr den Unternehmer ein Lohnbetrag &#8211; und zwar in H\u00f6he von 10.000 DM &#8211; anzusetzen ist, kann nicht beanstandet werden.<\/p>\n<p>a) Die in einem gewerblichen Unternehmen t\u00e4tigen Unternehmer (Mitunternehmer) k\u00f6nnen zwar in keinem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu ihrem Unternehmen stehen; infolgedessen kann auch kein Arbeitslohn f\u00fcr sie gezahlt werden. Wenn das Gesetz gleichwohl im Rahmen der gewerbesteuerrechtlichen Zerlegungsvorschriften den Ansatz eines Arbeitslohns f\u00fcr den Unternehmer fingiert, so dient das dem Ausgleich gewisser Nachteile, die sich bei einer nur an den Fremdarbeitsl\u00f6hnen orientierten Zerlegung ergeben w\u00fcrden. In F\u00e4llen, in denen der Unternehmer in einer Betriebst\u00e4tte allein t\u00e4tig ist, w\u00e4hrend in einer anderen Betriebst\u00e4tte ausschlie\u00dflich Arbeitnehmer t\u00e4tig sind, w\u00fcrde sich f\u00fcr die Betriebst\u00e4tten- Gemeinde, in der ausschlie\u00dflich der Unternehmer t\u00e4tig ist, kein Zerlegungsanteil ergeben; das w\u00fcrde f\u00fcr diese Gemeinde eine Benachteiligung bei der gewerbesteuerrechtlichen Zerlegung bedeuten (vgl. hierzu Beschlu\u00df des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; vom 22. M\u00e4rz 1939 VI B 1\/39, RStBl 1939, 730; BFH-Beschlu\u00df vom 17. Januar 1956 I B 136\/55, Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 31, Rechtsspruch 1; Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 31 Anm. 19, S. 19 ff.).<\/p>\n<p>Den Ansatz des Unternehmerlohns mit einem pauschalen (und nicht mit einem auf die individuellen Verh\u00e4ltnisse abgestellten) Betrag hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, um die Zerlegungsberechnungen m\u00f6glichst einfach zu gestalten.<\/p>\n<p>b) Die f\u00fcr die gewerbesteuerrechtliche Zerlegung geltende Regelung des \u00a7 31 GewStG ist kraft gesetzlicher Verweisung (\u00a7 23 Nr. 2 Satz 3 BerlinFG) auch f\u00fcr die Aufteilung der Eink\u00fcnfte auf Berliner und Nicht-Berliner Betriebst\u00e4tten ma\u00dfgebend. Damit ist auch bei der nach dem BerlinFG durchzuf\u00fchrenden Aufteilung, die anhand der in den einzelnen Betriebst\u00e4tten gezahlten Arbeitsl\u00f6hne vorgenommen wird, ein Arbeitslohn f\u00fcr die im Betrieb t\u00e4tigen Unternehmer (bzw. Mitunternehmer) in H\u00f6he von 10.000 DM j\u00e4hrlich zu ber\u00fccksichtigen. Eine andere Bewertung des Unternehmerlohns l\u00e4\u00dft das Gesetz nicht zu. H\u00e4tte der Gesetzgeber f\u00fcr die Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) anstelle des einheitlich auf 10.000 DM bemessenen (fiktiven) Unternehmerlohns einen anderen Ansatz &#8211; wie z.B. eine vergleichbare T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung &#8211; ber\u00fccksichtigt wissen wollen, so h\u00e4tte er dies anstelle der Verweisung auf \u00a7 31 GewStG zum Ausdruck gebracht. Der Gesetzgeber hat indessen die Unebenheiten, die in der von ihm getroffenen Regelung liegen, im Interesse der Gewinnung eines einfachen Aufteilungsma\u00dfstabs bewu\u00dft in Kauf genommen (BFH-Urteil vom 29. April 1970 I R 105\/68, BFHE 99, 175, BStBl II 1970, 607).<\/p>\n<p>c) Die Regelung, nach der bei der gewerbesteuerrechtlichen Zerlegung sowie bei der Aufteilung der Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG der pauschale Ansatz eines (Mit-)Unternehmerlohns in H\u00f6he von 10.000 DM vorzunehmen ist, verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Grundgesetz (GG). Insbesondere liegt kein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.<\/p>\n<p>Die Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz bedeutet, da\u00df bei der Auswahl der Sachverhalte, f\u00fcr die eine gesetzliche Regelung getroffen wird, sachgem\u00e4\u00df und nicht willk\u00fcrlich verfahren wird (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; und des BFH; vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1978 IV R 98\/74, BFHE 127, 45, BStBl II 1979, 284, m.w.N.). Unter &#8222;Willk\u00fcr&#8220; ist dabei nicht die subjektive &#8222;Motivation&#8220;, sondern die objektive Unangemessenheit der in Frage stehenden Ma\u00dfnahmen zu verstehen (Rinck in Jahrbuch des \u00f6ffentlichen Rechts n.F., Band 10, S. 274, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG). Eine gesetzliche Regelung verst\u00f6\u00dft hiernach nur dann gegen den Gleichheitssatz, wenn sie unter keinem sachlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (BVerfG-Beschlu\u00df vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12\/68, BVerfGE, 27, 58, BStBl II 1970, 140).<\/p>\n<p>Pauschalregelungen sind hiernach &#8211; trotz ihrer oft zu Ungleichheiten f\u00fchrenden Auswirkungen &#8211; nicht von vornherein unzul\u00e4ssig. Der Steuergesetzgeber wird durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, anstelle eines individuellen Ma\u00dfstabs f\u00fcr die Besteuerung aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t pauschale Ma\u00dfst\u00e4be zu w\u00e4hlen, es sei denn, da\u00df die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht mehr im rechten Verh\u00e4ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Beschlu\u00df vom 18. Mai 1971 1 BvL 7,8\/69, BVerfGE 31, 119, 130 ff.).<\/p>\n<p>Hiernach verst\u00f6\u00dft auch die f\u00fcr die Ermittlung der Berliner Eink\u00fcnfte ma\u00dfgebende gewerbesteuerrechtliche Zerlegungsregelung nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Ansatz eines Unternehmerlohns nach \u00a7 31 Nr. 2 GewStG 1968 soll bewirken, da\u00df bei der Zerlegung des einheitlichen Steuerme\u00dfbetrags auf der Grundlage der in den einzelnen Betriebst\u00e4tten gezahlten Arbeitsl\u00f6hne auch diejenigen Gemeinden einen Zerlegungsanteil erhalten, in denen Betriebst\u00e4tten zwar unter Mitwirkung des Unternehmers, jedoch ohne Einsatz fremder Arbeitskr\u00e4fte unterhalten wurden; ferner soll f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der Unternehmer in mehreren Betriebst\u00e4tten gesch\u00e4ftsleitend t\u00e4tig war, der f\u00fcr ihn anzusetzende fiktive Arbeitslohn nach dem Verh\u00e4ltnis seiner Mitwirkung aufgeteilt werden (BFH-Beschlu\u00df vom 16. September 1964 IV B 164\/64 U, BFHE 81, 195, BStBl III 1965, 69). Die Ber\u00fccksichtigung eines fiktiven Arbeitslohns f\u00fcr den Unternehmer soll also eine auch die Mitarbeit des Unternehmers in Rechnung stellende Gewichtung der Zerlegungsanteile erm\u00f6glichen. Da die gesch\u00e4ftsleitende Mitarbeit eines Unternehmers in seinem Betrieb kaum jemals genau bewertet werden kann, lassen sich gegen die pauschale Ber\u00fccksichtigung eines fiktiven Arbeitslohns als ein f\u00fcr diesen Zweck geeignetes Mittel keine Einwendungen erheben. Gemessen an dem gesetzgeberischen Ziel, das mit dem pauschalen Ansatz eines Unternehmerlohns verfolgt wird, kann auch der f\u00fcr Betriebe sehr unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung geltende Ansatz eines Betrags von 10.000 DM in den Streitjahren 1970 bis 1972 hingenommen werden. Dabei darf nicht au\u00dfer Betracht bleiben, da\u00df der Gesetzgeber die H\u00f6he des fiktiven Unternehmerlohns den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen mehrmals angepa\u00dft hat (Erh\u00f6hung des Betrags ab 1974 auf 24.000 DM durch Gesetz vom 17. April 1974, BGBl I, 949, BStBl I, 233, 249, und ab 1986 auf 50.000 DM durch Gesetz vom 19. Dezember 1985, BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735, 751).<\/p>\n<p>Ebenso wie die Zerlegungsregeln nach \u00a7 31 GewStG kann auch deren \u00dcbernahme in das Berlinf\u00f6rderungsrecht zur Bemessung des auf Berlin entfallenden Teils der Eink\u00fcnfte in \u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG nicht als sachfremd angesehen werden. In beiden F\u00e4llen geht es um die \u00f6rtliche Zuordnung von Betriebsergebnissen nach einem zur Erreichung dieses Ziels angemessenen Ma\u00dfstab. Ein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist auch insoweit nicht erkennbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 5.11.1987 (IV R 153\/84) BStBl. 1988 II S. 191 Die Vorschrift des \u00a7 23 Nr. 2 Satz 3 BerlinFG, nach der die f\u00fcr die gewerbesteuerrechtliche Zerlegung geltende Regelung des \u00a7 31 GewStG auch f\u00fcr die Aufteilung von gewerblichen Eink\u00fcnften auf Berliner und Nicht-Berliner Betriebst\u00e4tten ma\u00dfgebend ist, verst\u00f6\u00dft nicht gegen das GG. 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