{"id":35345,"date":"1987-11-11T09:47:49","date_gmt":"1987-11-11T07:47:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35345"},"modified":"2013-06-05T11:26:37","modified_gmt":"2013-06-05T09:26:37","slug":"bfh-urteil-vom-11-11-1987-x-r-62_81-bstbl-1988-ii-s-194","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-11-1987-x-r-62_81-bstbl-1988-ii-s-194\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.11.1987 (X R 62\/81) BStBl. 1988 II S. 194"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1987 (X R 62\/81) BStBl. 1988 II S. 194<\/strong><\/p>\n

Ein K\u00fcrzungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 1a BerlinFG ist nicht gegeben, wenn ein Berliner Unternehmer Gegenst\u00e4nde, die er in Berlin hergestellt hat, in eine westdeutsche Betriebsst\u00e4tte verbringt und anschlie\u00dfend von hier aus ohne vorherige Be- und Verarbeitung unentgeltlich an private Endverbraucher liefert.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 1a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die in Berlin (West) ans\u00e4ssige Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) verbrachte eine bestimmte Art von ihr hergestellter einfacher Gebrauchsgegenst\u00e4nde in ihr westdeutsches Zentrallager in A, von wo aus diese zu Werbezwecken an die Firma Z-Werbung weitergeleitet wurden. Diese verteilte die Werbeartikel anschlie\u00dfend aufgrund eines mit der Kl\u00e4gerin geschlossenen Werbevertrages kostenlos weitaus \u00fcberwiegend an Privathaushalte, im \u00fcbrigen an Fachgesch\u00e4fte. Zweck dieser Aktion war es, f\u00fcr eine Neuentwicklung der Kl\u00e4gerin zu werben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sah das Verbringen der Gebrauchsartikel von Berlin (West) nach A als Innenumsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 1a des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) an. Dementsprechend k\u00fcrzte sie ihre Umsatzsteuerschuld f\u00fcr die Jahre 1973 bis 1975 um insgesamt rd. … DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte jedoch die beantragte K\u00fcrzung nach einer Betriebspr\u00fcfung in den vorbehaltlosen Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr 1973 bis 1975 vom 10. Mai 1978. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, die Kl\u00e4gerin habe die Gegenst\u00e4nde nicht im Sinn des \u00a7 1a Abs. 1 Satz 2 BerlinFG „gewerblich verwendet“. Die Einspr\u00fcche blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Seiner Ansicht nach hat die Kl\u00e4gerin die Gebrauchsgegenst\u00e4nde nicht an die Werbefirma geliefert, da sie diese nicht bef\u00e4higt habe, nach freiem Ermessen und im eigenen Namen dar\u00fcber zu verf\u00fcgen. Entgegen der Auffassung des FA l\u00e4gen die Voraussetzungen des \u00a7 1a Abs. 1 Satz 2 BerlinFG (nichtgewerbliche Verwendung) nicht vor. Der Wortsinn dieser Vorschrift bed\u00fcrfe einer Einschr\u00e4nkung in der Weise, da\u00df unentgeltliche Lieferungen nicht von ihr erfa\u00dft w\u00fcrden. Der Zweck der Ausnahmeregelung bestehe erkennbar darin, dem in den \u00a7\u00a7 1 und 2 BerlinFG enthaltenen Prinzip, da\u00df nur Leistungen Berliner Unternehmer an westdeutsche Unternehmer beg\u00fcnstigt seien, auch bei der Einschaltung einer westdeutschen Betriebsst\u00e4tte Geltung zu verschaffen. Das BerlinFG sehe eine Pr\u00e4ferenzierung von Ums\u00e4tzen mit westdeutschen privaten Endverbrauchern nicht vor. Deshalb solle dies auch nicht \u00fcber den Umweg einer westdeutschen Betriebsst\u00e4tte erreichbar sein. Da nur entgeltliche Lieferungen zu einem K\u00fcrzungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 1 BerlinFG f\u00fchren w\u00fcrden, k\u00f6nne sich \u00a7 1a Abs. 1 Satz 2 BerlinFG sinnvollerweise nur auf Lieferungen gegen Entgelt beziehen. F\u00fcr die nicht beg\u00fcnstigten unentgeltlichen Lieferungen bed\u00fcrfe es nicht des Ausschlusses der Umsatzsteuerverg\u00fcnstigungen bei der Lieferung an Endverbraucher. Derartige Lieferungen fielen nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 1 BerlinFG und folglich auch nicht in den des \u00a7 1a Abs. 1 Satz 2 BerlinFG.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 1a BerlinFG.<\/p>\n

Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte nur dann einen K\u00fcrzungsanspruch f\u00fcr sog. Innenums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 1a BerlinFG, wenn sie die Werbeartikel „zwecks gewerblicher Verwendung“ in ihre westdeutsche Betriebsst\u00e4tte verbracht h\u00e4tte. Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor, da die Kl\u00e4gerin die Gegenst\u00e4nde an private Endverbraucher geliefert hat und dies gem\u00e4\u00df \u00a7 1a Abs. 1 Satz 2 BerlinFG nicht als gewerbliche Verwendung gilt.<\/p>\n

2. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat sie die Produkte im Sinn des \u00a7 3 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967\/73 (UStG) an die privaten Endverbraucher geliefert.<\/p>\n

a) Das FG hat zu Recht die Ansicht vertreten, die Kl\u00e4gerin habe die Gebrauchsartikel weder an die Werbefirma noch an die Fachgesch\u00e4fte zwischengeliefert, da beide nicht befugt gewesen seien, \u00fcber die Sachen im eigenen Namen zu verf\u00fcgen. Zu dieser Schlu\u00dffolgerung konnte das FG aufgrund der von ihm getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen kommen, die mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen f\u00fcr den Senat bindend sind (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Danach hatte die Kl\u00e4gerin nicht beabsichtigt, das Eigentum an den Gegenst\u00e4nden auf die Werbefirma bzw. auf die Fachgesch\u00e4fte zu \u00fcbertragen. Die Firma Z-Werbung sollte die Werbeartikel nach den Anweisungen der Kl\u00e4gerin in ganz bestimmter Weise und nach aufgestellten Pl\u00e4nen an Einzelhaushalte und Fachgesch\u00e4fte verteilen. Auch letztere sollten \u00fcber die Gebrauchsgegenst\u00e4nde nicht im eigenen Namen verf\u00fcgen, etwa durch entgeltlichen Verkauf oder durch Verteilen an ihre Angestellten, sondern die Sachen lediglich als Vermittler an Kunden weitergeben.<\/p>\n

b) Die unentgeltliche Abgabe der Produkte stellt eine Lieferung im Sinn des \u00a7 3 Abs. 1 UStG dar. Das FG weist insoweit zu Recht darauf hin, da\u00df der Begriff der Lieferung nicht Entgeltlichkeit voraussetzt, diese vielmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ein gesondertes Tatbestandsmerkmal f\u00fcr den steuerbaren Umsatz ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 2. Februar 1967 V 97\/64, BFHE 88, 104, BStBl III 1967, 277). Ob das Verteilen von Handzetteln nicht als Lieferung anzusehen ist, wie das FG meint, kann der Senat uner\u00f6rtert lassen; denn die im Streitfall verteilten Gegenst\u00e4nde sind mit Werbezetteln nicht vergleichbar. Der Kl\u00e4gerin kam es gerade darauf an, dem Empf\u00e4nger nicht nur eine Information zukommen zu lassen; sie wollte vielmehr – wenn auch in der Form eines Werbegeschenkes – ein neues Eigenprodukt zum Erproben zur Verf\u00fcgung stellen (vgl. auch Urteil in BFHE 88, 104, BStBl III 1967, 277). Unerheblich ist im Streitfall ferner, da\u00df die Gegenst\u00e4nde geringwertig waren, und zwar insbesondere, weil auch die zum Verkauf bestimmte Ware nur einen geringen Wert hatte.<\/p>\n

Da die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin nicht unter die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen, sind sie nicht Eigenverbrauch im Sinn des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1987 V R 154\/78, BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688). Dabei kann der Senat uner\u00f6rtert lassen, ob es sich bei den Aufwendungen um „Geschenke“ im Sinn des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG gehandelt hat. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen jedenfalls deshalb nicht vor, weil die Herstellungskosten der den jeweiligen privaten Empf\u00e4ngern im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenst\u00e4nde insgesamt den in den Streitjahren ma\u00dfgeblichen Betrag von 100 DM (1973 und 1974) bzw. 50 DM (1975) nicht \u00fcberstiegen haben (vgl. M\u00f6\u00dflang in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuer, Kommentar, Randnote 219 zu \u00a7 1).<\/p>\n

3. Entgegen der Auffassung des FG k\u00f6nnen unentgeltliche Lieferungen einen K\u00fcrzungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 1a BerlinFG nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n

a) Die Beteiligten sind zwar zu Recht der Ansicht, da\u00df das Verteilen von Eigenprodukten durch einen Berliner Unternehmer der gewerblichen Verwendung dienen kann. Kraft ausdr\u00fccklicher Regelung in \u00a7 1a Abs. 1 Satz 2 BerlinFG gilt jedoch die Lieferung an Abnehmer, die nicht westdeutsche Unternehmer im Sinn des \u00a7 5 Abs. 2 BerlinFG sind, nicht als gewerbliche Verwendung, es sei denn, da\u00df die Gegenst\u00e4nde in der westdeutschen Betriebsst\u00e4tte bearbeitet oder verarbeitet worden sind. Ein K\u00fcrzungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 1a BerlinFG kommt dementsprechend f\u00fcr solche Gegenst\u00e4nde nicht in Betracht, die aus der westdeutschen Betriebsst\u00e4tte ohne vorangegangene Be- oder Verarbeitung und ohne Zwischenlieferung an einen anderen Unternehmer direkt an private Endverbraucher in Westdeutschland geliefert werden (ebenso S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, BerlinFG, Kommentar, Randnote 13 zu \u00a7 1a; George, Berliner Steuerpr\u00e4ferenzen, 6. Aufl., 1986, Randnote 13 zu \u00a7 1a BerlinFG; Sperling, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1970, 210, 213; vgl. ferner Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 9. April 1985 IV A 2 – S 7480 – 4\/85, BStBl I 1985, 146, Tz. 36).<\/p>\n

b) Der Ansicht des FG, der Ausschlu\u00df des K\u00fcrzungsanspruchs greife nur bei entgeltlichen, nicht aber bei unentgeltlichen Lieferungen ein, folgt der Senat nicht.<\/p>\n

Der Wortlaut des \u00a7 1a Abs. 1 Satz 2 BerlinFG enth\u00e4lt keine derartige Einschr\u00e4nkung, die zu einer Erweiterung des Umfangs des Beg\u00fcnstigungstatbestandes f\u00fchren w\u00fcrde. Die Voraussetzungen einer (verdeckten) Regelungsl\u00fccke, die das Gericht berechtigen w\u00fcrde, einen zu weit geratenen Gesetzeswortlaut im Wege der teleologischen Reduktion einzuschr\u00e4nken, liegen nicht vor. Es entspricht vielmehr dem Zweck der Vorschrift und der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, unentgeltliche Lieferungen in den Ausschlu\u00dftatbestand miteinzubeziehen.<\/p>\n

Zweck der Beg\u00fcnstigung der sog. Innenums\u00e4tze nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1a BerlinFG war es, auch den Teil der Berliner Produktion zu beg\u00fcnstigen, der nicht unmittelbar an westdeutsche Fremdabnehmer ver\u00e4u\u00dfert, sondern als Vor- oder Teilprodukt oder als Anlagegegenstand in einer westdeutschen Betriebsst\u00e4tte innerbetrieblich verwendet wird. Damit sollte vornehmlich die Benachteiligung Berliner Betriebsst\u00e4tten im Vergleich zu selbst\u00e4ndigen Berliner Unternehmen beseitigt werden und damit der westdeutschen Wirtschaft ein Anreiz geboten werden, neue Betriebsst\u00e4tten in Berlin (West) zu errichten und auch Vorproduktionen nach dorthin zu verlegen (BTDrucks VI\/614, S. 11 f., 16; S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, a.a.O., Rdnr. 1 \u00a7 1a). Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des \u00a7 1a BerlinFG bestimmte innerbetriebliche Vorg\u00e4nge beg\u00fcnstigen, die er ebenfalls als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ansah, auf die aber wegen des Fehlens eines Leistungsaustauschs innerhalb eines Unternehmens \u00a7 1 BerlinFG nicht anwendbar war. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, da\u00df die Vorschrift des \u00a7 1a BerlinFG, wie sich aus dessen Abs. 1 Satz 1 ergibt, gegen\u00fcber \u00a7 1 BerlinFG subsidi\u00e4ren Charakter hat. Es lag jedoch nicht in der Zielsetzung des Gesetzgebers, dar\u00fcber hinaus auch Lieferungen zu beg\u00fcnstigen, die selbst dann keinen K\u00fcrzungsanspruch begr\u00fcndet h\u00e4tten, wenn der Berliner Unternehmer an einen westdeutschen Unternehmer geleistet h\u00e4tte. Um so mehr gilt dies f\u00fcr Lieferungen an private Endverbraucher. In einem solchen Fall mu\u00df dem Verbringen noch eine Be- und Verarbeitung nachfolgen, damit ein K\u00fcrzungsanspruch entstehen kann.<\/p>\n

Der Einwand der Kl\u00e4gerin, sie w\u00fcrde bei einer Auslegung wie sie der Senat vorgenommen hat, schlechter gestellt werden, als wenn sie die Produkte an einen westdeutschen Unternehmer geliefert und dieser die Gegenst\u00e4nde sodann an Privatpersonen verteilt h\u00e4tte, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Dieser Sachverhalt ist mit dem des Streitfalles nicht vergleichbar. Der Kl\u00e4gerin kam es nach den Feststellungen des FG gerade darauf an, da\u00df die Werbeartikel nach ihren Anweisungen und Pl\u00e4nen in ganz bestimmter Weise verteilt wurden.<\/p>\n

4. Da die Kl\u00e4gerin die Gegenst\u00e4nde ohne vorherige Be- oder Verarbeitung in A unmittelbar an private Endverbraucher \u00fcbereignet hat, war die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1987 (X R 62\/81) BStBl. 1988 II S. 194 Ein K\u00fcrzungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 1a BerlinFG ist nicht gegeben, wenn ein Berliner Unternehmer Gegenst\u00e4nde, die er in Berlin hergestellt hat, in eine westdeutsche Betriebsst\u00e4tte verbringt und anschlie\u00dfend von hier aus ohne vorherige Be- und Verarbeitung unentgeltlich an private Endverbraucher liefert. BerlinFG \u00a7 1a. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 11.11.1987 (X R 62\/81) BStBl. 1988 II S. 194<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35345"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35345\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}