{"id":35348,"date":"1987-11-26T09:50:23","date_gmt":"1987-11-26T07:50:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35348"},"modified":"2013-06-04T17:01:08","modified_gmt":"2013-06-04T15:01:08","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1987-v-r-133_81-bstbl-1988-ii-s-199","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1987-v-r-133_81-bstbl-1988-ii-s-199\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 133\/81) BStBl. 1988 II S. 199"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 133\/81) BStBl. 1988 II S. 199<\/strong><\/p>\n

Werden in einen Feststellungsbescheid nach \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 Steuerforderungen aufgenommen, die auf unterschiedlichen materiell-rechtlichen Entstehungsgr\u00fcnden beruhen, so handelt es sich – anders als bei der Steuerveranlagung – nicht um unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen im Sinne von Teilen des Steuerbescheides, sondern um jeweils selbst\u00e4ndig zu beurteilende Feststellungsakte. Sie unterliegen als selbst\u00e4ndige Streitpunkte einer jeweils gesonderten revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung.<\/p>\n

FGO \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 124; AO 1977 \u00a7 251 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; KO \u00a7\u00a7 12, 139, 144, 146 Abs. 2, 4, 5.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

\u00dcber das Verm\u00f6gen der N-KG ist am 1. November 1977 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist der Konkursverwalter.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) meldete f\u00fcr den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum Oktober 1977 eine Umsatzsteuerforderung in H\u00f6he von 914.000 DM mit dem Vorrecht nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 der Konkursordnung (KO) zur Konkurstabelle an. Nachdem der Kl\u00e4ger im Pr\u00fcfungstermin die Berechtigung der Forderung bestritten hatte, machte das FA durch Feststellungsbescheid vom 3. Mai 1978 eine Konkursforderung von 914.000 DM mit dem „Vorrecht nach \u00a7 61 Abs. 2 KO“ geltend. Der Betrag von 914.000 DM setzte sich zusammen aus<\/p>\n

– einer im Sch\u00e4tzungsweg ermittelten Umsatzsteuervorauszahlung f\u00fcr Oktober 1977 aus Leistungen der Gemeinschuldnerin in H\u00f6he von 154.000 DM sowie<\/p>\n

– der R\u00fcckforderung abgezogener Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum Januar bis September 1977 aus Lieferantenrechnungen, die von der Gemeinschuldnerin nicht bezahlt worden waren, in – ebenfalls gesch\u00e4tzter – H\u00f6he von 760.000 DM.<\/p>\n

Im Einspruchsverfahren erm\u00e4\u00dfigte das FA die Umsatzsteuer auf Leistungen der Gemeinschuldnerin im Voranmeldungszeitraum Oktober 1977 entsprechend dem Vorbringen des Kl\u00e4gers von 154.000 DM auf 129.445,21 DM. Die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr Oktober 1977 als abziehbar geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 50.028,28 DM ber\u00fccksichtigte das FA nicht, weil eine Bezahlung der entsprechenden Rechnungen nicht nachgewiesen und zu erwarten sei. Den Vorsteuerr\u00fcckforderungsanspruch (in H\u00f6he von 760.000 DM) beurteilte das FA weiterhin als eine vor Konkurser\u00f6ffnung f\u00e4llige und deshalb bevorrechtigte Konkursforderung, weil er als betagte Forderung anzusehen sei, die nach \u00a7 65 KO als f\u00e4llig gelte.<\/p>\n

Mit der Klage hatte der Kl\u00e4ger geltend gemacht, der Vorsteuerr\u00fcckforderungsanspruch d\u00fcrfe nicht als Konkursforderung angemeldet werden, weil es sich um eine bedingte Forderung i.S. des \u00a7 67 KO handele, deren endg\u00fcltige H\u00f6he erst im Zeitpunkt der Beendigung des Konkursverfahrens entsprechend der Konkursquote feststehe. Au\u00dferdem begehrte der Kl\u00e4ger, da\u00df die Vorsteuer in H\u00f6he von 50.028,28 DM ber\u00fccksichtigt werde. Er beantragte, die als bevorrechtigte Konkursforderung festgestellte Umsatzsteuer f\u00fcr Oktober 1977 auf 79.416,93 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Die Revision st\u00fctzt der Kl\u00e4ger auf Verletzung materiellen und formellen Rechts. Insbesondere liege in der Zuerkennung des Vorrechts der Steuerforderungen in dem vom FA beanspruchten Umfang eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Die KO sehe ausdr\u00fccklich vor, wie bedingte Forderungen zu behandeln seien. Er k\u00f6nne nicht zustimmen, da\u00df der Anspruch schon vor Abschlu\u00df des Konkursverfahrens uneingeschr\u00e4nkt anerkannt werde, weil die endg\u00fcltige H\u00f6he der Steuerforderungen erst am Schlu\u00df des Verfahrens feststellbar sei, wenn anhand des Schlu\u00dfverzeichnisses bestimmt werden k\u00f6nne, ob auch in die nicht bevorrechtigten Forderungen eine Quotenzahlung ausgesch\u00fcttet werden k\u00f6nne. Das Finanzgericht (FG) habe verkannt, da\u00df die Forderungen aus Vorsteuerr\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen als aufschiebend bedingt gem\u00e4\u00df \u00a7 67 KO zu behandeln seien.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die gem\u00e4\u00df Einspruchsbescheid des FA vom 27. Mai 1980 als bevorrechtigte Konkursforderung festgestellte Umsatzsteuer f\u00fcr Oktober 1977 von 889.445,21 DM auf 79.416,83 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Die Revision ist hinsichtlich der Konkursforderung von 129.445,21 DM unzul\u00e4ssig, weil insoweit zwar ein Revisionsantrag gestellt, eine Begr\u00fcndung aber nicht abgegeben worden ist (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 124 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Ausf\u00fchrungen in der Revisionsbegr\u00fcndung, da\u00df die endg\u00fcltige H\u00f6he der Steuerforderung erst am Schlu\u00df des Verfahrens anhand der Quote feststellbar sei, betreffen lediglich den Vorsteuerr\u00fcckforderungsanspruch aus \u00a7 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973, nicht auch die Steuerforderung aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 in H\u00f6he von 129.445,21 DM. Nur im Fall des \u00a7 17 UStG 1973 h\u00e4ngt die H\u00f6he des Anspruchs davon ab, in welcher H\u00f6he die dem Vorsteueranspruch zugrunde liegende Forderung getilgt wird. Die Quote hat auf den Umsatzsteueranspruch aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 im Konkurs des Leistenden keine Auswirkung auf die H\u00f6he der Steuerforderung, sondern nur auf die H\u00f6he, in der das FA aus dieser Steuerforderung befriedigt wird.<\/p>\n

a) Zwar ist der Bundesfinanzhof (BFH) an die geltend gemachten materiell-rechtlichen Revisionsgr\u00fcnde nicht gebunden, so da\u00df er im Rahmen des Revisionsantrages bei einer auf materiell-rechtliche Gr\u00fcnde gest\u00fctzten (zul\u00e4ssigen) Revision berechtigt und verpflichtet ist, die gesamte materielle Rechtsanwendung durch das FG zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. Beschlu\u00df vom 5. November 1968 II R 118\/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84). Dies gilt aber nicht, soweit das FG \u00fcber unterschiedliche Streitgegenst\u00e4nde zu entscheiden hatte, die Gegenstand einer jeweils selbst\u00e4ndigen Revision sein k\u00f6nnten. Das ist im Verh\u00e4ltnis der Konkursforderungen \u00fcber 760.000 DM zu der Konkursforderung \u00fcber 129.445,21 DM der Fall, denn es handelt sich um jeweils selbst\u00e4ndig zu beurteilende Steuerforderungen mit jeweils eigenem materiell-rechtlichen Entstehungsgrund. Die Revision ist hinsichtlich der Konkursforderung \u00fcber 129.445,21 DM demnach nicht etwa deshalb zul\u00e4ssig, weil in bezug auf die Konkursforderung \u00fcber 760.000 DM eine Revisionsbegr\u00fcndung abgegeben worden ist.<\/p>\n

b) Werden in einen Feststellungsbescheid nach \u00a7 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) Steuerforderungen aufgenommen, die auf unterschiedlichen materiell-rechtlichen Entstehungsgr\u00fcnden beruhen, so handelt es sich – anders als bei der Steuerveranlagung – nicht um unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen im Sinne von Teilen des Steuerbescheides, die nicht selbst\u00e4ndig mit Rechtsbehelfen anfechtbar sind (BFH-Urteil vom 30. September 1976 V R 109\/73, BFHE 120, 562, 566, BStBl II 1977, 227), sondern um jeweils selbst\u00e4ndig zu beurteilende Feststellungsakte i.S. des \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 i.V.m. \u00a7\u00a7 139, 146 Abs. 5 KO, die als selbst\u00e4ndige Streitpunkte einer jeweils gesonderten revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung unterliegen (vgl. BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84 unter 3., und Urteil vom 23. August 1978 II R 16\/76, BFHE 126, 122, BStBl II 1979, 198 unter 3. der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

Gegenstand des Feststellungsbescheides nach \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 ist nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheides (BFH-Beschlu\u00df vom 17. Juli 1967 GrS 1\/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344); denn der Feststellungsbescheid i.S. des \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 hat nicht die Anforderung des dort bezeichneten Steuerbetrages zum Gegenstand. Sein Regelungsinhalt geht vielmehr dahin, da\u00df dem Steuergl\u00e4ubiger eine bestimmte Steuerforderung als Konkursforderung zustehe (vgl. Wei\u00df, Anmerkung in Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1984, 186). Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Bestimmungen der KO.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 2 Satz 1 AO 1977, \u00a7 12 KO mu\u00df der Steuergl\u00e4ubiger vor Konkurser\u00f6ffnung entstandene Steuerschulden des Gemeinschuldners nach den Vorschriften \u00fcber das Konkursverfahren (\u00a7\u00a7 138 f.) geltend machen. Wird gegen die Anmeldung zur Konkurstabelle, wie im Streitfall durch den Konkursverwalter oder durch die Konkursgl\u00e4ubiger, Widerspruch erhoben (\u00a7 144 KO), so ist die Feststellung der streitig gebliebenen nichttitulierten Forderungen nach \u00a7 146 KO au\u00dferhalb des Konkursverfahrens zu betreiben; bei Steuerforderungen ist, abweichend von \u00a7 146 Abs. 2 KO, der Feststellungsstreit nicht im Klagewege auszutragen, vielmehr ist das FA befugt, aufgrund eigener Rechtszust\u00e4ndigkeit das Bestehen der angemeldeten Forderungen mit der in \u00a7 147 KO bestimmten Rechtskraftwirkung durch besonderen – gegen den Konkursverwalter oder die Konkursgl\u00e4ubiger gerichteten (Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 25. Oktober 1926 Gr.S. 1\/26, RFHE 19, 355, 359) – Bescheid festzustellen (\u00a7 146 Abs. 5 i.V.m. \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977; vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1975 II R 150\/67, BFHE 118, 412, BStBl II 1976, 506, und vom 26. Februar 1987 V R 114\/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471). Diese Feststellung kann zufolge \u00a7 146 Abs. 4 KO nur auf den Grund gest\u00fctzt und nur auf den Betrag gerichtet sein, welcher in der Anmeldung oder in dem Pr\u00fcfungstermin angegeben ist; sie beschr\u00e4nkt sich auf die zur Konkurstabelle angemeldeten Forderungen. Da diese nach Grund und Betrag als Einzelforderungen anzumelden sind (\u00a7 139 KO), enth\u00e4lt der Feststellungsbescheid nach \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 so viele Einzelfeststellungen, wie materiell-rechtlich verschiedene Steuerforderungen gegeben sind (zu den Anforderungen an die Bezeichnung einer als Konkursforderung angemeldeten Umsatzsteuerforderung siehe das Urteil des erkennenden Senats vom 26. November 1987 V R 130\/82, BFHE 151, 349). Demzufolge hat es der Senat im Urteil in BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471 f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig angesehen, da\u00df das FG bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides im Wege der „Saldierung“ eine gem\u00e4\u00df \u00a7 144 KO bestrittene Umsatzsteuerforderung durch eine andere – zwischen den Beteiligten in dem Rechtsstreit unbestrittene – Umsatzsteuerforderung „ausgewechselt“ hat. „Grund der Forderung“ im Sinne von \u00a7 139 Satz 1, \u00a7 146 Abs. 4 KO ist der Sachverhalt, auf dem die Forderung beruht; bei der Umsatzsteuer ist dies der sich aus der Verwirklichung der im Umsatzsteuergesetz enthaltenen Tatbest\u00e4nde ergebende Steuerbetrag, unbeschadet der Zusammenfassung bei der Steuerberechnung (Urteil in BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471).<\/p>\n

2. Hinsichtlich der Konkursforderung von 760.000 DM ist die Revision begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung durch das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

Die Vorentscheidung war aufzuheben, weil das FG als Sachurteilsvoraussetzung f\u00fcr seine Entscheidung nicht gepr\u00fcft hat, ob die zur Konkurstabelle angemeldete und die dem Feststellungsbescheid nach \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 zugrunde gelegte Steuerforderung identisch sind. Wie der Senat im Urteil vom 17. Mai 1984 V R 80\/77 (BFHE 141, 7, BStBl II 1984, 545) ausgef\u00fchrt hat, kann der Konkursgl\u00e4ubiger eine Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 146 KO nur bez\u00fcglich derjenigen Forderung betreiben, die er zuvor wirksam, d.h. nach Grund und Betrag, gem\u00e4\u00df \u00a7 139 KO zur Konkurstabelle angemeldet und auch im Pr\u00fcfungstermin nach \u00a7 141 KO angegeben hat (\u00a7 146 Abs. 4 KO). Hierzu hat das FG zu pr\u00fcfen, ob dem Feststellungsbescheid nach \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 dieselbe Forderung zugrunde liegt, die das FA angemeldet hat und die im Pr\u00fcfungsverfahren er\u00f6rtert worden ist.<\/p>\n

Das FG wird bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung diese Feststellungen nachzuholen haben. Zur Frage des Konkursvorrechts weist der Senat auf sein Urteil vom 16. Juli 1987 V R 80\/82 (BFHE 150, 211, BStBl II 1987, 691) hin. Danach kommt dem Anspruch auf R\u00fcckforderung von vor Konkurser\u00f6ffnung abgezogenen Vorsteuerbetr\u00e4gen das Vorrecht nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO nicht zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 133\/81) BStBl. 1988 II S. 199 Werden in einen Feststellungsbescheid nach \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 Steuerforderungen aufgenommen, die auf unterschiedlichen materiell-rechtlichen Entstehungsgr\u00fcnden beruhen, so handelt es sich – anders als bei der Steuerveranlagung – nicht um unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen im Sinne von Teilen des Steuerbescheides, sondern um jeweils selbst\u00e4ndig … BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 133\/81) BStBl. 1988 II S. 199<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35348\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}