{"id":35361,"date":"1987-12-02T09:50:26","date_gmt":"1987-12-02T07:50:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35361"},"modified":"2013-06-04T16:59:57","modified_gmt":"2013-06-04T14:59:57","slug":"bfh-urteil-vom-2-12-1987-x-r-5_81-bstbl-1988-ii-s-207","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-12-1987-x-r-5_81-bstbl-1988-ii-s-207\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.12.1987 (X R 5\/81) BStBl. 1988 II S. 207"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.12.1987 (X R 5\/81) BStBl. 1988 II S. 207<\/strong><\/p>\n

Hat der Hauseigent\u00fcmer Wohnungen unter Inanspruchnahme von Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln i.S. des \u00a7 87a des II. WoBauG errichtet, so da\u00df ihn die pers\u00f6nliche Verpflichtung zur \u00dcberlassung der Wohnungen an wohnberechtigte Personen trifft, ist die Einschaltung einer Mittelsperson als selbst\u00e4ndiger Zwischenvermieter ausgeschlossen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 22. Dezember 1983 V R 35\/73, BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400).<\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 15 Abs. 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

G F und I F (Gesellschafter zu 1 und 2) sind Eheleute. Zusammen mit Frau J – der Mutter der Gesellschafterin zu 2 – erwarben sie mit Kaufvertrag vom 2. M\u00e4rz 1970 zu je 1\/3 das Miteigentum an dem Grundst\u00fcck in G.<\/p>\n

Am 20. Mai 1970 schlossen die Miteigent\u00fcmer mit der Baugenossenschaft eGmbH (im folgenden Baubetreuer genannt) einen Betreuungsvertrag. Darin wurde der Baubetreuer von den Miteigent\u00fcmern beauftragt, das Bauvorhaben auf dem gemeinschaftlichen Grundst\u00fcck der Miteigent\u00fcmer vorzubereiten und durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Am 29. Mai 1970 schlo\u00df der Gesellschafter zu 1 mit der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) einen Darlehensvertrag \u00fcber die Hingabe eines Bundesdarlehens im Rahmen der Wohnungsf\u00fcrsorge (Wohnraumbeschaffung) f\u00fcr Bundesbedienstete. Es wurde vereinbart, da\u00df der Oberfinanzdirektion (OFD) bis zur Tilgung des Darlehens am 31. Dezember 1991 das Belegungsrecht an den zu errichtenden Wohnungen zustehen sollte. In dem Zusatzvertrag vom 16. August 1971 und vom 28. Juli 1974 wurden als Vertragspartner der Bundesrepublik alle drei Miteigent\u00fcmer genannt.<\/p>\n

In der Zeit von 1970 bis April 1972 wurde auf dem Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude mit 26 Wohnungen errichtet. Es ist nicht festgestellt, ob der Baubetreuer die Bauauftr\u00e4ge im Namen der Miteigent\u00fcmer vergab – wie es im Betreuungsvertrag vorgesehen war – oder ob er als Generalunternehmer auftrat und die Bauauftr\u00e4ge im eigenen Namen erteilte.<\/p>\n

In der Zeit der Geb\u00e4udeerrichtung handelte f\u00fcr die Miteigent\u00fcmer zumeist der Gesellschafter zu 1. Nach Angaben der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist dieser dabei als Treuh\u00e4nder aufgetreten.<\/p>\n

Nach Fertigstellung des Geb\u00e4udes im April 1972 wurden die Wohnungen ab 1. Mai 1972 an Angeh\u00f6rige der Bundeswehr vermietet. In den Mietvertr\u00e4gen ist der Gesellschafter zu 1 als Vermieter benannt worden. Die Mieter sowie die Mietpreise wurden durch die OFD bestimmt.<\/p>\n

Am 15. September 1973 verstarb Frau J. An ihrer Stelle wurde der Gesellschafter zu 3, der Sohn der Gesellschafter zu 1 und 2, Miteigent\u00fcmer.<\/p>\n

Mit Datum vom 31. Juli 1974 schlossen die Gesellschafter einen Vertrag zur Gr\u00fcndung einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR). An der Gesellschaft (Kl\u00e4gerin) waren die Gesellschafter zu je 1\/3 beteiligt. Der Zweck der Kl\u00e4gerin bestand in der gemeinsamen Bebauung und Vermietung des Grundbesitzes der Gesellschafter in G sowie ferner in dem Erwerb, der Bebauung und Vermietung weiteren Grundbesitzes. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wurde dem Gesellschafter zu 3 \u00fcbertragen.<\/p>\n

Ebenfalls mit Datum vom 31. Juli 1974 schlo\u00df die Kl\u00e4gerin einen „General-Mietvertrag“, mit dem sie das Grundst\u00fcck dem Gesellschafter zu 1 auf zehn Jahre vermietete. Es wurde ein j\u00e4hrlich zu zahlender fester Mietpreis vereinbart. Der Gesellschafter zu 1 war als Mieter berechtigt, die Wohnungen im Rahmen der Auflagen der OFD an dritte Personen weiterzuvermieten oder anderweitig zu nutzen. Die Auswahl der Untermieter sollte der Gesellschafter zu 1 nach eigenem Ermessen vornehmen d\u00fcrfen, wobei er das Belegungsrecht der OFD zu beachten hatte. Kleinere Einzelreparaturen sollte der Gesellschafter zu 1 auf eigene Kosten durchf\u00fchren, w\u00e4hrend die Kl\u00e4gerin f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Reparaturen und Sch\u00f6nheitsreparaturen verantwortlich sein und diese aus den ihr von der OFD im Rahmen der Wirtschaftungskosten zweckgebunden zur Verf\u00fcgung gestellten Mitteln bestreiten sollte.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin gab f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1974 Umsatzsteuererkl\u00e4rungen ab. Sie verzichtete auf die Steuerbefreiung ihrer Ums\u00e4tze aus Vermietung und Verpachtung und unterwarf die Ums\u00e4tze aus der Vermietung der Wohnungen an den Gesellschafter zu 1 der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Zugleich beantragte sie „R\u00fcckerstattung der Mehrwertsteuer“ in H\u00f6he von 185.679 DM. Es ist nicht festgestellt, ob, von wem und wann der Kl\u00e4gerin Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt worden ist. Das Finanzamt (FA) setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1974 jeweils auf 0 DM fest.<\/p>\n

Mit dem Einspruch machte die Kl\u00e4gerin geltend: Sie habe im Jahre 1972 mit dem Gesellschafter zu 1 m\u00fcndlich einen Vertrag \u00fcber die Vermietung der Wohnungen geschlossen. Danach habe der Mietpreis etwa 70 % der Mieteinnahmen des Gesellschafters zu 1 betragen sollen. Die schriftliche Abfassung des Vertrages sei zur\u00fcckgestellt worden, weil infolge versp\u00e4teter Abrechnung durch die OFD und den Baubetreuer die f\u00fcr die endg\u00fcltige Abfassung erforderlichen Daten erst im Jahre 1974 vorgelegen h\u00e4tten. Der Gesellschafter zu 1 habe im Jahre 1972 die Wohnungen nicht im Namen der Miteigent\u00fcmer, sondern im eigenen Namen an die Endmieter weitervermietet. Sie – die Kl\u00e4gerin – habe ihm auch keine Vollmacht zur Vermietung in ihrem Namen erteilt. Die dem Gesellschafter zu 1 erteilten Vollmachten h\u00e4tten sich nur auf die Planung, Finanzierung und Geb\u00e4udeerrichtung bezogen.<\/p>\n

Das FA hat den Einspruch der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Es f\u00fchrte aus: Der Gesellschafter zu 1 sei f\u00fcr das gesamte Bauprojekt verantwortlich gewesen. Da er als Treuh\u00e4nder mehrfach im eigenen Namen f\u00fcr die Miteigent\u00fcmer gehandelt habe, seien auch die Mietvertr\u00e4ge mit den Mietern den Miteigent\u00fcmern als Vermieter zuzurechnen. Mit Abschlu\u00df des Gesellschaftsvertrages sowie des schriftlichen Zwischenmietvertrages habe sich an der Stellung des Gesellschafters zu 1 nichts ge\u00e4ndert. Obwohl der Gesellschafter zu 3 formell als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin bestellt worden sei, habe der Gesellschafter zu 1 die Gesch\u00e4fte der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt. Ein Mietverh\u00e4ltnis sei zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Gesellschafter zu 1 nicht vollzogen worden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung der \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a, \u00a7\u00a7 9 und 15 Abs. 2 UStG sowie des \u00a7 6 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG). Sie beantragt, das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung sowie die Umsatzsteuerbescheide aufzuheben und die<\/p>\n

Umsatzsteuer 1972 auf .\/. 185.296,90 DM<\/p>\n

Umsatzsteuer 1973 auf 105,45 DM<\/p>\n

Umsatzsteuer 1974 auf .\/. 8.962,22 DM<\/p>\n

festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die bei der Kl\u00e4gerin aus Anla\u00df der Hauserrichtung angefallenen Umsatzsteuern sind keine nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge. Dem Abzugsbegehren der Kl\u00e4gerin steht entgegen, da\u00df die f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgebliche erstmalige Verwendung der errichteten Wohnungen durch eine nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 steuerfreie Vermietung erfolgte (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967).<\/p>\n

F\u00fcr Zwischenvermietungen hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, bei Errichtung von Geb\u00e4uden richte sich die Abziehbarkeit der in diesem Zusammenhang beim Eigent\u00fcmer angefallenen Vorsteuerbetr\u00e4ge bei Einschaltung einer Mittelsperson in den Vermietungsvorgang danach, ob die (im eigenen Namen auftretende) Mittelsperson steuerpflichtige oder (zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug f\u00fchrende) steuerfreie Vermietungsums\u00e4tze bewirke. Hierauf komme es n\u00e4mlich an, wenn zwischen Eigent\u00fcmer und Mittelsperson kein Mietverh\u00e4ltnis (mit steuerpflichtigen Mietums\u00e4tzen des Eigent\u00fcmers), sondern ein Gesch\u00e4ftsbesorgungsverh\u00e4ltnis bestehe.<\/p>\n

2. Der V. Senat des BFH hat des weiteren in den Urteilen vom 22. Dezember 1983 V R 35\/73 (BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400) und V R 173\/75 (BFHE 140, 387, BStBl II 1984, 404) ausgef\u00fchrt, das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Eigent\u00fcmer (Verf\u00fcgungsberechtigten) von mittels \u00f6ffentlicher Mittel gef\u00f6rderten Wohnungen (Sozialwohnungen) und einer Mittelsperson, die zur (Unter-)Vermietung im eigenen Namen eingeschaltet wird, k\u00f6nne umsatzsteuerrechtlich nur als Gesch\u00e4ftsbesorgung beurteilt werden. Er hat dies gefolgert aus dem Zusammenhang der Regelungen des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 (WoBindG 1965) \u00fcber die Zweckbindung (\u00a7\u00a7 4 ff.), die Preisbindung (Kostenmiete, \u00a7\u00a7 8 ff.) und die Sanktionen der \u00a7\u00a7 25 und 26. Durch die Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Mittel werde zwischen der darlehensgebenden Stelle der \u00f6ffentlichen Hand und dem Darlehensnehmer ein \u00f6ffentlich-rechtliches Rechtsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet, welches die Benutzung der gef\u00f6rderten Wohnungen ordne. Der Verf\u00fcgungsberechtigte k\u00f6nne sich seiner pers\u00f6nlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gebrauchs\u00fcberlassung der Wohnungen an wohnberechtigte Personen nicht entziehen. Wegen der damit verbundenen zivilrechtlichen Wirkungen (Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses in Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Verpflichtungen) k\u00f6nnten einem vom Verf\u00fcgungsberechtigten in die Vermietung eingeschalteten Dritten keine Rechte einger\u00e4umt werden, die \u00fcber die Rechte eines weisungsgebundenen Beauftragten hinausgingen. An dieser Rechtsprechung hat der V. Senat festgehalten (Urteil vom 11. Dezember 1986 V R 167\/81, BFHE 148, 551, BStBl II 1987, 313). Er hat ferner auch dann, wenn der Hauseigent\u00fcmer die R\u00e4umlichkeiten unter Inanspruchnahme von Aufwendungsbeihilfen i.S. des \u00a7 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) 1965 vom 1. September 1965 (BGBl I 1965, 1618) errichtet hat, wegen der den Hauseigent\u00fcmer treffenden pers\u00f6nlichen Verpflichtungen zur \u00dcberlassung der Wohnungen an wohnberechtigte Personen die Einschaltung einer Mittelsperson als selbst\u00e4ndigen Zwischenmieter f\u00fcr ausgeschlossen erachtet (BFH-Urteil vom 23. August 1984 V R 87\/78, BFHE 142, 156, BStBl II 1984, 731). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/p>\n

3. F\u00fcr den Bau der steuerbeg\u00fcnstigten Wohnungen der Kl\u00e4gerin ist unter Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechts der OFD ein Darlehen aus Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln gew\u00e4hrt worden, die f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes aus \u00f6ffentlichen Haushalten zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind (s. \u00a7 87a Abs. 1 II. WoBauG). Hinsichtlich der Einschaltung einer Mittelsperson bei der Vermietung dieser Wohnungen gilt im Ergebnis nichts anderes als bei der Vermietung von Sozialwohnungen oder von mit Aufwendungsbeihilfen gef\u00f6rderten Wohnungen.<\/p>\n

Die Wohnungsf\u00fcrsorge f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes beruht auf der F\u00fcrsorgepflicht des Bundes (\u00a7 79 des Bundesbeamtengesetzes – BBG -); sie ist der hoheitlichen T\u00e4tigkeit zuzurechnen. Die in \u00f6ffentlichen Haushalten gesondert ausgewiesenen Wohnungsf\u00fcrsorgemittel f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes sind allerdings keine \u00f6ffentlichen Mittel i.S. des II. WoBauG (\u00a7 6 Abs. 2 Buchst. c II. WoBauG), so da\u00df das WoBindG 1965 nicht anwendbar ist (\u00a7 1 Abs. 3 Buchst. b WoBindG 1965). Indes begr\u00fcndet die Vergabe von Wohnungsf\u00fcrsorgemittel infolge der Zweckbindung durch Vereinbarung eines Belegungsrechts, der Preisbindung gem\u00e4\u00df \u00a7 87a II. WoBauG sowie der Schadensersatzfolge bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen eine gleichwertige Pflichtenstellung des F\u00f6rderungsnehmers, wie sie das WoBindG vorsieht.<\/p>\n

F\u00fcr die mit Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln gef\u00f6rderten Wohnungen mu\u00df dem Darlehensgeber ein Besetzungsrecht einger\u00e4umt werden. Diese Verpflichtung ist durch Eintragung einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit (Wohnungsbesetzungsrecht) im Grundbuch zu sichern. Sie besteht bis zur vollst\u00e4ndigen Tilgung des Darlehens (Richtlinien zur F\u00f6rderung der Errichtung und des Erwerbs von Familienheimen und Eigentumswohnungen durch Bundesbedienstete i.d.F. vom 1. Mai 1971, Gemeinsames Ministerialblatt – GMBl – 1971, 193, unter V). Unter „Besetzungsrecht“ ist das Recht des Bundes oder einer von ihm bestimmten Stelle zu verstehen, einen Mieter zu benennen mit der Wirkung, da\u00df der Darlehensnehmer verpflichtet ist, mit der benannten Person einen Mietvertrag oder sonstigen Nutzungsvertrag abzuschlie\u00dfen. Diese Zweckbindung entspricht in ihren Wirkungen im wesentlichen den gesetzlichen Regelungen der \u00a7\u00a7 4 ff. WoBindG 1965. Die Gleichwertigkeit hinsichtlich der Sicherung der Zweckbestimmung zeigt sich auch darin, da\u00df bei der Aus\u00fcbung eines Besetzungsrechts derjenige, zugunsten dessen das Besetzungsrecht ausge\u00fcbt wird, dem Vermieter keine Wohnrechtsbescheinigung i.S. des \u00a7 5 WoBindG 1965 vorzulegen braucht (\u00a7 4 Abs. 5 WoBindG 1965).<\/p>\n

Wird das Besetzungsrecht dadurch verletzt, da\u00df der Vermieter die Wohnung an einen nichtbenannten Wohnungssuchenden vermietet, so hat er Schadensersatz zu leisten (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 30. Oktober 1967 VIII ZR 71\/65, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht – WM – 1968, 38).<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 87a II. WoBauG werden die mit Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln gef\u00f6rderten Wohnungen kraft Gesetzes der Kostenmiete unterworfen. Zweck der Vorschrift ist es, die staatlich gef\u00f6rderten Wohnungen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes in mietpreisrechtlicher Hinsicht soweit wie m\u00f6glich den mit „\u00f6ffentlichen Mitteln“ i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 II. WoBauG gef\u00f6rderten Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus gleichzustellen (vgl. Pergande in Fischer-Dieskau\/Pergande\/Schwender, Wohnungsbaurecht, \u00a7 87a II. WoBauG Anm. 1, m.w.N.). \u00dcbersteigt die mit den Mietern vereinbarte Miete die Kostenmiete, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam und die Leistung zur\u00fcckzuerstatten (\u00a7 87a Abs. 3 II. WoBauG).<\/p>\n

Die oben dargestellte Rechtslage zeigt auf, da\u00df die Kl\u00e4gerin als Darlehensnehmer von Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln – ebenso wie die Eigent\u00fcmer von Sozialwohnungen (s. Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400, und in BFHE 140, 387, BStBl II 1984, 404) und die Empf\u00e4nger von Aufwendungsbeihilfen (s. Urteil in BFHE 142, 156, BStBl II 1984, 731) – eine \u00f6ffentlich-rechtliche, teils dinglich abgesicherte Verpflichtung zur Gebrauchs\u00fcberlassung der Wohnungen an bestimmte, von der OFD benannte Personen traf. Die durch Gesetz, Verwaltungsakt und dingliche Verpflichtung begr\u00fcndete Rechtslage belegt, da\u00df bei Einschaltung des die Mietvertr\u00e4ge im eigenen Namen abschlie\u00dfenden Gesellschafters zu 1 diesem umsatzsteuerrechtlich nur die Stellung einer abh\u00e4ngigen, auf Rechnung der verpflichteten Kl\u00e4gerin\/Darlehensnehmerin handelnden Mittelsperson zukommen konnte. Der zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Gesellschafter zu 1 abgeschlossene „General- Mietvertrag“ mu\u00df aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen umsatzsteuerrechtlich als Gesch\u00e4ftsbesorgungsverh\u00e4ltnis beurteilt werden.<\/p>\n

4. Das rechtliche Ergebnis wird \u00fcberdies durch die vertraglichen Abmachungen und das tats\u00e4chliche Verhalten der Kl\u00e4gerin best\u00e4tigt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 des „General-Mietvertrages“ durfte der Gesellschafter zu 1 die Wohnungen nur „im Rahmen der Auflagen der OFD weitervermieten“. Die Vertragsparteien waren nicht in der Lage, einen Mietpreis festzulegen, sondern waren insofern von den Berechnungen der OFD und den Abrechnungen des Baubetreuers abh\u00e4ngig. Die von den Vertragsparteien getroffene Regelung, da\u00df der Gesellschafter zu 1 vorl\u00e4ufig „70 % der eingehenden Mieten“ zu zahlen habe, ist keine Mietzinsvereinbarung in Form einer „Umsatzmiete“. Mit der Beteiligung der Kl\u00e4gerin an den beim Gesellschafter zu 1 eingehenden Mieten ist das gesch\u00e4ftliche Risiko nicht auf den Gesellschafter zu 1 abgew\u00e4lzt worden, sondern bei der Kl\u00e4gerin verblieben (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. August 1984 V R 12\/78, BFHE 141, 362, 367, BStBl II 1984, 728, 730).<\/p>\n

5. Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin in der Revisionsinstanz, nur der Gesellschafter zu 1 sei Darlehensnehmer gewesen (und daher tr\u00e4fen die unter Abschn. 4 dargestellten Rechtswirkungen nicht die Kl\u00e4gerin als Vermieterin), ist neu und kann nicht ber\u00fccksichtigt werden. Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), haben alle Miteigent\u00fcmer die Zusatzvertr\u00e4ge zum Darlehensvertrag unterzeichnet. Die Beteiligten sowie das FG sind stets davon ausgegangen, da\u00df s\u00e4mtliche Miteigent\u00fcmer und Gesellschafter Darlehensnehmer waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.12.1987 (X R 5\/81) BStBl. 1988 II S. 207 Hat der Hauseigent\u00fcmer Wohnungen unter Inanspruchnahme von Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln i.S. des \u00a7 87a des II. WoBauG errichtet, so da\u00df ihn die pers\u00f6nliche Verpflichtung zur \u00dcberlassung der Wohnungen an wohnberechtigte Personen trifft, ist die Einschaltung einer Mittelsperson als selbst\u00e4ndiger Zwischenvermieter ausgeschlossen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 22. … BFH-Urteil vom 2.12.1987 (X R 5\/81) BStBl. 1988 II S. 207<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35361","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35361"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35361\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}