{"id":35369,"date":"1987-12-11T09:51:05","date_gmt":"1987-12-11T07:51:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35369"},"modified":"2013-06-04T16:39:11","modified_gmt":"2013-06-04T14:39:11","slug":"bfh-urteil-vom-11-12-1987-iii-r-168_86-bstbl-1988-ii-s-232","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-12-1987-iii-r-168_86-bstbl-1988-ii-s-232\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.12.1987 (III R 168\/86) BStBl. 1988 II S. 232"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.12.1987 (III R 168\/86) BStBl. 1988 II S. 232<\/strong><\/p>\n

Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grunds\u00e4tzlich keine (verbindliche) Zusage dar.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 118.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein marokkanischer Arbeitnehmer, wohnte im Streitjahr mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1977 machte er Unterhaltsaufwendungen von 9.000 DM f\u00fcr seine im Heimatland verbliebenen Angeh\u00f6rigen (Eltern und Kind) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) anerkannte davon im Einkommensteuerbescheid einen Betrag von 3.000 DM. Im Einspruchsverfahren teilte das FA dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 14. September 1978 mit, es sei bereit, die Unterhaltszahlungen an die Eltern in H\u00f6he von 6.000 DM anzuerkennen, Zahlungen an das Kind k\u00f6nnten aber nicht ber\u00fccksichtigt werden. Gleichzeitig bat das FA um Stellungnahme und Einschr\u00e4nkung des Rechtsbehelfs bis 16. Oktober 1978. Am 12. Dezember 1978 richtete das FA ein weiteres Schreiben an den Kl\u00e4ger. Darin f\u00fchrte es aus, es k\u00f6nne an dem Vorschlag vom 14. September 1978 nicht festhalten; aufgrund der im Heimatland herrschenden Lebens- und Einkommensverh\u00e4ltnisse seien von den Unterhaltsleistungen an die Eltern nur 2.400 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen. Eine Verb\u00f6serung des Einkommensteuerbescheids k\u00f6nne der Kl\u00e4ger durch R\u00fccknahme des Einspruchs vermeiden. Am 7. Februar 1980 teilte das FA dem Kl\u00e4ger mit, nach der sog. L\u00e4ndergruppeneinteilung im Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 26. Oktober 1979 IV B 6 – S 2365 – 85\/79 (BStBl I 1979, 622) seien Unterhaltsaufwendungen an Angeh\u00f6rige in Marokko mit h\u00f6chstens 1.000 DM je Unterhaltsempf\u00e4nger zu ber\u00fccksichtigen. In der Einspruchsentscheidung hielt das FA zwar eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung von nur 2.400 DM f\u00fcr gerechtfertigt, sah aber aus Billigkeitsgr\u00fcnden von einer Verb\u00f6serung ab und belie\u00df es bei der Anerkennung von 3.000 DM.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der der Kl\u00e4ger den Abzug von weiteren 3.000 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung beantragt hatte, statt. Es f\u00fchrte in seiner in Deutsche Steuer- Zeitung (DStZ) 1987, 257 mitgeteilten Entscheidung aus, die Unterhaltsaufwendungen seien grunds\u00e4tzlich nur in H\u00f6he von 2.400 DM ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Die Anerkennung h\u00f6herer Betr\u00e4ge im Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigungsverfahren sei zwar f\u00fcr das Veranlagungsverfahren nicht bindend. Das FA habe aber eine verbindliche Zusage erteilt, 6.000 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Das Schreiben vom 14. September 1978 sei keine verbindliche Zusage, sondern ein vorbereitendes Schreiben. Die Bitte um Stellungnahme in diesem Schreiben habe deutlich zu erkennen gegeben, da\u00df die Willensbildung noch nicht abgeschlossen gewesen sei.<\/p>\n

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und Unterhaltsleistungen in H\u00f6he von 2.400 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist im wesentlichen begr\u00fcndet; es liegt weder eine verbindliche Zusage des FA vor, Unterhaltszahlungen von weiteren 3.000 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen noch sind diese Betr\u00e4ge aus anderen Gr\u00fcnden abziehbar.<\/p>\n

a) Der Senat stimmt der Vorentscheidung insoweit zu, als sie bei Unterhaltsaufwendungen an Empf\u00e4nger im Ausland nur die nach den Verh\u00e4ltnissen des Wohnsitzstaates geminderten H\u00f6chstbetr\u00e4ge des \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als abziehbar ansieht und deren Ermittlung – auch f\u00fcr das Streitjahr 1977 – grunds\u00e4tzlich die sog. L\u00e4ndergruppeneinteilung des BMF (a.a.O., BStBl I 1979, 622) zugrunde legt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1982 VI R 257\/80, BFHE 136, 399, BStBl II 1982, 779, und vom 13. M\u00e4rz 1987 III R 206\/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599). Der erkennende Senat folgt der Vorinstanz auch darin, als diese eine Bindung des FA an die im Lohnsteuer-Erm\u00e4\u00dfigungsverfahren zugestandenen Betr\u00e4ge f\u00fcr das Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren ablehnt (vgl. \u00a7 39a Abs. 4 EStG).<\/p>\n

b) Die Annahme einer (verbindlichen) Zusage scheitert im Streitfall daran, da\u00df sich das FA durch den Vorschlag vom 14. September 1978 nicht binden wollte. Im Einspruchsverfahren ist das FA verpflichtet, die Sache in vollem Umfang erneut zu pr\u00fcfen (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -). In der Praxis ist es weithin \u00fcblich, da\u00df das FA zu den Erfolgsaussichten des Einspruchs Stellung bezieht. Solche \u00c4u\u00dferungen des FA dienen dem Fortgang des Verfahrens und stellen, wenn sie einen Erledigungsvorschlag beinhalten, die bestimmte Regelung eines bereits abgeschlossenen und nur zur rechtlichen Beurteilung anstehenden Sachverhalts zun\u00e4chst lediglich unverbindlich in Aussicht. In der Regel wird der Steuerpflichtige – wie auch im Streitfall – gleichzeitig aufgefordert, sich zu den Rechtsansichten des FA binnen angemessener Frist zu \u00e4u\u00dfern. Schreiben dieser Art entfalten grunds\u00e4tzlich noch keine unmittelbare Rechtswirkung. Sie haben lediglich den Zweck, eine \u00c4nderung des angefochtenen Bescheids bzw. den Erla\u00df einer Einspruchsentscheidung vorzubereiten; sie sind unverbindlich. Ihnen kann daher nicht die Wirkung einer (verbindlichen) Zusage zukommen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 V R 1\/83, BFH\/NV 1986, 65; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25\/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; BVerwG-Urteil vom 19. Januar 1967 VI C 73.64, BVerwGE 26, 31; zur Auslegung einer beh\u00f6rdlichen Mitteilung an das Gericht vgl. BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1986 4 C 28\/84, NJW 1986, 2267: Bindungswillen nur bei besonderen Umst\u00e4nden; vgl. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, vor \u00a7 204 AO 1977 Tz. 6; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, vor \u00a7 204 AO 1977 Anm. 6, 23; Pfeiffer, Der Betrieb – DB – 1987, 2380). Das Schreiben vom 14. September 1978 weicht nicht vom Regelfall ab. Besondere Umst\u00e4nde, die ausnahmsweise auf einen Bindungswillen des FA schlie\u00dfen lassen, liegen im Streitfall nicht vor.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen k\u00f6nnen die Rechtsfolgen einer (verbindlichen) Zusage im Streitfall schon deshalb nicht eingreifen, weil zum Zeitpunkt des Schreibens (14. September 1978), aus dem der Kl\u00e4ger die Zusage herleiten will, der zugrunde liegende Sachverhalt bereits abgeschlossen war. Voraussetzung einer das FA nach Treu und Glauben verpflichtenden Zusage ist aber u.a., da\u00df die Zusage f\u00fcr bestimmte Ma\u00dfnahmen und Dispositionen des Steuerpflichtigen urs\u00e4chlich gewesen ist; sie mu\u00df also insbesondere vor Verwirklichung des von der Zusage umfa\u00dften Sachverhalts erteilt worden sein (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 4. August 1961 VI 269\/60 S, BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562 – grundlegend -; vom 19. November 1985 VIII R 25\/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; vom 11. Dezember 1986 V R 167\/81, BFHE 148, 551, BStBl II 1987, 313, m.w.N.). Der entgegenstehenden Rechtsmeinung des FG, die aus dem dem \u00a7 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zugrunde liegenden Rechtsgedanken eine Zusage auch f\u00fcr abgeschlossene Sachverhalte herleiten will, vermag der Senat nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hat f\u00fcr das Steuerrecht bewu\u00dft von einer Regelung der allgemeinen Zusage Abstand genommen. Damit w\u00e4re es aber nicht vereinbar, einzelne Rechtsgrunds\u00e4tze des \u00a7 38 VwVfG im Steuerrecht anzuwenden.<\/p>\n

Da im Streitfall in dem Schreiben vom 14. September 1978 keine Zusage zu sehen ist, k\u00f6nnen die Fragen nach der Rechtsnatur von Zusagen und deren \u00c4nderung offenbleiben.<\/p>\n

Das FG-Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Da der Kl\u00e4ger keinen Anspruch darauf hat, da\u00df das FA weitere Betr\u00e4ge als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkennt, wird die Klage abgewiesen. Das FA hat im Lohnsteuer-Jahresausgleich und in der Einspruchsentscheidung bereits 3.000 DM ber\u00fccksichtigt. Wegen des Verb\u00f6serungsverbotes ist der Senat gehindert, entsprechend dem Antrag des FA die au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung mit nur 2.400 DM anzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.12.1987 (III R 168\/86) BStBl. 1988 II S. 232 Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grunds\u00e4tzlich keine (verbindliche) Zusage dar. AO 1977 \u00a7 118. Vorinstanz: Hessisches FG Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein marokkanischer Arbeitnehmer, wohnte im Streitjahr mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Antrag auf Lohnsteuer- … BFH-Urteil vom 11.12.1987 (III R 168\/86) BStBl. 1988 II S. 232<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35369\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}