{"id":35370,"date":"1987-12-16T09:51:42","date_gmt":"1987-12-16T07:51:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35370"},"modified":"2013-06-04T16:25:25","modified_gmt":"2013-06-04T14:25:25","slug":"bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-238_83-bstbl-1988-ii-s-233","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-238_83-bstbl-1988-ii-s-233\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 238\/83) BStBl. 1988 II S. 233"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 238\/83) BStBl. 1988 II S. 233<\/strong><\/p>\n<p>1. Die vom Sachgebietsleiter der Amtsbetriebspr\u00fcfungsstelle unterzeichnete Pr\u00fcfungsanordnung ist auch dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn dieser nicht vom Vorsteher des FA beauftragt war, Pr\u00fcfungsanordnungen zu erlassen.<\/p>\n<p>2. Zum Begr\u00fcndungserfordernis f\u00fcr die Pr\u00fcfungsanordnung, die einen neugegr\u00fcndeten Betrieb betrifft.<\/p>\n<p>3. Zum Begr\u00fcndungserfordernis, wenn die Pr\u00fcfung f\u00fcr einen Zeitraum angeordnet wird, der weniger als drei Besteuerungszeitr\u00e4ume betrifft.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 193; FVG \u00a7 17.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>L f\u00fchrte zusammen mit seinem Bruder bis zum 31. Mai 1979 ein Elektroinstallationsgesch\u00e4ft in Form einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR). Mit Vertrag vom 9. Juni 1979 gr\u00fcndete er mit seiner Frau die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) hatte am 13. M\u00e4rz 1981 bei der GbR eine Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr das Jahr 1979 angeordnet, die er am 8. April 1981 auf die Jahre 1977 bis 1978 erweiterte. Ebenfalls am 8. April 1981 ordnete er die im vorliegenden Verfahren streitige Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 1979 an. Als Pr\u00fcfer f\u00fcr die Kl\u00e4gerin benannte das FA den Pr\u00fcfer B, als solchen f\u00fcr die GbR den Pr\u00fcfer F. Im Einverst\u00e4ndnis mit dem steuerlichen Berater pr\u00fcften die Pr\u00fcfer die Unterlagen an Amtsstelle. Die Pr\u00fcfer glaubten festgestellt zu haben, da\u00df die Quittungen f\u00fcr die Aushilfsl\u00f6hne nicht zweifelsfrei waren. Die Pr\u00fcfer schrieben deshalb die Aushilfskr\u00e4fte an und baten um Auskunft \u00fcber die T\u00e4tigkeit im einzelnen und die erhaltenen Betr\u00e4ge.<\/p>\n<p>Am 16. Mai 1981 legte die Kl\u00e4gerin Beschwerde gegen die Pr\u00fcfungsanordnung ein. Am 18. Mai 1981 holte der steuerliche Berater s\u00e4mtliche Unterlagen vom FA wieder ab. Mit Schreiben vom 24. September 1981 teilte das FA L mit, es habe gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Am 24. Januar 1983 erhob die Kl\u00e4gerin Klage, mit der sie zun\u00e4chst beantragte festzustellen, die Pr\u00fcfungsanordnung und die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung seien rechtswidrig. Am 18. M\u00e4rz 1983 wies die Oberfinanzdirektion (OFD) die Beschwerde zur\u00fcck. Sie f\u00fchrte dabei im wesentlichen aus, der Sachgebietsleiter der Au\u00dfenpr\u00fcfung d\u00fcrfe auch f\u00fcr das FA eine Pr\u00fcfung anordnen. Die Pr\u00fcfungsanordnung selbst sei auch mit dem Hinweis auf \u00a7 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) hinreichend begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Mit der Klage bringt die Kl\u00e4gerin vor, die Pr\u00fcfungsanordnung sei rechtswidrig, weil das FA sie nicht begr\u00fcndet habe.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Mit der Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung rechtswidrig sei.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des FG und die Pr\u00fcfungsanordnungen in der Fassung der Beschwerdeentscheidung aufzuheben und festzustellen, da\u00df die bisherigen Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen rechtswidrig gewesen seien.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist zur\u00fcckzuweisen; sie ist nicht begr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n<p>Bei der Klage handelt es sich um eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes als Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. Juli 1985 I R 214\/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21). Der Zul\u00e4ssigkeit der Klage steht es nicht entgegen, wenn die angeordnete Au\u00dfenpr\u00fcfung bereits vor Einlegung des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs abgeschlossen gewesen sein sollte (BFH-Urteil vom 7. November 1985 IV R 6\/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).<\/p>\n<p>Zu den Proze\u00dfvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage geh\u00f6rt die Beachtung der Vorschriften \u00fcber das sog. Vorverfahren (vgl. BFHE 144, 333, 336, BStBl II 1986, 21). Da die Pr\u00fcfungsanordnung ein nicht in \u00a7 348 AO 1977 aufgef\u00fchrter Verwaltungsakt ist, mu\u00dfte die Kl\u00e4gerin, um das in \u00a7 44 Abs. 1 FGO vorgeschriebene Verfahren einzuleiten, gegen die Pr\u00fcfungsanordnung erfolglos Beschwerde eingelegt haben. Diese Voraussetzung ist gegeben. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Beschwerdeentscheidung erst nach der Klageerhebung erging (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1985 III R 213\/82, BFHE 143, 509, BStBl II 1985, 521).<\/p>\n<p>Die Pr\u00fcfungsanordnung erging zu Recht.<\/p>\n<p>Die Pr\u00fcfungsanordnung ist nicht deswegen rechtswidrig, weil sie von dem Sachgebietsleiter der Amtsbetriebspr\u00fcfungsstelle unterzeichnet wurde. Der Sachgebietsleiter der Amtsbetriebspr\u00fcfungsstelle ist grunds\u00e4tzlich befugt, die Pr\u00fcfungsanordnung zu erlassen (BFH-Urteil vom 12. Januar 1983 IV R 211\/82, BFHE 137, 542, BStBl II 1983, 360). Das FG mu\u00dfte keine Feststellungen dar\u00fcber treffen, ob der Sachgebietsleiter der Amtsbetriebspr\u00fcfungsstelle vom Vorsteher mit dem Erla\u00df von Pr\u00fcfungsanordnungen beauftragt war; denn selbst bei Fehlen einer solchen Anordnung w\u00e4re die Pr\u00fcfungsanordnung nicht fehlerhaft. F\u00fcr den Bekanntgabewillen der Beh\u00f6rde ist es ausreichend, wenn er von einem Bediensteten gebildet wurde, der nach seiner Stellung zum Erla\u00df eines Verwaltungsakts befugt ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1986 VI R 23\/83, BFHE 147, 205, BStBl II 1986, 832). Dies trifft auf den Sachgebietsleiter der Amtsbetriebspr\u00fcfungsstelle zu. Sollte er nicht vom Vorsteher des FA beauftragt gewesen sein, so h\u00e4tte dies keine Auswirkung auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung. Verst\u00f6\u00dfe gegen die interne Aufgabenzuweisung innerhalb einer Beh\u00f6rde wirken sich auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsakts nicht aus (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 17 FVG Rz. 5, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Januar 1981 V R 47\/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404).<\/p>\n<p>Die Pr\u00fcfungsanordnung ist auch ausreichend begr\u00fcndet. Bei den Steuerpflichtigen, die von \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 erfa\u00dft werden, gen\u00fcgt zur Begr\u00fcndung der Pr\u00fcfungsanordnung der Hinweis auf \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige &#8211; wie im Streitfall &#8211; sachkundig vertreten ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1983 IV R 255\/82, BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621). Zwar war der Hinweis auf \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 nicht in der Pr\u00fcfungsanordnung enthalten, der Mangel wurde jedoch dadurch geheilt, da\u00df in der Beschwerdeentscheidung auf \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 Bezug genommen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1985 IV R 232\/82, BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568, m.w.N.).<\/p>\n<p>Der Senat kann offenlassen, ob die Kl\u00e4gerin zu den Gro\u00dfbetrieben i.S. des \u00a7 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift f\u00fcr die Betriebspr\u00fcfung &#8211; Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) &#8211; BpO(St) &#8211; geh\u00f6rt. Einer besonderen Begr\u00fcndung bedurfte die Pr\u00fcfungsanordnung auch dann nicht, wenn die Kl\u00e4gerin nicht zu den Gro\u00dfbetrieben i.S. des \u00a7 3 BpO(St) geh\u00f6ren sollte.<\/p>\n<p>Eine besondere Begr\u00fcndung der Pr\u00fcfungsanordnung ist in diesem Fall nur erforderlich, wenn die Au\u00dfenpr\u00fcfung au\u00dferhalb des allgemeinen Pr\u00fcfungsrhythmus aus besonderem Anla\u00df stattfindet (BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568). Die Kl\u00e4gerin wurde erst 1979 gegr\u00fcndet; die f\u00fcr 1979 angeordnete Pr\u00fcfung war die erste Pr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin, so da\u00df f\u00fcr sie nicht entschieden werden kann, ob ihre Anordnung von dem allgemeinen Pr\u00fcfungsrhythmus abweicht.<\/p>\n<p>Eine Begr\u00fcndung war nicht deshalb notwendig, weil die Pr\u00fcfung nur f\u00fcr ein Jahr angeordnet wurde. Einer besonderen Begr\u00fcndung bedarf es nur dann, wenn die Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00fcber den in \u00a7 4 Abs. 2 BpO(St) Zeitraum von drei Besteuerungszeitr\u00e4umen hinaus ausgedehnt wird (BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104\/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286). Bei einem Pr\u00fcfungszeitraum von einem Jahr blieb das FA hinter dem zur\u00fcck, was die Finanzverwaltung in der BpO(St) sich als Selbstbeschr\u00e4nkung auferlegt hat. Eine Benachteiligung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin entsteht deswegen nicht, weil das FA gehalten ist, die n\u00e4chste Au\u00dfenpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen Zeitraum anzuordnen, dessen Beginn im Verh\u00e4ltnis zu dem Jahr 1979 dem allgemeinen Pr\u00fcfungsrhythmus entspricht. Der Umstand, da\u00df die Kl\u00e4gerin aufgrund der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Pr\u00fcfungsanordnung nur f\u00fcr ein Jahr gepr\u00fcft wird, steht dem nicht entgegen.<\/p>\n<p>Keinen Einflu\u00df auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung haben die Einwendungen der Kl\u00e4gerin, die die Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung betreffen. Dazu geh\u00f6rt die Teilnahme eines Pr\u00fcfers an der Au\u00dfenpr\u00fcfung, der nicht in der Pr\u00fcfungsanordnung genannt ist, das Anschreiben der Aushilfsangestellten durch die Pr\u00fcfer und die unterlassene Mitteilung der Einleitung des Strafverfahrens. Der Senat kann offenlassen, inwieweit und auf welche Weise sich die Kl\u00e4gerin gegen diese Ma\u00dfnahmen zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. Februar 1984 IV R 154\/82, BFHE 140, 505, BStBl II 1984, 512). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist allein die Pr\u00fcfungsanordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 238\/83) BStBl. 1988 II S. 233 1. Die vom Sachgebietsleiter der Amtsbetriebspr\u00fcfungsstelle unterzeichnete Pr\u00fcfungsanordnung ist auch dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn dieser nicht vom Vorsteher des FA beauftragt war, Pr\u00fcfungsanordnungen zu erlassen. 2. Zum Begr\u00fcndungserfordernis f\u00fcr die Pr\u00fcfungsanordnung, die einen neugegr\u00fcndeten Betrieb betrifft. 3. 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