{"id":35371,"date":"1987-12-22T09:51:41","date_gmt":"1987-12-22T07:51:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35371"},"modified":"2013-06-04T16:25:50","modified_gmt":"2013-06-04T14:25:50","slug":"bfh-beschluss-vom-22-12-1987-iv-b-174_86-bstbl-1988-ii-s-234","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-22-12-1987-iv-b-174_86-bstbl-1988-ii-s-234\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 22.12.1987 (IV B 174\/86) BStBl. 1988 II S. 234"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 22.12.1987 (IV B 174\/86) BStBl. 1988 II S. 234<\/strong><\/p>\n<p>Hat das FA im Hinblick auf die tats\u00e4chliche Ungewi\u00dfheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausge\u00fcbte Erfindert\u00e4tigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung des vom Steuerpflichtigen vertretenen Rechtsstandpunkts veranlagt, kann es bei der endg\u00fcltigen Steuerfestsetzung auch die von der tats\u00e4chlichen Ungewi\u00dfheit nicht betroffenen, aber zun\u00e4chst hingenommenen rechtlichen Fehlbeurteilungen des Steuerpflichtigen zur Abzugsf\u00e4higkeit von Betriebsausgaben \u00e4ndern.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 165; EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 5 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Kl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Architekt. Hauptberuflich stand er im Streitjahr 1981 als Stadtplaner in einem st\u00e4dtischen Anstellungsverh\u00e4ltnis. Seit 1976 bet\u00e4tigt er sich daneben als freier Erfinder.<\/p>\n<p>Im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1981 erkl\u00e4rte er bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit einen Verlust von 13.604 DM aus freier Erfindert\u00e4tigkeit. Der Einkommensteuererkl\u00e4rung war eine Einnahme\u00fcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beigef\u00fcgt. Unter den Betriebsausgaben war u.a. aufgef\u00fchrt eine Position &#8222;Abschreibungen lt. Anlageverzeichnis&#8220; in H\u00f6he von 10.808,38 DM, die sich auf ein Spezialbauwerk bezog. In dem Anlageverzeichnis, das aus 11 Positionen besteht, ist jeweils als Lieferant X angegeben, ferner sind die Anschaffungstage zwischen 1976 und 1980 mit Datum vermerkt, die Buchwerte zum 1. Januar 1981 waren in gleicher H\u00f6he angesetzt und in dieser H\u00f6he auch die Abschreibungen zum 31. Dezember 1981 vermerkt. In der Einnahme\u00fcberschu\u00dfrechnung hei\u00dft es erl\u00e4uternd hierzu: &#8222;Bei Auswertung des Patents war am Jahresende nicht mehr mit einem Erfolg zu rechnen; die zun\u00e4chst aktivierten Anschaffungskosten wurden 1981 ganz abgeschrieben (RFH v. 30.6.27, RStBl S. 227).&#8220; Dies ergebe sich aus \u00a7 5 Satz 2 der Verordnung \u00fcber die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO).<\/p>\n<p>Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1981 vom 21. Mai 1982 setzte der Antragsgegner, Beschwerdef\u00fchrer und Beklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit den erkl\u00e4rten Verlust aus freier Erfindert\u00e4tigkeit an. Der Bescheid enth\u00e4lt im Kopf den Vermerk &#8222;Vorl\u00e4ufig gem. \u00a7 165 Abs. 1 AO&#8220; und in der Begr\u00fcndung folgendes:<\/p>\n<p>&#8222;Die Festsetzung ist nach \u00a7 165 Abs. 1 AO hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit vorl\u00e4ufig, damit sichergestellt werden kann, da\u00df es sich nicht um Liebhaberei handelt.&#8220;<\/p>\n<p>Einen Vorbehaltsvermerk im Sinne des \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) enth\u00e4lt der Bescheid nicht.<\/p>\n<p>Anl\u00e4\u00dflich der Veranlagung zur Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 1984 teilte das FA in den Erl\u00e4uterungen des Bescheids 1984 vom 14. M\u00e4rz 1985 mit, da\u00df die freie Erfindert\u00e4tigkeit seit Jahren keine Einnahmen aufweise. Es m\u00fcsse mangels gegenteiliger Erkenntnis davon ausgegangen werden, da\u00df beim Kl\u00e4ger keine Gewinnerzielungsabsicht vorliege und somit die Erfindert\u00e4tigkeit als Liebhaberei einzustufen sei. Demgem\u00e4\u00df sei beabsichtigt, die diesbez\u00fcglich vorl\u00e4ufigen Veranlagungen der Jahre 1981 bis 1983 r\u00fcckwirkend zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Es erging dieser Ank\u00fcndigung entsprechend der ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1981 vom 2. August 1985, der den geltend gemachten Verlust aus freier Erfindert\u00e4tigkeit nicht mehr ber\u00fccksichtigt. Der Bescheid enth\u00e4lt den Vermerk: &#8222;Der Bescheid ist nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO endg\u00fcltig.&#8220;<\/p>\n<p>Aufgrund des Vorbringens des Kl\u00e4gers im Einspruchsverfahren kam das FA zu der Auffassung, da\u00df zumindest f\u00fcr das Jahr 1981 die Erfindert\u00e4tigkeit noch nicht als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen sei. Es weigerte sich jedoch, den Betrag von 10.808 DM als Betriebsausgaben anzuerkennen. Es handele sich bei diesem Betrag um Aufwendungen, die der Kl\u00e4ger auf ein eigenes Patent verwendet habe. Derartige Aufwendungen unterl\u00e4gen dem Aktivierungsverbot des \u00a7 5 Abs. 2 EStG (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 8. November 1979 IV R 145\/77, BFHE 129, 260, BStBl II 1980, 146). Folglich k\u00f6nnten diese Aufwendungen nicht im Wege einer Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) geltend gemacht werden. Unrichtig sei der Einwand des Kl\u00e4gers, dieser zwar zutreffenden materiell-rechtlichen Beurteilung stehe verfahrensrechtlich entgegen, da\u00df ihre sp\u00e4tere Ber\u00fccksichtigung vom Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk des \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 im Erstbescheid vom 21. Mai 1982 nicht gedeckt sei. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers sei mit diesem Bescheid insoweit keine Bestandskraft eingetreten, welche eine \u00c4nderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung hindere. Im Einspruchsverfahren obliege es der Finanzbeh\u00f6rde, den angefochtenen Bescheid im vollen Umfang nachzupr\u00fcfen (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung sei die Nichtabzugsf\u00e4higkeit geltend gemachter Betriebsausgaben aus Anla\u00df freier Erfindert\u00e4tigkeit festgestellt worden.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen sei der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk des \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 im \u00c4nderungsbescheid vom 2. August 1985 beseitigt worden. Das anschlie\u00dfende Einspruchsverfahren f\u00fchre nunmehr zu einer \u00c4nderung des nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 endg\u00fcltigen Bescheids vom 2. August 1985 zugunsten des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 (steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Erfindert\u00e4tigkeit), der die Beseitigung eines Rechtsfehlers (Nichtber\u00fccksichtigung der AfA auf Patentaufwendungen) gegen\u00fcberstehe (\u00a7 177 Abs. 2 AO 1977).<\/p>\n<p>Entsprechend dieser Rechtsauffassung ging das FA in der Einspruchsentscheidung vom 8. April 1986 von einem Verlust aus selbst\u00e4ndiger Arbeit von lediglich 2.795 DM aus und setzte die Einkommensteuer 1981 fest.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben und beantragt, den \u00c4nderungsbescheid vom 2. August 1985 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 1986 aufzuheben und den urspr\u00fcnglichen Bescheid vom 21. Mai 1982 f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Das Finanzgericht (FG) hat \u00fcber diese Klage noch nicht entschieden.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 361 Abs. 2 AO 1977 auf Aussetzung der Vollziehung der mit der Klage angefochtenen Einkommensteuerfestsetzung 1981 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 1986 hat der Kl\u00e4ger beim FG unter Weiterverfolgung seines Begehrens Aussetzung der Vollziehung nach \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beantragt. Das FG hat diesem Antrag entsprochen und dazu ausgef\u00fchrt: Die vorl\u00e4ufige Anerkennung eines Verlustes aus freier Erfindert\u00e4tigkeit beruhe nur teilweise auf einer Ungewi\u00dfheit \u00fcber die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen einer steuerrechtlich unbeachtlichen Einkunftsart (Liebhaberei). Die Anerkennung der Betriebsausgaben von 10.808 DM gehe auf eine rechtliche Fehlbeurteilung zur\u00fcck, denn das FA h\u00e4tte die unzutreffende Behandlung der aktivierten Patentaufwendungen als Betriebsausgaben nicht nur erkennen, sondern bereits im vorl\u00e4ufigen Bescheid vom 21. Mai 1982 zur\u00fcckweisen m\u00fcssen. Der geltend gemachte Verlust aus freier Erfindert\u00e4tigkeit sei mit der Ungewi\u00dfheit \u00fcber die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen einer Liebhaberei nicht derart verkn\u00fcpft gewesen, da\u00df eine vorl\u00e4ufige Anerkennung des Verlusts aus freier Erfindert\u00e4tigkeit nur insgesamt in Betracht gekommen w\u00e4re. Der geltend gemachte Verlust h\u00e4tte schon aus Rechtsgr\u00fcnden um die AfA auf aktivierte Patentaufwendungen gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Es best\u00fcnden demgem\u00e4\u00df ernstliche Zweifel im Sinne des \u00a7 69 Abs. 3 FGO, ob das FA den Rechtsfehler der Ber\u00fccksichtigung von AfA auf aktivierte Patentaufwendungen noch im endg\u00fcltigen Bescheid vom 2. August 1985 h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Vielmehr m\u00fcsse davon ausgegangen werden, da\u00df das FA die Beseitigung dieses Rechtsfehlers nur durch einen weiteren Rechtsfehler erreicht habe. Es sei aber ernstlich zweifelhaft, da\u00df das FA unter Berufung auf \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 eine Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr rechtens halte, in deren Rahmen unter Berufung auf \u00a7 177 Abs. 2 AO 1977 Rechtsfehler zu Lasten des Steuerpflichtigen korrigiert werden k\u00f6nnten. Es bestehe vielmehr zwischen der beschr\u00e4nkten \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit des \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 und der M\u00f6glichkeit einer Rechtsfehlerberichtigung nach \u00a7 177 Abs. 2 AO 1977 im Rahmen einer Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a7 367 Abs. 2 AO 1977 ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis, bei welchem die Vorschrift des \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 den Vorrang habe. Das rechtfertige die getroffene Entscheidung.<\/p>\n<p>Das FG hat der seiner Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsfrage grunds\u00e4tzliche Bedeutung beigemessen und aus diesem Grunde gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) die Beschwerde zugelassen.<\/p>\n<p>Mit der Beschwerde macht das FA geltend, es habe im Erstbescheid vom 21. Mai 1982 Grund und Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit im Sinne des \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 hinreichend bestimmt. Der Grund der Vorl\u00e4ufigkeit sei mit der tats\u00e4chlichen Ungewi\u00dfheit \u00fcber das m\u00f6gliche Vorliegen von Liebhaberei bezeichnet. Der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit sei einerseits durch die Angabe der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, andererseits durch die Angabe des Grundes der Vorl\u00e4ufigkeit bestimmt worden; denn die Beurteilung der freien Erfindert\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers habe n\u00e4mlich die Aberkennung des gesamten geltend gemachten Verlustes zur Folge. Dies habe es auch im Erstbescheid vom 21. Mai 1982 deutlich zu erkennen gegeben. Der Kl\u00e4ger habe nach dem Inhalt des vorbezeichneten Bescheides mit dieser Rechtsfolge rechnen m\u00fcssen; allein dies sei ma\u00dfgeblich (vgl. Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 1015\/9).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen. Er tritt den Ausf\u00fchrungen des FG bei.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerfestsetzung 1981 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 1986.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO soll einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel im Sinne des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des Verwaltungsakts neben Umst\u00e4nden, die f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechen, gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder von entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit BFH-Beschlu\u00df vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). Dies ist im Streitfall zu verneinen. Bei summarischer Pr\u00fcfung sind keine gewichtigen Gr\u00fcnde erkennbar, die das FA hinderten, dem Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung des Betrages von 10.808 DM als Betriebsausgaben zu versagen.<\/p>\n<p>1. Die vorl\u00e4ufige, unter dem ausdr\u00fccklichen Ausschlu\u00df materieller Bestandskraft erfolgende Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 hat zur gesetzlichen Voraussetzung, da\u00df Ungewi\u00dfheiten hinsichtlich derjenigen Tatsachen bestehen, von deren Vorliegen die Erf\u00fcllung des Steuertatbestandes abh\u00e4ngt (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1985 IV R 64\/83, BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648). Wegen der mit einer vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung verbundenen Folgen (vgl. \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977) sind Umfang und Grund der Vorl\u00e4ufigkeit im Steuerbescheid anzugeben (\u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 in der bis 31. Dezember 1986 geltenden Fassung; nunmehr \u00a7 165 Abs. 1 Satz 3 AO 1977). Nur soweit die Finanzbeh\u00f6rde eine Steuer vorl\u00e4ufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder \u00e4ndern (\u00a7 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977).<\/p>\n<p>2. Die danach in erster Linie von der Finanzbeh\u00f6rde zu beachtenden F\u00f6rmlichkeiten sind im Streitfall vom FA eingehalten worden. Es hat den Einkommensteuerbescheid 1981 vom 21. Mai 1982 (den Erstbescheid) im Kopf mit dem Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gekennzeichnet. Umfang und Grund der Vorl\u00e4ufigkeit sind in der Begr\u00fcndung des Bescheides angegeben. Es geht um die einkommensteuerliche Behandlung der Erfindert\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers. Da dieser im \u00fcbrigen nur Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit bezog, war damit die Vorl\u00e4ufigkeit dem sachlichen Umfang nach mit der Einkunftsart aus selbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 EStG) hinreichend abgegrenzt. Der Grund der Vorl\u00e4ufigkeit ist mit dem Hinweis auf das m\u00f6gliche Vorliegen von Liebhaberei hinreichend bezeichnet, was im Falle des Senatsurteils in BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648 nicht gegeben war. Beim Erfinder ist die Abgrenzung von steuerlich relevanter T\u00e4tigkeit gegen steuerlich irrelevante Liebhaberei vom Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht (im Sinne der Erzielung eines Totalgewinns) abh\u00e4ngig, was eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung erfordert (vgl. Senatsurteil vom 14. M\u00e4rz 1985 IV R 8\/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424). Mit dem Hinweis auf die im Streitfall bestehenden tats\u00e4chlichen Ungewi\u00dfheiten \u00fcber das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Liebhaberei waren sowohl der Grund der Vorl\u00e4ufigkeit als auch ihr zeitlicher Umfang f\u00fcr den Kl\u00e4ger erkennbar hervorgehoben.<\/p>\n<p>3. Da die Finanzbeh\u00f6rde im Umfang der wirksam erkl\u00e4rten Vorl\u00e4ufigkeit an die Steuerfestsetzung materiell nicht gebunden ist (\u00a7 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977), wird im Streitfall vom Kl\u00e4ger und dem FG die Auffassung vertreten, der im Erstbescheid vom 21. Mai 1982 angebrachte und nach Umfang und Grund des N\u00e4heren bestimmte Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk decke es nicht ab, die zun\u00e4chst als Betriebsausgabe aus selbst\u00e4ndiger Erfindert\u00e4tigkeit (f\u00e4lschlicherweise) anerkannte Teilwertabschreibung auf (unzutreffend) aktivierte Patentaufwendungen im endg\u00fcltigen Bescheid abzuerkennen. Der vom FG vertretenen Auffassung, da\u00df dem Kl\u00e4ger wegen formeller Bestandskraft der Betrag von 10.808 DM als Betriebsausgabe belassen werden m\u00fcsse, und zwar ohne R\u00fccksicht darauf, ob die Erfindert\u00e4tigkeit als Liebhaberei beurteilt wird oder nicht, kann der erkennende Senat nicht beitreten.<\/p>\n<p>a) Bestehen in tats\u00e4chlicher Hinsicht Ungewi\u00dfheiten \u00fcber die Voraussetzungen des gesetzlichen Steuertatbestandes, hat die Finanzbeh\u00f6rde in mehrfacher Hinsicht einen Ermessensspielraum (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 165 AO 1977 Rdnr. 6). Sie kann sich &#8211; auf den Streitfall bezogen &#8211; daf\u00fcr entscheiden, die in den tats\u00e4chlichen Voraussetzungen ungekl\u00e4rte Erfindert\u00e4tigkeit aus der Besteuerung g\u00e4nzlich auszuklammern oder (gem\u00e4\u00df der abgegebenen Steuererkl\u00e4rung) in die Steuerfestsetzung einzubeziehen. Ist &#8211; wie im Streitfall &#8211; f\u00fcr eine bestimmte Bet\u00e4tigung (hier als Erfinder) deren steuerliche Beurteilung vorrangig von einer Hauptfrage (n\u00e4mlich dem Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht) abh\u00e4ngig, kann das FA die Nachpr\u00fcfung aller nachrangigen Fragen zur\u00fcckstellen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sich diese nachrangigen Fragen bei sp\u00e4terer Beurteilung als einfach oder schwierig herausstellen. Geht die Finanzbeh\u00f6rde zutreffend davon aus, da\u00df die f\u00fcr den Steuerpflichtigen negative Beantwortung der (in tats\u00e4chlicher Hinsicht ungewissen) Hauptfrage, n\u00e4mlich der Bejahung der Liebhaberei, Ermittlungs- und Pr\u00fcfungshandlungen in bezug auf alle nachrangigen Fragen \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde und entschlie\u00dft es sich deswegen, die nachrangigen Fragen zun\u00e4chst nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern in den Vorbehalt vorl\u00e4ufiger Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 einzubeziehen, bewegt es sich im Rahmen eines von \u00a7 165 Abs. 1 und 2 AO 1977 abgedeckten Ermessensspielraums.<\/p>\n<p>b) Einerseits ist es sachgerecht, nachrangige Ermittlungen und Nachpr\u00fcfungen zur\u00fcckzustellen, solange offensteht, ob diesen nachrangigen Fragen bei der Steuerfestsetzung \u00fcberhaupt eine Bedeutung zukommt. Andererseits ist es f\u00fcr den Steuerpflichtigen offensichtlich und auch nachvollziehbar, da\u00df das FA in dieser Weise verfahren will. Keinesfalls wird bei dem Steuerpflichtigen dann, wenn mit der vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung zun\u00e4chst entsprechend seinen rechtlichen Vorstellungen verfahren wird, der Eindruck erzeugt, er k\u00f6nne in den nachrangigen Einzelfragen mit einem Fortbestand der in der vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung vom FA hingenommenen rechtlichen Beurteilung auch dann rechnen, wenn sich das FA in der vorrangigen Hauptfrage nach Beseitigung der tats\u00e4chlichen Ungewi\u00dfheiten anders entscheidet. Dementsprechend war auch dem Kl\u00e4ger gegenw\u00e4rtig, da\u00df das FA Betriebsausgaben aus Erfindert\u00e4tigkeit endg\u00fcltig nur dann anerkennen wollte, wenn es sich bei dieser T\u00e4tigkeit nicht um steuerrechtlich irrelevante Liebhaberei handelte.<\/p>\n<p>c) Die sich unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen Interessenlage ergebende Auffassung des erkennenden Senats, da\u00df die Ausdehnung der Vorl\u00e4ufigkeit auf die nachrangigen Einzelfragen eine Ermessensentscheidung ist, die sich im Rahmen des von \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 einger\u00e4umten Entschlie\u00dfungsermessens der Finanzbeh\u00f6rde h\u00e4lt, wird von den in \u00a7 165 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977 getroffenen Regelungen gest\u00fctzt. Danach kann die \u00c4nderung oder Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung auf zwei inhaltlich verschiedene Rechtsgrundlagen gest\u00fctzt werden. Nach Satz 2 des \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 mu\u00df das FA die vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung aufheben, \u00e4ndern oder best\u00e4tigen, wenn die Ungewi\u00dfheit beseitigt ist. Nach Satz 1 des \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 kann das FA eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung \u00e4ndern oder aufheben; Voraussetzungen oder Einschr\u00e4nkungen hierf\u00fcr sieht das Gesetz nicht vor. Jedenfalls ist die hier erm\u00f6glichte anderweitige Steuerfestsetzung nicht vom Wegfall der Ungewi\u00dfheit abh\u00e4ngig, sondern ergeht im Regelfall unter Fortbestand der tats\u00e4chlichen Ungewi\u00dfheit (vgl. K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 165 AO 1977 Anm. 6 Abs. 2). Gleichwohl ist die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht auf diese Fallage beschr\u00e4nkt. Die Finanzbeh\u00f6rde kann von dieser rechtlichen \u00c4nderungsbefugnis auch dann Gebrauch machen, wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; die allein die vorrangige Hauptfrage betreffende Ungewi\u00dfheit weggefallen ist und die Voraussetzungen f\u00fcr eine endg\u00fcltige Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 geschaffen sind. In diesem Falle ist die Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 befugt, alle zun\u00e4chst hingenommenen rechtlichen Fehlbeurteilungen des Steuerpflichtigen, deren Nachpr\u00fcfung zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt war, zu korrigieren, und zwar ohne R\u00fccksicht darauf, ob diese mit tats\u00e4chlichen Ungewi\u00dfheiten behaftet waren oder nicht. Nicht beigetreten werden kann daher der von Tipke\/Kruse (a.a.O., \u00a7 165 AO 1977 Rdnr. 11, Stand November 1986) vertretenen Auffassung, da\u00df auf die in \u00a7 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 getroffene Regelung richtigerweise h\u00e4tte verzichtet werden sollen, da er die &#8222;richtige Ermessens\u00fcbung irritieren k\u00f6nne&#8220;. Dem kann jedenfalls f\u00fcr die im Streitfall gegebene Konstellation nicht zugestimmt werden. Bezieht sich die tats\u00e4chliche Ungewi\u00dfheit ausschlie\u00dflich auf eine Vorrangfrage und stellt das FA im Hinblick hierauf die Pr\u00fcfung aller nachrangigen und von der Beantwortung der Vorrangfrage rechtlich abh\u00e4ngigen Folgefragen in oben dargestellter Weise zur\u00fcck, kann die \u00c4nderung bzw. Aufhebung des vorl\u00e4ufigen Steuerbescheids insoweit nicht auf Satz 2 des \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 gest\u00fctzt werden, sondern allein auf Satz 1 vorbezeichneter Vorschrift. Dies f\u00fchrt &#8211; wie auch im Streitfall &#8211; zu einer kumulativen Anwendung der S\u00e4tze 1 und 2 des \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 bei Erla\u00df des endg\u00fcltigen Bescheides.<\/p>\n<p>Nicht zutreffend ist in diesem Zusammenhang die Auffassung des FG, das FA habe seinen Bescheid vom 2. August 1985 allein auf \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gest\u00fctzt, was die Beseitigung von Rechtsfehlern im vorl\u00e4ufigen Bescheid vom 21. Mai 1982 ausschlie\u00dfe. Das FA hat im Bescheid vom 2. August 1985 lediglich angegeben, da\u00df er &#8222;nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 endg\u00fcltig&#8220; sei. Dies beinhaltet nicht die Angabe der Rechtsgrundlage, auf die der ge\u00e4nderte Bescheid vom 2. August 1985 gest\u00fctzt worden ist, sondern die notwendige \u00c4u\u00dferung zum Rechtsbestand dieses Bescheides. Sie enth\u00e4lt n\u00e4mlich die f\u00fcr den Kl\u00e4ger bedeutsame \u00c4u\u00dferung des FA, da\u00df die bestehende tats\u00e4chliche Ungewi\u00dfheit \u00fcber die steuerrechtliche Relevanz der Erfindert\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers weggefallen sei.<\/p>\n<p>4. Nach alledem ergibt sich, da\u00df das FA bei der endg\u00fcltigen Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 1981 (im Bescheid vom 2. August 1985) aufgrund des im vorl\u00e4ufigen Erstbescheid vom 21. Mai 1982 angebrachten und in rechtlich zutreffender Weise begr\u00fcndeten Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks im Sinne des \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 befugt war, im Zuge der (nachfolgend ge\u00e4nderten) Beurteilung der Erfindert\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Liebhaberei die zun\u00e4chst hingenommene Geltendmachung von Betriebsausgaben zu \u00e4ndern, und zwar ungeachtet des Umstandes, da\u00df dem Kl\u00e4ger diese Betriebsausgaben auch dann nicht zustehen, wenn &#8211; wie nachfolgend in der Einspruchsentscheidung vom 8. April 1986 geschehen &#8211; die Erfindert\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als steuerrechtlich relevante T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 EStG anerkannt worden ist. Da das FA wegen seiner \u00c4nderungsbefugnis aus \u00a7 165 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977 und seines sich hierauf erstreckenden Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks nicht gehindert war, im Bescheid vom 2. August 1985 eine andere Rechtsauffassung bez\u00fcglich des als Betriebsausgaben geltend gemachten Betrages von 10.808 DM zu vertreten, kommt es auf die weiteren Erw\u00e4gungen des FA und des FG zu den \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen des auf den \u00c4nderungsbescheid vom 2. 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