{"id":35372,"date":"1987-11-26T09:50:24","date_gmt":"1987-11-26T07:50:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35372"},"modified":"2013-06-04T17:00:47","modified_gmt":"2013-06-04T15:00:47","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1987-iv-r-22_86-bstbl-1988-ii-s-238","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1987-iv-r-22_86-bstbl-1988-ii-s-238\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1987 (IV R 22\/86) BStBl. 1988 II S. 238"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (IV R 22\/86) BStBl. 1988 II S. 238<\/strong><\/p>\n

Geh\u00f6ren die Nutzfl\u00e4chen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beiden Ehegatten und wurde im Verfahren nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 AO 1977 die Frage der Allein- oder Mitunternehmerschaft noch nicht entschieden, so ist die Mitteilung nach \u00a7 141 Abs. 2 AO 1977 rechtswirksam bekanntgegeben, wenn sie an denjenigen adressiert und bekanntgegeben wird, der (oder die) bei summarischer Pr\u00fcfung prima facie als Unternehmer in Betracht kommt (oder in Betracht kommen).<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 141 Abs. 1 und 2, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Landwirtseheleute. In ihrem landwirtschaftlichen Betrieb werden Kartoffeln, Zuckerr\u00fcben und Getreide angebaut. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) bestehen an den landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen folgende Eigentumsverh\u00e4ltnisse:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Allein-Eigentum Ehemann<\/td>\n\n

10.12.41 ha<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Allein-Eigentum Ehefrau<\/td>\n\n

9.46.80 ha<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

gemeinschaftliches Eigentum<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
der Eheleute zu je 1\/2<\/td>\n\n

8.35.31 ha<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\n

– – – – – – – –<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\n

27.94.52 ha<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 1981 forderte das FA die Kl\u00e4ger auf, ab 1. Juli 1981 B\u00fccher zu f\u00fchren, weil der Wirtschaftswert der von den Kl\u00e4gern selbst bewirtschafteten Fl\u00e4chen mehr als 40.000 DM betrage.<\/p>\n

Mit der Beschwerde machten die Kl\u00e4ger dagegen geltend, der Betrieb werde allein von dem Kl\u00e4ger gef\u00fchrt. Die an beide Eheleute gerichtete Aufforderung sei aufzuheben, weil sie, die Kl\u00e4ger, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen nicht gemeinsam in der Form einer Gesellschaft bewirtschafteten. Es liege keine Gesellschaft kraft stillschweigenden Verhaltens vor. Aus der Mitarbeit des Ehegatten k\u00f6nne keine Mitunternehmereigenschaft abgeleitet werden. Denn der Nichtunternehmerehegatte sei verpflichtet, im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft im Betrieb des Unternehmerehegatten t\u00e4tig zu sein. Die Beschwerde wies die Oberfinanzdirektion (OFD) mit Entscheidung vom 11. Februar 1983 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Bei einer zwischenzeitlich (1982) durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung hatte der Pr\u00fcfer festgestellt, da\u00df ausdr\u00fcckliche Vereinbarungen \u00fcber die \u00dcberlassung der im Eigentum der Kl\u00e4gerin befindlichen Grundst\u00fccke von den Kl\u00e4gern nicht getroffen worden seien. Jeder stelle seine Mitarbeit und die ihm allein und anteilsm\u00e4\u00dfig geh\u00f6renden Fl\u00e4chen zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung zur Verf\u00fcgung. Durch dieses schl\u00fcssige Verhalten m\u00fcsse von einer Mitunternehmerschaft ausgegangen werden. Die Eink\u00fcnfte seien deshalb im Verh\u00e4ltnis der Eigentumsfl\u00e4chen (Kl\u00e4ger: 57,17 %, Kl\u00e4gerin: 48,83 %) einheitlich und gesondert festzustellen. Der Pr\u00fcfer ermittelte die Gewinne f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum 1977 bis 1979 nach \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das FA folgte dieser Auffassung und erlie\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide gegen die Kl\u00e4ger f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1977 bis 1980. Dagegen erhoben die Kl\u00e4ger Einspr\u00fcche, \u00fcber die noch nicht entschieden ist.<\/p>\n

Gegen die Beschwerdeentscheidung vom 11. Februar 1983 erhoben die Kl\u00e4ger Klage, mit der sie ihre Ausf\u00fchrungen in der Beschwerde im wesentlichen wiederholten.<\/p>\n

Das FG gab der Klage statt.<\/p>\n

Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die Entscheidung des FG stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft (Urteile vom 10. Mai 1960 I 14\/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326; vom 27. Februar 1962 I 140\/61 U, BFHE 74, 574, BStBl III 1962, 214; vom 7. Oktober 1982 IV R 186\/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206\/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, und vom 25. April 1985 IV R 92\/82, BFHE 143, 404, BStBl II 1985, 486).<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Sie f\u00fchren aus, Unternehmer sei, wer die Eink\u00fcnfte erwirtschaftet habe, wer also Dispositionsbefugnis besitze und das Risiko trage (vgl. Herzig, Betriebs-Berater – BB – 1986, 533 f.).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Wie der Senat im Urteil vom 23. Januar 1986 IV R 108\/85 (BFHE 146, 332, BStBl II 1986, 539) entschieden hat, kann in den F\u00e4llen, in denen die land- und forstwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen als die wesentlichen Grundlagen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beiden Ehegatten geh\u00f6ren, im Verfahren nach \u00a7 141 Abs. 2 AO 1977 nicht erstmalig und abschlie\u00dfend entschieden werden, ob zwischen den Ehegatten Mitunternehmerschaft besteht oder ob und welcher Ehegatte Alleinunternehmer ist. F\u00fcr die Entscheidung dieser Frage ist ausschlie\u00dflich das daf\u00fcr geschaffene einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsverfahren nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 und in F\u00e4llen geringerer Bedeutung auch das Einkommensteuerveranlagungsverfahren vorgesehen.<\/p>\n

In der Vergangenheit wurde bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Frage der Inhaber- oder Unternehmerschaft innerhalb der ehelichen Gemeinschaft zusammenveranlagter Ehegatten in sehr vielen F\u00e4llen sowohl von den Steuerpflichtigen selbst als auch vom FA vernachl\u00e4ssigt bzw. nicht ausdr\u00fccklich festgestellt, und zwar auch in den F\u00e4llen, in denen die Eigentumsverh\u00e4ltnisse und andere Umst\u00e4nde darauf hindeuten, da\u00df der Ehemann nicht der Alleinunternehmer des Betriebes war. \u00dcberschritt ein solcher Betrieb eine der Buchf\u00fchrungsgrenzen nach \u00a7 141 Abs. 1 AO 1977, so mu\u00dfte das FA die Mitteilung nach \u00a7 141 Abs. 2 AO 1977 erlassen, ohne da\u00df entschieden war, wer der Unternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes war, und an wen daher der Verwaltungsakt zu adressieren war bzw. wem er bekanntzugeben war, um wirksam zu werden. Um diesem Zustand abzuhelfen, hat der Senat im Urteil in BFHE 146, 332, BStBl II 1986, 539 den Standpunkt vertreten, die Mitteilung \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht nach \u00a7 141 Abs. 2 AO 1977 sei rechtswirksam, wenn sie demjenigen Ehegatten bekanntgegeben und an ihn adressiert wird, der gegen\u00fcber dem FA in den vorangegangenen gemeinsamen Steuererkl\u00e4rungen der Ehegatten – mit dem Einverst\u00e4ndnis des anderen Ehegatten – als Betriebsinhaber aufgetreten ist und die wirklichen Inhaber – das ist entweder der andere Ehegatte oder die beiden Ehegatten zusammen – dem FA im zust\u00e4ndigen Verfahren (s. oben) weder bekanntgeworden noch von ihm festgestellt worden sind.<\/p>\n

Im Streitfall f\u00fchrt diese Entscheidung deshalb zu keiner L\u00f6sung, weil nicht gesagt werden kann, einer der Kl\u00e4ger oder beide zusammen seien gegen\u00fcber dem FA stets als Unternehmer des Betriebs aufgetreten. Der sp\u00e4rliche Akteninhalt, auf den das FG Bezug nimmt, zeigt vielmehr, da\u00df entsprechend der Verteilung des Grundeigentums auf beide Ehegatten sowohl die Kl\u00e4gerin (vgl. das Schreiben der Kl\u00e4gerin an das FA vom 19. Juni 1972, wonach sie eigene Grundst\u00fccke aus dem landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen entnommen hat) als auch der Kl\u00e4ger (vgl. einige Steuererkl\u00e4rungen) gegen\u00fcber dem FA als landwirtschaftlicher Unternehmer aufgetreten sind.<\/p>\n

In solchen Zweifelsf\u00e4llen h\u00e4lt der Senat die Mitteilung nach \u00a7 141 Abs. 2 AO 1977 dann f\u00fcr rechtswirksam bekanntgegeben (\u00a7 122 Abs. 1 AO 1977), wenn sie an den oder die Ehegatten adressiert und entsprechend bekanntgegeben wurde, der oder die bei summarischer Pr\u00fcfung prima facie als Unternehmer in Betracht kommen. Im Streitfall sind das beide Ehegatten als Mitunternehmer.<\/p>\n

2. Wie der Senat zuletzt in den Urteilen vom 14. August 1986 IV R 248\/84 und IV R 264\/84 (BFHE 147, 438, 443, BStBl II 1987, 17, 20) ausgef\u00fchrt hat, spricht f\u00fcr eine Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtseheleuten, da\u00df beide Eheleute in erheblichem Umfang durch eigene land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke und die origin\u00e4r dazugeh\u00f6rigen Nutzungsrechte hinsichtlich der Fr\u00fcchte des Grund und Bodens zum Betriebe beitragen und auch gemeinsam den landwirtschaftlichen Hof bewirtschaften, wobei die Art der beigetragenen Leistung sehr unterschiedlich sein kann. Falls keine besonderen Umst\u00e4nde dagegen sprechen, entspricht es dem Zusammenwirken der grunds\u00e4tzlich gleichberechtigten Ehegatten, da\u00df sie je zur H\u00e4lfte auch am Gewinn beteiligt sind.<\/p>\n

Der nur f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft geltende Umstand, der daf\u00fcr spricht, da\u00df sich die Eheleute zu einer \u00fcber die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehenden wirtschaftlichen Zweckgemeinschaft zusammengeschlossen haben, in der man zivilrechtlich ein Gesellschaftsverh\u00e4ltnis erblicken kann, liegt hier in der spezifischen Funktion des Grund und Bodens f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft, d.h. in der Funktion der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen, deren Eigentum origin\u00e4r das Recht auf Ziehung und Aneignung ihrer nat\u00fcrlichen Fr\u00fcchte begr\u00fcndet, die als Ertrag die Grundlage einer jeden Land- und Forstwirtschaft darstellen und auf deren Produktion der land- und forstwirtschaftliche Betrieb beruht (vgl. \u00a7\u00a7 99, 100, 953, 956 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Dadurch, da\u00df die Fr\u00fcchte des Grund und Bodens die Grundlage der Land- und Forstwirtschaft darstellen und die Ziehung und Aneignung dieser Fr\u00fcchte als Nutzungsrecht origin\u00e4r mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden sind, spricht das Eigentum am land- und forstwirtschaftlich genutzten Grund und Boden prima facie f\u00fcr die Zurechnung der Ernte und damit des Gewinns oder Gewinnanteils, solange das Nutzungsrecht vom Eigentum nicht vertraglich abgespaltet ist.<\/p>\n

In solchen F\u00e4llen kann die Annahme eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses in der Regel nur durch den Nachweis widerlegt werden, da\u00df der eine der beiden Ehepartner sein oben dargelegtes Nutzungsrecht an seinen eigenen, von den Eheleuten gemeinsam bewirtschafteten Grundst\u00fccken dem anderen Ehepartner durch einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Vertrag, also durch einen Pachtvertrag, durch Einr\u00e4umung eines dinglichen Nie\u00dfbrauchsrechts oder durch einen sonstigen Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag, der auch unter Fremden in der Land- und Forstwirtschaft m\u00f6glich w\u00e4re, \u00fcberlassen und damit auf seine Gewinnbeteiligung verzichtet hat.<\/p>\n

Im Streitfall haben die Kl\u00e4ger unstreitig in erheblichem Umfang eigene land- und forstwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen und die dazu geh\u00f6rigen Nutzungsrechte in den Betrieb eingebracht und – im Ausma\u00df allerdings umstritten – auch gemeinsam den landwirtschaftlichen Hof bewirtschaftet. Eine vertragliche Regelung, durch die die Kl\u00e4gerin die Nutzungsrechte an ihren Grundst\u00fccken dem Kl\u00e4ger unter Verzicht auf eine Gewinnbeteiligung \u00fcbertragen h\u00e4tte, wurde nicht festgestellt.<\/p>\n

Danach konnte das FA bei der Mitteilung nach \u00a7 141 Abs. 2 AO 1977 zumindest bei der hier ausreichenden summarischen Pr\u00fcfung davon ausgehen, da\u00df zwischen den Kl\u00e4gern 1981 eine Mitunternehmerschaft bestand und daher die Mitteilung an beide Ehegatten zu richten war.<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die von einer anderen rechtlichen Beurteilung ausgegangen ist, war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (IV R 22\/86) BStBl. 1988 II S. 238 Geh\u00f6ren die Nutzfl\u00e4chen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beiden Ehegatten und wurde im Verfahren nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 AO 1977 die Frage der Allein- oder Mitunternehmerschaft noch nicht entschieden, so ist die Mitteilung nach \u00a7 141 Abs. 2 … BFH-Urteil vom 26.11.1987 (IV R 22\/86) BStBl. 1988 II S. 238<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35372","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35372"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35372\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}