{"id":35378,"date":"1987-09-17T09:49:29","date_gmt":"1987-09-17T07:49:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35378"},"modified":"2013-06-05T03:32:31","modified_gmt":"2013-06-05T01:32:31","slug":"bfh-urteil-vom-17-9-1987-iii-r-235_84-bstbl-1988-ii-s-249","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-9-1987-iii-r-235_84-bstbl-1988-ii-s-249\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.9.1987 (III R 235\/84) BStBl. 1988 II S. 249"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.9.1987 (III R 235\/84) BStBl. 1988 II S. 249<\/strong><\/p>\n

1. Ein Antrag auf Veranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG kann formfrei gestellt werden.<\/p>\n

2. Die mit dem Einspruch gegen den Sch\u00e4tzungsbescheid verbundene Ank\u00fcndigung, die Steuererkl\u00e4rung nachzureichen, gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an einen Antrag auf Veranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b und Satz 2 EStG.<\/p>\n

EStG \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b und Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Ehefrau betreibt einen Gewerbebetrieb; der Ehemann bezieht Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/p>\n

Nachdem die Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr 1980 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererkl\u00e4rung abgegeben hatten, sch\u00e4tzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Besteuerungsgrundlagen und setzte im Einkommensteuerbescheid 1980 neben Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 25.000 DM an. In dem hiergegen eingelegten Einspruch vom 12. November 1982 hei\u00dft es: „Zur Begr\u00fcndung des Einspruchs werden die Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1980 in K\u00fcrze nachgereicht.“ Die Steuererkl\u00e4rungen 1980 legten die Kl\u00e4ger schlie\u00dflich im Juli 1983 vor und erkl\u00e4rten einen Bruttoarbeitslohn des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 30.847 DM und einen Verlust aus Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 12.404 DM.<\/p>\n

Das FA hob daraufhin den Einkommensteuerbescheid 1980 auf und erteilte den Kl\u00e4gern mit der Begr\u00fcndung, da\u00df der Antrag f\u00fcr die Antragsveranlagung nicht fristgerecht gestellt worden sei, am 22. September 1983 eine sog. Nichtveranlagungsverf\u00fcgung. Der von den Kl\u00e4gern hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Auf die Klage hin verpflichtete das Finanzgericht (FG) das FA, f\u00fcr die Kl\u00e4ger eine Einkommensteuerveranlagung vorzunehmen.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung der Kl\u00e4ger in ihrem Einspruchsschreiben, zur Begr\u00fcndung des Einspruchs w\u00fcrden die Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1980 nachgereicht, sei als – rechtzeitig gestellter – Antrag auf Veranlagung anzusehen. Die Vorschrift des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlange nicht die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung innerhalb der Antragsfrist.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision macht das FA unter Hinweis auf Abschn. 217 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) geltend, der Antrag nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG m\u00fcsse in der Form der Steuererkl\u00e4rung abgegeben werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG haben die Kl\u00e4ger den Antrag auf Durchf\u00fchrung der Veranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b und Satz 2 EStG nicht fristgerecht gestellt.<\/p>\n

Zutreffend ist das FG allerdings davon ausgegangen, da\u00df ein Antrag auf Veranlagung nach der genannten Vorschrift auch einer anderen Erkl\u00e4rung als der Steuererkl\u00e4rung im Wege der Auslegung entnommen werden kann. Voraussetzung ist lediglich, da\u00df das Begehren auf Durchf\u00fchrung der Veranlagung zur Ber\u00fccksichtigung von Verlusten mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. Juli 1986 VIII R 12\/85, BFHE 147, 343, BStBl II 1986, 900, und vom 3. Juni 1986 IX R 121\/83, BFHE 148, 232, BStBl II 1987, 421).<\/p>\n

Die von den Kl\u00e4gern mit ihrem Einspruch verbundene Ank\u00fcndigung, die Steuererkl\u00e4rung nachzureichen, erf\u00fcllt diese Voraussetzung nicht.<\/p>\n

Ebensowenig wie bei einem Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Frist zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung, in dem ebenfalls eine solche (konkludente) Ank\u00fcndigung gesehen werden kann (vgl. dazu BFHE 148, 232, BStBl II 1987, 421), war im hier gegebenen Fall der ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Ank\u00fcndigung f\u00fcr das FA zu erkennen, da\u00df die Kl\u00e4ger mit der noch einzureichenden Steuererkl\u00e4rung im Sinne von \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG einen Verlust aus einer anderen Einkunftsart als derjenigen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ber\u00fccksichtigt wissen wollten. Denn es war aus der Sicht des FA auch denkbar, da\u00df eine Amtsveranlagung in Betracht kommt, etwa weil die Veranlagungsgrenzen nach \u00a7 46 Abs. 1 EStG \u00fcberschritten sind oder beispielsweise eine Amtsveranlagung wegen Erzielung anderer Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in H\u00f6he von mehr als 800 DM oder aus anderweitigen Gr\u00fcnden durchzuf\u00fchren ist. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df das FA aufgrund der Sachbehandlung in den Vorjahren auch f\u00fcr das Streitjahr von den materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Antragsveranlagung ausgehen mu\u00dfte, bestehen im Streitfall nicht (vgl. zu einem solchen Fall BFH-Urteil vom 16. Dezember 1986 IX R 149\/85, BFHE 148, 527, BStBl II 1987, 338).<\/p>\n

Auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht (vgl. zu dieser M\u00f6glichkeit BFH-Urteil vom 8. Mai 1979 VIII R 78\/77, BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676).<\/p>\n

Zwar haben die Kl\u00e4ger im Klageverfahren auf die Krankheit des Ehemannes hingewiesen, die sie zeitlich au\u00dferordentlich stark in Anspruch nehme. Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Fristvers\u00e4umnis aber nur dann zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige aufgrund der Krankheit nicht in der Lage ist, zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten einen Vertreter zu bestellen (Beschlu\u00df vom 10. M\u00e4rz 1971 I B 50\/70, BFHE 101, 466, BStBl II 1971, 401). Im allgemeinen kann dies nur bei einer – kurz vor Ablauf der Frist – pl\u00f6tzlich und unvorhersehbar auftretenden Erkrankung in Betracht kommen.<\/p>\n

Im Streitfall sind diese Voraussetzungen offensichtlich nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.9.1987 (III R 235\/84) BStBl. 1988 II S. 249 1. Ein Antrag auf Veranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Die mit dem Einspruch gegen den Sch\u00e4tzungsbescheid verbundene Ank\u00fcndigung, die Steuererkl\u00e4rung nachzureichen, gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an einen Antrag auf Veranlagung nach … BFH-Urteil vom 17.9.1987 (III R 235\/84) BStBl. 1988 II S. 249<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35378"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35378\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}