{"id":35384,"date":"1987-12-03T09:50:59","date_gmt":"1987-12-03T07:50:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35384"},"modified":"2013-06-04T16:44:36","modified_gmt":"2013-06-04T14:44:36","slug":"bfh-urteil-vom-3-12-1987-iv-r-41_85-bstbl-1988-ii-s-266","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-12-1987-iv-r-41_85-bstbl-1988-ii-s-266\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.12.1987 (IV R 41\/85) BStBl. 1988 II S. 266"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1987 (IV R 41\/85) BStBl. 1988 II S. 266<\/strong><\/p>\n

1. Wird dem Oberb\u00fcrgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Aus\u00fcbung seines Bundestagsmandats zur Verf\u00fcgung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Eink\u00fcnften aus der Oberb\u00fcrgermeistert\u00e4tigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen.<\/p>\n

2. Der dem Vorteil entsprechende Betrag kann nicht bei den Eink\u00fcnften aus der Abgeordnetent\u00e4tigkeit als Werbungskosten abgezogen werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 4 Abs. 3, \u00a7 8, \u00a7 22 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1985, 293)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war in den Streitjahren 1977 bis 1980 Oberb\u00fcrgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und Abgeordneter des Deutschen Bundestags.<\/p>\n

F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Oberb\u00fcrgermeister erhielt er von der Stadt Aufwandsentsch\u00e4digungen nach der Verordnung \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Aussch\u00fcsse (EntschVO) vom 13. M\u00e4rz 1975 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen -GVBl NW – 1975, 268; \u00c4nderungen in GVBl 1977, 2, und 1979, 39). Au\u00dferdem stellte ihm die Stadt einen Dienstwagen mit Fahrer zur Verf\u00fcgung. Den Wagen benutzte er auch f\u00fcr Fahrten nach Bonn zur Aus\u00fcbung seines Bundestagsmandats, dagegen nicht f\u00fcr private Fahrten. Nach den unbestrittenen Darlegungen des Kl\u00e4gers beruhte die Benutzung des Wagens auf einem Ratsbeschlu\u00df der Stadt.<\/p>\n

F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Bundestagsabgeordneter erhielt der Kl\u00e4ger neben einer monatlichen Entsch\u00e4digung von 7.500 DM (\u00a7 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestags vom 18. Februar 1977 -Abgeordnetengesetz-, BGBl I, 297) eine (steuerfreie) Kostenpauschale in H\u00f6he von monatlich 4.500 DM (\u00a7 12 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes).<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) die Ansicht, in der Gestellung des Dienstwagens f\u00fcr Fahrten des Kl\u00e4gers nach Bonn, die der Aus\u00fcbung des Bundestagsmandats dienten, liege ein geldwerter Vorteil, den der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner Eink\u00fcnfte als Oberb\u00fcrgermeister (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) als Betriebseinnahmen versteuern m\u00fcsse. Auf dieser Grundlage \u00e4nderte das FA die Einkommensteuerveranlagungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Jahre 1977 bis 1979 und f\u00fchrte f\u00fcr das Jahr 1980 erstmalig eine Veranlagung durch.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 293 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen und formellen Rechts.<\/p>\n

Im Laufe des Revisionsverfahrens hat das FA mit Bescheid vom 12. Dezember 1986 eine \u00c4nderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide zugunsten des Kl\u00e4gers durchgef\u00fchrt; es hat dabei den in der Kraftfahrzeuggestellung liegenden geldwerten Vorteil auf 35 v.H. der Fahrzeugkosten und 10 v.H. der Fahrerkosten gesch\u00e4tzt. Der Kl\u00e4ger hat diese Bescheide gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 68, 123 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer mit der Ma\u00dfgabe neu festzusetzen, da\u00df die Hinzurechnungen wegen der Kraftfahrzeugnutzung entfallen, hilfsweise, die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Das FG hat zwar zu Recht die Gestellung eines Dienstfahrzeugs f\u00fcr die Fahrten des Kl\u00e4gers nach Bonn zur Aus\u00fcbung des Bundestagsmandats als einen als Einnahme bei seinen Eink\u00fcnften aus der T\u00e4tigkeit als Oberb\u00fcrgermeister zu erfassenden Vorteil angesehen; dem FG ist auch darin zu folgen, da\u00df ein rechnerischer Ausgleich dieses Vorteils durch eine entsprechende Verminderung der Eink\u00fcnfte aus der Abgeordnetent\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich ist. Hinsichtlich der H\u00f6he des Vorteils bedarf es allerdings einer erneuten Pr\u00fcfung und Entscheidung durch das FG.<\/p>\n

1. Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Oberb\u00fcrgermeister einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist als „sonstige selbst\u00e4ndige Arbeit“ i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzusehen.<\/p>\n

a) Die -neben der freiberuflichen T\u00e4tigkeit (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und der T\u00e4tigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 2 EStG) erw\u00e4hnte- „sonstige selbst\u00e4ndige Arbeit“ (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) wird im Gesetz nicht n\u00e4her umschrieben; lediglich beispielhaft werden als „sonstige selbst\u00e4ndige Arbeit“ die Vollstreckung von Testamenten, die Verm\u00f6gensverwaltung sowie die T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied genannt.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) m\u00fcssen die unter \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG fallenden T\u00e4tigkeiten im wesentlichen den beispielhaft genannten T\u00e4tigkeiten \u00e4hnlich sein (Urteil vom 26. Oktober 1977 I R 110\/76, BFHE 123, 507, BStBl II 1978, 137). Eine solche \u00c4hnlichkeit ist insbesondere bei verwaltenden T\u00e4tigkeiten anzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1970 I R 123\/69, BFHE 101, 215, BStBl II 1971, 239, betreffend die T\u00e4tigkeit eines Hausverwalters; vom 5. Juli 1973 IV R 127\/69, BFHE 110, 40, BStBl II 1973, 730, betreffend die T\u00e4tigkeit eines Konkurs- und Vergleichsverwalters; vom 23. Mai 1984 I R 122\/81, BFHE 141, 505, BStBl II 1984, 823, betreffend die T\u00e4tigkeit eines Zwangsverwalters). Demgem\u00e4\u00df wird schon seit l\u00e4ngerer Zeit auch die der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnende T\u00e4tigkeit, die von den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen geleistet wird, als „sonstige selbst\u00e4ndige Arbeit“ i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG behandelt (Erla\u00df des Finanzministers des Landes Nordrhein- Westfalen vom 6. April 1982 S 2337 – 3 – VB 3, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1982, 593; Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 RdNr. 109). Der Senat h\u00e4lt diese Handhabung f\u00fcr zutreffend.<\/p>\n

Hiernach ist auch die T\u00e4tigkeit, die ein B\u00fcrgermeister nach der Gemeindeordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in den f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassungen auszu\u00fcben hat, der „sonstigen selbst\u00e4ndigen Arbeit“ i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen. Nach der GO NW hat der B\u00fcrgermeister, der aus der Mitte des Rats gew\u00e4hlt wird, den Vorsitz im Rat sowie die Vertretung des Rats nach au\u00dfen (\u00a7 27 Abs. 2 GO NW). Hieraus ergeben sich alle weiteren dem B\u00fcrgermeister zugewiesenen Aufgaben (K\u00f6rner, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 4. Aufl., \u00a7 27 Anm. 3). Er steht demnach nicht -wie etwa der B\u00fcrgermeister nach bayerischem Gemeinderecht- an der Spitze der Verwaltung; vielmehr ist er ausschlie\u00dflich Mitglied und Vorsitzender eines Organs der Selbstverwaltung, der -wie auch die anderen Ratsmitglieder- seine T\u00e4tigkeit nach dem Gesetz und seiner freien, nur durch R\u00fccksicht auf das \u00f6ffentliche Wohl bestimmten \u00dcberzeugung aus\u00fcbt (vgl. \u00a7 30 Abs. 1 GO NW, und K\u00f6rner, a.a.O., \u00a7 30 Anm. 1, zur Rechtsstellung des B\u00fcrgermeisters nach dem Landesrecht von Nordrhein-Westfalen, vgl. auch BFH-Urteil vom 3. Dezember 1965 VI 27\/64 U, BFHE 84, 361, BStBl III 1966, 130).<\/p>\n

b) Nicht begr\u00fcndet ist der Einwand des Kl\u00e4gers, die T\u00e4tigkeit eines Oberb\u00fcrgermeisters nach dem Landesrecht von Nordrhein- Westfalen sei schon deshalb nicht der selbst\u00e4ndigen Arbeit i.S. des \u00a7 18 EStG zuzuordnen, weil sie ehrenamtlich ausge\u00fcbt werde und es deshalb an der f\u00fcr jede selbst\u00e4ndige Arbeit vorauszusetzenden Gewinnerzielungsabsicht fehle.<\/p>\n

Es trifft zwar zu, da\u00df eine T\u00e4tigkeit der Einkunftsart „selbst\u00e4ndige Arbeit“ nur dann zugeordnet werden kann, wenn sie der Erzielung positiver Eink\u00fcnfte dient (BFH-Urteile vom 14. M\u00e4rz 1985 IV R 8\/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424, und vom 23. Mai 1985 IV R 84\/82, BFHE 144, 49, BStBl II 1985, 515). Diese Voraussetzungen sind jedoch auch bei der T\u00e4tigkeit eines Gemeinderats oder eines (Ober-)B\u00fcrgermeisters nach dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Gemeinderecht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (\u00a7 30 Abs. 4 GO NW) sowie auf eine angemessene Aufwandsentsch\u00e4digung (\u00a7 30 Abs. 5 GO NW); die H\u00f6he dieser Verg\u00fctungen im einzelnen ist in der EntschVO (GVBl NW 1975, 268; \u00c4nderungen in GVBl 1977, 2, und 1979, 39) geregelt. Man kann zwar davon ausgehen, da\u00df die Ratsmitglieder ihre T\u00e4tigkeit in erster Linie deshalb aus\u00fcben, um ihrem politischen Auftrag gerecht zu werden und die Absicht, hierf\u00fcr Verg\u00fctungen zu erzielen, dabei in den Hintergrund tritt. F\u00fcr die Annahme einer selbst\u00e4ndigen Arbeit gen\u00fcgt es indessen, da\u00df die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist. Dies ist jetzt ausdr\u00fccklich in \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 EStG f\u00fcr die gewerblichen Eink\u00fcnfte ausgesprochen; f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit gilt nichts anderes (vgl. Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/ Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 RdNr. 224).<\/p>\n

c) Schlie\u00dflich l\u00e4\u00dft sich das Vorliegen einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nicht mit der Begr\u00fcndung verneinen, die im Rahmen dieser Einkunftsart verwendeten Begriffe wie „Betrieb“, „Betriebsverm\u00f6gen“, „Betriebsausgaben“ und „Betriebseinnahmen“ pa\u00dften nicht zur Ratst\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Die genannten Begriffe dienen nach dem Gesetz (\u00a7 4 EStG) der Ermittlung des Gewinns sowohl aus der Land- und Forstwirtschaft als auch aus Gewerbebetrieb und aus selbst\u00e4ndiger Arbeit (vgl. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Der umfassende Anwendungsbereich dieser Gewinnermittlungsregeln hat zur Folge, da\u00df hiervon auch T\u00e4tigkeiten im Bereich der Einkunftsart „selbst\u00e4ndige Arbeit“ betroffen werden, die sich mit den landl\u00e4ufigen Vorstellungen von einem Betrieb oder von einem Betriebsverm\u00f6gen kaum in Verbindung bringen lassen (so z.B. die T\u00e4tigkeit von K\u00fcnstlern oder Schriftstellern, aber auch von ehrenamtlich t\u00e4tigen Gemeinderatsmitgliedern). Dies ist indessen kein Grund, die Zuordnung dieser T\u00e4tigkeiten zur Einkunftsart „selbst\u00e4ndige Arbeit“ in Zweifel zu ziehen.<\/p>\n

2. Da die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu den Gewinneink\u00fcnften z\u00e4hlen, sind auch die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus seiner Oberb\u00fcrgermeistert\u00e4tigkeit nach den f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte geltenden Grunds\u00e4tzen zu ermitteln. Dies geschieht durch Gegen\u00fcberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG.<\/p>\n

a) Als Betriebseinnahmen sind dabei alle Zug\u00e4nge in Geld oder Geldeswert zu erfassen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (BFH-Urteile vom 16. Januar 1975 IV R 180\/71, BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526, vom 18. M\u00e4rz 1982 IV R 183\/78, BFHE 136, 76, BStBl II 1982, 587; vom 17. April 1986 IV R 115\/84, BFHE 149, 419, BStBl II 1986, 607). Demgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen auch Sachleistungen und Nutzungsvorteile wie z.B. die Kraftfahrzeuggestellung Betriebseinnahmen sein.<\/p>\n

F\u00fcr die Zurechnung solcher Vorteile zu den Betriebseinnahmen kann insoweit nichts anderes gelten als f\u00fcr den bei der Ermittlung von \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) ma\u00dfgebenden Begriff der „Einnahmen“ i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG (BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526). Hier aber wird seit jeher die Gestellung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber f\u00fcr nicht beruflich veranla\u00dfte Fahrten des Arbeitnehmers im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 EStG) als „geldwerter Vorteil“ angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1963 VI 306\/61 U, BFHE 77, 191, BStBl III 1963, 387; Schreiben des Bundesministers der Finanzen -BMF- vom 25. Mai 1979 IV B 6 – S 2353 – 45\/79, BStBl I 1979, 301, unter Tz. 7 ff., nunmehr vom 8. November 1982 IV B 6 – S 2353 – 76\/82, BStBl I 1982, 814, unter Tz. 7 ff.; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 19 Anm. 8, Stichwort „Kraftfahrzeuggestellung“).<\/p>\n

Zwar kann sich die Gestellung eines Kraftfahrzeugs gewinnm\u00e4\u00dfig nicht auswirken, wenn ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug ausschlie\u00dflich f\u00fcr betriebliche Zwecke verwendet. Anders liegt es dagegen, soweit das Fahrzeug f\u00fcr andere (au\u00dferbetriebliche) Zwecke verwendet wird; in diesem Fall liegt in H\u00f6he des Werts der Kraftfahrzeuggestellung eine Betriebseinnahme vor. Das gilt nicht nur dann, wenn eine Verwendung zu privaten Zwecken stattfindet, sondern auch dann, wenn das Fahrzeug f\u00fcr einen anderen – nicht mit der selbst\u00e4ndigen Arbeit zusammenh\u00e4ngenden – Berufsbereich des Steuerpflichtigen eingesetzt wird.<\/p>\n

b) Hiernach liegt auch im Streitfall ein bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus selbst\u00e4ndiger Arbeit als Betriebseinnahme zu erfassender Vorteil darin, da\u00df der Kl\u00e4ger f\u00fcr Fahrten, die nicht unmittelbar mit der Aus\u00fcbung der Oberb\u00fcrgermeistert\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngen, einen Dienstwagen mit Fahrer zur Verf\u00fcgung gestellt bekam.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat zwar ausgef\u00fchrt, er habe das Fahrzeug, auch soweit er es f\u00fcr Fahrten zur Aus\u00fcbung seines Bundestagsmandats verwendete, im Interesse der Stadt benutzt. Er habe w\u00e4hrend dieser Fahrten Akten studiert, Schrifts\u00e4tze diktiert und viele andere wichtige Arbeiten f\u00fcr die Stadt erledigen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sei die Stadt daran interessiert gewesen, da\u00df er durch die Benutzung des Wagens in die Lage versetzt wurde, m\u00f6glichst schnell wieder nach …. zur\u00fcckzukehren, um die dort auf ihn wartenden Aufgaben zu bew\u00e4ltigen. Mit diesen Ausf\u00fchrungen will der Kl\u00e4ger offenbar geltend machen, da\u00df die von ihm nach Bonn unternommenen Fahrten seiner Oberb\u00fcrgermeistert\u00e4tigkeit zuzurechnen sind.<\/p>\n

Dem kann indessen nicht gefolgt werden. Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Oberb\u00fcrgermeister und als Bundestagsabgeordneter sind verschiedenen T\u00e4tigkeitsbereichen mit unterschiedlichen steuerrechtlichen Regelungen (vgl. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG einerseits und \u00a7 22 Nr. 4 EStG andererseits) zuzuordnen. Dabei geh\u00f6ren die Fahrten des Kl\u00e4gers nach Bonn zu seiner Abgeordnetent\u00e4tigkeit und nicht zu seiner beruflichen T\u00e4tigkeit als Oberb\u00fcrgermeister. Auch wenn der Kl\u00e4ger gelegentlich dieser Fahrten Aufgaben f\u00fcr die Stadt erledigte (z.B. durch Aktenstudium oder Diktate), so waren die Fahrten dennoch eindeutig durch das Abgeordnetenmandat veranla\u00dft. Das von der Stadt f\u00fcr die Fahrten des Kl\u00e4gers nach Bonn zur Verf\u00fcgung gestellte Fahrzeug mu\u00df deshalb aus steuerrechtlicher Sicht als Vorteilsgew\u00e4hrung, wenn auch nicht f\u00fcr einen privaten, so doch f\u00fcr einen au\u00dferhalb der Oberb\u00fcrgermeistert\u00e4tigkeit liegenden Zweck beurteilt werden.<\/p>\n

3. Der Umstand, da\u00df die Fahrten des Kl\u00e4gers an den Sitz des Bundestags seiner Abgeordnetent\u00e4tigkeit und damit dem Bereich der Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 Nr. 4 EStG zuzurechnen sind, bedeutet nicht, da\u00df der Kl\u00e4ger den ihm bei seinen Eink\u00fcnften aus der Oberb\u00fcrgermeistert\u00e4tigkeit als Vorteil zuzurechnenden Betrag bei seinen Abgeordneteneink\u00fcnften als Werbungskosten zum Abzug bringen kann.<\/p>\n

Es lie\u00dfe sich zwar die Auffassung vertreten, da\u00df die durch die Fahrten nach Bonn entstandenen Aufwendungen bei den Abgeordneteneink\u00fcnften Werbungskosten sind, obwohl nicht der Kl\u00e4ger selbst, sondern die Stadt die Aufwendungen hierf\u00fcr getragen hat. Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. die Literaturnachweise bei Schmidt\/Drenseck, a.a.O., \u00a7 9 Anm. 2 n; vgl. nunmehr auch BFH-Urteil vom 3. April 1987 VI R 91\/85, BFHE 149, 572, BStBl II 1987, 623) soll es dem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten nicht entgegenstehen, da\u00df ein Dritter die Aufwendungen \u00fcbernommen hat; auch dieser sog. „Drittaufwand“ soll bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen als Werbungskosten abziehbar sein.<\/p>\n

Der Senat kann im Streitfall dahinstehen lassen, ob er sich dieser Auffassung anschlie\u00dft. Denn ein Abzug von Werbungskosten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil f\u00fcr die im Bereich der Abgeordnetent\u00e4tigkeit entstehenden Werbungskosten ein gesetzliches Abzugsverbot besteht. Die Mitglieder des Bundestags erhalten zur Abgeltung ihrer durch das Mandat veranla\u00dften Aufwendungen eine „Amtsausstattung“ als Aufwandsentsch\u00e4digung (\u00a7 12 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes). Dazu z\u00e4hlt auch eine monatliche Kostenpauschale in H\u00f6he von 4.500 DM, die u.a. zur Abgeltung der „Kosten f\u00fcr Fahrten in Aus\u00fcbung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland“ (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 3 des Abgeordnetengesetzes) gedacht ist. Diese zur Aus\u00fcbung des Mandats gemachten Aufwendungen d\u00fcrfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden (\u00a7 22 Nr. 4 Satz 2 EStG). Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die gew\u00e4hrte Pauschale im Einzelfall die tats\u00e4chlich aufgewendeten Betr\u00e4ge der H\u00f6he nach deckt oder nicht. Denn \u00a7 22 Nr. 4 Satz 2 EStG enth\u00e4lt eine Sonderregelung, die in ihrem Anwendungsbereich den Abzug bestimmter Aufwendungen \u00fcber das Abzugsverbot des \u00a7 3c EStG hinaus ausschlie\u00dft (BFH-Urteil vom 29. M\u00e4rz 1983 VIII R 97\/82, BFHE 138, 430, BStBl II 1983, 601).<\/p>\n

4. Die Heranziehung des in der Gestellung des Kraftfahrzeugs liegenden Vorteils bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus selbst\u00e4ndiger Arbeit verst\u00f6\u00dft -entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers- nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-). Aus dem Umstand, da\u00df bei anderen Steuerpflichtigen, die eine vergleichbare T\u00e4tigkeit aus\u00fcben wie der Kl\u00e4ger, die Zurechnung eines Vorteils bisher unterblieben ist, kann der Kl\u00e4ger keine Anspr\u00fcche herleiten (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG – vom 12. Februar 1969 1 BvR 687\/62, BVerfGE 25, 216).<\/p>\n

5. Der Senat kann eine abschlie\u00dfende Entscheidung in der Streitsache nicht treffen, da es hinsichtlich der H\u00f6he des bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit zu erfassenden Vorteils noch weiterer tats\u00e4chlicher Feststellungen durch das FG bedarf.<\/p>\n

Das FA hat w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens mit Bescheiden vom 12. Dezember 1986 eine \u00c4nderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide durchgef\u00fchrt und dabei den in der Kraftfahrzeuggestellung liegenden Vorteil aufgrund einer neuen tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Sachverhalts anders gesch\u00e4tzt als bisher. Durch die neuen -gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 68, 123 Satz 2 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemachten- Bescheide sind die tats\u00e4chlichen Grundlagen der Steuerfestsetzung zur H\u00f6he der Sch\u00e4tzung ver\u00e4ndert worden; insofern enthalten diese Bescheide neue Streitpunkte, f\u00fcr die das FG noch keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat. Bei dieser Sachlage bedarf es gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO der Aufhebung der Vorentscheidung und der Zur\u00fcckverweisung an das FG, damit dieses die zur Sch\u00e4tzung des Vorteils erforderlichen Tatsachenfeststellungen erneut trifft (vgl. BFH-Urteil vom 29. M\u00e4rz 1973 IV R 158\/68, BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489).<\/p>\n

Dabei wird das FG folgendes zu beachten haben:<\/p>\n

Die H\u00f6he des bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit als Betriebseinnahme zu erfassenden Vorteils richtet sich nach den „\u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts“ (\u00a7 8 Abs. 1 EStG in entsprechender Anwendung). Liegt der Vorteil in der Gestellung eines Kraftfahrzeugs (mit Fahrer), so sind f\u00fcr die Erfassung des Vorteils die Kosten ma\u00dfgebend, die dem Steuerpflichtigen beim Halten eines eigenen Kraftfahrzeugs in gleicher G\u00fcte und Gr\u00f6\u00dfe entstanden w\u00e4ren (vgl. Urteil in BFHE 77, 191, BStBl III 1963, 387). Ist der Vorteil aus der \u00dcberlassung des Kraftfahrzeugs nur teilweise zu erfassen, so sind die Kosten im Verh\u00e4ltnis der gefahrenen Kilometer aufzuteilen. Falls dabei die Zahl der mit dem Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer nicht nachgewiesen werden kann, ist der geldwerte Vorteil auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Gesamtkosten zu sch\u00e4tzen (vgl. hierzu die die lohnsteuerrechtliche Behandlung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung von Kraftfahrzeugen betreffenden BMF-Schreiben vom 25. Mai 1979, a.a.O., und vom 8. November 1982, a.a.O., sowie Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 19 EStG Anm. 155).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 3.12.1987 (IV R 41\/85) BStBl. 1988 II S. 266 1. Wird dem Oberb\u00fcrgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Aus\u00fcbung seines Bundestagsmandats zur Verf\u00fcgung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Eink\u00fcnften aus der Oberb\u00fcrgermeistert\u00e4tigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Der dem Vorteil entsprechende Betrag kann nicht bei … BFH-Urteil vom 3.12.1987 (IV R 41\/85) BStBl. 1988 II S. 266<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35384\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}