{"id":35386,"date":"1987-12-10T09:51:03","date_gmt":"1987-12-10T07:51:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35386"},"modified":"2013-06-04T16:43:52","modified_gmt":"2013-06-04T14:43:52","slug":"bfh-urteil-vom-10-12-1987-iv-r-176_85-bstbl-1988-ii-s-273","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-12-1987-iv-r-176_85-bstbl-1988-ii-s-273\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.12.1987 (IV R 176\/85) BStBl. 1988 II S. 273"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.12.1987 (IV R 176\/85) BStBl. 1988 II S. 273<\/strong><\/p>\n<p>Ein f\u00fcr einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverh\u00e4ltnis t\u00e4tiger Beratungsstellenleiter (\u00a7 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 EStG.<\/p>\n<p>StBerG 1975 \u00a7 23; EStG \u00a7 18 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1981 aufgrund eines am 1. Januar 1974 abgeschlossenen Vertrages f\u00fcr einen Lohnsteuerhilfeverein t\u00e4tig. Nach diesem Vertrag war der Kl\u00e4ger zum alleinverantwortlichen Gesch\u00e4ftsstellenleiter einer der Bezirksstellen bestellt. Es war vereinbart, da\u00df der Kl\u00e4ger seine T\u00e4tigkeit auf freiberufliche Weise i. S. des \u00a7 675 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Form eines Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrages aus\u00fcben solle. Das Honorar bestand in einem bestimmten Anteil des von den Vereinsmitgliedern zu entrichtenden Jahresbeitrages; es war in einer Zusatzvereinbarung mit durchschnittlich 80 v.H. der unterschiedlich hohen Jahresbeitr\u00e4ge festgelegt. Dem Kl\u00e4ger oblag die Werbung von Mitgliedern und deren fachliche Beratung und Betreuung im lohnsteuerrechtlichen Bereich (Beratungsbefugnis aus \u00a7 107a Abs. 3 Nr. 4b der Reichsabgabenordnung &#8211; AO -). Der sich danach ergebende Beratungsbereich war vertraglich beschrieben mit der Bearbeitung der Antr\u00e4ge auf Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte und auf Durchf\u00fchrung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs sowie der Hilfeleistung in Veranlagungsf\u00e4llen des \u00a7 46 des Einkommensteuergesetzes (EStG), soweit es sich dabei ausschlie\u00dflich um Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit handelt.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist nicht als Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigter zugelassen. Er hat im Streitjahr 1981 neben seiner T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsstellenleiter des Lohnsteuerhilfevereins eine unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit in einem anderen Bereich ausge\u00fcbt, da er vertraglich gegen\u00fcber dem Lohnsteuerhilfeverein sich verpflichtet hatte, jegliche anderweitige steuerliche Beratung zu unterlassen.<\/p>\n<p>Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1981 ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger bez\u00fcglich der T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins keine freiberufliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus\u00fcbe, sondern eine gewerbliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Au\u00dferdem hat das FG mit Einverst\u00e4ndnis des FA dem Kl\u00e4ger weitere Betriebsausgaben in H\u00f6he von 1.600 DM zugestanden.<\/p>\n<p>Gegen die Entscheidung des FG richtet sich die Revision des FA, soweit dem Kl\u00e4ger der Freibetrag f\u00fcr freie Berufe gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger mit seiner T\u00e4tigkeit als Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins keine Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt hat. Der Kl\u00e4ger arbeitet f\u00fcr einen Lohnsteuerhilfeverein, dessen Befugnis zu beschr\u00e4nkter Hilfeleistung in Steuersachen (\u00a7 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes &#8211; StBerG -) in den \u00a7\u00a7 13 bis 31 StBerG des n\u00e4heren geregelt ist. In \u00a7 23 Abs. 1 StBerG ist bestimmt, da\u00df die Hilfeleistung des Lohnsteuerhilfevereins nur durch Personen ausge\u00fcbt werden darf, die einer Beratungsstelle &#8222;angeh\u00f6ren&#8220;. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 27. Juli 1982 VII R 21\/82 (BFHE 136, 438, BStBl II 1982, 785) ausgef\u00fchrt hat, wird mit dieser berufsrechtlichen Regelung bezweckt, die Fachaufsicht (\u00a7\u00a7 27, 28 StBerG) sicherzustellen. Eine f\u00fcr den Lohnsteuerhilfeverein t\u00e4tige (d.h. beratende) Person mu\u00df mit der jeweiligen \u00f6rtlichen Beratungsstelle derart verbunden sein, da\u00df eine ausreichende Kontrolle ihrer T\u00e4tigkeit sichergestellt ist; dies erfordert eine organisatorische Eingliederung in die Beratungsstelle.<\/p>\n<p>Eine derartige Eingliederung verlangt nicht zwingend, da\u00df sich die der Fachaufsicht unterworfene Person in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis zum Lohnsteuerhilfeverein befinden mu\u00df, zumal allein hierdurch nicht ohne weiteres die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gew\u00e4hrleistet ist. Jedenfalls ist dem berufsrechtlichen Erfordernis einer f\u00fcr die Fachaufsicht erkennbaren organisatorischen Eingliederung f\u00fcr den Fall des Leiters einer Beratungsstelle schon dadurch gen\u00fcgt, da\u00df der Lohnsteuerhilfeverein dessen Bestellung oder Abberufung der aufsichtsf\u00fchrenden Oberfinanzdirektion (OFD) mitteilen mu\u00df (\u00a7 23 Abs. 4 StBerG). Auch schlie\u00dft die in \u00a7 58 Abs. 2 Nr. 4 StBerG getroffene Regelung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Steuerberatern in Lohnsteuerhilfevereinen eine Auslegung des \u00a7 23 Abs. 1 StBerG in diesem Sinne aus, da\u00df einer Beratungsstelle nur Personen angeh\u00f6ren k\u00f6nnen, die Arbeitnehmer sind. Der erkennende Senat sieht deshalb in der Vorschrift des \u00a7 23 Abs. 1 StBerG eine von berufsrechtlichen Gesichtspunkten gepr\u00e4gte Regelung, die es jedenfalls bez\u00fcglich des Leiters einer Beratungsstelle nicht ausschlie\u00dft, da\u00df er auch als freier Mitarbeiter f\u00fcr den Lohnsteuerhilfeverein t\u00e4tig sein kann.<\/p>\n<p>Nach den getroffenen Vereinbarungen hat der Kl\u00e4ger seine Dienste als Leiter der Beratungsstelle erbracht, ohne Arbeitnehmer des Lohnsteuerhilfevereins zu sein. Zutreffend hat das FG hervorgehoben, da\u00df das Gesamtbild von den f\u00fcr ein freies Mitarbeiterverh\u00e4ltnis sprechenden Umst\u00e4nden beherrscht wird. Die dem Kl\u00e4ger f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit zuflie\u00dfende Verg\u00fctung wurde allein aus den Jahresbeitr\u00e4gen der Mitglieder im \u00f6rtlichen Beratungsbereich gespeist, hing also voll von der Initiative des Kl\u00e4gers und der erfolgreichen Betreuung der Mitglieder ab. Aus dem ihm zustehenden Anteil an den Jahresbeitr\u00e4gen des Beratungsbezirks hatte der Kl\u00e4ger die Kosten aller von ihm eingestellten Mitarbeiter zu bestreiten. Bei bestimmten nebenberuflichen Mitarbeitern war er sogar verpflichtet, diese als Arbeitgeber unter \u00dcbernahme aller damit verbundenen Pflichten einzustellen. Damit hing die H\u00f6he der Einnahmen wesentlich davon ab, wie der Kl\u00e4ger seinen pers\u00f6nlichen Einsatz bei der Werbung und Betreuung von Mitgliedern gestaltete. Auf die Ausgaben \u00fcbte er einen entscheidenden Einflu\u00df durch die Organisation der Arbeit in der Beratungsstelle aus. Die ihm vertraglich auferlegte Pflicht, die Sprechstunden so abzuhalten, da\u00df jedem Mitglied die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme von Beratung gew\u00e4hrleistet war, ist mit der Annahme eines freien Mitarbeiterverh\u00e4ltnisses vereinbar. Dem Kl\u00e4ger wurden damit keine festen Arbeitszeiten auferlegt, sondern nur Weisungen zur Art und Weise seiner Beratungst\u00e4tigkeit erteilt. Wie er dieser Weisung im einzelnen nachkam, blieb ihm unter Beachtung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse selbst \u00fcberlassen. Angesichts der Erfolgsabh\u00e4ngigkeit seiner T\u00e4tigkeit er\u00fcbrigte es sich auch, hier regulierend einzugreifen.<\/p>\n<p>Die den Kl\u00e4ger im \u00fcbrigen treffenden Pflichten resultieren aus der Beachtung der gesetzlichen Auflagen, die das StBerG den Lohnsteuerhilfevereinen macht, und auf die die Lohnsteuerhilfevereine die Leiter ihrer Beratungsstellen gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 3 StBerG zu verpflichten haben. Es handelt sich um das Werbeverbot (\u00a7 26 Abs. 1 StBerG), die Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben sowie die Aufbewahrung von Belegen und sonstigen Unterlagen (\u00a7 21 StBerG), die Beaufsichtigung von Mitarbeitern (\u00a7 26 Abs. 3 StBerG) und die Auskunftspflicht und die Unterwerfung unter Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungen (\u00a7\u00a7 22, 28 StBerG). Die daneben noch bestehende monatliche Melde- und Abrechnungspflicht gegen\u00fcber der Bundesgesch\u00e4ftsstelle ber\u00fchrt die sich nach diesem Gesamtbild ergebende Stellung des Kl\u00e4gers als freier Mitarbeiter des Lohnsteuerhilfevereins nicht.<\/p>\n<p>2. Das FG hat die Auffassung vertreten, da\u00df die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers der eines zugelassenen Steuerberaters oder Steuerbevollm\u00e4chtigten \u00e4hnlich sei, da sie in gleichartiger steuerlicher Beratungst\u00e4tigkeit bestehe. Nach ihrer Wesensart handele es sich in beiden F\u00e4llen um steuerberatende T\u00e4tigkeit im Sinne des StBerG. Verschiedenheit bestehe im Beratungsbereich, da sich hier der Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins auf die Lohnsteuerberatung beschr\u00e4nken m\u00fcsse. Im Falle einer derartigen Beschr\u00e4nkung auf ein Teilgebiet des Katalogberufs komme es f\u00fcr die \u00c4hnlichkeit darauf an, ob eine f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Teilberatungst\u00e4tigkeit notwendige Berufsqualifikation vorliege. Der Berufsqualifikationsnachweis sei immer dann als erbracht anzusehen, wenn gesetzliche Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Teilt\u00e4tigkeit vorl\u00e4gen. Diese Zulassung sei im Streitfall mit der Bestellung des Kl\u00e4gers zum Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins ausgesprochen. Das Verh\u00e4ltnis dieses Beratungsstellenleiters zu einem Steuerberater sei vergleichbar mit demjenigen eines Rechtsbeistandes zum Rechtsanwalt.<\/p>\n<p>Dieser Rechtsauffassung des FG kann nicht beigetreten werden, da sie die vom StBerG getroffenen Regelungen, in deren Gef\u00fcge der Beratungsstellenleiter steht, verkennt.<\/p>\n<p>Die Hilfeleistung in Steuersachen kann unbeschr\u00e4nkt nur von dem in \u00a7 3 StBerG aufgef\u00fchrten Personenkreis erbracht werden. Daneben regelt \u00a7 4 StBerG f\u00fcr bestimmte Personen, Vereinigungen und Institutionen die Befugnis zur beschr\u00e4nkten Hilfeleistung in Steuersachen. So ist in \u00a7 4 Nr. 11 StBerG den Lohnsteuerhilfevereinen die Befugnis zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen zugesprochen worden. Zur Wahrnehmung dieser Befugnis hat der Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstellen einzurichten; Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient (vgl. \u00a7 28 Abs. 1 StBerG), haben einer bestimmten Beratungsstelle anzugeh\u00f6ren (\u00a7 23 Abs. 1 StBerG). Der Leiter einer Beratungsstelle mu\u00df eine 3j\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiete des Lohnsteuerwesens vorweisen k\u00f6nnen (\u00a7 23 Abs. 3 StBerG).<\/p>\n<p>Aus der Gesamtheit dieser Regelungen ergibt sich, da\u00df die Befugnis zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen dem Lohnsteuerhilfeverein zugesprochen wird. Seine Beratungst\u00e4tigkeit ist die Wahrnehmung dieser Befugnis. Der Beratungsstellenleiter und alle \u00fcbrigen Personen, deren sich der Lohnsteuerhilfeverein bedient, sind Hilfspersonen des Vereins. Sie \u00fcben selbst keine Beratungst\u00e4tigkeit im Rechtssinne aus; vielmehr wird der Lohnsteuerhilfeverein durch sie beratend t\u00e4tig. Die in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG verankerte Qualifikation des Beratungsstellenleiters ist demgem\u00e4\u00df keine Berufsaus\u00fcbungsregelung, sondern eine Besch\u00e4ftigungsvoraussetzung, bei deren Verletzung sich nicht der Beratungsstellenleiter, sondern der Lohnsteuerhilfeverein berufsrechtlichen Aufsichtsma\u00dfnahmen aussetzt (vgl. \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 i.V. m. \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 2 StBerG). Der gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 5 StBerG gegen\u00fcber der OFD vom Lohnsteuerhilfeverein zu f\u00fchrende Nachweis \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG verschafft lediglich dem Lohnsteuerhilfeverein selbst die Voraussetzungen f\u00fcr seine Befugnis zur Beratungst\u00e4tigkeit in der betroffenen Beratungsstelle und ersch\u00f6pft sich hierin. Entgegen der Auffassung des FG wird mit der allein gegen\u00fcber dem Lohnsteuerhilfeverein ausgesprochenen Anerkennung nach \u00a7 13 Abs. 3 StBerG dem Beratungsstellenleiter keine Zulassung zur Aus\u00fcbung steuerberatender T\u00e4tigkeit auf dem Teilgebiet des Lohnsteuerrechts zugesprochen. Das StBerG trifft keine Regelungen, die sich unmittelbar an den Beratungsstellenleiter wenden. Er ist lediglich als Hilfsperson einer zur (beschr\u00e4nkten) Steuerberatung befugten Institution angesprochen. Der Umstand, da\u00df von Gesetzes wegen dem Beratungsstellenleiter keine Erlaubnis zur steuerberatenden T\u00e4tigkeit erteilt wird, entzieht auch dem vom FG angestellten Vergleich mit dem Rechtsbeistand die Grundlage. Da das FG-Urteil von anderen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, war es aufzuheben.<\/p>\n<p>3. Der Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins geh\u00f6rt keinem Berufe an, der dem des Steuerberaters bzw. Steuerbevollm\u00e4chtigten \u00e4hnlich ist. Auszugehen ist von dem in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vom BFH vertretenen Grundsatz, da\u00df Katalogberuf und Vergleichsberuf den f\u00fcr das Gesamtbild beider Berufe typischen Merkmalen \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen. Hierzu hat der BFH mehrfach entschieden, da\u00df bei Katalogberufen, deren Aus\u00fcbung beh\u00f6rdlicher Erlaubnis bedarf, diese notwendige staatliche Gestattung der Berufsaus\u00fcbung ein das Berufsbild des Katalogberufs derart pr\u00e4gendes Merkmal darstellt, da\u00df ein zulassungsfreier Vergleichsberuf dem Katalogberuf nicht \u00e4hnlich ist (vgl. zuletzt Urteil vom 9. Oktober 1986 IV R 235\/84, BFHE 148, 42, BStBl II 1987, 124, m. w. N.). Gesetzliche Berufsordnungen, die nicht nur Bildungsg\u00e4nge ordnen, sondern der Zulassung zur Berufsaus\u00fcbung Ausbildungsnachweise und Pr\u00fcfungen zum Nachweis der fachlichen Qualifikation vorschalten, und die des weiteren die Berufsaus\u00fcbung reglementieren und staatlicher Beaufsichtigung unterwerfen (sog. verkammerte Berufe), sind auf wenige Berufsgruppen beschr\u00e4nkt, bei denen der Gesetzgeber der Sicherung fachgerechter Berufsaus\u00fcbung besondere Bedeutung zugemessen hat (vgl. zum Beruf des Steuerberaters Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 27. Januar 1982 1 RvR 807\/80, BVerfGE 59, 302). Die gesetzliche Ausgestaltung eines solchen Berufs bestimmt dessen Berufsbild in der Weise, da\u00df daneben eine vergleichbare (\u00e4hnliche), aber zulassungsfreie T\u00e4tigkeit nicht vorstellbar ist, die zu einem eigenen Berufsbild f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Dies belegt im Streitfall die Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers als Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit braucht weder eine schulm\u00e4\u00dfige Ausbildung noch eine Pr\u00fcfung zum Nachweis der Qualifikation vorgewiesen werden. Es gen\u00fcgt der Nachweis einer 3j\u00e4hrigen hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiete des Lohnsteuerwesens. Diese T\u00e4tigkeit kann in verschiedener Weise ausge\u00fcbt worden sein, was auf den Umfang der erworbenen Kenntnisse eingewirkt haben sollte. Es ist angesichts dieser Ausgangslage schon nicht vorstellbar, da\u00df die T\u00e4tigkeit als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins in hinreichendem Ma\u00dfe solche Merkmale hervorbringen k\u00f6nnte, die ein konkurrierten Berufsbild erkennen lie\u00dfen. Dies ist eine zwangsl\u00e4ufige Folge der gesetzgeberischen Absicht, Steuerberatung im Regelfall den dazu berufenen fachlich qualifizierten Berufsgruppen, wie sie sich aus \u00a7 3 StBerG ergeben, vorzubehalten.<\/p>\n<p>F\u00fcr die in \u00a7 4 StBerG aufgef\u00fchrten Personen, Vereinigungen und Institutionen ist denn auch die erlaubte beschr\u00e4nkte Hilfeleistung in Steuersachen kein das Berufsbild pr\u00e4gendes Merkmal, sondern eine mit der eigentlichen Aufgabe bzw. Bet\u00e4tigung in mehr oder weniger starkem Umfang verbundene Nebent\u00e4tigkeit. Eine Ausnahme machen allerdings die in \u00a7 4 Nr. 11 StBerG angesprochenen Lohnsteuerhilfevereine, deren Bet\u00e4tigung sich in der Hilfe in Lohnsteuersachen ersch\u00f6pft. Die f\u00fcr die Bet\u00e4tigung von Lohnsteuerhilfevereinen aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen geschaffenen Vorschriften der \u00a7\u00a7 13 bis 31 StBerG dienen allein der sachgerechten Erf\u00fcllung erlaubter Steuerberatungst\u00e4tigkeit von Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeitnehmer (vgl. V\u00f6lzke, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A, 1975, 215, 217; Gehre, Steuerberatungsgesetz, \u00a7 13 Rdnr. 1). Wenn im Rahmen der Ausf\u00fchrungsvorschriften der \u00a7\u00a7 13 bis 31 StBerG f\u00fcr Lohnsteuerhilfevereine die Existenz von \u00f6rtlichen Beratungsstellen ber\u00fccksichtigt und deren Besetzung mit Gesch\u00e4ftsstellenleitern vorgesehen ist, diente dies der fachgerechten Beratung von Arbeitnehmern und nicht der Schaffung eines Berufsbildes von Beratungsstellenleitern.<\/p>\n<p>4. Aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden ergibt sich zugleich, da\u00df der Kl\u00e4ger auch keine unter \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG fallende T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat. Weder ist eine gelegentliche T\u00e4tigkeit gegeben, noch liegt eine den angef\u00fchrten Berufen des Testamentsvollstreckers, Verm\u00f6gensverwalters und Aufsichtsratsmitgliedern wesensm\u00e4\u00dfig verwandte, also eine ihrem Wesen nach verwaltende T\u00e4tigkeit vor. Au\u00dferdem ist anzuf\u00fchren, da\u00df dem Kl\u00e4ger im Mitarbeitervertrag ausdr\u00fccklich die Pflicht zur Mitgliederwerbung auferlegt ist und bez\u00fcglich der Aus\u00fcbung der \u00fcbernommenen Arbeiten die Einstellung von Arbeitskr\u00e4ften vorgesehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.12.1987 (IV R 176\/85) BStBl. 1988 II S. 273 Ein f\u00fcr einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverh\u00e4ltnis t\u00e4tiger Beratungsstellenleiter (\u00a7 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 EStG. StBerG 1975 \u00a7 23; EStG \u00a7 18 Abs. 1. 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