{"id":35391,"date":"1987-11-10T09:46:50","date_gmt":"1987-11-10T07:46:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35391"},"modified":"2013-06-05T17:10:39","modified_gmt":"2013-06-05T15:10:39","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1987-vii-r-47_87-bstbl-1988-ii-s-283","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1987-vii-r-47_87-bstbl-1988-ii-s-283\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.1987 (VII R 47\/87) BStBl. 1988 II S. 283"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1987 (VII R 47\/87) BStBl. 1988 II S. 283<\/strong><\/p>\n

Ein Urteil, das erst ein Jahr nach seiner Verk\u00fcndung zugestellt wird – bei beschlossener Zustellung an Verk\u00fcndungs Statt ein Jahr nach dem Zeitpunkt, bis zu dem es der Gesch\u00e4ftsstelle zu \u00fcbergeben war – ist als „nicht mit Gr\u00fcnden versehen“ zu werten (absoluter Revisionsgrund).<\/p>\n

FGO \u00a7 119 Nr. 6, \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 104 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Durch das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Klage gegen 17 Steuerhaftungsbescheide (einschlie\u00dflich eines Steuer- und Haftungsbescheides), die der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt – HZA -) gegen den Rechtsvorg\u00e4nger (Vater) des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) erlassen hatte, unter Ab\u00e4nderung der Bescheide teilweise entsprochen, weil das FG, wie es n\u00e4her ausf\u00fchrte, die Steuerforderungen (Zoll, Monopolausgleich, Umsatzausgleichsteuer) nur dem Grunde nach, nicht aber in voller H\u00f6he f\u00fcr berechtigt hielt. Das Urteil ist aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung in der Sitzung vom 27. November 1985 ergangen, zu der die Parteien m\u00fcndlich in der vorangegangenen Verhandlung vom 30. Oktober 1985 geladen worden waren (Sitzungsprotokoll Bl. 249\/R, 256 FG-Akte). Am Schlu\u00df der letzten Verhandlung, an der der Kl\u00e4ger mit seinem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten sowie Vertreter des HZA teilnahmen, wurde der Beschlu\u00df verk\u00fcndet, da\u00df eine Entscheidung den Beteiligten zugestellt werde (Sitzungsprotokoll Bl. 259 FG-Akte). Das Urteil ist – mit Gr\u00fcnden – ausweislich der Akten am 23. Dezember 1986 bei der Gesch\u00e4ftsstelle des zust\u00e4ndigen Senats des FG eingegangen (Bl. 204 FG-Akte). Es ist im Januar 1987 geschrieben, am 20. Januar 1987 ausgefertigt und dem Kl\u00e4ger am 28. Januar 1987 zugestellt worden.<\/p>\n

Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, die Vorentscheidung m\u00fcsse als nicht mit Gr\u00fcnden versehen im Sinne von \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angesehen werden, weil zwischen der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung und der Zustellung ein unangemessen langer – mehr als einj\u00e4hriger – Zeitraum liege. Dasselbe gelte, wenn auf die Beschlu\u00dffassung, die innerhalb der in \u00a7 104 Abs. 2 FGO bestimmten Frist von zwei Wochen erfolgt sein m\u00f6ge, und die \u00dcbergabe des vollst\u00e4ndig abgefa\u00dften Urteils an die Gesch\u00e4ftsstelle abgestellt werde. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsse im Hinblick auf diesen langen Zeitraum ggf. ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df eine Berufsrichterin wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert gewesen sei. Hilfsweise erhebt der Kl\u00e4ger in der Annahme, in den FG-Akten bef\u00e4nden sich keine Niederschriften \u00fcber die m\u00fcndlichen Verhandlungen vom 30. Oktober und 27. November 1985, weitere Verfahrensr\u00fcgen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die angefochtenen Bescheide aufzuheben.<\/p>\n

Das HZA hat keinen ausdr\u00fccklichen Antrag gestellt, sich aber der Rechtsauffassung der Revision angeschlossen. Es hat – versp\u00e4tet, n\u00e4mlich erst einen Monat nach Zustellung der Revisionsbegr\u00fcndung – Anschlu\u00dfrevision eingelegt, diese jedoch wieder zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO), weil der geltend gemachte absolute Revisionsgrund des Fehlens von rechtlich beachtlichen Gr\u00fcnden (\u00a7 119 Nr. 6 FGO) vorliegt. Eine Sachentscheidung, wie sie der Kl\u00e4ger mit seinem dem Wortlaut nach weitergehenden Revisionsantrag erstrebt, kann nicht getroffen werden.<\/p>\n

Im Falle der Zustellung an Verk\u00fcndungs Statt, wie sie das FG in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27. November 1985 beschlossen hatte, mu\u00df das Urteil binnen zwei Wochen nach der m\u00fcndlichen Verhandlung der Gesch\u00e4ftsstelle \u00fcbergeben werden (\u00a7 104 Abs. 2 FGO); entsprechend \u00a7 105 Abs. 4 Satz 2 FGO gen\u00fcgt die Niederlegung der von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilsformel (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. Februar 1980 VI R 132\/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, mit Nachweisen; vgl. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 104 FGO Tz. 3). Wie sich aus diesen Erfordernissen ergibt, mu\u00df das Urteil vor Ablauf dieser Frist beschlossen werden. Die Revision behauptet nicht, da\u00df die Beschlu\u00dffassung im Streitfalle versp\u00e4tet erfolgt sei. Es braucht mithin nicht entschieden zu werden, welche Folgen eine sp\u00e4tere Beschlu\u00dffassung h\u00e4tte (dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 11. November 1971 I C 64.67, BVerwGE 39, 51, 53, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1972, 558; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, 1977, \u00a7 104 Anm. 10). Es bedarf auch keines Eingehens auf die Frage, ob in der versp\u00e4teten \u00dcbergabe eines rechtzeitig beschlossenen Urteils – f\u00fcr sich gesehen – ein Verfahrensfehler zu erblicken w\u00e4re (dazu BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398). Die Vorentscheidung kann jedenfalls mit R\u00fccksicht auf die lange Zeit zwischen der Urteilsberatung und der Niederlegung bei der Gesch\u00e4ftsstelle nicht mehr als „mit Gr\u00fcnden versehen“ gewertet werden.<\/p>\n

In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, da\u00df ein Urteil auch dann nicht „mit Gr\u00fcnden versehen“ ist, wenn zwischen seiner Beratung und Verk\u00fcndung und der schriftlichen Abfassung ein so langer Zeitraum liegt, da\u00df die zutreffende Wiedergabe des Beratungsergebnisses nicht mehr gew\u00e4hrleistet erscheint (vgl. v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 116 FGO Anm. 10 a; Tipke\/Kruse, a.a.O.; Gr\u00e4ber, a.a.O., \u00a7 105 Anm. 10; Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerproze\u00df, 1986, Rdnr. 83). Das BVerwG hat einen solchen Fall bei einer mehr als einj\u00e4hrigen Frist zwischen Verk\u00fcndung und Zustellung und dem Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde – Verhinderung beteiligter Richter an der Unterschriftsleistung; nachlassende Erinnerung an das Beweisergebnis und den Gedankengang der Beratung – angenommen (Urteil vom 19. M\u00e4rz 1976 VI C 81.75, BVerwGE 50, 278, 280, HFR 1976, 479; vgl. auch Urteil vom 3. September 1982 4 CB 20\/82, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 \u00a7 117 VwGO Nr. 19, HFR 1983, 296, sowie BFH-Beschlu\u00df vom 14. August 1986 III R 44\/86, BFH\/NV 1987, 102). Die neuere Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes hat allein in einer erst ein Jahr nach der Verk\u00fcndung erfolgten Zustellung den absoluten Revisionsgrund des Fehlens von Gr\u00fcnden gesehen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Januar 1981 10\/8b RAr 1\/80, BSGE 51, 122, 124, HFR 1982, 81; Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Februar 1982 4 AZR 313\/80, BAGE 38, 55, 58, HFR 1982, 534, und vom 11. November 1986 3 AZR 228\/86, Betriebs-Berater 1987, 1394 f.). Der Senat teilt die dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Auffassung, da\u00df die Entscheidungsgr\u00fcnde eines wegen versp\u00e4teter Abfassung erst (etwa) ein Jahr nach seiner Verk\u00fcndung zugestellten Urteils nicht mehr die Beurkundungsfunktion haben, die die schriftlichen Gr\u00fcnde des richterlichen Urteils zu erf\u00fcllen haben, und da\u00df der Angriff gegen ein solches Urteil unzumutbar erschwert wird, weil das Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung auch in der Erinnerung der Beteiligten verbla\u00dft. Diese M\u00e4ngel schlie\u00dfen es aus, die Gr\u00fcnde einer derartigen Entscheidung, auch wenn sie ausf\u00fchrlich gehalten sind, hinzunehmen. Auf weitere Umst\u00e4nde, wie die Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung, kommt es nicht an. Sie k\u00f6nnen lediglich eine Rolle spielen, wenn bei einer k\u00fcrzeren als einj\u00e4hrigen Zeitspanne zu beurteilen ist, ob die Beurkundungsfunktion der Gr\u00fcnde in Frage zu stellen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschlu\u00df vom 23. August 1983 3 B 94\/82, Buchholz, 427.6, \u00a7 12 BFG Nr. 17, HFR 1985, 241, und Beschlu\u00df vom 15. Januar 1987 3 C 41.85, Buchholz, 418.00 \u00c4rzte Nr. 69).<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze sind auch ma\u00dfgebend, wenn das Urteil aufgrund entsprechenden Beschlusses anstelle der Verk\u00fcndung zugestellt wird, und zwar infolge versp\u00e4teter Abfassung des Urteils erst nach einem Jahre oder noch sp\u00e4ter. Da die Zustellung an Verk\u00fcndungs Statt erfolgt, ist es im Zustellungsfalle gerechtfertigt, von dem Tage auszugehen, an dem das Urteil sp\u00e4testens der Gesch\u00e4ftsstelle zu \u00fcbergeben ist (\u00a7 104 Abs. 2 FGO). Die danach ma\u00dfgebende Frist von zwei Wochen nach der m\u00fcndlichen Verhandlung entspricht der Frist, binnen der im Verk\u00fcndungsfalle das Urteil sp\u00e4testens zu verk\u00fcnden ist (\u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das Datum, das sich bei Zugrundelegung dieser Frist ergibt, ist ein sichererer Ausgangspunkt als der nach l\u00e4ngerem Zeitablauf h\u00e4ufig nicht mehr ohne weiteres feststellbare Tag der Beratung, deren Gleichsetzung mit der Verk\u00fcndung der VIII. Senat des BFH in Betracht gezogen hat (n.v. Urteil vom 8. Juli 1981 VIII R 79\/80).<\/p>\n

Im Streitfalle liegt zwischen dem sp\u00e4testen Zeitpunkt f\u00fcr die Niederlegung des Urteils bei der Gesch\u00e4ftsstelle und seiner Zustellung, bedingt durch die versp\u00e4tete Abfassung des Urteils, ein Zeitraum von mehr als 13 Monaten. Mit dieser Versp\u00e4tung ist der Revisionsgrund nach \u00a7 119 Nr. 6 FGO gegeben. Auf etwaige weitere M\u00e4ngel kommt es nicht an. Da\u00df das Urteil auf dem entscheidenden Mangel des Fehlens der Gr\u00fcnde beruht, wird kraft Gesetzes unwiderleglich vermutet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1987 (VII R 47\/87) BStBl. 1988 II S. 283 Ein Urteil, das erst ein Jahr nach seiner Verk\u00fcndung zugestellt wird – bei beschlossener Zustellung an Verk\u00fcndungs Statt ein Jahr nach dem Zeitpunkt, bis zu dem es der Gesch\u00e4ftsstelle zu \u00fcbergeben war – ist als „nicht mit Gr\u00fcnden versehen“ zu werten (absoluter Revisionsgrund). FGO … BFH-Urteil vom 10.11.1987 (VII R 47\/87) BStBl. 1988 II S. 283<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35391\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}