{"id":35392,"date":"1987-11-10T09:47:52","date_gmt":"1987-11-10T07:47:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35392"},"modified":"2013-06-05T11:22:37","modified_gmt":"2013-06-05T09:22:37","slug":"bfh-beschluss-vom-10-11-1987-vii-b-75_87-bstbl-1988-ii-s-285","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-10-11-1987-vii-b-75_87-bstbl-1988-ii-s-285\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 10.11.1987 (VII B 75\/87) BStBl. 1988 II S. 285"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 10.11.1987 (VII B 75\/87) BStBl. 1988 II S. 285<\/strong><\/p>\n

Hat die nach \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreie Revision Erfolg, so ist eine vom Revisionskl\u00e4ger daneben eingelegte, auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensm\u00e4ngel gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

FGO \u00a7 115 Abs. 2, \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 119 Nr. 6, \u00a7 118 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) legte gegen das der Klage gegen Steuerhaftungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt – HZA -) nur zum Teil stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision mit der Begr\u00fcndung ein, die Entscheidung sei nicht mit Gr\u00fcnden versehen (\u00a7 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Diese R\u00fcge hatte Erfolg. Der Senat hat die Entscheidung des FG durch Urteil vom heutigen Tage VII R 47\/87 (BFHE 151, 328) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Neben der (zulassungsfreien) Revision hat der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision durch das FG Beschwerde eingelegt. Er begr\u00fcndet dieses Rechtsmittel wie folgt: F\u00fcr die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehe unabh\u00e4ngig vom Erfolg der gleichzeitig eingelegten zulassungsfreien Revision ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil die Beschwerde vorliegend auch auf die Rechtsgrunds\u00e4tzlichkeit der Angelegenheit gest\u00fctzt werde. Nur \u00fcber die Zulassung der Revision aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Angelegenheit k\u00f6nne er – Kl\u00e4ger – eine revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang erreichen. Die Rechtsgrunds\u00e4tzlichkeit erblickt der Kl\u00e4ger darin, da\u00df es einer Kl\u00e4rung durch den Bundesfinanzhof (BFH) bed\u00fcrfe, ob allein der Zeitablauf von mehr als 12 Monaten zwischen m\u00fcndlicher Verhandlung bzw. Verk\u00fcndung und der Zustellung des Urteils – hier bezogen auf den Fall der Zustellung an Verk\u00fcndungs Statt – zur Annahme eines absoluten Revisionsgrundes ausreiche. Au\u00dferdem fehle es bislang an einer Entscheidung des BFH zu den M\u00f6glichkeiten und Grenzen einer Sch\u00e4tzung, wenn der von der Sch\u00e4tzung betroffene Steuer- und Haftungsschuldner – hier der vom HZA in Anspruch genommene Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers – seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt habe. Ferner macht der Kl\u00e4ger Verfahrensverst\u00f6\u00dfe geltend, die er darin sieht, da\u00df – wie er meint – keine Niederschriften \u00fcber die m\u00fcndlichen Verhandlungen vor dem FG vorl\u00e4gen, da\u00df dessen Urteil erst kurz vor der Niederlegung bei der Gesch\u00e4ftsstelle, jedenfalls aber nach Ablauf der in \u00a7 104 Abs. 2 FGO bestimmten Frist beschlossen worden sei und da\u00df zwischen der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung und der Zustellung ein zu langer Zeitraum – 14 Monate – liege.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.<\/p>\n

Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung macht der Kl\u00e4ger die Grunds\u00e4tzlichkeit der Rechtssache sowie Verfahrensfehler geltend, unter diesen den Mangel, der zur Aufhebung des FG-Urteils gef\u00fchrt hat (\u00a7 119 Nr. 6 FGO). Soweit sich der Kl\u00e4ger auf diesen Mangel beruft, ist die Beschwerde unzul\u00e4ssig, weil er nur mit der zulassungsfreien Revision, nicht aber mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ger\u00fcgt werden kann (BFH-Beschlu\u00df vom 9. Juni 1986 IX B 90\/85, BFHE 146, 395 f., BStBl II 1986, 679; st\u00e4ndige Rechtsprechung). Soweit der Kl\u00e4ger sonstige Verfahrensm\u00e4ngel und die Rechtsgrunds\u00e4tzlichkeit der Rechtssache geltend macht, ist seine Beschwerde nicht mehr zul\u00e4ssig, nachdem der Senat der nach \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreien Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil der Vorinstanz stattgegeben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen hat.<\/p>\n

Anerkannt ist, da\u00df in einem Rechtsstreit wegen eines nicht in \u00a7 116 Abs. 1 FGO aufgef\u00fchrten Verfahrensmangels neben einer auf einen wesentlichen Mangel im Sinne dieser Vorschrift gest\u00fctzten Revision zul\u00e4ssig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden kann (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 116 FGO Tz. 6; Klein\/Ruban, Der Zugang zum BFH, 1986, Rdnr. 231; Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerproze\u00df, 1986, Rdnr. 51; ebenso – auch f\u00fcr den Fall einer auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO gest\u00fctzten Nichtzulassungsbeschwerde – Gr\u00e4ber, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1968, 173, 177). Diese M\u00f6glichkeit mu\u00df offenstehen, weil auch bei zulassungsfreier Revision nur \u00fcber den zul\u00e4ssigerweise geltend gemachten Verfahrensmangel zu entscheiden ist, sofern nicht zugleich eine der Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO vorliegt, \u00a7 118 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. April 1971 I R 149\/70, BFHE 102, 353, 355, BStBl II 1971, 631; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, 1977, \u00a7 118 Anm. 16). Eine neben der zulassungsfreien Revision eingelegte, auf andere Gr\u00fcnde gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde kann jedoch nur Erfolg haben, wenn der Beteiligte mit seiner Revision nicht durchgedrungen ist. Im gegenteiligen Falle eines Erfolges der zulassungsfreien Verfahrensrevision ist das urspr\u00fcnglich gegebene Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Nichtzulassungsbeschwerde weggefallen, besteht kein Bed\u00fcrfnis mehr f\u00fcr die Zulassung anderer Verfahrens- oder Sachr\u00fcgen (Gr\u00e4ber, DStR 1968, 173, 238, 239). So verh\u00e4lt es sich im Streitfalle, denn die Revision des Kl\u00e4gers hatte Erfolg.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen liegen die vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgten anderen Verfahrensm\u00e4ngel nicht vor, soweit sich der Kl\u00e4ger auf das Fehlen von Niederschriften beruft. Eine etwa als Verfahrensfehler zu wertende versp\u00e4tete Beschlu\u00dffassung wird vom Kl\u00e4ger nur vermutet, nicht aber i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht. Ob die Rechtssache im Hinblick auf die von der Beschwerde aufgeworfene sachlich-rechtliche Frage – M\u00f6glichkeiten und Grenzen einer Sch\u00e4tzung, wenn der Steuerschuldner seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt hat – rechtsgrunds\u00e4tzliche Bedeutung h\u00e4tte (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), k\u00f6nnte im Streitfalle nicht gepr\u00fcft werden, da die Entscheidung der Vorinstanz wegen Fehlens der Gr\u00fcnde i.S. von \u00a7 119 Nr. 6 FGO aufgehoben worden ist, die Grundlagen f\u00fcr ein Revisionsverfahren mithin nicht feststehen (vgl. auch Gr\u00e4ber, a.a.O., S. 239). Die weiter vom Kl\u00e4ger f\u00fcr rechtsgrunds\u00e4tzlich gehaltene Verfahrensfrage hat der Senat in seinem Urteil VII R 47\/87 entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 10.11.1987 (VII B 75\/87) BStBl. 1988 II S. 285 Hat die nach \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreie Revision Erfolg, so ist eine vom Revisionskl\u00e4ger daneben eingelegte, auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensm\u00e4ngel gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde nicht zul\u00e4ssig. FGO \u00a7 115 Abs. 2, \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 … BFH-Beschlu\u00df vom 10.11.1987 (VII B 75\/87) BStBl. 1988 II S. 285<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35392","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35392"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35392\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}