{"id":35579,"date":"1987-11-17T16:39:33","date_gmt":"1987-11-17T14:39:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35579"},"modified":"2013-06-01T08:54:18","modified_gmt":"2013-06-01T06:54:18","slug":"bfh-beschluss-vom-17-11-1987-viii-r-346_83-bstbl-1988-ii-s-287","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-11-1987-viii-r-346_83-bstbl-1988-ii-s-287\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 17.11.1987 (VIII R 346\/83) BStBl. 1988 II S. 287"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 17.11.1987 (VIII R 346\/83) BStBl. 1988 II S. 287<\/strong><\/p>\n

1. Auch f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Erg\u00e4nzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des \u00a7 109 Abs. 2 FGO zu beachten.<\/p>\n

2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Fristablauf zu, so war der Antragsteller in aller Regel nicht ohne Verschulden daran verhindert, die Frist des \u00a7 109 Abs. 2 FGO zu wahren.<\/p>\n

3. Zum Rechtsschutzbed\u00fcrfnis eines Antrags auf Streitwertfestsetzung.<\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 56, 109 Abs. 1 und 2, \u00a7 139 Abs. 4; BFH-EntlG Art. 1 Nr. 7; GKG \u00a7 25.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die durch Gesellschaftsvertrag vom 10. November 1978 gegr\u00fcndet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines Hotels.<\/p>\n

Die Beigeladene zu 3 – eine der vier Gr\u00fcndungsgesellschafter – erhielt von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Vertrieb sowie die Vermittlung von Kommanditanteilen an 395 Treugeber-Kommanditisten (Beigeladene zu 4 bis 398) Provisionen in H\u00f6he von insgesamt 3.199.080 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte die sofortige Abzugsf\u00e4higkeit der Provisionen im Gewinnfeststellungsbescheid 1978 nicht an.<\/p>\n

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht (FG), das durch Beschlu\u00df vom 28. Dezember 1981 die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin beigeladen hatte, f\u00fchrte zum Erfolg. Die Revision des FA wurde vom erkennenden Senat durch Beschlu\u00df vom 30. September 1986 nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Entscheidung \u00fcber die Erstattungsf\u00e4higkeit der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen wurde \u00fcbergangen, ein Streitwert f\u00fcr das Revisionsverfahren nicht festgesetzt.<\/p>\n

Der Beschlu\u00df des Senats wurde am 15. Oktober 1986 mittels eingeschriebenen Briefes abgesandt. Den an den Bundesfinanzhof (BFH) adressierten Kostenfestsetzungsantrag hat die Gesch\u00e4ftsstelle des erkennenden Senats mit Schreiben vom 21. Oktober 1986 unter Hinweis auf die Zust\u00e4ndigkeitsregel des \u00a7 149 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG weitergeleitet.<\/p>\n

Die im Revisionsverfahren vertretenen Gesellschafter der Kl\u00e4gerin (Beigeladene zu 1 bis 398 mit Ausnahme von Nrn. 6, 13, 80, 349) haben durch Schreiben des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vom 24. Oktober 1986, das an das FG adressiert wurde und diesem am 28. Oktober 1986 zuging, beantragt, den Beschlu\u00df vom 30. September 1986 durch Entscheidung \u00fcber die Erstattungsf\u00e4higkeit ihrer au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erg\u00e4nzen. Das FG hat den Antrag mit Schreiben vom 30. Oktober 1986 dem BFH zugeleitet, wo er am 20. November 1986 einging.<\/p>\n

Auf den vom Vorsitzenden des erkennenden Senats erteilten Hinweis, da\u00df auch f\u00fcr die Erg\u00e4nzung von Beschl\u00fcssen nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG die Zwei-Wochenfrist des \u00a7 109 II FGO gelte und der Antrag der Beigeladenen erst nach Fristablauf dem BFH zugegangen sei, hat der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte mitgeteilt, da\u00df er aufgrund des Schreibens der Gesch\u00e4ftsstelle des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1986 betreffend Kostenfestsetzung davon ausgegangen sei, da\u00df auch der Antrag auf Erg\u00e4nzung des Beschlusses vom 30. September 1986 beim FG fristwahrend gestellt werden k\u00f6nne. Im \u00fcbrigen entspreche es nicht dem \u00fcblichen Postlauf, wenn das FG diesen Antrag am 30. Oktober 1986 an den BFH weiterleitete und er dort erst am 20. November 1986 eintreffe.<\/p>\n

Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte beantragt ferner, den Streitwert des Revisionsverfahrens auf 50 v.H. des streitigen Verlustbetrags festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, den Antrag auf Beschlu\u00dferg\u00e4nzung abzulehnen. Es h\u00e4lt f\u00fcr das Revisionsverfahren einen Streitwert in H\u00f6he von 25 v.H. des umstrittenen Verlustbetrags f\u00fcr angemessen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Antr\u00e4ge sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Beigeladenen haben den Antrag auf Erg\u00e4nzung des Beschlusses vom 30. September 1986 VIII R 346\/83 nach Ablauf der Zwei- Wochenfrist des \u00a7 109 Abs. 2 Satz 1 FGO gestellt. Gr\u00fcnde, die nach \u00a7 56 FGO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen, sind von den Beigeladenen nicht vorgetragen worden.<\/p>\n

1. Der Senat hat in seinem Beschlu\u00df vom 30. September 1986 VIII R 346\/83 die Entscheidung \u00fcber die Kostenfolge teilweise \u00fcbergangen, da der Ausspruch des Gerichts nach \u00a7 139 Abs. 4 FGO \u00fcber die Erstattungsf\u00e4higkeit der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen Teil der gerichtlichen Kostenentscheidung ist (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 18. Juli 1967 GrS 5-7\/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56). Der Umstand, da\u00df die Beigeladenen weder im Verfahren vor dem FG noch im Revisionsverfahren Antr\u00e4ge gestellt haben, rechtfertigt nicht den Schlu\u00df, da\u00df in der Entscheidung des Gerichts die Erstattungsf\u00e4higkeit der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen stillschweigend verneint wurde. Das Gericht hat vielmehr seine Erw\u00e4gungen – auch \u00fcber die Kostenpflicht – erkennbar darzulegen, damit die Beteiligten die tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen Erw\u00e4gungen des Gerichts kennen (BFH-Beschlu\u00df vom 23. Februar 1968 III B 2\/67, BFHE 91, 559, BStBl II 1968, 441).<\/p>\n

2. Begehren die Beteiligten eine Erg\u00e4nzung der kostenrechtlichen Entscheidung f\u00fcr die Revisionsinstanz, so ist der Erg\u00e4nzungsantrag beim BFH als Revisionsgericht zu stellen. Zwar enth\u00e4lt der Wortlaut von \u00a7 109 Abs. 2 FGO hierf\u00fcr keine ausdr\u00fcckliche Aussage, jedoch lassen sowohl der Normzusammenhang zu den \u00a7\u00a7 105 ff. FGO als auch Sinn und Zweck der Urteilserg\u00e4nzung – Nachholung der beabsichtigten, aber versehentlich unterbliebenen vollst\u00e4ndigen Erledigung des Rechtsstreits in der jeweiligen Instanz (Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., 1980, \u00a7 120 Rz. 1) – keine Zweifel \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit des jeweiligen Instanzgerichts zu.<\/p>\n

3. Nach \u00a7 109 Abs. 1 FGO erfordert die Erg\u00e4nzung des Urteils einen Antrag des Beteiligten. Dies gilt auch dann, wenn eine Kostenentscheidung versehentlich unterblieben ist (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 109 FGO Tz. 2, \u00a7 108 FGO Tz. 2, m.w.N.). Eine Urteilserg\u00e4nzung „von Amts wegen“ ist der FGO fremd. Die entgegengesetzte Ansicht von Kopp (Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., 1986, \u00a7 120 Rz. 8), der eine Urteilserg\u00e4nzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen f\u00fcr alle Entscheidungen zulassen will, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat (z.B. Entscheidungen \u00fcber Kosten), \u00fcberschreitet nicht nur die Grenzen des Wortlauts von \u00a7 109 Abs. 1 FGO (wortlautidentisch zu \u00a7 120 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -), sondern \u00fcbersieht dar\u00fcber hinaus, da\u00df diese Vorschrift eine Ausnahme zum Grundsatz der Selbstbindung des Gerichts an die von ihm erlassene Entscheidung darstellt (H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 109 FGO Rz. 1; \u00a7 318 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – i.V.m. \u00a7 155 FGO). Der grunds\u00e4tzlich abschlie\u00dfende Regelungsgehalt der Gerichtsentscheidung, mit deren Erla\u00df nach herrschender Lehre das Ende der Ermittlungspflicht, d.h. der Herrschaft des Gerichts \u00fcber den Proze\u00dfstoff, einhergeht (Nachweis bei Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 108 FGO Rz. 2; vgl. zur eingeschr\u00e4nkten Ermittlungspflicht des Revisionsgerichts Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 115 FGO Rz. 49 ff.), soll mit anderen Worten nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nur dann durchbrochen werden, wenn dies von einem der Beteiligten f\u00fcr notwendig erachtet und innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt wird.<\/p>\n

4. Diese Grunds\u00e4tze gelten in der Revisionsinstanz gleicherma\u00dfen (\u00a7 121 FGO) und sind auch dann anzuwenden, wenn der BFH durch Beschlu\u00df nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG entscheidet (\u00a7 121 i.V.m. \u00a7\u00a7 113, 109 FGO). Zwar hat der BFH in zwei nichtver\u00f6ffentlichten Entscheidungen erkannt, da\u00df die Vorschrift des \u00a7 109 FGO auf die Erg\u00e4nzung von Kostenbeschl\u00fcssen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz (BFH-Beschlu\u00df vom 12. M\u00e4rz 1970 I R 75\/69) sowie auf die Erg\u00e4nzung eines Beschwerdebeschlusses nach \u00a7 132 FGO (Beschlu\u00df vom 16. Dezember 1986 III B 6\/85) nicht anzuwenden ist (beide Entscheidungen enthalten keine n\u00e4here Begr\u00fcndung). Der Senat braucht nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob diese Auffassung mit dem unzweideutigen Wortlaut von \u00a7 113 FGO zu vereinbaren ist. Jedenfalls f\u00fcr Beschl\u00fcsse nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG findet die Zwei-Wochenfrist des \u00a7 109 Abs. 2 FGO Anwendung. Dies gebietet nicht nur der Wortlaut von \u00a7 113 FGO, sondern auch Sinn und Zweck von Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG. Nach dieser Vorschrift kann im Interesse der Entlastung des BFH unter Vereinfachung des Rechtsmittelverfahrens die Entscheidung \u00fcber die Revision durch Beschlu\u00df ergehen, wenn der BFH die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Wie insbesondere daran zu erkennen ist, da\u00df der BFH abweichend von \u00a7 10 Abs. 3 FGO in der Besetzung von f\u00fcnf Richtern entscheidet, handelt es sich bei dem Beschlu\u00df nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG um eine abschlie\u00dfende Entscheidung in der Hauptsache (BTDrucks 7\/3654, S. 5; Meyer\/Ladewig, Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1975, 451, 455), deren verfahrensbeendigende Wirkung der eines Urteils gleichsteht. Demgem\u00e4\u00df bestehen beispielsweise keine Bedenken dagegen, da\u00df der BFH zun\u00e4chst einen Vorbescheid erl\u00e4\u00dft (\u00a7 90 Abs. 3 FGO) und erst dann, wenn Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt worden ist, nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG verf\u00e4hrt (vgl. hierzu auch unter Ber\u00fccksichtigung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verfahrens Gr\u00e4ber, Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, DStR 1978, 549, 552).<\/p>\n

Mit diesen Grunds\u00e4tzen w\u00e4re es nicht zu vereinbaren, wenn durch eine Nichtanwendung der Zwei-Wochenfrist des \u00a7 109 Abs. 2 FGO die verfahrensbeendigende Wirkung des Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG hinter der des Urteils zur\u00fcckbliebe.<\/p>\n

5. Der Antrag auf Erg\u00e4nzung des am 18. Oktober 1986 als zugestellt geltenden Beschlusses vom 30. September 1986 (\u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes – VwZG -) war sp\u00e4testens am Montag, dem 3. November 1986, beim BFH einzulegen. Der an das FG adressierte Antrag der Beteiligten, der das Datum vom 24. Oktober 1986 tr\u00e4gt, ist beim BFH am 20. November 1986, und damit versp\u00e4tet, eingegangen.<\/p>\n

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gew\u00e4hrt werden, da die Beigeladenen nicht ohne Verschulden verhindert waren, die Zwei-Wochenfrist des \u00a7 109 Abs. 2 FGO zu wahren (\u00a7 56 FGO). Die Beigeladenen haben den Antrag auf Beschlu\u00dferg\u00e4nzung durch ihren Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten an das FG statt an den BFH gerichtet. F\u00fcr die Falschadressierung ist im Streitfall kein Entschuldigungsgrund ersichtlich. Als berufsm\u00e4\u00dfiger Vertreter mu\u00dfte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte das Verfahrensrecht kennen (H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., 8. Aufl., \u00a7 56 FGO Anm. 35, 46 a, m.w.N.). Dies bezieht sich auch auf die Unterscheidung zwischen der vom Gericht auszusprechenden Kostentragungspflicht (\u00a7\u00a7 135 ff. FGO) einerseits und der Festsetzung der den Beteiligten zu erstattenden Kosten (\u00a7 149 FGO) andererseits. Mit dem Schreiben der Gesch\u00e4ftsstelle des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1986 wurde der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte zutreffend darauf hingewiesen, da\u00df f\u00fcr die Festsetzung der den Beteiligten zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle des FG zust\u00e4ndig ist und die eingereichten Unterlagen dorthin weitergeleitet werden. Aus dieser Mitteilung l\u00e4\u00dft sich jedoch – selbst bei fl\u00fcchtiger Lekt\u00fcre – kein Hinweis entnehmen, da\u00df beim Gericht des ersten Rechtszuges auch der Antrag auf Erg\u00e4nzung eines Beschlusses der Revisionsinstanz nach \u00a7 109 Abs. 2 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 113, 121 FGO gestellt werden kann.<\/p>\n

Das den Beigeladenen zuzurechnende Verschulden ihres Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten (BFH-Beschlu\u00df vom 27. Januar 1967 VI R 155\/66, BFHE 88, 106, BStBl III 1967, 290) wird auch nicht dadurch aufgehoben, da\u00df bei sofortiger Weiterleitung des Erg\u00e4nzungsantrags und reibungslosem Postlauf die gesetzliche Frist unter Umst\u00e4nden h\u00e4tte gewahrt werden k\u00f6nnen. Wer einen falschen Empf\u00e4nger benennt, setzt sich der Gefahr aus, da\u00df dieser die Antragsschrift nicht rechtzeitig weiterleitet oder es zu Verz\u00f6gerungen auf dem Postwege kommt. Beide Risiken sind vom Antragsteller nach der Rechtsprechung des BFH zu tragen, da sie die Urs\u00e4chlichkeit der Falschadressierung f\u00fcr den versp\u00e4teten Eingang des Antrags nicht beseitigen, sondern allenfalls als zus\u00e4tzliche Umst\u00e4nde neben diese treten. Demgem\u00e4\u00df sind weder die Gesch\u00e4ftsstellen der FG verpflichtet, au\u00dferhalb des gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgangs Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit die eingegangenen Antragsschriften auf Erg\u00e4nzung einer Revisionsentscheidung den BFH noch rechtzeitig erreichen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 12. Januar 1968 VI R 278\/67, BFHE 91, 341, BStBl II 1968, 350; vom 12. Januar 1968 VI R 140\/67, BFHE 90, 395, BStBl II 1968, 121; vom 1. August 1985 V R 84\/85, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -, und vom 20. Juni 1984 I R 241\/81, NV), noch kann sich der Antragsteller darauf berufen, da\u00df bei einer \u00fcblichen, den postalischen Erfahrungen entsprechenden Bef\u00f6rderungsdauer des weitergeleiteten Schreibens die Antragsfrist gewahrt worden w\u00e4re (BFH-Beschl\u00fcsse vom 15. April 1970 I R 148\/69, BFHE 98, 536, BStBl II 1970, 498; vom 5. Juni 1985 VII R 65\/85, NV; vom 14. August 1984 VII R 71\/84, NV). Da die Antragsfrist der Beigeladenen bereits sechs Tage nach Eingang der Antragsschrift beim FG (28. Oktober 1986) ablief und somit eine nur geringf\u00fcgige Verz\u00f6gerung bei Weiterleitung oder Postbef\u00f6rderung die Fristvers\u00e4umnis zur Folge gehabt h\u00e4tte, bedarf es im Streitfall weder einer Sachverhaltsaufkl\u00e4rung dar\u00fcber, welcher dieser Umst\u00e4nde tats\u00e4chlich vorlag noch einer Stellungnahme zu der Frage, ob das kumulative, f\u00fcr die Fristvers\u00e4umnis miturs\u00e4chliche Zusammentreffen beider Momente geeignet w\u00e4re, das Verschulden der Falschadressierung aufzuwiegen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht nach \u00a7 25 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH voraus, da\u00df daf\u00fcr ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis besteht (Beschl\u00fcsse vom 11. Dezember 1974 I B 46\/74, BFHE 115, 1, BStBl II 1975, 385; vom 25. Juli 1978 VII R 69\/76, BFHE 125, 353, BStBl II 1978, 599). Daran fehlt es, wenn der Streitwert eindeutig aus dem gestellten Sachantrag ermittelt werden kann.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall ist das erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis nicht schon deshalb zu bejahen, weil die H\u00f6he des Streitwerts zwischen den Beteiligten umstritten ist (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 28. August 1986 VIII R 414\/83, NV). Denn der Streitwert f\u00fcr das Revisionsverfahren kann ohne Schwierigkeiten aus den Antr\u00e4gen des Revisionskl\u00e4gers (Beklagten) und den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen ermittelt werden.<\/p>\n

Bei Streitigkeiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheids wird der Streitwert durch Anwendung eines bestimmten Vomhundertsatzes auf den umstrittenen Gewinn- oder Verlustbetrag ermittelt. Dabei ist grunds\u00e4tzlich von einem Satz von 25 v.H. auszugehen. Je nach den mutma\u00dflichen Auswirkungen eines solchen Rechtsstreits auf die beteiligten Mitunternehmer k\u00f6nnen im Einzelfall aber auch andere Vomhunderts\u00e4tze f\u00fcr die Streitwertermittlung ma\u00dfgebend sein (BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1982 IV R 46\/79, BFHE 135, 457, BStBl II 1982, 542). Deshalb kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen des Streits \u00fcber die H\u00f6he des Verlusts ein Pauschsatz von 50 v.H. angemessen sein, wenn Umst\u00e4nde erkennbar sind, die darauf schlie\u00dfen lassen, da\u00df die angestrebten Verlustbetr\u00e4ge bei der Ermittlung des Einkommens der Mitunternehmer zum Ausgleich entsprechend hoher positiver Eink\u00fcnfte dienen sollen. Da\u00df sich m\u00f6glicherweise bei einzelnen Gesellschaftern ein Grenzsteuersatz von unter 50 v.H. ergeben k\u00f6nnte, steht der Sch\u00e4tzung eines erh\u00f6hten Pauschsatzes nicht entgegen. Dies wird einmal durch einen Steuersatz von \u00fcber 50 v.H. bei anderen Gesellschaftern ausgeglichen und ist zum anderen die zwangsl\u00e4ufige Folge einer pauschalierenden Betrachtungsweise (Beschlu\u00df des BFH vom 13. M\u00e4rz 1980 IV E 2\/80, BFHE 130, 363, BStBl II 1980, 520). Die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist nicht auf den Bereich der sog. „Abschreibungsgesellschaften“ beschr\u00e4nkt (Beschlu\u00df des BFH vom 2. Oktober 1980 IV R 235\/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 17.11.1987 (VIII R 346\/83) BStBl. 1988 II S. 287 1. Auch f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Erg\u00e4nzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des \u00a7 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Fristablauf zu, so war … BFH-Beschlu\u00df vom 17.11.1987 (VIII R 346\/83) BStBl. 1988 II S. 287<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35579\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}