{"id":35580,"date":"1987-12-17T16:36:06","date_gmt":"1987-12-17T14:36:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35580"},"modified":"2013-06-02T12:32:20","modified_gmt":"2013-06-02T10:32:20","slug":"bfh-beschluss-vom-17-12-1987-v-b-80_87-bstbl-1988-ii-s-290","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-12-1987-v-b-80_87-bstbl-1988-ii-s-290\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1987 (V B 80\/87) BStBl. 1988 II S. 290"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1987 (V B 80\/87) BStBl. 1988 II S. 290<\/strong><\/p>\n<p>Es ist h\u00f6chstrichterlich hinreichend gekl\u00e4rt, da\u00df f\u00fcr den Beginn der Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Restitutionsklage bei der Geltendmachung des Restitutionsgrundes aus \u00a7 580 Nr. 3 ZPO in den F\u00e4llen, in denen es wegen des Todes des Zeugen nicht zur Einleitung oder Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens kommen kann, auf die Kenntnis von der Verletzung der Wahrheitspflicht und vom Tod des Zeugen und nicht auf die Kenntnis von der Beweisbarkeit der strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht abzustellen ist.<\/p>\n<p>Einzelne (unscharfe) \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum (gegen die herrschende Meinung) k\u00f6nnen der Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung geben.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3, \u00a7 134; ZPO \u00a7 580 Nrn. 3 und 7, \u00a7 586 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) war freier Mitarbeiter eines Autoh\u00e4ndlers. Er war durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211; FA -) zur Umsatzsteuer herangezogen worden, weil er selbst\u00e4ndig den Verkauf von Kraftfahrzeugen zum Teil vermittelt, zum Teil auf eigene Rechnung vorgenommen hatte. Auf die Klage wurde die Umsatzsteuerfestsetzung vom Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 6. M\u00e4rz 1979 II 219\/76 ge\u00e4ndert. Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<p>Am 9. Juli 1983 erhob der Kl\u00e4ger Restitutionsklage zum FG, mit der er eine Ab\u00e4nderung des Urteils vom 6. M\u00e4rz 1979 dahingehend beantragte, da\u00df die Umsatzsteuer f\u00fcr das Neuwagen betreffende sog. Eigengesch\u00e4ft au\u00dfer Ansatz bleibe. Als Restitutionsgr\u00fcnde machte er geltend: Soweit nach den Feststellungen im Vorproze\u00df Eigengesch\u00e4fte angenommen worden seien, beruhe das Urteil zum Teil auf einem Zeugnis, bei dem sich der Ende 19.. oder Anfang 19.. verstorbene Zeuge A einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht habe (\u00a7 580 Nr. 3 der Zivilproze\u00dfordnung &#8211; ZPO -). Au\u00dferdem habe der Kl\u00e4ger Urkunden aufgefunden bzw. sei er in den Stand gesetzt worden, Urkunden zu benutzen, die eine g\u00fcnstigere Entscheidung herbeigef\u00fchrt haben w\u00fcrden (\u00a7 580 Nr. 7 b ZPO). Aufgrund dieser Urkunden k\u00f6nne auch bewiesen werden, da\u00df sich der Zeuge A einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht habe.<\/p>\n<p>Zur Wahrung der Klagefrist f\u00fcr den vornehmlich in Betracht kommenden Restitutionsgrund nach \u00a7 580 Nr. 3 ZPO sei wegen des Todes des Zeugen A f\u00fcr den Fristbeginn auf den Zeitpunkt der Beweisbarkeit der Falschaussage abzustellen. Er habe in den Monaten Juni und Juli 1983 versucht, Beweismittel hierf\u00fcr zusammenzutragen; erst durch ein Gespr\u00e4ch mit dem im Vorproze\u00df vernommenen Zeugen B im Juni 1983 habe er einen Beweisstand erreicht gehabt, der mit einer ordentlichen Aussicht auf Erfolg eine Restitutionsklage habe begr\u00fcnden lassen. Ein Verschulden i.S. des \u00a7 582 ZPO liege nicht vor; denn er habe sein jetziges Vorgehen nicht im fr\u00fcheren Verfahren geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das FG wies die Restitutionsklage als unzul\u00e4ssig ab. Der Kl\u00e4ger habe hinsichtlich beider Restitutionsgr\u00fcnde nicht glaubhaft gemacht, da\u00df die Klage vor Ablauf der Notfrist erhoben worden sei (\u00a7 589 Abs. 2 ZPO).<\/p>\n<p>Im Fall des Restitutionsgrundes nach \u00a7 580 Nr. 3 ZPO habe die Frist von einem Monat mit dem Tag zu laufen begonnen, an dem der Kl\u00e4ger von der Verletzung der Wahrheitspflicht und von dem Tod des Zeugen Kenntnis erlangt habe; denn mit der Kenntnis des Todes des Zeugen habe der Kl\u00e4ger zugleich die Kenntnis davon erlangt, da\u00df die Einleitung eines gegen den Zeugen gerichteten Strafverfahrens aus anderen Gr\u00fcnden als wegen Mangels an Beweisen nicht erfolgen k\u00f6nne (Oberlandesgericht &#8211; OLG &#8211; D\u00fcsseldorf, Urteil vom 21. August 1969 6 U 36\/69, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht &#8211; MDR &#8211; 1969, 1017).<\/p>\n<p>Der vom Kl\u00e4ger vertretenen Auffassung, die Klagefrist des \u00a7 586 ZPO beginne im Fall des Todes des Zeugen erst mit der Beweisbarkeit der Falschaussage im Sinne einer von ihm vorzunehmenden W\u00fcrdigung des Beweismaterials zu laufen, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Ob eine Falschaussage bewiesen werden k\u00f6nne und welche Beweismittel hierf\u00fcr von Bedeutung seien, stelle sich erst im Lauf eines zul\u00e4ssigen Verfahrens im zweiten Verfahrensabschnitt bei der Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit der Klage heraus. Dabei sei die Beweisw\u00fcrdigung dem Gericht vorbehalten. Hingegen komme es im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung allein auf Tatsachen an, d.h. auf die Kenntnis der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, die den Anfechtungsgrund ergeben (Rosenberg\/Schwab, Zivilproze\u00dfrecht, 13. Aufl., S. 983 unter I 2). Eine Bewertung von Beweismitteln finde zu diesem Zeitpunkt noch nicht statt, gleich, um welchen Anfechtungsgrund es sich handle. W\u00fcrde man den Fristbeginn von der Einsch\u00e4tzung der Beweislage durch den Kl\u00e4ger abh\u00e4ngig machen, so w\u00fcrde der Fristlauf zur Disposition des Kl\u00e4gers gestellt.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger habe folglich gem\u00e4\u00df \u00a7 589 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen m\u00fcssen, da\u00df er erst einen Monat vor Erhebung der Restitutionsklage am 8. Juli 1983 Kenntnis davon erhalten habe, da\u00df der Zeuge A sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht habe und Ende 19.. bzw. Anfang 19.. verstorben sei. Diese Voraussetzungen habe der Kl\u00e4ger nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>\u00c4hnliches gelte f\u00fcr die Klagefrist, soweit die Restitutionsklage auf \u00a7 580 Nr. 7 b ZPO gest\u00fctzt sei. Die Klagefrist beginne insoweit mit dem Tage, an dem die Partei eine Urkunde auffinde oder zur Benutzung in den Stand gesetzt werde, die eine ihr g\u00fcnstigere Entscheidung herbeigef\u00fchrt haben w\u00fcrde, ohne da\u00df sie die Benutzbarkeit gekannt haben m\u00fcsse, sofern mit der Beweisbarkeit zu rechnen sei. Auf die Erlangung der Kenntnis von der rechtlichen Bedeutung der Urkunde komme es nicht an (Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, 43. Aufl., \u00a7 586 ZPO Anm. 1 B). Der Kl\u00e4ger habe aber nicht glaubhaft gemacht, da\u00df er die von ihm angef\u00fchrten Urkunden erst einen Monat vor Erhebung der Restitutionsklage aufgefunden habe oder da\u00df erst zu diesem Zeitpunkt die M\u00f6glichkeit bestanden habe, die Urkunde zu benutzen.<\/p>\n<p>Die Revision gegen dieses Urteil ist vom FG nicht zugelassen worden; hiergegen hat der Kl\u00e4ger Beschwerde erhoben. Er st\u00fctzt sie auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Es sei zutreffend, so f\u00fchrt der Kl\u00e4ger aus, da\u00df ihm nicht erst einen Monat vor Einreichung der Restitutionsklage, sondern schon fr\u00fcher bekannt gewesen sei, da\u00df sich der Zeuge A in dem Vorverfahren einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht habe und da\u00df er verstorben sei. Darauf komme es aber nicht an. Entgegen der vom FG unter Berufung auf das OLG D\u00fcsseldorf (MDR 1969, 1017) und auf Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann (a.a.O.) vertretenen Auffassung komme es mit Z\u00f6ller (Zivilproze\u00dfordnung, 15. Aufl., \u00a7 586 Rdnr. 10) f\u00fcr den Fristbeginn nicht auf die Kenntnis vom Tode des Zeugen, sondern auf die Kenntnis von der Straftat und ihre Beweisbarkeit an. Zu dieser Frage gebe es, soweit ersichtlich, noch keine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung; sie habe durchaus grunds\u00e4tzliche Bedeutung, so da\u00df aus diesem Grund die Revision zuzulassen sei.<\/p>\n<p>Das FA h\u00e4lt die Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerde zul\u00e4ssig, insbesondere, ob die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache hinreichend dargelegt ist (\u00a7 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegr\u00fcndet (vgl. Beschlu\u00df des BFH vom 11. Februar 1987 II B 140\/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344).<\/p>\n<p>Es ist h\u00f6chstrichterlich hinreichend &#8211; im Sinne der von der Vorentscheidung vertretenen Rechtsauffassung &#8211; gekl\u00e4rt, da\u00df f\u00fcr den Beginn der Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Restitutionsklage (\u00a7 134 FGO i.V.m. \u00a7 586 Abs. 1 ZPO) bei der Geltendmachung des Restitutionsgrundes aus \u00a7 580 Nr. 3 ZPO in den F\u00e4llen, in denen es &#8211; wie im vorliegenden wegen des Todes des Zeugen &#8211; nicht zur Einleitung oder Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens kommen kann, auf die Kenntnis von der Verletzung der Wahrheitspflicht und vom Tode des Zeugen und nicht auf die Kenntnis von der Beweisbarkeit der strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht abzustellen ist. Eine nochmalige Beurteilung durch den BFH erscheint im Interesse einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts nicht als erforderlich. Einzelne (unscharfe) \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum (gegen die herrschende Meinung) k\u00f6nnen der Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung geben.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt die Klagefrist mit dem Tag, an dem die Partei (welche die Restitutionsklage erhebt) von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat. Dazu gen\u00fcgt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; (Urteil vom 21. November 1961 VI ZR 246\/60, Versicherungsrecht &#8211; VersR &#8211; 1962, 175, zu 2 a) die Kenntnis der Tatsachen, die zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage berechtigen, nicht aber auch die Kenntnis, da\u00df aufgrund dieser Tatsachen die Wiederaufnahmeklage zul\u00e4ssig ist. Im Fall des \u00a7 580 Nr. 7 ZPO sei die Kenntnis des Inhalts der Urkunde und die M\u00f6glichkeit erforderlich, sie zum Beweis zu benutzen. Dagegen komme es nicht darauf an, wann die Partei die \u00dcberzeugung erlangt habe, da\u00df die Urkunde rechtlich erheblich sei. Der BGH beruft sich hierzu auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG). Dieses hat im Urteil vom 13. April 1942 II 129\/41 (RGE 169, 100) ausgef\u00fchrt, es sei unerheblich, wie die Partei die rechtliche Bedeutung der Urkunde beurteile und sich von einer Berufung darauf Erfolg verspreche; der Beginn der Notfrist k\u00f6nne nicht von der Erlangung einer sicheren Kenntnis von der rechtlichen Bedeutung der Urkunde abh\u00e4ngig gemacht werden. Den inneren Grund hierf\u00fcr sieht das RG &#8211; wie auch der BGH (a.a.O.) &#8211; darin, da\u00df bei einer anderen Auslegung eine v\u00f6llige Unsicherheit in das Wiederaufnahmeverfahren hineingetragen w\u00fcrde, wenn eine Restitutionsklage erst binnen einer Notfrist von einem Monat erhoben zu werden brauchte, beginnend von dem Tag, an dem feststeht, da\u00df das Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich sein w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Danach beginnt die Frist des \u00a7 586 Abs. 1 ZPO mit dem Tag zu laufen, an dem die Partei von der Verletzung der Wahrheitspflicht und von dem Tod des Zeugen Kenntnis erlangt; auf die Kenntnis von der Beweisbarkeit der strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht kommt es nicht an. Diese Auffassung liegt dem von dem FG angef\u00fchrten Urteil des OLG D\u00fcsseldorf (MDR 1969, 1017) zugrunde. Rosenberg\/Schwab (a.a.O., 14. Aufl., \u00a7 162 I 2 a ZPO) und Wieczorek (Zivilproze\u00dfordnung und Nebengesetze, 1977, \u00a7 586 ZPO Anm. A. III b) sowie Thomas\/Putzo (Zivilproze\u00dfordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, 13. Aufl., \u00a7 586 ZPO Anm. 1 a) vertreten diese Auffassung ebenfalls.<\/p>\n<p>Die vom Kl\u00e4ger zitierten Ausf\u00fchrungen von Z\u00f6ller (a.a.O., \u00a7 586 Rdnr. 10) beschr\u00e4nken sich auf die Aussage, es sei abzustellen auf die Kenntnis von der Straftat und ihre Beweisbarkeit; eine n\u00e4here Begr\u00fcndung oder Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung findet sich nicht. Stein\/Jonas (ZPO, 20. Aufl., \u00a7 586 Rdnr. 3) f\u00fchren aus, da\u00df sich die Kenntnis der Partei auf die strafbare Handlung und au\u00dferdem auf die M\u00f6glichkeit ihres Beweises erstrecken m\u00fcsse. Den zum Beleg f\u00fcr diese im \u00fcbrigen nicht weiter begr\u00fcndete Aussage angef\u00fchrten Urteilen des BGH (BGHZ 1, 153, 155), des OLG Frankfurt (Neue Juristische Wochenschrift 1950, 317) und des OLG D\u00fcsseldorf (MDR 1969, 1017) sowie dem Kommentar von Thomas\/Putzo (a.a.O.) kann hierf\u00fcr nichts entnommen werden; lediglich das von Stein\/Jonas zitierte Urteil des OLG Hamburg vom 8. M\u00e4rz 1935 (HRR 35 Nr. 1704) stellt auf die Kenntnis der strafbaren Handlung und der M\u00f6glichkeit ihres Beweises ab.<\/p>\n<p>Die angef\u00fchrten Entscheidungen des RG (RGE 169, 100), des BGH (VersR 1962, 175) und des OLG D\u00fcsseldorf (MDR 1969, 1017) sind zwar s\u00e4mtlich zu dem Restitutionsgrund des \u00a7 580 Nr. 7 ZPO ergangen. Die ma\u00dfgebenden rechtlichen Erw\u00e4gungen gelten aber in gleicher Weise f\u00fcr den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Restitutionsgrund aus \u00a7 580 Nr. 3 ZPO (vgl. Rosenberg\/Schwab, a.a.O.; Wieczorek, a.a.O.; Thomas\/Putzo, a.a.O.). Ebensowenig wie es im Fall der Auffindung einer Urkunde auf die Erlangung der Kenntnis von der rechtlichen Bedeutung der Urkunde ankommt, kann der Beginn der Notfrist auch im Fall der Verletzung der Wahrheitspflicht von dem nur schwer nachpr\u00fcfbaren Zeitpunkt abh\u00e4ngig gemacht werden, in dem die Partei Kenntnis davon erh\u00e4lt, da\u00df die Verletzung der Wahrheitspflicht beweisbar sei, denn die Erlangung dieser Kenntnis setzt einen Akt der Bewertung voraus, der zeitlich nicht hinreichend sicher eingeordnet werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1987 (V B 80\/87) BStBl. 1988 II S. 290 Es ist h\u00f6chstrichterlich hinreichend gekl\u00e4rt, da\u00df f\u00fcr den Beginn der Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Restitutionsklage bei der Geltendmachung des Restitutionsgrundes aus \u00a7 580 Nr. 3 ZPO in den F\u00e4llen, in denen es wegen des Todes des Zeugen nicht zur Einleitung oder &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-12-1987-v-b-80_87-bstbl-1988-ii-s-290\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1987 (V B 80\/87) BStBl. 1988 II S. 290<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35580"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35580\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}