{"id":35584,"date":"1987-12-09T16:37:39","date_gmt":"1987-12-09T14:37:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35584"},"modified":"2013-06-02T10:49:45","modified_gmt":"2013-06-02T08:49:45","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1987-ii-r-223_83-bstbl-1988-ii-s-298","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1987-ii-r-223_83-bstbl-1988-ii-s-298\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1987 (II R 223\/83) BStBl. 1988 II S. 298"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (II R 223\/83) BStBl. 1988 II S. 298<\/strong><\/p>\n

Das Tatbestandsmerkmal der Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG (wonach der Grundbesitz ausschlie\u00dflich demjenigen zuzurechnen sein mu\u00df, der ihn f\u00fcr den beg\u00fcnstigten Zweck benutzt) ist nicht erf\u00fcllt, wenn eine Publikumskommanditgesellschaft den in ihrem Eigentum stehenden Grundbesitz in der Weise benutzt, da\u00df ihre pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin (eine Kommanditgesellschaft) auf ihm eine Privatkrankenanstalt betreibt, selbst wenn an beiden Kommanditgesellschaften dieselben nat\u00fcrlichen Personen teils unmittelbar, teils mittelbar beteiligt sind.<\/p>\n

GrStG \u00a7 4 Nr. 6 Satz 2, \u00a7 10 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Publikumskommanditgesellschaft mit \u00fcber 1.000 Kommanditisten, ist Eigent\u00fcmerin mehrerer Grundst\u00fccke, die f\u00fcr Zwecke einer Krankenanstalt benutzt werden. Betrieben wird die Krankenanstalt von der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin: einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung & Co. Betriebskommanditgesellschaft (fortan Betriebs-KG), und zwar seit Ende 1973. Die Krankenanstalt dient (unstreitig) in besonderem Ma\u00dfe der minderbemittelten Bev\u00f6lkerung im Sinne des fr\u00fcheren \u00a7 10 der Gemeinn\u00fctzigkeitsverordnung (GemV). Die Konzession nach \u00a7 30 der Gewerbeordnung (GewO) wurde am 27. November 1973 erteilt, und zwar der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterin der Betriebs-KG: der A-GmbH. Bei der Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1974 war der Grundbesitz durch bestandskr\u00e4ftigen Bescheid der Kl\u00e4gerin zugerechnet worden. Die Beteiligten streiten, ob bei der Festsetzung des Grundsteuerme\u00dfbetrags auf den 1. Januar 1974 die Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 6 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der damals geltenden Fassung anwendbar ist, die unter anderem voraussetzt, da\u00df der Grundbesitz ausschlie\u00dflich demjenigen zuzurechnen sein mu\u00df, der ihn benutzt.<\/p>\n

Zur rechtlichen und wirtschaftlichen Verflechtung der Gesellschaften hat das Finanzgericht (FG) folgendes festgestellt:<\/p>\n

a) Bei der Kl\u00e4gerin ist pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin die Betriebs-KG; Kommanditisten sind K, L, M sowie \u00fcber 1.000 weitere Personen.<\/p>\n

b) Bei der Betriebs-KG ist pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin die A-GmbH (Gesellschafter sind K, L und M); Kommanditisten sind K, L, M, die Kl\u00e4gerin und die A-GmbH.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte durch Bescheid vom 22. November 1976 den Grundsteuerme\u00dfbetrag auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1974 auf 38.832,15 DM fest, den Einspruch wies er zur\u00fcck. Der Grundbesitz, der f\u00fcr Zwecke der Krankenanstalt benutzt werde, sei nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 6 GrStG von der Grundsteuer befreit, weil zwischen der Kl\u00e4gerin (Eigent\u00fcmerin des Grundbesitzes) und der Betriebs-KG (Benutzerin des Grundbesitzes) keine Personengleichheit bestehe, es sich vielmehr um „zwei verschiedene Personengesellschaften mit unterschiedlichen Gesellschaftern“ handele.<\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin begehrt, den Grundsteuerme\u00dfbetrag um 38.370,15 DM auf 462 DM herabzusetzen. Entgegen der Ansicht des FA setze die Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 6 GrStG keine unmittelbar gleiche Beteiligung voraus. Es gen\u00fcge eine teils unmittelbare, teils mittelbare Personenidentit\u00e4t, wie sie im vorliegenden Falle gegeben sei: Sie, die Kl\u00e4gerin, sei \u00fcber ihre Kommanditbeteiligung Mitunternehmerin der Krankenanstalt; somit werde die Krankenanstalt (\u00fcber die bestehende Mitunternehmerschaft) von ihr, der Kl\u00e4gerin, betrieben.<\/p>\n

Das FG hat die Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift f\u00fcr gegeben erachtet und durch Urteil vom 16. M\u00e4rz 1983 den Grundsteuerme\u00dfbetrag auf 462 DM festgesetzt.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 4 Nr. 6 GrStG. Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das Urteil des FG mu\u00df aufgehoben werden, weil das FG die bundesrechtliche Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 6 GrStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl I 1973, 965, BStBl I 1973, 586) unrichtig angewendet hat. Diese Vorschrift lautete:<\/p>\n

„\u00a7 4<\/p>\n

Sonstige Steuerbefreiungen<\/p>\n

Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach \u00a7 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit<\/p>\n

…<\/p>\n

6. Grundbesitz, der f\u00fcr die Zwecke einer Krankenanstalt benutzt wird, wenn die Anstalt in dem Kalenderjahr, das dem Veranlagungszeitpunkt (\u00a7 13 Abs. 1) vorangeht, die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 2 und 3 der Gemeinn\u00fctzigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1592), ge\u00e4ndert durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1969 vom 18. August 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 1211), erf\u00fcllt hat und au\u00dferdem die Konzession nach \u00a7 30 der Gewerbeordnung vorliegt. Der Grundbesitz mu\u00df ausschlie\u00dflich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts zuzurechnen sein.“<\/p>\n

Das FG hat angenommen, die vom Gesetz vorausgesetzte „volle Personengleichheit zwischen den Benutzern und denjenigen, denen der Grundbesitz zuzurechnen ist“, schlie\u00dfe nicht aus, „auch einer Personengesellschaft, die Eigent\u00fcmerin des Grundbesitzes ist, die Grundsteuerbefreiung zu gew\u00e4hren, wenn ihre Gesellschafter zugleich unmittelbar oder mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt sind, die den Grundbesitz f\u00fcr den steuerbeg\u00fcnstigten Zweck einer Krankenanstalt benutzt“. Auch in einem solchen Falle sei „der Grundsatz der vollen Personengleichheit zwischen dem Betreiber der Krankenanstalt und dem Eigent\u00fcmer des Grundbesitzes durch die gesellschaftsrechtliche Verkn\u00fcpfung der an beiden Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen gewahrt“. Diese Ansicht steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<\/p>\n

Zuzurechnen war der Grundbesitz der Kl\u00e4gerin. Die dahingehende Feststellung des FA im Einheitswertbescheid war bindend f\u00fcr den Grundsteuerme\u00dfbescheid vom 22. November 1976 (\u00a7 218 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung – AO -, jetzt \u00a7 182 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Demzufolge konnte der Grundbesitz nur dann gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 6 GrStG steuerfrei sein, wenn ausschlie\u00dflich die Kl\u00e4gerin auch diejenige war, die ihn f\u00fcr die Zwecke der Krankenanstalt benutzte. Benutzt f\u00fcr die Zwecke der Krankenanstalt wurde der Grundbesitz aber nicht von der Kl\u00e4gerin, sondern von ihrer pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterin, der Betriebs-KG. Zwischen dieser und der Kl\u00e4gerin bestand nicht die vom Gesetz vorausgesetzte Identit\u00e4t.<\/p>\n

Die abweichende Auffassung des FG beruht auf der gedanklichen Vorstellung, die (relative) rechtliche Selbst\u00e4ndigkeit der Kl\u00e4gerin und der Betriebs-KG d\u00fcrfe beiseite geschoben werden und durchgegriffen werden auf deren Gesellschafter und – soweit es sich bei ihnen um eine GmbH handelt – auch auf deren Gesellschafter. Gerechtfertigt werde dies durch den Zweck der Befreiungsvorschrift: Die in \u00a7 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG vorausgesetzte volle Personengleichheit bezwecke, da\u00df den Personen, die als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks unmittelbar Schuldner der Grundsteuer seien oder als Gesellschafter einer Personengesellschaft gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Grundsteuer hafteten, die Grundsteuerbefreiung nur dann zugute kommen solle, wenn dieselben Personen den Grundbesitz f\u00fcr den Betrieb einer Krankenanstalt benutzten. Diesem Erfordernis werde auch durch das Betreiben einer Krankenanstalt in der Rechtsform einer Personengesellschaft, an der unmittelbar oder mittelbar dieselben Personen beteiligt sind, gen\u00fcgt. Einer unmittelbaren Beteiligung und anteilsm\u00e4\u00dfigen \u00dcbereinstimmung der jeweiligen Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter bed\u00fcrfe es hierzu nicht, weil durch die Beteiligung der Gesellschafter an beiden Personengesellschaften gew\u00e4hrleistet sei, da\u00df die Grundsteuerbefreiung nicht Personen zugute kommt, die lediglich an einer oder an keiner der beiden Personengesellschaften beteiligt seien.<\/p>\n

Das Gesetz erlaubt indes einen solchen Durchgriff nicht. Die Kl\u00e4gerin als Kommanditgesellschaft ist grundsteuerrechtlich getrennt zu sehen von ihren Gesellschaftern. Das folgt daraus, da\u00df eine Kommanditgesellschaft unter ihrer Firma Eigentum an Grundst\u00fccken erwerben und im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke eingetragen werden kann, sie insoweit also rechtsf\u00e4hig und grundbuchf\u00e4hig ist (\u00a7 161 Abs. 2, \u00a7 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB -), und da\u00df ihr die wirtschaftliche Einheit „Grundst\u00fcck“ bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet werden kann, sie demzufolge Schuldnerin der Grundsteuer und damit grundsteuerf\u00e4hig, d.h. Tr\u00e4ger grundsteuerlicher Rechte und Pflichten sein kann (\u00a7 2 Nr. 2, \u00a7 10 Abs. 1 GrStG).<\/p>\n

Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift sowie die Gesetzesentwicklung sprechen nicht f\u00fcr, sondern gegen die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit, durchzugreifen auf die hinter der Kl\u00e4gerin stehenden nat\u00fcrlichen Personen und auf diese Weise den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift wesentlich zu erweitern:<\/p>\n

Die Befreiung von Grundbesitz, den der Eigent\u00fcmer f\u00fcr die Zwecke einer Krankenanstalt benutzt, wurde durch \u00a7 4 Nr. 8 GrStG vom 1. Dezember 1936 (RGBl I 1936, 986, RStBl 1936, 1154) eingef\u00fchrt. Durch sie sollte der als unbillig empfundene Zustand beseitigt werden, da\u00df „die Krankenanstalten der \u00f6ffentlichen Hand und der gemeinn\u00fctzigen Anstalten von der Steuer voll befreit, die der privaten Besitzer (z.B. \u00c4rzte) jedoch voll pflichtig“ waren, selbst wenn sie zu denselben Bedingungen arbeiteten wie jene. K\u00fcnftig sollten die gemeinn\u00fctzigen und privaten Krankenanstalten gleichbehandelt werden. F\u00fcr die Ausgestaltung auch dieser Befreiungsvorschrift ist „der Gedanke ma\u00dfgebend gewesen …, die Befreiungen m\u00f6glichst eng zu halten“. Die Grundsteuer geh\u00f6re zu den Unkosten, mit denen jeder Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer normalerweise ebenso rechnen m\u00fcsse wie mit anderen Ausgaben, die sich aus dem Grundbesitz ergeben (z.B. Wassergeld, M\u00fcllabfuhrgeb\u00fchr, Schornsteinfegergeb\u00fchr usw.). Au\u00dferdem sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Grundsteuer k\u00fcnftig eine reine Gemeindesteuer sei und die Gemeinden zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben auf den Ertrag dieser Steuer ganz besonders angewiesen seien (Gesetzesbegr\u00fcndung RStBl 1937, 717, 718).<\/p>\n

Der gleiche Gedanke findet Ausdruck im Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl I 1973, 965, BStBl I 1973, 586), durch dessen Artikel 1 der Schlu\u00dfsatz der Befreiungsvorschrift (jetzt \u00a7 4 Nr. 6 GrStG) neu gefa\u00dft wurde. Bisher lautete er: „Wird der Grundbesitz nicht von dem Eigent\u00fcmer f\u00fcr die bezeichneten Zwecke benutzt, so tritt Befreiung nur ein, wenn der Eigent\u00fcmer eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts ist.“ Nunmehr lautet er: „Der Grundbesitz mu\u00df ausschlie\u00dflich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts zuzurechnen sein.“ Mit dieser Fassungs\u00e4nderung, insbesondere mit der Einf\u00fcgung des Wortes „ausschlie\u00dflich“, wollte der Gesetzgeber erkennbar seinen Willen verdeutlichen, den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift eng zu halten.<\/p>\n

Das Urteil des FG beruht auf der bezeichneten Rechtsverletzung, denn es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df das FG ohne sie anders entschieden h\u00e4tte.<\/p>\n

Der erkennende Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die Klage ist abzuweisen. Sie ist unbegr\u00fcndet, denn der angefochtene Grundsteuerme\u00dfbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig. Der bezeichnete Grundbesitz ist aus den dargelegten Gr\u00fcnden nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 6 GrStG von der Grundsteuer befreit. Der von der Kl\u00e4gerin hervorgehobene Gesichtspunkt der sog. Mitunternehmerschaft spielt f\u00fcr die grundsteuerrechtliche Beurteilung, wer den Grundbesitz f\u00fcr die Zwecke einer Krankenanstalt benutzt, keine Rolle (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 1987 II R 216\/84, BFHE 149, 262, 265, BStBl II 1987, 451).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1987 (II R 223\/83) BStBl. 1988 II S. 298 Das Tatbestandsmerkmal der Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG (wonach der Grundbesitz ausschlie\u00dflich demjenigen zuzurechnen sein mu\u00df, der ihn f\u00fcr den beg\u00fcnstigten Zweck benutzt) ist nicht erf\u00fcllt, wenn eine Publikumskommanditgesellschaft den in ihrem Eigentum stehenden Grundbesitz in der Weise benutzt, da\u00df … BFH-Urteil vom 9.12.1987 (II R 223\/83) BStBl. 1988 II S. 298<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35584\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}