{"id":35588,"date":"1987-11-11T16:40:14","date_gmt":"1987-11-11T14:40:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35588"},"modified":"2013-06-01T08:24:11","modified_gmt":"2013-06-01T06:24:11","slug":"bfh-urteil-vom-11-11-1987-x-r-54_82-bstbl-1988-ii-s-307","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-11-1987-x-r-54_82-bstbl-1988-ii-s-307\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.11.1987 (X R 54\/82) BStBl. 1988 II S. 307"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1987 (X R 54\/82) BStBl. 1988 II S. 307<\/strong><\/p>\n

Eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen „insbesondere der Vorsteuerabzug“ gepr\u00fcft wird, bewirkt keine \u00c4nderungssperre nach \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt ein Import-Exportgesch\u00e4ft f\u00fcr Textilien. In der Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr das 4. Quartal 1975 machte er Vorsteuern in H\u00f6he von 15.626, 10 DM geltend, die zu einem Erstattungsbetrag in H\u00f6he von 6.381,30 DM f\u00fchrten. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juli 1976 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) eine Umsatzsteuerpr\u00fcfung „gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 10 und \u00a7 193 Abgabenordnung … f\u00fcr die Zeit vom 1.1.1975 bis 31.3.1976“ an, bei der u. a. der „Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 UStG“ gepr\u00fcft werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt waren der Buchabschlu\u00df und die Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung 1975 noch nicht erstellt.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung wurde im Jahre 1976 durchgef\u00fchrt. Dabei ergab sich ein Mehrergebnis, das im wesentlichen auf der \u00c4nderung der Besteuerungsart zum Jahreswechsel 1975\/1976 beruhte. In Tz. 6 des Berichts vom 14. Juli 1976 ist ausgef\u00fchrt, „bei stichprobenweiser \u00dcberpr\u00fcfung der Vorsteuer (seien) f\u00fcr 1975 nur geringf\u00fcgige M\u00e4ngel festgestellt“ worden. Im Anschlu\u00df an die Umsatzsteuerpr\u00fcfung erlie\u00df das FA den Umsatzsteuerbescheid vom 20. September 1976 f\u00fcr 1975. Der Bescheid erging endg\u00fcltig und wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Die im Jahre 1977 eingereichte Jahresumsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1975 wies einen gegen\u00fcber der Veranlagung um 23.214,82 DM h\u00f6heren Betrag an Vorsteuern aus. Die Differenz beruht nach Darstellung des Kl\u00e4gers darauf, da\u00df er die Eingangsrechnungen und somit auch die darin enthaltenen Vorsteuern erst bei Bezahlung in der Buchf\u00fchrung erfa\u00dft hatte. Das FA lehnte eine \u00c4nderung des Bescheids vom 20. September 1976 ab. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene, auf Herabsetzung der Steuerschuld um Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 6.094,93 DM gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7\u00a7 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n

Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 1975 in der Weise abzu\u00e4ndern, da\u00df die Umsatzsteuer 1975 auf .\/. 4.738,87 DM herabgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten. Er hat keine Antr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Zu Unrecht hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen.<\/p>\n

1. Ein Anspruch auf \u00c4nderung ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht aus \u00a7 174 Abs. 3 AO 1977. Eine \u00c4nderung durch Festsetzung eines niedrigeren Jahresumsatzsteuer-Solls ist indes grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn das FA bei Erla\u00df des Umsatzsteuerbescheides von den zus\u00e4tzlichen Vorsteuern keine Kenntnis hatte und den Kl\u00e4ger auch kein grobes Verschulden am erst nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Vorsteuer trifft (\u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977). Zwar sieht \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vor, da\u00df abweichend von Abs. 1 Steuerbescheide, „soweit sie aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangen sind“, nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt. Entgegen der Auffassung des FG steht diese sog. \u00c4nderungssperre wegen der Besonderheiten des Streitfalles dem Klagebegehren nicht entgegen.<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 (i. V. m. Art. 97 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -) kann eine Steuerfestsetzung, bei der ein bestimmter Sachverhalt erkennbar in der Annahme nicht ber\u00fccksichtigt worden ist, er sei in einem anderen Steuerbescheid zu ber\u00fccksichtigen, insoweit nachgeholt oder ge\u00e4ndert werden, wenn sich diese Annahme als unrichtig herausstellt. Diese Vorschrift regelt den Fall, da\u00df bei einer Steuerfestsetzung ein bestimmter – auch ein zu einer Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fchrender (Woerner\/ Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten, AO 1977, 7. Aufl. 1983, S. 108f.) – Sachverhalt nicht ber\u00fccksichtigt worden ist in der erkennbaren Annahme, da\u00df der Sachverhalt nur Bedeutung u. a. f\u00fcr andere Besteuerungszeitr\u00e4ume habe (v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 174 AO 1977 Rdnrn. 2, 13). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor. Das FG hat nicht festgestellt, da\u00df das FA rechtsirrt\u00fcmlich angenommen h\u00e4tte, die streitigen Vorsteuern seien erst im Veranlagungszeitraum 1976 abziehbar. Vielmehr ist nach dem festgestellten Sachverhalt davon auszugehen, da\u00df der Veranlagungsstelle die nachtr\u00e4glich geltend gemachten Vorsteuern bis zum Zeitpunkt des Einreichens der Steuererkl\u00e4rung nicht bekannt waren. Diesen Sachverhalt hat der Senat mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen seiner Beurteilung zugrunde zu legen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

3. Die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit einer \u00c4nderung des Bescheides vom 20. September 1976 ergibt sich aus \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, ohne da\u00df dem – in Anbetracht der durchgef\u00fchrten Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung – \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 entgegenst\u00fcnde.<\/p>\n

a) \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 gilt kraft der \u00dcbergangsvorschrift des Art. 97 \u00a7 9 EGAO 1977 auch im Streitfall. Der Bescheid \u00fcber Umsatzsteuer 1975 ist zwar noch unter der Geltung der Reichsabgabenordnung (AO) im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung ergangen. Eine derartige Pr\u00fcfung steht der in \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 erw\u00e4hnten Au\u00dfenpr\u00fcfung gleich (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. November 1983 IV R 191\/82, BFHE 139, 359, BStBl II 1984, 49; vom 29. Januar 1987 IV R 96\/85, BFHE 149, 201, 204, BStBl II 1987, 410). Der VIII. Senat hat an seiner im Urteil vom 2. M\u00e4rz 1982 VIII R 225\/80 (BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504) vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten (Urteil in BFHE 139, 359, 361, BStBl II 1984, 49).<\/p>\n

b) Die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 wirkt auch, wenn nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren (Urteil in BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 410). Der V. Senat des BFH hat seine im Urteil vom 15. M\u00e4rz 1984 V R 97\/82 (BFHE 141, 110, BStBl II 1985, 146) vertretene abweichende Auffassung aufgegeben (Urteil in BFHE 149, 201, 204, BStBl II 1987, 410 unter 3. f.). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Auffassung des IV. Senats an.<\/p>\n

c) Eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen „insbesondere der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 UStG 1973“ gepr\u00fcft wird, bewirkt keine \u00c4nderungssperre nach \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977. Dies folgt aus einer einschr\u00e4nkenden Auslegung entsprechend dem Sinn dieser Vorschrift, die auch dann anzuwenden sein kann, wenn die Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen vor Inkrafttreten der AO 1977 durchgef\u00fchrt worden sind. \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 „dient dem Rechtsfrieden nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung“ (Regierungsentwurf einer AO, BT-Drucks. VI\/82 S. 153; Urteil in BFHE 149, 201, 203, BStBl II 1987, 410). Dies erfordert es, eine \u00c4nderungssperre davon abh\u00e4ngig zu machen, da\u00df die Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen auf eine umfassende und zusammenh\u00e4ngende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angelegt sind. Von diesem Grundsatz ist der BFH in seinem Urteil vom 5. April 1984 IV R 244\/83 (BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790, 791) ausgegangen. Die f\u00fcr die Annahme einer erh\u00f6hten Bestandskraft erforderlichen Voraussetzungen k\u00f6nnen zwar auch dann vorliegen, wenn die Pr\u00fcfung nur die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen betrifft (vgl. \u00a7 203 Abs. 1 AO 1977) oder nur auf bestimmte Sachverhalte beschr\u00e4nkt wird (vgl. \u00a7 194 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Anders ist es jedoch, wenn die Pr\u00fcfung es nicht – auch nicht in dem angef\u00fchrten eingeschr\u00e4nkten Umfang – erm\u00f6glicht, den Steuerfall abschlie\u00dfend zu entscheiden (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Rz. 35 zu \u00a7 173 AO). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor.<\/p>\n

Zwar kann eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung auf eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Besteuerungsgrundlagen gerichtet sein. Eine \u00c4nderungssperre i. S. des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 kann sie jedoch dann nicht bewirken, wenn die Pr\u00fcfung sich lediglich mit den im Voranmeldungsverfahren vorl\u00e4ufig zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen befa\u00dfte, denen eine f\u00fcr erh\u00f6hte Rechtsbest\u00e4ndigkeit erforderliche Richtigkeitsgew\u00e4hr nicht zukam. Die angeordnete Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung rechtfertigte wegen ihrer auf diesen Stand des Verwaltungsverfahrens bezogenen – eingeschr\u00e4nkten – Pr\u00fcfungs- und Kontrolldichte keine \u00c4nderungssperre.<\/p>\n

Nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres oder des k\u00fcrzeren Veranlagungszeitraums (\u00a7 16 Abs. 4 UStG 1973) zur Steuer veranlagt. Dies bedeutet, da\u00df die Steuer „nach Abschlu\u00df der Ermittlungen“ durch Steuerbescheid festgesetzt wird (\u00a7 210 AO). Hingegen hatten – vor Geltung der AO 1977 – die Entgegennahme der Voranmeldung (\u00a7 18 Abs. 2 UStG 1973), die Eintragung des vorangemeldeten Sollbetrages in den Umsatzsteuer-\u00dcberwachungsb\u00f6gen und seine kassenm\u00e4\u00dfige Sollstellung nicht die Bedeutung einer Veranlagung. Der Voranmeldung „haftete die Eigenschaft der Vorl\u00e4ufigkeit an“ (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1962 V 72\/60, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1963, 184; vgl. nunmehr \u00a7 168 Satz 1 AO 1977). Das FA konnte die Voranmeldungen pr\u00fcfen, war jedoch hierzu nicht verpflichtet (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1963 V 73\/61, HFR 1964, 317). Eine in diesem Stadium des Verwaltungsverfahrens durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung bezog sich ihrem Wesen nach auf lediglich vorl\u00e4ufige Sachverhaltsannahmen; sie war anders als das Veranlagungsverfahren nicht auf eine prinzipiell vollst\u00e4ndige Ermittlung aller Besteuerungsgrundlagen, sondern – auch soweit Einzelbereiche schwerpunktm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft wurden – auf eine Plausibilit\u00e4tskontrolle der eingereichten Erkl\u00e4rungen angelegt. Weder war das FA an einen Rechtsstandpunkt, den es – z. B. in einem Festsetzungsbescheid (\u00a7 18 Abs. 3 Satz 3 UStG 1973) – vertreten hat, gebunden, noch war der Steuerpflichtige gehindert, nach Abschlu\u00df dieser Sonderpr\u00fcfung im anschlie\u00dfenden Veranlagungsverfahren zus\u00e4tzliche steuermindernde Tatsachen vorzutragen.<\/p>\n

d) Die Ansicht des FG, das FA habe „alle in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 31. M\u00e4rz 1976 umsatzsteuerrechtlich relevanten Tatbest\u00e4nde“ pr\u00fcfen wollen, wird durch die getroffenen Feststellungen nicht gedeckt. Das FG hat die ma\u00dfgebenden Auslegungsgrunds\u00e4tze verkannt. Bei der Auslegung von Verwaltungsakten – auch einer Pr\u00fcfungsanordnung – kommt es gem\u00e4\u00df dem entsprechend anzuwendenden \u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) darauf an, wie der Steuerpflichtige nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden den materiellen Gehalt der Erkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Beschlu\u00df vom 25. August 1981 VII B 3\/81, BFHE 134, 97, BStBl II 1982, 34, m. w. N.).<\/p>\n

Der Wortlaut der Pr\u00fcfungsanordnung vom 2. Juli 1976 l\u00e4\u00dft nur den Schlu\u00df zu, das FA habe keine die \u00c4nderungssperren nach \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 bewirkende inhaltlich umfassende und endg\u00fcltige Pr\u00fcfung der Jahresumsatzsteuer, sondern eine \u00dcberpr\u00fcfung (ausschlie\u00dflich) der Voranmeldungen anordnen wollen, wobei die Angabe des Zeitraums „1.1.1975 bis 31.12.1975“ verk\u00fcrzend die vier Quartale des Jahres 1975 bezeichnet. Bei der gebotenen Gesamtw\u00fcrdigung aller bekannten bzw. erkennbaren Umst\u00e4nde kann nicht au\u00dfer Betracht bleiben, da\u00df zum Zeitpunkt des Erlasses der Pr\u00fcfungsanordnung lediglich Voranmeldungen f\u00fcr diese Quartale vorlagen. Auch entsprach es der Praxis der F\u00c4, vor der erstmaligen Auszahlung eines sich aus Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Vorsteuerguthabens eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung anzuordnen (vgl. BMF-Erla\u00df vom 12. M\u00e4rz 1968 IV A\/2 – S 7346 – 3\/68, BStBl I 1968, 495 „betr. Voranmeldungen und Vorauszahlungen nach dem UStG 1967“, dort Abschn. III Abs. 2, und BMF-Erla\u00df vom 17. September 1968 IV A\/2 – S 7500 – 190\/68, BStBl I 1968, 1125, dort Abschn. II Abs. 1 und 3, wonach unter bestimmten Voraussetzungen „im Rahmen des Voranmeldungsverfahrens“ Sonderpr\u00fcfungen angeordnet werden sollen). Das BMF-Schreiben vom 5. Mai 1972 F\/IV A 2 – S 7500 – 3\/72 (Umsatzsteuer-Kartei \u00a7 25 S 7420 K. 2) hat an diesem Verfahren nichts ge\u00e4ndert. Zweck dieser Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung ist es, Steuerausf\u00e4lle aufgrund vorl\u00e4ufiger Sollstellungen zu verhindern; f\u00fcr eine Ermittlung aller in den Voranmeldungszeitr\u00e4umen abziehbaren Vorsteuern besteht im Regelfall keine Veranlassung.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG folgt aus dieser Auslegung nicht, da\u00df es dem FA verwehrt w\u00e4re, in F\u00e4llen einer mangelhaften oder fehlenden Buchf\u00fchrung die Umsatzsteuer f\u00fcr einen Veranlagungszeitraum (\u00a7 18 Abs. 1 UStG 1973) – mit dem Ziel einer Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen – umfassend und abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

4. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird die Tatfrage pr\u00fcfen, ob den Kl\u00e4ger oder einen steuerlichen Berater unter den gegebenen Umst\u00e4nden ein Verschulden – Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit – daran trifft, da\u00df die zus\u00e4tzlichen Vorsteuern dem FA nicht bis zum Zeitpunkt der Bestandskraft des Bescheides vom 20. September 1976 bekannt geworden sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153\/80, BFHE 137, 547, 555f., BStBl II 1983, 324).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1987 (X R 54\/82) BStBl. 1988 II S. 307 Eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen „insbesondere der Vorsteuerabzug“ gepr\u00fcft wird, bewirkt keine \u00c4nderungssperre nach \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977 \u00a7 173 Abs. 2. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt ein Import-Exportgesch\u00e4ft f\u00fcr … BFH-Urteil vom 11.11.1987 (X R 54\/82) BStBl. 1988 II S. 307<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35588","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35588"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35588\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}