{"id":35593,"date":"1987-12-01T16:38:44","date_gmt":"1987-12-01T14:38:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35593"},"modified":"2013-06-01T09:31:41","modified_gmt":"2013-06-01T07:31:41","slug":"bfh-urteil-vom-1-12-1987-ix-r-90_86-bstbl-1988-ii-s-319","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-12-1987-ix-r-90_86-bstbl-1988-ii-s-319\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.12.1987 (IX R 90\/86) BStBl. 1988 II S. 319"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1987 (IX R 90\/86) BStBl. 1988 II S. 319<\/strong><\/p>\n

1. Die Neufassung des \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anh\u00e4ngigen gerichtlichen Verfahren auch f\u00fcr solche Feststellungszeitr\u00e4ume anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung liegen.<\/p>\n

2. Treuhandunternehmen sind nach der gesetzlichen Neuregelung verpflichtet, Feststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die von ihnen betreuten Ersterwerbergemeinschaften f\u00fcr diese Feststellungszeitr\u00e4ume abzugeben.<\/p>\n

AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 \u00a7 180 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) wirkt als Treuh\u00e4nderin und Gesch\u00e4ftsbesorgerin in unterschiedlichem Umfang beim Erwerb von Eigentumswohnungen mit. In der Regel erwirbt eine Gesellschaft, die mit ihr verbunden ist, ein bebautes Grundst\u00fcck und teilt es in Wohnungseigentum auf. Die Kl\u00e4gerin schlie\u00dft mit den Erwerbern der Eigentumswohnungen Treuhandvertr\u00e4ge, in denen sie sich eine umfassende Vollmacht f\u00fcr alle mit dem Erwerb und der Verwaltung der Wohnanlage anfallenden Rechtsgesch\u00e4fte einr\u00e4umen l\u00e4\u00dft. Sie erteilt den Erwerbern im allgemeinen eine Rechnung, in der Hypothekenvermittlungs-, Treuhand-, Verwaltungs-, Vermietungsvermittlungsgeb\u00fchren, Notar- und Grundbuchkosten, Sch\u00e4tzgeb\u00fchren und der Kaufpreis enthalten sind.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) forderte die Kl\u00e4gerin auf, f\u00fcr 34 n\u00e4her bezeichnete Ersterwerbergemeinschaften Erkl\u00e4rungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Feststellungszeitr\u00e4ume 1978 bis 1982 abzugeben. In der Verf\u00fcgung wies das FA unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 21. Mai 1979 IV A 7 – S 0361 – 12\/79 (BStBl I 1979, 286) und das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 1982 VIII R 131\/80 (BFHE 136, 42, BStBl II 1982, 636) darauf hin, da\u00df es zul\u00e4ssig sei, die Eink\u00fcnfte der Ersterwerbergemeinschaften nach \u00a7 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) teilweise gesondert festzustellen und da\u00df die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 58 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) i.V.m. \u00a7 34 AO 1977 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Ersterwerbergemeinschaften zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen verpflichtet sei. Die gesonderten und einheitlichen Feststellungen sollen, f\u00fchrte das FA weiter aus, die Kosten und Geb\u00fchren umfassen, die den Erwerbern beim Erwerb der Eigentumswohnungen in Rechnung gestellt worden sind.<\/p>\n

Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, die Aufforderung sei nicht ermessenswidrig. Die gesonderten und einheitlichen Feststellungen seien erforderlich, um eine gleichm\u00e4\u00dfige steuerliche Behandlung der Erwerber sicherzustellen.<\/p>\n

Mit der Klage wendete sich die Kl\u00e4gerin gegen ihre Erkl\u00e4rungspflicht. Sie trug vor, erkl\u00e4rungspflichtig seien nur die einzelnen Erwerber der Eigentumswohnungen. F\u00fcr eine gesonderte und einheitliche Feststellung fehle es an dem gemeinschaftlichen Gegenstand der Einkunftserzielung. Das FA habe zudem nicht eindeutig bestimmt, worauf sich die Feststellungserkl\u00e4rungen im einzelnen erstrecken sollen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen k\u00f6nne nicht auf \u00a7 149 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 gest\u00fctzt werden. Denn weder nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a noch nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 seien f\u00fcr Ersterwerbergemeinschaften gesonderte und einheitliche Feststellungen durchzuf\u00fchren. Auch \u00a7 149 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 rechtfertige die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rung nicht. Die Finanzverwaltung habe ermessenswidrig gehandelt. Sie verlange die Feststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr solche Kosten und Geb\u00fchren, die den Beteiligten entst\u00fcnden, bevor sie an dem Gegenstand der Einkunftserzielung gemeinsam beteiligt seien. Die gemeinsame Beteiligung entstehe erst mit dem Erwerb des Miteigentumsanteils an dem Grundst\u00fcck und den Gemeinschaftsanlagen. Au\u00dferdem sei die Aufforderung nicht hinreichend bestimmt, weil das FA nicht im einzelnen dargelegt habe, welche Kosten f\u00fcr welche Jahre die Erkl\u00e4rungen umfassen sollen.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 149 Abs. 1 AO 1977. Das angefochtene Urteil stehe im Widerspruch zu dem Urteil des BFH vom 16. April 1985 IX R 178\/83 (BFH\/NV 1986, 10). Danach sei das FA befugt zu pr\u00fcfen, ob bei Ersterwerbergemeinschaften gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen durchzuf\u00fchren seien. Die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen solle diese Pr\u00fcfung erm\u00f6glichen. Vor Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen k\u00f6nne das FA keine ins einzelne gehenden Fragen zum Sachverhalt stellen.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie h\u00e4lt an ihrer Ansicht fest, sie sei nicht zur Abgabe von Feststellungserkl\u00e4rungen verpflichtet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Kl\u00e4gerin ist zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 (AO 1977 n.F.) vom 19. Dezember 1985 – StBereinG 1986 – (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. vom 19. Dezember 1986 (BGBl I 1986, 2663, BStBl I 1987, 2) verpflichtet.<\/p>\n

1. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. k\u00f6nnen Besteuerungsgrundlagen ganz oder teilweise gesondert festgestellt werden, wenn der Einkunftserzielung dienende Wirtschaftsg\u00fcter, Anlagen oder Einrichtungen mehreren Personen getrennt zuzurechnen sind, die bei der Planung, Herstellung, Erhaltung oder dem Erwerb dieser Wirtschaftsg\u00fcter, Anlagen oder Einrichtungen gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten hergestellt und unterhalten haben (Gesamtobjekt). Danach k\u00f6nnen gesonderte und einheitliche Feststellungen auch f\u00fcr sog. Ersterwerbermodelle durchgef\u00fchrt werden, bei denen Personen unter Abschlu\u00df gleichlautender Treuhand-, Baubetreuungs- und Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4ge Eigentumswohnungen eines Gesamtobjekts erwerben. Die Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F., die inhaltlich weitgehend mit dem Schreiben des BMF vom 21. Mai 1979 (a.a.O.) \u00fcbereinstimmt, enth\u00e4lt in den \u00a7\u00a7 3 und 4 n\u00e4here Regelungen dar\u00fcber, wer Feststellungserkl\u00e4rungen abzugeben hat, welchen Umfang die Erkl\u00e4rungen und Nachweise haben sollen und nach welchen Gesichtspunkten das FA das Feststellungsverfahren einleiten soll. Die Erkl\u00e4rungspflicht erstreckt sich nach der gesetzlichen Neuregelung auch auf solche Feststellungszeitr\u00e4ume, die vor der Eintragung der Erwerber im Wohnungsgrundbuch liegen. Dies folgt schon daraus, da\u00df vorab entstandene Werbungskosten bei dem Erwerb von Eigentumswohnungen im Ersterwerbermodell bereits in Feststellungszeitr\u00e4umen anfallen, die vor dem Erwerb des Wohnungseigentums liegen.<\/p>\n

b) Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. bestehen nicht. Die Erm\u00e4chtigungsgrundlage in \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. gen\u00fcgt rechtsstaatlichen Anforderungen. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verlangt, da\u00df Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der erteilten Erm\u00e4chtigung im Gesetz bestimmt sind. Inhalt und Ausma\u00df der vom Verordnungsgeber zu treffenden Regelung sind im einzelnen in \u00a7 180 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AO 1977 n.F. festgelegt. Der Zweck ergibt sich mit hinreichender Bestimmtheit aus \u00a7 180 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 n.F.<\/p>\n

Die Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. h\u00e4lt sich im Rahmen dieser Erm\u00e4chtigung. Es bedeutet keine \u00dcberschreitung der dem Verordnungsgeber in der Erm\u00e4chtigungsgrundlage gesetzten Grenzen, da\u00df es nach \u00a7 4 Satz 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. in das pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde gestellt ist, ob und in welchem Umfang sie ein Feststellungsverfahren durchf\u00fchrt (a.A. wohl Streck\/Mack, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1987, 707, 709). Nach \u00a7 180 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AO 1977 n.F. k\u00f6nnen in der Rechtsverordnung auch die Voraussetzungen f\u00fcr das Feststellungsverfahren festgelegt werden. Zu diesen Voraussetzungen geh\u00f6rt die pflichtgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung des Ermessens durch die Finanzbeh\u00f6rde. Mit der Einr\u00e4umung des Ermessens wird den Finanzbeh\u00f6rden keine zu weitreichende Entscheidungsbefugnis einger\u00e4umt. Sie m\u00fcssen bei der Aus\u00fcbung des Ermessens den in \u00a7 180 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 n.F. und in \u00a7 4 Satz 1 der Verordnung zu \u00a7 180 AO 1977 n.F. festgelegten Zweck des Feststellungsverfahrens ber\u00fccksichtigen. Angesichts der Vielgestaltigkeit der f\u00fcr das gesonderte Feststellungsverfahren nach \u00a7 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. in Betracht kommenden Fallgruppen ist es gerechtfertigt, den Finanzbeh\u00f6rden bei der Durchf\u00fchrung der gesonderten Feststellungen einen Ermessensspielraum einzur\u00e4umen.<\/p>\n

2. a) Die Neuregelung durch das StBereinG 1986 gilt auch f\u00fcr die Feststellungszeitr\u00e4ume, f\u00fcr die das FA die Kl\u00e4gerin zur Abgabe von Feststellungserkl\u00e4rungen aufgefordert hat. Nach Art. 97 \u00a7 1 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des StBereinG 1986 (EGAO 1977 n.F.) sind die durch das StBereinG 1986 ge\u00e4nderten oder eingef\u00fcgten Vorschriften sowie die auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anh\u00e4ngigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Solche abweichenden Vorschriften bestehen nicht. Insbesondere enth\u00e4lt \u00a7 10 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. keine die r\u00fcckwirkende Anwendung ausschlie\u00dfende Regelung. \u00a7 10 der Verordnung bestimmt lediglich den Tag ihres Inkrafttretens, schlie\u00dft jedoch die Anwendung auf anh\u00e4ngige Verfahren nicht aus (ebenso Urteil des FG M\u00fcnster vom 3. April 1987 IV 296, 495, 496\/85 F, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1987, 539; Tz. 12 letzter Satz des Schreibens des BMF vom 27. Februar 1987 IV A 5 – S 0361 – 10\/87, BStBl I 1987, 362).<\/p>\n

Da\u00df die Erkl\u00e4rungspflicht auf der Grundlage der gesetzlichen Neuregelung auch f\u00fcr zur\u00fcckliegende Feststellungszeitr\u00e4ume besteht, l\u00e4\u00dft sich zudem aus Art. 97 \u00a7 10a EGAO 1977 n.F. entnehmen. Danach gilt \u00a7 181 Abs. 2 AO 1977 n.F. \u00fcber Erkl\u00e4rungspflichten auch f\u00fcr noch nicht abgegebene Feststellungserkl\u00e4rungen, die Zeitr\u00e4ume oder Zeitpunkte vor dem 1. Januar 1987 betreffen. \u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 n.F. nennt zwar nur die F\u00e4lle des \u00a7 180 Abs. 1 AO 1977, w\u00e4hrend sich die Erkl\u00e4rungspflicht der Kl\u00e4gerin aus \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. i.V.m. der Verordnung dazu ergibt. Die Aufz\u00e4hlung der Erkl\u00e4rungspflichtigen in \u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 n.F. ist jedoch nicht abschlie\u00dfend. Es ist kein Grund ersichtlich, die Kl\u00e4gerin als Treuh\u00e4nderin von Ersterwerbergemeinschaften in bezug auf die r\u00fcckwirkende Erkl\u00e4rungspflicht anders zu beurteilen als die in \u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 n.F. genannten Erkl\u00e4rungspflichtigen. Sie hat aufgrund der mit den Ersterwerbern abgeschlossenen Vertr\u00e4ge und der von diesen erteilten umfassenden Vollmacht \u00e4hnliche Befugnisse und Kenntnisse wie die in \u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AO 1977 n.F. erw\u00e4hnten gesetzlichen Vertreter und Verm\u00f6gensverwalter (\u00a7 34 AO 1977).<\/p>\n

b) Gesetzes\u00e4nderungen auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens sind nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, auch in einem anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren einschlie\u00dflich des Revisionsverfahrens zu ber\u00fccksichtigen (Urteil vom 8. Februar 1977 VIII R 50\/74, BFHE 121, 379, BStBl II 1977, 516; Beschlu\u00df vom 24. Februar 1981 VIII B 14\/78, BFHE 132, 402, BStBl II 1981, 416; Urteile vom 26. Juli 1983 VIII R 28\/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290; vom 12. November 1985 IX R 85\/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239, und vom 26. Februar 1987 IV R 109\/86, BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361).<\/p>\n

3. Die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Erkl\u00e4rungspflichtige f\u00fcr zur\u00fcckliegende Feststellungszeitr\u00e4ume auf der Grundlage des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. verst\u00f6\u00dft nicht gegen das verfassungsrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG – Rechtsstaatsprinzip -).<\/p>\n

a) Die gesetzliche Neuregelung der Erkl\u00e4rungspflicht f\u00fcr zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume (\u00a7 3 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. i.V.m. Art. 97 \u00a7 1 Abs. 2 EGAO 1977 n.F.) ist eine Regelung auf dem Gebiet des Verfahrensrechts. Die Kl\u00e4gerin wird durch diese Ma\u00dfnahmen nicht mit zus\u00e4tzlichen Abgaben belastet. Ihr wird lediglich auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens eine Erkl\u00e4rungspflicht auferlegt. Die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung ist deshalb nicht nach den Grunds\u00e4tzen auszurichten, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit r\u00fcckwirkender belastender Steuergesetze entwickelt hat (dazu Senatsurteil vom 26. August 1986 IX R 54\/81, BFHE 148, 17, BStBl II 1987, 57), sondern nach den f\u00fcr r\u00fcckwirkende Verfahrensgesetze geltenden Ma\u00dfst\u00e4ben (Beschlu\u00df des BVerfG vom 22. M\u00e4rz 1983 2 BvR 475\/78, BVerfGE 63, 343, 358 ff.). Verfahrensrechtliche Regelungen m\u00fcssen sich, wenn sie f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor ihrem Inkrafttreten gelten sollen, nach dieser Entscheidung an den rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes messen lassen. Der rechtsstaatliche Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes steht der Erkl\u00e4rungspflicht der Kl\u00e4gerin nicht entgegen. Geht man mit dem FA davon aus, sie sei schon vor dem Inkrafttreten des StBereinG 1986 erkl\u00e4rungspflichtig gewesen, liegt eine unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung ohnehin nicht vor. Aber auch dann, wenn man der Kl\u00e4gerin darin folgt, sie sei nach der bisherigen Rechtslage nicht erkl\u00e4rungspflichtig gewesen, ist die gesetzliche Neuregelung verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Abgabe von Feststellungserkl\u00e4rungen geh\u00f6rt zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens. Eine Vertrauensposition, die durch das bisher durchgef\u00fchrte Verfahren gefestigt sein k\u00f6nnte, besteht deshalb nicht. Die Kl\u00e4gerin mu\u00df zudem nicht bef\u00fcrchten, aufgrund der abgegebenen Erkl\u00e4rungen selbst als Steuerpflichtige in Anspruch genommen zu werden. Sie soll dem FA nur die Kenntnisse verschaffen, die es zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte der Ersterwerber ben\u00f6tigt.<\/p>\n

b) Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes schlie\u00dft die r\u00fcckwirkende Anwendung der Neuregelung auch deshalb nicht aus, weil die Rechtslage in bezug auf die Zul\u00e4ssigkeit gesonderter Feststellungen f\u00fcr Bauherren- und Ersterwerbergemeinschaften vor der Neuregelung unsicher war (vgl. den Beschlu\u00df des BVerfG vom 24. Juni 1981 2 BvR 594\/81, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Abgabenordnung, \u00a7 155, Rechtsspruch 4). Die Finanzverwaltung hatte sich schon 1979 auf den Standpunkt gestellt, die Betreuungsunternehmen der Bauherrengemeinschaften und Ersterwerbergemeinschaften seien als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Sinne des \u00a7 58 EStDV, \u00a7 34 AO 1977 zur Abgabe der Erkl\u00e4rungen verpflichtet (Schreiben des BMF vom 21. Mai 1979, a.a.O., Tz. 6). Der BFH hatte f\u00fcr Ersterwerbergemeinschaften von Eigentumswohnungen die Durchf\u00fchrung von gesonderten und einheitlichen Feststellungen nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 jedenfalls nicht ausgeschlossen (Urteil vom 27. April 1982 VIII R 131\/80, BFHE 136, 42, BStBl II 1982, 636, und Beschlu\u00df des erkennenden Senats vom 30. September 1986 IX B 47\/86, BFHE 147, 482, BStBl II 1987, 10). Wenn gesonderte und einheitliche Feststellungen f\u00fcr Bauherrengemeinschaften und Ersterwerbergemeinschaften zul\u00e4ssig waren, lag es nahe, den Treuh\u00e4nder, der auf der Grundlage der mit den Bauherren abgeschlossenen Vertr\u00e4ge umfassende Vollmachten hat, f\u00fcr diese zu handeln, als Erkl\u00e4rungspflichtigen nach \u00a7 149 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7\u00a7 34 Abs. 1 Satz 1, 35 AO 1977 heranzuziehen.<\/p>\n

c) Das FA b\u00fcrdet der Kl\u00e4gerin mit der Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen keine unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unzumutbare Belastung auf. Die Kl\u00e4gerin ist als Baubetreuungsunternehmen zur Abwicklung und Abrechnung der Bauvorhaben und der damit in Zusammenhang stehenden Kosten gegen\u00fcber den Treugebern verpflichtet. Sie erteilt nach den Feststellungen des FG den einzelnen Erwerbern oder Bauherren \u00fcber die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben entstandenen Aufwendungen ohnehin Abrechnungen, damit diese – wenn keine gesonderten Feststellungen durchgef\u00fchrt werden – die auf sie entfallenden Aufwendungen bei ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen als Werbungskosten geltend machen k\u00f6nnen. Mu\u00df die Kl\u00e4gerin die in den Feststellungserkl\u00e4rungen auszuweisenden Aufwendungen im Interesse der Bauherren f\u00fcr deren Einkommensteuerzwecke ermitteln und abrechnen, bedeutet es f\u00fcr sie keine schwerwiegende Mehrbelastung, diese Aufwendungen in die Feststellungserkl\u00e4rungen einzutragen und die Erkl\u00e4rungen dem FA einzureichen.<\/p>\n

4. Die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung im Revisionsverfahren wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df es sich bei der Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen um eine Ermessensentscheidung handelt. Die Finanzbeh\u00f6rden haben bei ihrer Aufforderung, wie insbesondere aus der Beschwerdeentscheidung der OFD hervorgeht, auf der Grundlage des Schreibens des BMF vom 21. Mai 1979 (a.a.O.) die Ermessenserw\u00e4gungen angestellt, die nach \u00a7 4 Satz 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. ma\u00dfgebend sind. Sie halten die Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr erforderlich, um eine gleichm\u00e4\u00dfige steuerliche Behandlung der Erwerber sicherzustellen. Diese Ermessenserw\u00e4gungen, die gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar sind (\u00a7\u00a7 121, 102 FGO), enthalten keine Ermessensfehler. Es w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden nicht gerechtfertigt, die vom FA getroffene Entscheidung nur deshalb aufzuheben, weil inzwischen eine gesetzliche Neuregelung erfolgt ist, welche die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Ermessensaus\u00fcbung vorschreibt, wie sie die Finanzverwaltung bei ihrer Ermessensentscheidung bereits ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n

5. Die angefochtene Aufforderung ist entgegen der Ansicht des FG gen\u00fcgend bestimmt. Das FA verlangt die Abgabe von Feststellungserkl\u00e4rungen \u00fcber die Kosten und Geb\u00fchren, die den Erwerbern in Rechnung gestellt worden sind, f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume. Dabei ist das FA davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Erwerbern der Eigentumswohnungen Aufstellungen \u00fcber die mit dem Erwerb zusammenh\u00e4ngenden Kosten \u00fcberl\u00e4\u00dft, welche die Erwerber in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Das entspricht den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, wonach die Kl\u00e4gerin den Erwerbern entsprechende Abrechnungen erteilt. Wenn das FA die Kl\u00e4gerin aufforderte, die Aufwendungen in Feststellungserkl\u00e4rungen zusammenzufassen und auf die einzelnen Erwerber aufzuteilen, so hat es damit den Umfang der Feststellungserkl\u00e4rungen (\u00a7 3 Abs. 3 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F.) so genau angegeben, wie es ihm vor deren Abgabe m\u00f6glich ist. Erst nach Abgabe der Erkl\u00e4rung kann das FA endg\u00fcltig entscheiden, ob und f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume es Feststellungsbescheide erlassen will, welchen Inhalt diese Feststellungsbescheide haben sollen, wer Feststellungsbeteiligter ist und ob Festsetzungsfristen abgelaufen sind. Wenn die Kl\u00e4gerin im Einzelfall Zweifel hat, ob sie Selbstnutzer oder Ehegatten als Beteiligte in die Erkl\u00e4rungen aufnehmen mu\u00df, kann sie diese Zweifel durch R\u00fcckfrage beim FA kl\u00e4ren. Solche Zweifel berechtigen sie jedenfalls nicht dazu, \u00fcberhaupt keine Erkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n

6. Das FA hat sich zu Recht mit seiner Aufforderung nicht an die einzelnen Erwerber, sondern an die Kl\u00e4gerin als Betreuungsunternehmen gewandt. Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt zu den Personen, die nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. erkl\u00e4rungspflichtig sind. Die Kl\u00e4gerin ist nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG aufgrund einer umfassenden Vollmacht bei der Herstellung, dem Erwerb und der Betreuung sowie der Verwaltung des Gesamtobjekts als Treuh\u00e4nderin und Gesch\u00e4ftsbesorgerin t\u00e4tig und ist deshalb erkl\u00e4rungspflichtig. Ob sie bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erkl\u00e4rungspflichtig war, kann offenbleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1987 (IX R 90\/86) BStBl. 1988 II S. 319 1. Die Neufassung des \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anh\u00e4ngigen gerichtlichen Verfahren auch f\u00fcr solche Feststellungszeitr\u00e4ume anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung liegen. 2. Treuhandunternehmen … BFH-Urteil vom 1.12.1987 (IX R 90\/86) BStBl. 1988 II S. 319<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35593"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35593\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}