{"id":35594,"date":"1987-12-10T16:38:25","date_gmt":"1987-12-10T14:38:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35594"},"modified":"2013-06-02T10:10:57","modified_gmt":"2013-06-02T08:10:57","slug":"bfh-urteil-vom-10-12-1987-iv-r-77_86-bstbl-1988-ii-s-322","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-12-1987-iv-r-77_86-bstbl-1988-ii-s-322\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.12.1987 (IV R 77\/86) BStBl. 1988 II S. 322"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.12.1987 (IV R 77\/86) BStBl. 1988 II S. 322<\/strong><\/p>\n

1. Wird gem\u00e4\u00df \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragt, kann dieses auch die Pr\u00fcfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung m\u00fcssen sich die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beauftragung ergeben.<\/p>\n

2. Die Zust\u00e4ndigkeit des FA wird durch den innerdienstlichen Auftrag begr\u00fcndet. Dieser Auftrag mu\u00df den zu pr\u00fcfenden Steuerpflichtigen sowie den sachlichen und zeitlichen Pr\u00fcfungsumfang erkennen lassen. Ob ein Auftrag vorliegt und dieser die genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann nach Anfechtung der Pr\u00fcfungsanordnung vom Steuergericht \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 121 Abs. 1, \u00a7 127, \u00a7 195 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Steuerberatersoziet\u00e4t, der bis 1983 auch der Beigeladene angeh\u00f6rte. Sie hat ihre Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im Bereich des Finanzamts A. Im Dezember 1984 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1980 bis 1982 an. Zuvor hatte das Finanzamt A die Kl\u00e4gerin dem beklagten FA zur Pr\u00fcfung vorgeschlagen. Die Bezirke beider F\u00c4 grenzen aneinander. Zwischen ihnen ist vereinbart, da\u00df die im Bezirk des einen FA ans\u00e4ssigen Steuerberater jeweils vom anderen FA gepr\u00fcft werden; hierdurch sollen „Reibungen“ vermieden werden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin focht die Pr\u00fcfungsanordnung an und wandte ein, da\u00df aufgrund von \u00a7 195 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zwar ein anderes FA mit der Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragt werden k\u00f6nne; die Pr\u00fcfungsanordnung m\u00fcsse jedoch seitens des zust\u00e4ndigen FA ergehen. Das Finanzgericht (FG) wies die gegen die Pr\u00fcfungsanordnung gerichtete Klage jedoch ab.<\/p>\n

Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der vom FG zugelassenen Revision. Sie macht fehlerhafte Anwendung der AO 1977 geltend.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Au\u00dfenpr\u00fcfung ist als Ermittlungsma\u00dfnahme Teil des Besteuerungsverfahrens. Deshalb sieht \u00a7 195 Satz 1 AO 1977 vor, da\u00df sie von der f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt wird. Dies ist im Streitfall das FA A als \u00f6rtliche Landesbeh\u00f6rde (\u00a7 17 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG -). Aufgrund von \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 FVG kann allerdings die Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen FA genommen und bei einem FA konzentriert werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. April 1984 I R 269\/81, BFHE 140, 509, BStBl II 1984, 563).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kann das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige FA nach \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 auch von sich aus eine andere Finanzbeh\u00f6rde mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragen. Durch einen derartigen Auftrag wird die Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit des an sich zur Pr\u00fcfung berufenen FA nicht verlagert; es nimmt diese Zust\u00e4ndigkeit lediglich f\u00fcr eine bestimmte Pr\u00fcfung nicht in Anspruch. Dies bedeutet, da\u00df dem beauftragten FA nicht die Entscheidung \u00fcberlassen werden kann, ob und in welchem Umfang eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird. Dies mu\u00df vielmehr in der innerdienstlichen Beauftragung des pr\u00fcfenden FA festgelegt werden. Welche Ma\u00dfnahmen zur Erledigung des Auftrags ergriffen werden, liegt dagegen in der Entscheidung des beauftragten FA.<\/p>\n

2. Gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen tritt die Absicht der Finanzbeh\u00f6rde, eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, im Erla\u00df einer Pr\u00fcfungsanordnung hervor (\u00a7 196 AO 1977). Die Pr\u00fcfungsanordnung kann vom beauftragenden FA erlassen werden; von dieser M\u00f6glichkeit wird ersichtlich Gebrauch gemacht (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 28. Mai 1986 I B 22\/86, BFHE 146, 508, BStBl II 1986, 656; Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 109\/86, BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361). In diesem Fall enth\u00e4lt die Pr\u00fcfungsanordnung auch die Regelung, da\u00df die Pr\u00fcfung vom beauftragten FA durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Als schriftlicher Verwaltungsakt mu\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung begr\u00fcndet werden, soweit dies zu ihrem Verst\u00e4ndnis erforderlich ist (\u00a7 121 Abs. 1 AO 1977). Bei einer Ermessensentscheidung mu\u00df die Finanzbeh\u00f6rde daher regelm\u00e4\u00dfig im Verwaltungsakt auf die von ihr angestellten Erw\u00e4gungen hinweisen (BFH-Urteil vom 3. Februar 1981 VII R 86\/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493, m. w. N.). Um eine solche Ermessensentscheidung handelt es sich auch bei dem Entschlu\u00df der Finanzbeh\u00f6rde, die Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht selbst durchzuf\u00fchren, sondern einem anderen FA anzuvertrauen. Da hiervon auch die Belange des Steuerpflichtigen ber\u00fchrt werden, m\u00fcssen in der Pr\u00fcfungsanordnung die Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcbertragung der Pr\u00fcfung genannt werden. Hierauf kann nur verzichtet werden, wenn diese Gr\u00fcnde dem Steuerpflichtigen bekannt oder doch ohne weiteres erkennbar sind (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). Will der Steuerpflichtige die \u00dcbertragung der Au\u00dfenpr\u00fcfung beanstanden, mu\u00df er die Pr\u00fcfungsanordnung anfechten. Gegen\u00fcber nachfolgenden Verwaltungsakten des beauftragten FA, die der Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung dienen, kann er diese Beanstandung nicht mehr erheben.<\/p>\n

3. Der Erla\u00df der Pr\u00fcfungsanordnung kann aber auch dem beauftragten FA \u00fcberlassen werden. \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 steht dem nicht entgegen; hier ist nur die m\u00f6gliche Beauftragung seitens des an sich zust\u00e4ndigen FA, d. h. ein innerdienstlicher Vorgang, geregelt. Mit der Beauftragung erlangt das FA die Befugnis zum Erla\u00df der Verwaltungsakte, die zur Durchf\u00fchrung des Auftrags erforderlich sind. Hierzu z\u00e4hlt auch der Erla\u00df der Pr\u00fcfungsanordnung, wenn sich das beauftragende FA diese Befugnis nicht vorbehalten und die Anordnung selbst erlassen hat.<\/p>\n

Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen wird durch ein derartiges Vorgehen nicht beeintr\u00e4chtigt. Auch in diesem Fall m\u00fcssen in der Pr\u00fcfungsanordnung ein Hinweis auf den vom \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen FA erteilten Auftrag zur Vornahme der Pr\u00fcfung und erforderlichenfalls auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcbertragung der Pr\u00fcfung angegeben werden. Beim Erla\u00df der Pr\u00fcfungsanordnung ist das t\u00e4tigwerdende FA an den Auftrag des zust\u00e4ndigen FA gebunden, aus dem sich der zu pr\u00fcfende Steuerpflichtige und der Umfang der Pr\u00fcfung der Zeit und der Sache nach ergeben m\u00fcssen. Ob ein derartiger Auftrag vorhanden und damit die Pr\u00fcfungsbefugnis des t\u00e4tigwerdenden FA gegeben ist, kann nach Anfechtung der Pr\u00fcfungsanordnung \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Auftrag bedeutet zwar noch keine Regelung gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen und ist deshalb kein eigenst\u00e4ndiger Verwaltungsakt i. S. von \u00a7 118 Satz 1 AO 1977. Doch handelt es sich um die Mitwirkungsma\u00dfnahme einer anderen Beh\u00f6rde, die zum Erla\u00df des Verwaltungsakts erforderlich ist und im Rahmen der Anfechtung dieses Verwaltungsakts auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1983 IV R 77\/82, BFHE 138, 373, BStBl II 1983, 506). Von ihr h\u00e4ngt die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des t\u00e4tigwerdenden FA zum Erla\u00df der Pr\u00fcfungsanordnung ab.<\/p>\n

\u00a7 127 AO 1977 steht dieser Nachpr\u00fcfung nicht entgegen. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ergangen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen; das gilt aber nicht f\u00fcr eine Ermessensentscheidung. Der Entschlu\u00df des FA, eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und diese einem anderen FA zu \u00fcbertragen, stellt jedoch eine derartige Ermessensentscheidung dar.<\/p>\n

4. Im Streitfall ergeben sich gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung keine Bedenken. Die Anordnung enth\u00e4lt zwar keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die \u00dcbertragung der Pr\u00fcfung; diese ist zul\u00e4ssigerweise aber in der Beschwerdeentscheidung nachgeholt worden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104\/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286). Das FG hat die angegebene Begr\u00fcndung, es sollten durch die \u00dcbertragung der Pr\u00fcfung „Reibungen“ zwischen dem an sich zust\u00e4ndigen FA und den Mitgliedern der Praxis bei der Vertretung von Steuerpflichtigen vermieden werden, f\u00fcr sachlich vertretbar gehalten; dem ist aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu widersprechen.<\/p>\n

Auch der Pr\u00fcfungsauftrag war mit hinreichender Bestimmtheit erteilt. In der Mitteilung des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen FA waren die Kl\u00e4gerin als zu pr\u00fcfende Steuerpflichtige, die Steuerarten und der Pr\u00fcfungszeitraum bezeichnet. Dies ist zwar auf einem Vordruck geschehen, der f\u00fcr die \u00dcbermittlung lediglich eines Pr\u00fcfungsvorschlags benutzt wird. Aus dem \u00dcbersendungsschreiben des zust\u00e4ndigen FA ergibt sich jedoch, da\u00df die Pr\u00fcfung in dem bezeichneten Umfang durchgef\u00fchrt werden, das beauftragte FA hier\u00fcber also nicht in eigener Zust\u00e4ndigkeit entscheiden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.12.1987 (IV R 77\/86) BStBl. 1988 II S. 322 1. Wird gem\u00e4\u00df \u00a7 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragt, kann dieses auch die Pr\u00fcfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung m\u00fcssen sich die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beauftragung ergeben. 2. Die Zust\u00e4ndigkeit des FA wird durch den innerdienstlichen … BFH-Urteil vom 10.12.1987 (IV R 77\/86) BStBl. 1988 II S. 322<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35594","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35594"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35594\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}