{"id":35599,"date":"1987-11-05T16:40:20","date_gmt":"1987-11-05T14:40:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35599"},"modified":"2013-06-01T06:00:51","modified_gmt":"2013-06-01T04:00:51","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1987-iv-r-180_85-bstbl-1988-ii-s-334","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1987-iv-r-180_85-bstbl-1988-ii-s-334\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1987 (IV R 180\/85) BStBl. 1988 II S. 334"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1987 (IV R 180\/85) BStBl. 1988 II S. 334<\/strong><\/p>\n

\u00dcbt ein selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger Arzt seinen Beruf in der Weise aus, da\u00df er – ohne eine eigene Praxis zu unterhalten – bei anderen \u00c4rzten in einem Umkreis von 25 km Praxisvertretungen \u00fcbernimmt, so kann er f\u00fcr die mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchgef\u00fchrten Fahrten zwischen seiner Wohnung und den einzelnen Praxen nur einen Betrag von 0,36 DM je Entfernungskilometer als Betriebs- ausgaben geltend machen.<\/p>\n

EStG 1982 \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl\u00e4gerin bezieht als \u00c4rztin Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Sie \u00fcbt ihren Beruf in der Weise aus, da\u00df sie – ohne eigene Praxis – bei anderen \u00c4rzten Praxisvertretungen \u00fcbernimmt. Im Streitjahr 1982 war sie in insgesamt sechs Praxen t\u00e4tig, die von der Wohnung der Kl\u00e4gerin zwischen acht und 14 km entfernt lagen.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1982 machte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die mit dem eigenen PKW durchgef\u00fchrten Fahrten zwischen ihrer Wohnung und den jeweiligen Praxen Aufwendungen in H\u00f6he von 0,36 DM je gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erkannte dagegen bei der Veranlagung der Kl\u00e4ger zur Einkommensteuer unter Hinweis auf \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur die Fahrtaufwendungen in H\u00f6he des Pauschsatzes von 0,36 DM je Entfernungskilometer als Betriebsausgaben an.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG d\u00fcrften Aufwendungen f\u00fcr Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebst\u00e4tte den Gewinn nicht mindern, soweit sie die in entsprechender Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG sich ergebenden Betr\u00e4ge (0,36 DM je Entfernungskilometer) \u00fcberstiegen. Dies bedeute, da\u00df die in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG f\u00fcr Arbeitnehmer vorgeschriebene Begrenzung des Abzugs auf 0,36 DM je Entfernungskilometer auch f\u00fcr Steuerpflichtige mit Gewinnermittlung nach \u00a7\u00a7 4 oder 5 EStG gelte. Dagegen sei die sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die f\u00fcr Arbeitnehmer mit st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen den vollen Abzug der Fahrtkosten zulasse (Urteile vom 11. Juli 1980 VI R 198\/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654, und vom 12. August 1983 VI R 155\/80, BFHE 139, 190, BStBl II 1983, 718), auf den Streitfall nicht m\u00f6glich. Denn zwischen Arbeitnehmern und freiberuflich t\u00e4tigen Praxisvertretern best\u00fcnden Unterschiede. Anders als bei Arbeitnehmern, die kraft der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers zu wechselnden Einsatzstellen entsandt werden, k\u00f6nne ein selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger Praxisvertreter von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob er eine Vertretung \u00fcbernehmen wolle oder nicht. Hierbei k\u00f6nne er auch in bestimmtem Umfang die H\u00f6he der Fahrtaufwendungen beeinflussen, indem er z.B. nur Vertretungen in nahegelegenen Betriebst\u00e4tten \u00fcbernehme. Dar\u00fcber hinaus habe er es in der Hand, Praxisvertretungen ggf. nur bei Erstattung der Fahrtaufwendungen zu \u00fcbernehmen. Die hierin liegenden Unterschiede im Verh\u00e4ltnis zu den Arbeitnehmern mit st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen rechtfertigten eine unterschiedliche Behandlung der Fahrtaufwendungen.<\/p>\n

Gegen das Urteil des FG legten die Kl\u00e4ger die – vom Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassene – Revision ein. Sie r\u00fcgen die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragen, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung so abzu\u00e4ndern, da\u00df f\u00fcr die Fahrten der Kl\u00e4gerin zwischen Wohnung und den Vertretungspraxen ein Betrag von 0,36 DM je gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt und die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt wird, hilfweise, das FG- Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, da\u00df die Kl\u00e4gerin bei der Ermittlung ihres Gewinns ihre Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten zwischen der Wohnung und ihren jeweiligen Vertretungspraxen nur in H\u00f6he von 0,36 DM je Entfernungskilometer als Betriebsausgaben absetzen kann.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG 1982 d\u00fcrfen Aufwendungen f\u00fcr Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebst\u00e4tte den Gewinn nicht mindern, soweit sie die Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen, die sich in entsprechender Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ergeben. Das bedeutet, da\u00df bei Fahrten mit dem eigenen Kraftwagen die Aufwendungen f\u00fcr jeden Arbeitstag, an dem das Fahrzeug benutzt wird, nur in H\u00f6he von 0,36 DM je Entfernungskilometer als Betriebsausgaben anerkannt werden.<\/p>\n

Die gesetzliche Regelung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG geht zur\u00fcck auf das Steuer\u00e4nderungsgesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl I 1966, 702, BStBl I 1967, 2), das die f\u00fcr den Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern ma\u00dfgebende Kilometerpauschale auch auf den Bereich der Gewinneink\u00fcnfte erstreckte. Aufwendungen von Gewerbetreibenden und Freiberuflern f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb werden seither in gleichem Umfang wie entsprechende Aufwendungen von Arbeitnehmern ber\u00fccksichtigt. Diese Gleichstellung wird vom Bundesverfassungsgericht – BVerfG – (Beschlu\u00df vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12\/68, BVerfGE 27, 58, BStBl II 1970, 140) im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) als geboten angesehen. Der Gleichstellungszweck ist auch bei der Auslegung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Urteil vom 31. Mai 1978 I R 69\/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564).<\/p>\n

2. Wenn nach dem Zweck des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG beim Abzug der dort genannten Fahrtkosten die Gewerbetreibenden und selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen den Arbeitnehmern gleichzustellen sind, dann m\u00fcssen auch die f\u00fcr Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von der Abzugsbeschr\u00e4nkung im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den Gewerbetreibenden und den selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen grunds\u00e4tzlich ebenso gelten.<\/p>\n

a) Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654) ist die Regelung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ausnahmsweise dann nicht anzuwenden, wenn Arbeitnehmer auf st\u00e4ndig wechselnden ausw\u00e4rtigen Einsatzstellen t\u00e4tig sind. In diesen F\u00e4llen sind grunds\u00e4tzlich die tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten mit dem eigenen Kraftwagen zu der jeweiligen Einsatzstelle als Werbungskosten abziehbar. Der VI. Senat des BFH hat diese Ausnahme von der pauschalen Begrenzung des Werbungskostenabzugs damit begr\u00fcndet, da\u00df Arbeitnehmer, die keine feste Arbeitsst\u00e4tte haben, sondern vielmehr an st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen t\u00e4tig werden, nicht die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, durch entsprechende Wohnsitznahme selbst die H\u00f6he der Fahrtaufwendungen zu bestimmen. Allerdings k\u00f6nne diese Ausnahme dann nicht gelten, wenn die verschiedenen Einsatzstellen innerhalb eines in sich geschlossenen, nicht weit auseinandergezogenen und \u00fcberschaubaren Gebiets liegen (BFH-Urteil vom 2. November 1984 VI R 38\/83, BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139). Sei ein Arbeitnehmer an verschiedenen Einsatzorten in einer Entfernung von seiner Wohnung t\u00e4tig, wie sie auch von vielen anderen Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsst\u00e4tte t\u00e4glich zur\u00fcckgelegt w\u00fcrden (12 bis 25 km), so seien die Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten mit dem eigenen PKW von der Wohnung zu den verschiedenen Einsatzorten und zur\u00fcck nur mit den Pauschs\u00e4tzen des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG abziehbar (BFH-Urteil vom 10. Mai 1985 VI R 157\/81, BFHE 144, 46, BStBl II 1985, 595).<\/p>\n

b) Bei Anwendung dieser durch die Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze auf selbst\u00e4ndig T\u00e4tige ergibt sich, da\u00df auch diese Steuerpflichtigen ihre Fahrtkosten trotz st\u00e4ndig wechselnden Einsatzorten nicht in voller H\u00f6he absetzen k\u00f6nnen, wenn diese Einsatzorte nicht weiter von der Wohnung entfernt liegen als 25 km.<\/p>\n

Schon aus diesem Grunde kann die Kl\u00e4gerin, die nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt Praxisvertretungen in einer Entfernung von h\u00f6chstens 14 km von ihrer Wohnung \u00fcbernahm, die volle Abziehbarkeit ihrer Fahrtkosten nicht beanspruchen. Sie mu\u00df sich vielmehr mit der pauschalen Abgeltung nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG begn\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1987 (IV R 180\/85) BStBl. 1988 II S. 334 \u00dcbt ein selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger Arzt seinen Beruf in der Weise aus, da\u00df er – ohne eine eigene Praxis zu unterhalten – bei anderen \u00c4rzten in einem Umkreis von 25 km Praxisvertretungen \u00fcbernimmt, so kann er f\u00fcr die mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchgef\u00fchrten Fahrten zwischen … BFH-Urteil vom 5.11.1987 (IV R 180\/85) BStBl. 1988 II S. 334<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35599","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35599"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35599\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}