{"id":35600,"date":"1987-12-11T16:36:52","date_gmt":"1987-12-11T14:36:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35600"},"modified":"2013-06-02T11:53:03","modified_gmt":"2013-06-02T09:53:03","slug":"bfh-urteil-vom-11-12-1987-iii-r-266_83-bstbl-1988-ii-s-335","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-12-1987-iii-r-266_83-bstbl-1988-ii-s-335\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.12.1987 (III R 266\/83) BStBl. 1988 II S. 335"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.12.1987 (III R 266\/83) BStBl. 1988 II S. 335<\/strong><\/p>\n

Zur Frage der Korrektur einer \u00fcberh\u00f6hten AfA.<\/p>\n

EStG \u00a7 7 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

<\/strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt ein … unternehmen und ermittelt den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Bestandsvergleich. Anl\u00e4\u00dflich einer die Jahre 1976 bis 1978 umfassenden Betriebspr\u00fcfung stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA-) u.a. fest, da\u00df der Kl\u00e4ger Herstellungskosten f\u00fcr eine im Jahre 1971 in Massivbauweise errichtete Garage in H\u00f6he von 104.874,27 DM bis zum Streitjahr 1976 mit 3 v.H. j\u00e4hrlich abgeschrieben hatte. Der Restbuchwert betrug zum 31. Dezember 1975 91.827 DM.<\/p>\n

Das FA vertrat die Auffassung, das Garagengeb\u00e4ude h\u00e4tte nur mit 2 v.H. abgeschrieben werden d\u00fcrfen und korrigierte den Bilanzansatz des Geb\u00e4udes im Streitjahr 1976 im Wege der erfolgswirksamen Bilanzberichtigung um die zu Unrecht in den Jahren 1971 bis 1975 vorgenommenen Absetzungen; dadurch erh\u00f6hte sich der der Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegte Gewinn aus Gewerbebetrieb um 4.346 DM.<\/p>\n

Die dagegen gerichtete Sprungklage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, da\u00df der Bilanzansatz f\u00fcr das Garagengeb\u00e4ude in der Schlu\u00dfbilanz des dem Streitjahr vorangegangenen Jahres zwar unrichtig, gleichwohl aber in die Anfangsbilanz des Streitjahres zu \u00fcbernehmen sei. Eine unmittelbare Berichtigung im Streitjahr sei nicht erforderlich, weil sich der durch die \u00fcberh\u00f6hte Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) entstandene Fehler in den Folgejahren aufhebe. Dementsprechend verteilte das FG den zu niedrigen Restbuchwert auf die Restnutzungsdauer.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision mit der das FA die Verletzung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) r\u00fcgt.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat die erfolgswirksame Korrektur der \u00fcberh\u00f6hten AfA-S\u00e4tze im Streitjahr zu Recht abgelehnt.<\/p>\n

1. Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die der Abnutzung unterliegen, sind bei der Gewinnermittlung in der jeweiligen Steuerbilanz mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die AfA nach \u00a7 7 EStG, anzusetzen (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 EStG ist bei Wirtschaftsg\u00fctern mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr jeweils f\u00fcr ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung dieser Kosten auf die gesamte betriebsgew\u00f6hnliche Nutzungsdauer auf ein Jahr entf\u00e4llt. Abweichend hiervon sind bei Geb\u00e4uden, die nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, j\u00e4hrlich 2 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen (\u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 EStG), sofern die tats\u00e4chliche Nutzungsdauer eines derartigen Geb\u00e4udes nicht weniger als 50 Jahre betr\u00e4gt (\u00a7 7 Abs. 4 Satz 2 EStG).<\/p>\n

2. a) Hat der Steuerpflichtige abweichend von diesen Regelungen f\u00fcr ein Wirtschaftsgut des Anlageverm\u00f6gens AfA nach einem anderen, unzutreffenden Vomhundertsatz gew\u00e4hlt, so ist der Bilanzansatz in den davon betroffenen Schlu\u00dfbilanzen fehlerhaft und daher zu berichtigen. Steht einer solchen \u00c4nderung jedoch die Bestandskraft der Veranlagung entgegen oder ist die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, so ist der Fehler in der Schlu\u00dfbilanz des ersten Jahres f\u00fcr das eine Berichtigung noch m\u00f6glich ist, erfolgswirksam zu korrigieren (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- seit dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 29. November 1965 GrS 1\/65 S, BFHE 84, 392, BStBl. III 1966, 142). Eine Fehlerberichtigung in der ersten noch offenen Schlu\u00dfbilanz ist jedoch dann nicht geboten, wenn sich der Fehler in den folgenden Jahren durch Ansatz des zutreffenden AfA-Satzes von selbst aufhebt (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 4 EStG Anm. 77 c, E 457). Dies hat der BFH f\u00fcr den Fall entschieden, da\u00df der Steuerpflichtige eine zu geringe AfA angesetzt hatte und diese in einem Jahr erfolgswirksam nachgeholt werden sollte (vgl. Urteile vom 3. Juli 1956 I 344\/55 U, BFHE 63, 137, BStBl. III 1956, 250, und vom 3. Juli 1980 IV R 31\/77, BFHE 131, 229, BStBl. II 1981, 255). Nach Auffassung des erkennenden Senats gilt entsprechendes aber auch f\u00fcr den Fall der Inanspruchnahme zu hoher AfA, denn auch insoweit gleicht sich der Fehler durch den Ausfall von AfA im Wege h\u00f6herer Gewinnrealisierung in den Folgejahren aus (Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O.; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., 1987, \u00a7 4 Anm. 143 c, cc).<\/p>\n

b) Hat das FG danach die einmalige Korrektur der \u00fcberh\u00f6hten AfA-S\u00e4tze durch Erh\u00f6hung des Buchwerts der Garage zutreffend abgelehnt, so vermag ihm der Senat nicht in der Verteilung des zu geringen Restbuchwertes auf die Restnutzungsdauer zu folgen; denn dies f\u00fchrt zu einem AfA-Satz, der den gesetzlich vorgeschriebenen Vomhundertsatz von 2 v.H. der Bemessungsgrundlage -wenn auch nur geringf\u00fcgig- mit 1,94 v.H. unterschreitet. Das FG hat damit zwar erreicht, da\u00df die dem Gesetz zu entnehmende Gesamtnutzungsdauer des Geb\u00e4udes auch nach der Korrektur des AfA-Satzes beibehalten bleibt, verkennt dabei jedoch, da\u00df \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 EStG keine Gesamtnutzungsdauer f\u00fcr Geb\u00e4ude festlegt, in der die Absetzungen angesetzt werden m\u00fcssen. Die Regelung in \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 EStG geht vielmehr anders als \u00a7 7 Abs. 4 Satz 2 EStG von gesetzlich typisierten festen Vomhunderts\u00e4tzen f\u00fcr die Vornahme der AfA aus, als deren Bemessungsgrundlage zwingend die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb\u00e4udes vorgesehen sind (BFH-Urteile vom 7. Juni 1977 VIII R 105\/73, BFHE 122, 300, BStBl. II 1977, 606, und vom 3. Juli 1984 IX R 45\/84, BFHE 141, 518, BStBl. II 1984, 709).<\/p>\n

Mit einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 143 c) neigt der Senat jedoch dazu, auch im Streitfall den in \u00a7 11c Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) enthaltenen Rechtsgedanken anzuwenden. F\u00fcr den Fall, da\u00df Absetzungen f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (\u00a7 7 Abs. 4 Satz 3 EStG) oder eine Teilwertabschreibung (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) vorgenommen werden, bestimmt \u00a7 11c Abs. 2 EStDV, da\u00df sich die AfA nach den um die au\u00dferordentlichen Absetzungen geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten bemessen. Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht, weil die Gewinnerh\u00f6hung durch die Minderung des AfA-Betrags im Streitfall so gering ist, da\u00df sie sich einkommensteuerlich nicht auswirkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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