{"id":35601,"date":"1987-12-15T16:38:27","date_gmt":"1987-12-15T14:38:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35601"},"modified":"2013-06-02T10:10:21","modified_gmt":"2013-06-02T08:10:21","slug":"bfh-urteil-vom-15-12-1987-viii-r-265_83-bstbl-1988-ii-s-336","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-12-1987-viii-r-265_83-bstbl-1988-ii-s-336\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.12.1987 (VIII R 265\/83) BStBl. 1988 II S. 336"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 15.12.1987 (VIII R 265\/83) BStBl. 1988 II S. 336<\/strong><\/p>\n<p>Verfolgte i.S. von \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG sind nur solche Personen, die entweder aus Gr\u00fcnden der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden sind oder ein solches Schicksal aus Gr\u00fcnden der Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t oder Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltma\u00dfnahmen erlitten haben.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 10a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die verheirateten Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind als rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige ungarischer Abstammung im Dezember 1975 legal in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gekommen. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1976 wurden die Kl\u00e4ger vom Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge als Asylberechtigte gem\u00e4\u00df \u00a7 28 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuslG) vom 28. April 1965 (BGBl I, 353) anerkannt. In diesem Bescheid hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n<p>&#8222;Allein im Hinblick auf die &#8230; dargelegten Entscheidungsgrunds\u00e4tze kann die Gefahr einer politischen Verfolgung im Falle einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Daher ist auch ihre diesbez\u00fcgliche Furcht nicht hinreichend zu entkr\u00e4ften.&#8220;<\/p>\n<p>Seit dem 1. Januar 1978 ist der Kl\u00e4ger als selbst\u00e4ndiger Zahnarzt mit eigener Praxis t\u00e4tig. Den Gewinn aus dieser T\u00e4tigkeit ermittelte der Kl\u00e4ger in den Streitjahren nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Gegen\u00fcberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.<\/p>\n<p>In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre haben die Kl\u00e4ger unter Hinweis auf den Kreis der Anspruchsberechtigten f\u00fcr die Gewinne aus der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 10a EStG beantragt. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre ab.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) lie\u00df es dahinstehen, ob die Kl\u00e4ger die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen des \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG erf\u00fcllten. Auf die insoweit bestehenden Zweifel, die nach Ansicht des FG daher r\u00fchrten, da\u00df in der Begr\u00fcndung des Anerkennungsbescheids das tats\u00e4chliche Vorliegen einer Verfolgung nicht festgestellt, sondern nur die Gefahr einer Verfolgung nicht ausgeschlossen werde, komme es nicht an, da die Gew\u00e4hrung des Sonderausgabenabzugs nach \u00a7 10a EStG daran gebunden sei, da\u00df der Steuerpflichtige seinen Gewinn aufgrund eines Betriebsverm\u00f6gensvergleichs nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG oder \u00a7 5 EStG ermittle. Dies liege nicht vor.<\/p>\n<p>Mit ihrer hiergegen erhobenen Revision machen die Kl\u00e4ger geltend, da\u00df sowohl die pers\u00f6nlichen als auch die sachlichen Voraussetzungen von \u00a7 10a EStG erf\u00fcllt seien.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten zu der in Rum\u00e4nien lebenden ungarischen Minderheit geh\u00f6rt, die vor politischer Verfolgung nicht gesch\u00fctzt gewesen sei. Da der Kl\u00e4ger aufgrund einer EDV-m\u00e4\u00dfigen Buchf\u00fchrung s\u00e4mtliche Buchungsvorg\u00e4nge betrieblicher und privater Art erfa\u00dft habe, komme es f\u00fcr die Inanspruchnahme von \u00a7 10a EStG nicht darauf an, ob der Gewinn nach Einnahme-\u00dcberschu\u00dfgrunds\u00e4tzen (\u00a7 4 Abs. 3 EStG) ermittelt worden sei. Die hiervon abweichende Auslegung des FG versto\u00dfe gegen den Gleichheitssatz. Sie w\u00e4re nur dann zu rechtfertigen, wenn der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen auf betriebliche Vorg\u00e4nge beschr\u00e4nke.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidungen aufzuheben und die Einkommensteuer 1978 bis 1980 unter Ab\u00e4nderung der Bescheide so weit herabzusetzen, wie sie sich unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 10a EStG ergibt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger geh\u00f6ren nicht zu dem nach \u00a7 10a EStG beg\u00fcnstigten Personenkreis. Deshalb bedarf es keiner Entscheidung dar\u00fcber, ob das FG die sachlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift zu Recht verneint hat.<\/p>\n<p>Da die Kl\u00e4ger nicht aufgrund des Bundesvertriebenengesetzes zur Inanspruchnahme von Rechten und Verg\u00fcnstigungen berechtigt sind (\u00a7\u00a7 1 bis 4, 10 des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der Vertriebenen und Fl\u00fcchtlinge vom 19. Mai 1953 &#8211; BVFG -, BGBl I, 201, in der Fassung vom 3. September 1971, BGBl I, 1566), steht ihnen der Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10a EStG nur dann zu, wenn sie i.S. von \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG &#8222;aus Gr\u00fcnden der Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden sind&#8220;.<\/p>\n<p>Hieran fehlt es im Streitfall.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger berufen sich als rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige ungarischer Abstammung auf den ihnen am 7. Oktober 1976 erteilten Bescheid \u00fcber die Anerkennung als Asylberechtigte. Danach kann die Gefahr einer politischen Verfolgung im Falle der R\u00fcckkehr in das Herkunftsland nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Selbst wenn man, wie es die Kl\u00e4ger in der Revisionsschrift behaupten, davon ausgeht, da\u00df die ungarische Minderheit in der Vergangenheit in Rum\u00e4nien verfolgt worden ist und die Kl\u00e4ger hiervon betroffen waren, k\u00f6nnte dies die Gew\u00e4hrung der Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 10a EStG nicht rechtfertigen.<\/p>\n<p>Zwar lie\u00dfe sich bei einer streng am Wortlaut orientierten Auslegung von \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG &#8211; die Behauptungen der Kl\u00e4ger als richtig unterstellt &#8211; die Ansicht vertreten, da\u00df sie aus Gr\u00fcnden der Rasse oder Nationalit\u00e4t verfolgt gewesen sind. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch in seinem Urteil vom 11. Dezember 1973 VIII R 105\/69 (BFHE 111, 254, BStBl II 1974, 205) im einzelnen dargelegt hat, ist f\u00fcr den Verfolgtenbegriff i.S. von \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG &#8211; ohne da\u00df es auf die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Entsch\u00e4digungen ankommt &#8211; die in \u00a7 1 des Bundeserg\u00e4nzungsgesetzes zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. September 1953 (BGBl I, 1387), in der Fassung des Bundeserg\u00e4nzungsgesetzes zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 (BGBl I, 559) &#8211; BEG -, niedergelegte Begriffsbestimmung ma\u00dfgebend (vgl. auch Urteile des BFH vom 11. Dezember 1958 IV 304\/57 U, BFHE 68, 287, BStBl III 1959, 113; vom 16. Dezember 1960 VI R 57-59\/60 U, BFHE 72, 167, BStBl III 1961, 62). Danach sind als Verfolgte diejenigen Personen anzusehen, die aus Gr\u00fcnden politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gr\u00fcnden der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltma\u00dfnahmen verfolgt worden sind. Der Senat h\u00e4lt an der Ma\u00dfgeblichkeit des in \u00a7 1 BEG bestimmten Verfolgtenbegriffs f\u00fcr die Verg\u00fcnstigungen des \u00a7 10a EStG fest.<\/p>\n<p>Die Grundstruktur des \u00a7 10a EStG geht auf das Einkommensteuer\u00e4nderungsgesetz vom 19. Mai 1953 (BGBl I, 222) zur\u00fcck. Sowohl die Gesetzesmaterialien (vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestags, I. Wahlperiode 1949, Stenographische Berichte, Bd. 15, 251. Sitzung, S. 12059) als auch die zeitliche N\u00e4he zum Inkrafttreten des BVFG und des BEG geben unzweideutig zu erkennen, da\u00df die zun\u00e4chst bis 1956 befristete Verg\u00fcnstigung darauf zielte, die Wiedereingliederung der Vertriebenen und der durch den Nationalsozialismus Verfolgten zu erleichtern. Dieser Gesetzeszweck fand in die Begr\u00fcndungen zu den Steuer\u00e4nderungsgesetzen vom 18. Juli 1958 (BGBl I, 473, BStBl I 1958, 412), vom 13. Juli 1961 (BGBl I, 981, BStBl I 1961, 444), vom 16. November 1964 (BGBl I, 885, BStBl I 1964, 553) und vom 22. Dezember 1967 (BGBl I, 1334, BStBl I 1967, 488), die die Geltungsdauer der Vorschrift jeweils verl\u00e4ngerten, ausdr\u00fccklichen Niederschlag. Die zeitliche Ausdehnung der Verg\u00fcnstigungsnorm war danach durch die noch immer unzureichende Kapitalausstattung der Unternehmen von Vertriebenen, Fl\u00fcchtlingen und Verfolgten geboten (Deutscher Bundestag, Drucksache III\/260, S. 54; Bundesrat-Drucksache 17\/61, S. 21; BTDrucks IV\/2400, S. 65; BTDrucks V\/2185, S. 8).<\/p>\n<p>Angesichts dieser, sich aus der Entstehungsgeschichte eindeutig ergebenden Zielsetzung sieht der Senat keine Veranlassung, die Beschr\u00e4nkung des Verfolgtenbegriffs in \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG auf die in \u00a7 1 BEG genannte Personengruppe aufzugeben. Er wird hierin durch den systematischen Zusammenhang zu \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 1 EStG best\u00e4rkt. Verfolgte i.S. von \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG sind deshalb nur solche Personen, die entweder &#8211; wie der Wortlaut dieser Vorschrift es in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 1 BEG bereits selbst ausdr\u00fcckt &#8211; aus Gr\u00fcnden der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden sind oder ein solches Schicksal aus Gr\u00fcnden der Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t oder Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltma\u00dfnahmen erlitten haben (gleicher Ansicht Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuerrecht, \u00a7 10a Rdziff. 7; Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., \u00a7 10a Anm. 19; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuergesetz und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 7e EStG Anm. 15).<\/p>\n<p>Da die Kl\u00e4ger nicht zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren, ist ihre Revision zur\u00fcckzuweisen, ohne da\u00df es auf die Richtigkeit der Begr\u00fcndung des finanzgerichtlichen Urteils im \u00fcbrigen ankommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 15.12.1987 (VIII R 265\/83) BStBl. 1988 II S. 336 Verfolgte i.S. von \u00a7 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG sind nur solche Personen, die entweder aus Gr\u00fcnden der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden sind oder ein solches Schicksal aus Gr\u00fcnden der Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t oder Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltma\u00dfnahmen erlitten haben. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-12-1987-viii-r-265_83-bstbl-1988-ii-s-336\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 15.12.1987 (VIII R 265\/83) BStBl. 1988 II S. 336<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35601","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35601"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35601\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}