{"id":35602,"date":"1987-12-16T16:38:29","date_gmt":"1987-12-16T14:38:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35602"},"modified":"2013-06-02T10:10:05","modified_gmt":"2013-06-02T08:10:05","slug":"bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-68_87-bstbl-1988-ii-s-338","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-68_87-bstbl-1988-ii-s-338\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 68\/87) BStBl. 1988 II S. 338"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 68\/87) BStBl. 1988 II S. 338<\/strong><\/p>\n<p>Die einem Arbeitnehmer gemachte Zusage, er werde einen bestimmten Lohn auch f\u00fcr den Fall erhalten, da\u00df er auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt wird, berechtigt nicht zur Bildung einer R\u00fcckstellung.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 5 Abs. 1; AktG \u00a7 152 Abs. 7; HGB \u00a7 249.<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) unterh\u00e4lt einen Verlags- und Druckereibetrieb. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung beanstandete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Zukunftssicherung bei der Kl\u00e4gerin, und zwar zum 31. Dezember 1978 in H\u00f6he von 1,2 Mio DM, zum 31. Dezember 1979 in H\u00f6he von 1,8 Mio DM und zum 31. Dezember 1980 in H\u00f6he von 2,2 Mio DM. (Zahlen ge\u00e4ndert)<\/p>\n<p>Der R\u00fcckstellungsbildung lag nach dem Betriebspr\u00fcfungsbericht, auf den sich das Finanzgericht (FG) bezogen hat, folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beabsichtigte, den Betriebszweig &#8222;Maschinensatz&#8220; auf &#8222;Fotosatz&#8220; umzustellen. Als voraussichtliches Jahr der Umstellung hat die Kl\u00e4gerin zum 31. Dezember 1978 das Umstellungsjahr 1981, zum 31. Dezember 1979 das Umstellungsjahr 1982 und zum 31. Dezember 1980 das Umstellungsjahr 1983 angenommen.<\/p>\n<p>Im Rahmen der beabsichtigten Umstellung sollten Maschinensetzer auf einen Arbeitsplatz umgesetzt werden, auf dem sie mit der Textgestaltung besch\u00e4ftigt werden sollten. Nach dem am 31. Dezember 1982 g\u00fcltigen Tarifvertrag erhielten Maschinensetzer monatlich ein um etwa 40 DM h\u00f6heres Gehalt als die Textgestalter.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin zahlte jedoch den Maschinensetzern nach einer betrieblichen Vereinbarung monatlich etwa 300 DM (Zahl ge\u00e4ndert) mehr als den Textgestaltern.<\/p>\n<p>Den von der voraussichtlichen Umstellung wegen Entwicklung neuer Technologien betroffenen Maschinensetzern hat die Kl\u00e4gerin im Jahre 1978 mitgeteilt, da\u00df wegen der Einf\u00fchrung der neuen Technik im Satzbereich kein Mitarbeiter entlassen werde und die hierf\u00fcr Betroffenen keine Lohneinbu\u00dfen erleiden w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die Vereinbarung bedeutete, da\u00df die mit der Textgestaltung besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer auch k\u00fcnftig den f\u00fcr Maschinensetzer vereinbarten h\u00f6heren Lohn erhalten, und zwar bis zum Ausscheiden aus dem Betrieb.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat wegen dieses Sachverhalts R\u00fcckstellungen gebildet und dabei eine Fluktuation, eine Umsetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz und eine Abzinsung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Das FA setzte die K\u00f6rperschaftsteuer und die Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge f\u00fcr die Streitjahre fest, ohne die von der Kl\u00e4gerin gebildeten R\u00fcckstellungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin legte gegen die Bescheide Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung, die vom FA abgelehnt wurde. Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies die Beschwerde der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit der Klage tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, da\u00df sie im Jahre 1978 begonnen habe, ihren Betrieb vom Bleisatzverfahren auf das Fotosatzverfahren umzustellen und da\u00df die Entwicklung im Jahre 1985 abgeschlossen worden sei. Die Umstellung auf das neue Verfahren sei dergestalt vollzogen worden, da\u00df nach einer mehrj\u00e4hrigen Informationsphase im Jahre 1981 konkrete Angebote eingeholt und Verhandlungen eingeleitet worden seien. Neben der herk\u00f6mmlichen Produktion sei dann auch die Fotosatzproduktion aufgenommen worden. Die anf\u00e4ngliche Zweigleisigkeit des Verfahrens sei technisch begr\u00fcndet gewesen. Aufgrund dieser Sachlage habe es f\u00fcr sie bereits ab 1978 festgestanden, da\u00df hochbezahlte Maschinensetzer zuk\u00fcnftig auf Arbeitspl\u00e4tzen besch\u00e4ftigt werden m\u00fc\u00dften, die auch mit geringer bezahlten Textgestaltern h\u00e4tten besetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidung das FA zu verpflichten, die Vollziehung der K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr die Streitjahre in H\u00f6he der Steuer- bzw. Steuerme\u00dfbetr\u00e4ge auszusetzen, die sich durch die vom FA vorgenommene Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 1,2 Mio DM (f\u00fcr 1978), 1,6 Mio DM (1979) und 2,6 Mio DM (1980) ergeben.<\/p>\n<p>Das FG sah die Klage als begr\u00fcndet an.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der Vorschriften in \u00a7 8 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 i.V. m. \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), \u00a7 361 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils des FG und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat die Ablehnungsverf\u00fcgung des FA in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung zu Unrecht aufgehoben und das FA zu Unrecht verpflichtet, die Vollziehung hinsichtlich der K\u00f6rperschaftsteuerbescheide und der Bescheide \u00fcber die einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge teilweise auszusetzen. Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte i. S. des \u00a7 361 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 bestehen nicht. Bei summarischer Pr\u00fcfung liegen keine gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nde vor, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechts- oder Tatfragen bewirken (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 28. November 1974 V B 52\/73, BFHE 114, 169, BStBl II 1975, 239).<\/p>\n<p>2. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, da\u00df die K\u00f6rperschaftsteuer und die Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge der Streitjahre ohne Ber\u00fccksichtigung der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten R\u00fcckstellungen festzusetzen sind.<\/p>\n<p>Das Einkommen der Streitjahre, nach dem sich die K\u00f6rperschaftsteuer bemi\u00dft (\u00a7 7 Abs. 1 KStG 1977), ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 nach den Vorschriften des EStG und des KStG zu ermitteln. Grundlage des einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrages ist gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 GewStG u.a. der Steuerme\u00dfbetrag, der sich nach dem Gewerbeertrag ergibt. Grundlage des Gewerbeertrags ist gem\u00e4\u00df \u00a7 7 GewStG der nach den Vorschriften des KStG ermittelte Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens zu ber\u00fccksichtigen ist. Bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, ist f\u00fcr den Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist (\u00a7 5 Abs. 1 EStG). Zu diesen Grunds\u00e4tzen, die auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in der Rechtsform der GmbH gelten (\u00a7 6 Abs. 1 i.V. m. \u00a7 38 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB &#8211; a. F.), geh\u00f6rt das in \u00a7 152 Abs. 7 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) a. F. (= \u00a7 249 Abs. 3 Satz 1 HGB) ausgesprochene Verbot, andere als die in \u00a7 152 Abs. 7 S\u00e4tze 1 und 2 AktG a. F. (= \u00a7 249 Abs. 1 und 2 HGB) erw\u00e4hnten R\u00fcckstellungen zu bilden (Urteil des BFH vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 89\/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297). Danach kann die Kl\u00e4gerin die strittigen R\u00fcckstellungen in den Streitjahren nicht ansetzen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften (vgl. \u00a7 152 Abs. 7 Satz 1 AktG a. F. = \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 HGB), die im Streitfall allein in Betracht kommen k\u00f6nnte, liegen nicht vor.<\/p>\n<p>3. Bei den Arbeitsvertr\u00e4gen, die die Kl\u00e4gerin zur Grundlage der R\u00fcckstellungsbildung macht, handelt es sich um schwebende Gesch\u00e4fte (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 25. Februar 1986 VIII R 377\/83, BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465, m. w. N.).<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; (Urteil vom 16. Dezember 1985 II ZR 38\/85, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht &#8211; WM &#8211; 1986, 709), die &#8222;Dauerrechtsverh\u00e4ltnisse, die ihrer Natur nach schweben&#8220;, nicht zu den schwebenden Gesch\u00e4ften i. S. des \u00a7 740 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) rechnet, steht dem nicht entgegen; sie betrifft die Auslegung des \u00a7 740 BGB.<\/p>\n<p>4. Ein Verlust droht, wenn der Wert der eigenen Verpflichtung den Wert des Anspruchs auf Gegenleistung \u00fcbersteigt (Verpflichtungs\u00fcberhang; vgl. BFH-Urteile in BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465, und vom 25. Januar 1984 I R 7\/80, BFHE 140, 449, BStBl II 1984, 344). Danach droht im Streitfall kein Verlust; denn die Zahlungen, zu denen die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihren Arbeitnehmern verpflichtet ist, entsprechen dem Wert der von diesen zugesagten Arbeitsleistungen. Dies gilt auch insoweit, als die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Fall der Umstellung auf das Fotosatzverfahren verpflichtet ist, 65 im Fotosatzverfahren besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern einen Lohn zu zahlen, der h\u00f6her ist, als der Lohn, der nach dem ma\u00dfgebenden Tarifvertrag f\u00fcr Textgestalter vorgesehen ist (vgl. unter 7.).<\/p>\n<p>5. Der Senat mu\u00df nicht auf die Frage eingehen, zu welchem Zeitpunkt vom Drohen des Verlustes ausgegangen werden kann. Insbesondere mu\u00df im Streitfall nicht entschieden werden, ob der R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste entgegensteht, da\u00df an den umstrittenen Bilanzstichtagen die betreffenden Arbeitnehmer noch nicht umgesetzt waren; denn die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte die begehrte R\u00fcckstellung auch dann nicht bilden, wenn die betreffenden Arbeitnehmer bereits zum 31. Dezember 1978 umgesetzt gewesen w\u00e4ren (vgl. unten 7.).<\/p>\n<p>6. Der Senat mu\u00df nicht abschlie\u00dfend \u00fcberpr\u00fcfen, ob die begehrten R\u00fcckstellungen bereits deshalb nicht gebildet werden d\u00fcrfen, weil sie den sog. Beschaffungsbereich betreffen. Denn die R\u00fcckstellungen scheiden &#8211; wie sich aus Ziff. 7 ergibt &#8211; bereits deswegen aus, weil die von der Kl\u00e4gerin zugesagten Arbeitsl\u00f6hne dem Wert der von den Arbeitnehmern versprochenen Arbeitsleistung entsprechen.<\/p>\n<p>Zweifel an der M\u00f6glichkeit von R\u00fcckstellungen f\u00fcr schwebende Gesch\u00e4fte im Beschaffungsbereich sind deshalb angebracht, weil die R\u00fcckstellungen auch in Betracht kommen, wenn auf der Absatzseite keine Verluste entstehen bzw. drohen. Die den Beschaffungsbereich betreffenden R\u00fcckstellungen w\u00fcrden damit in bezug auf die Absatzseite keinen Verlust vorwegnehmen, sondern einen entgangenen Gewinn, der zustande gekommen w\u00e4re, wenn die Aufwendungen auf der Beschaffungsseite noch geringer gewesen w\u00e4ren als sie tats\u00e4chlich anfielen. Eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Gewinne, die zu entgehen drohen, ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Die Bildung einer derartigen R\u00fcckstellung k\u00f6nnte dem jetzt in \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB geregelten Bewertungsgrundsatz des going-concern widersprechen, der bereits vor der Kodifzierung galt (vgl. Glade, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz, \u00a7 252 HGB Rz. 13 ff.). Danach ist bei der Bewertung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Schulden von der Fortf\u00fchrung der Unternehmenst\u00e4tigkeit auszugehen. F\u00fcr den das Unternehmen fortf\u00fchrenden Erwerber w\u00e4re jedoch entscheidend, da\u00df die vorhandenen Produktionsfaktoren einen Ertrag bringen.<\/p>\n<p>Auch bei Drohen eines Verlustes auf dem Absatzmarkt ist es nicht m\u00f6glich, eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Beschaffungsgesch\u00e4fte allein deswegen anzuerkennen. Den einzelnen Kapitalteilen des Betriebes (Eigenkapital und Fremdkapital) und Produktionsfaktoren (Arbeit, Maschinen und Geb\u00e4ude) lassen sich bestimmte Betr\u00e4ge h\u00e4ufig nicht zuordnen. Daher kann auch den einzelnen Kapitalanteilen und Produktionsfaktoren im allgemeinen kein negativer Erfolgsbeitrag zugerechnet werden (vgl. Urteil in BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465, unter 2. a). Mit anderen Worten, es kann in der Regel nicht entschieden werden, ob der Verlust aus einem schwebenden Absatzgesch\u00e4ft auf der Beschaffungsseite durch ung\u00fcnstige Fremdfinanzierung, aufwendigen Maschinenpark oder \u00fcberzahlte Arbeitskr\u00e4fte entsteht.<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung hat letztlich bereits aus diesen Gr\u00fcnden R\u00fcckstellungen f\u00fcr schwebende Arbeitsvertr\u00e4ge (vgl. Urteil in BFHE 140, 449, BStBl II 1984, 344, m. w. N.) und f\u00fcr Darlehensvertr\u00e4ge sowie f\u00fcr Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse durch den Darlehensnehmer, Mieter bzw. P\u00e4chter abgelehnt (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 1969 IV R 3\/69, BFHE 97, 418, BStBl II 1970, 209). Der Senat kann offenlassen, ob der von der Rechtsprechung gemachte Vorbehalt zutreffend ist (vgl. Urteil in BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465), wonach eine R\u00fcckstellung in Betracht kommt, wenn ein Betrieb nicht mehr mit Gewinn arbeitet. Dies erscheint zweifelhaft, weil die R\u00fcckstellung einen Aufwand vorwegnimmt, der gerade nicht den Zeitraum betrifft, f\u00fcr den feststeht, ob der Betrieb mit Gewinn oder Verlust arbeitet. Zudem kann auch bei einem insgesamt mit Verlust arbeitenden Betrieb nicht ausgeschlossen werden, da\u00df einzelne Produktionsfaktoren noch zu Absatzgesch\u00e4ften beitragen, die einen Ertrag erbringen.<\/p>\n<p>R\u00fcckstellungen f\u00fcr schwebende Gesch\u00e4fte auf der Beschaffungsseite werden aus den genannten Gr\u00fcnden im Schrifttum teilweise abgelehnt, soweit die beschafften Werte noch genutzt werden (vgl. Friedrich, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung f\u00fcr schwebende Gesch\u00e4fte, 1975, S. 83\/86 f.\/88, und Eifler, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung f\u00fcr R\u00fcckstellungen, S. 127 f.).<\/p>\n<p>Der Senat kann im Streitfall auch offenlassen, ob eine R\u00fcckstellung f\u00fcr schwebende Gesch\u00e4fte auf der Beschaffungsseite dann in Betracht kommt, wenn das Gesch\u00e4ft Wirtschaftsg\u00fcter betrifft, die zu aktivieren sind. Nach der Rechtsprechung ist bei solchen Gesch\u00e4ften eine R\u00fcckstellung zul\u00e4ssig, wenn der Teilwert der angeschafften, aber noch nicht erhaltenen Gegenst\u00e4nde am Bilanzstichtag niedriger ist als die Kaufpreisschuld (Urteil des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; vom 4. November 1925 VI A 491\/25, RFHE 17, 332; BFH-Urteile vom 26. Januar 1956 IV 566\/54 U, BFHE 62, 305, BStBl III 1956, 113; vom 3. Juli 1956 I 118\/55 U, BFHE 63, 133, BStBl III 1956, 248, und vom 17. Juli 1956 I 292\/55 U, BFHE 63, 476, BStBl III 1956, 379). Insoweit werden die Auswirkungen einer Teilwertabschreibung vorweggenommen (so bereits Urteil in RFHE 17, 332), die bei sinkenden Wiederbeschaffungspreisen auf die erhaltenen Gegenst\u00e4nde auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn diese bereits fest zu einem h\u00f6heren Preis verkauft sind (BFH-Urteil vom 29. Juli 1965 IV 164\/63 U, BFHE 83, 413, BStBl III 1965, 648). In bezug auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse scheitert die Heranziehung der eine R\u00fcckstellung zulassenden Rechtsprechung bereits daran, da\u00df der einzelne Arbeitsvertrag bzw. die Arbeitsleistung kein immaterielles Wirtschaftsgut ist, sondern zu den gesch\u00e4ftswertbildenden Faktoren geh\u00f6rt (BFH-Urteil vom 7. November 1985 IV R 7\/83, BFHE 145, 194, BStBl II 1986, 176).<\/p>\n<p>7. Die begehrte R\u00fcckstellung k\u00f6nnte auch dann nicht gebildet werden, wenn die betreffenden Arbeitnehmer bereits vor dem 31. Dezember 1978 auf die neuen Arbeitspl\u00e4tze umgesetzt worden w\u00e4ren. Die Zahlungen, zu denen sich die Kl\u00e4gerin aufgrund der gemachten Zusagen diesen Arbeitnehmern gegen\u00fcber verpflichtet hat, entsprechen dem Wert der von diesen versprochenen Arbeitsleistung.<\/p>\n<p>Dies gilt auch hinsichtlich des Teils der Lohnzahlungen in H\u00f6he von 300 DM, der \u00fcber dem Lohn lag, der nach dem Tarifvertrag f\u00fcr Textgestalter zu zahlen war.<\/p>\n<p>Der Wert der geleisteten Arbeit entspricht grunds\u00e4tzlich dem zugesagten Arbeitslohn. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Fall, da\u00df dieser einem Tarifvertrag entspricht, als auch f\u00fcr den Fall, da\u00df er \u00fcber dem Tariflohn liegt. Der Wert einer Arbeit wird trotz aller Bem\u00fchungen der Arbeitsbewerter um Objektivierung der Lohnfindung nicht gemessen, sondern gesetzt (vgl. Grochla\/Wittmann, Handw\u00f6rterbuch der Betriebswirtschaft, 4. Aufl., S. 186, Stichwort &#8222;Arbeitsbewertung&#8220;). Da es objektive und einer gerichtlichen Nachpr\u00fcfung zug\u00e4ngliche Methoden nicht gibt, um den Wert einer Arbeit zu ermitteln, mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df die Arbeitsleistung den Wert hat, den ihr die Tarifpartner bzw. die Partner des Arbeitsvertrages durch Festlegung des Arbeitsentgelts beilegen.<\/p>\n<p>Als Grundlage f\u00fcr die Bewertung einer Arbeitsleistung k\u00f6nnten unterschiedliche Gesichtspunkte in Betracht kommen, die jedoch nicht ausreichen, den Wert einer Arbeitsleistung in einem Verfahren objektiv bestimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Eine Arbeitsleistung k\u00f6nnte zwar unter Umst\u00e4nden dann bewertet werden, wenn diese lediglich in dem Bewegen einer Sache \u00fcber eine bestimmte Distanz best\u00fcnde. Aufbauend auf dem Ma\u00df der Arbeit im physikalischen Sinne als Produkt der Kraft und Verschiebung (Weg) in der Kr\u00e4fterichtung (vgl. Gutenberg, Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, 11. Aufl., 1. Bd., Die Produktion, S. 44) k\u00f6nnte man als Wert der Arbeitsleistung die Kosten einer &#8222;Mensch-Maschine&#8220; zugrunde legen, die dasselbe Ma\u00df an Arbeit in derselben Zeit verbringt wie der einzelne Arbeitnehmer (so Hartung, Verpflichtungen im Personalbereich in Handels- und Steuerbilanz sowie in der Verm\u00f6gensaufstellung, 1987, S. 91 f.). Eine derartige Bewertung scheidet f\u00fcr praktisch alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse im modernen Wirtschaftsleben aus. Einmal reduziert sich auch im Produktionsbereich die Arbeitsleistung nicht auf T\u00e4tigkeiten, die als Produkt aus Kraft und Verschiebung in Kr\u00e4fterichtung eingegrenzt werden k\u00f6nnen; zudem k\u00f6nnten die Kriterien im Verwaltungsbereich keine Anwendung finden.<\/p>\n<p>Letztlich wird mit dem Arbeitslohn der Aufwand des Arbeitnehmers an k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Energie abgegolten, die dieser aufbringt, wobei jedoch die einzelnen Arbeiten verschieden gro\u00dfe Anforderungen an die Arbeitsverrichtung stellen. Wie unterschiedlich die Anforderungen sind, ergibt sich aus den Verfahren, die entwickelt wurden, um Arbeit zu bewerten (vgl. B\u00f6hrs, Leistungslohngestaltung mit Arbeitsbewertung, pers\u00f6nlicher Bewertung, Akkordlohn, Pr\u00e4mienlohn, 3. Aufl., 1980, S. 42 f., wo u.a. erw\u00e4hnt sind: &#8222;Kompliziertheit&#8220;, &#8222;Aufmerksamkeit&#8220;, &#8222;Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit anderer&#8220;, &#8222;Fachkenntnisse&#8220;, &#8222;Belastung durch Nachdenken&#8220;). Eine Beurteilung des Werts der Arbeitsleistung anhand dieser Anforderungskataloge entspricht nicht einem objektiven Ma\u00dfstab. Dies gilt, selbst wenn man der Meinung sein sollte, da\u00df gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte, ob eine bestimmte Arbeitsleistung einem vorgegebenen Anforderungsprofil entspricht. Neben dieser Feststellung bed\u00fcrfte es n\u00e4mlich noch einer Bewertung der einzelnen Anforderungsprofile, f\u00fcr die ebenfalls kein objektiver Ma\u00dfstab zur Verf\u00fcgung steht. Die Wertzuweisung zu den einzelnen Anforderungsprofilen ist auch nicht lediglich eine Frage der Gewichtung innerhalb des Gesamtwerts der Arbeitsleistung aller Arbeitnehmer eines Betriebs, wenn es darum geht festzustellen, ob der Wert der Arbeitsleistung unter dem bezahlten Lohn liegt; denn der Wert der Arbeitsleistung ist die zu suchende Gr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich spricht gegen die Zugrundelegung derartiger Arbeitsbewertungssysteme der Umstand, da\u00df die einzelnen Arbeitnehmer den Anforderungsprofilen in durchaus unterschiedlicher Weise gerecht werden. Insbesondere bei \u00fcbertariflichen Leistungen ist davon auszugehen, da\u00df diese als Entgelt daf\u00fcr gezahlt werden, da\u00df der einzelne Arbeitnehmer den Anforderungen mehr als gerecht wird.<\/p>\n<p>Eine Bewertung des Werts der Arbeitsleistung aufgrund ihres Beitrags zum Erfolg eines Unternehmens ist deswegen nicht m\u00f6glich, weil die Arbeitsleistung nicht in einer objektiv nachpr\u00fcfbaren Weise von dem Beitrag anderer Produktionsfaktoren abgegrenzt werden kann.<\/p>\n<p>Eine Bewertung des Werts der Arbeitsleistung durch die FG ist auch nicht auf der Basis der niedrigeren Verg\u00fctung f\u00fcr eine gleichwertige Arbeitskraft m\u00f6glich (so aber Falkenroth, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1953, 1.044).<\/p>\n<p>Wenn mit einzelnen Arbeitnehmern eine Verg\u00fctung vereinbart und beibehalten wird, ist es dem FG nicht m\u00f6glich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Teil der Verg\u00fctung, der \u00fcber den Entgelten vergleichbarer Arbeitskr\u00e4fte liegt, nicht als Entgelt f\u00fcr die Arbeitsleistung, sondern aus anderen Gr\u00fcnden bezahlt wird (etwa weil eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung zur Herabsetzung des Arbeitslohns aussichtslos erscheint, oder weil der Arbeitgeber glaubt, durch eine Gehaltsk\u00fcrzung den Betriebsfrieden zu gef\u00e4hrden und damit die Arbeitsleistung zu mindern). Sinkt der Arbeitslohn vergleichbarer Kr\u00e4fte ab (etwa infolge abnehmenden Facharbeitermangels oder durch Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen allgemein geringer entlohnten Arbeitsplatz), gibt der Arbeitgeber, indem er keine \u00c4nderung bei dem Entgelt durchsetzt, zu erkennen, da\u00df der Wert der Arbeitsleistung der bei ihm besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer \u00fcber dem Entgelt liegt, das f\u00fcr vergleichbare Arbeitnehmer bezahlt wird. Zudem mu\u00df zu dem Wert der Arbeitsleistung auch das Vertrauen gerechnet werden, das normalerweise bei einem Arbeitgeber in einen Arbeitnehmer besteht, der seit l\u00e4ngerer Zeit in seinem Betrieb arbeitet. Im Streitfall mu\u00df damit davon ausgegangen werden, da\u00df die von den als Maschinensetzer ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften der Kl\u00e4gerin geleistete Arbeit das vereinbarte Entgelt wert war.<\/p>\n<p>Soweit im Streitfall das sich aus dem Tarifvertrag \u00fcber die Einf\u00fchrung und Anwendung rechnergest\u00fctzter Textsysteme ergebende Entgelt \u00fcber dem Tariflohn liegt, der normalerweise f\u00fcr Textgestalter zu zahlen ist (n\u00e4mlich in H\u00f6he von 40 DM), k\u00f6nnen die R\u00fcckstellungen auch nicht mit dem Argument begr\u00fcndet werden, der zugrunde liegende Betrag beruhe nicht auf dem Wert einer entsprechenden Arbeitsleistung, sondern sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df die zust\u00e4ndigen Gewerkschaften den Arbeitgebern den Betrag &#8222;abgetrotzt&#8220; h\u00e4tten (vgl. dazu D\u00f6llerer, Zeitschrift f\u00fcr Unternehmens- und Gesellschaftsrecht &#8211; ZGR &#8211; 1985, 386\/390). Einmal entzieht sich dies der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung, weil der Wert der Arbeit &#8211; wie ausgef\u00fchrt &#8211; nicht objektiv ermittelt werden kann. Au\u00dferdem geht im Streitfall die auf der tariflichen Regelung beruhende Differenz zwischen dem Arbeitsentgelt eines Textgestalters und eines umgesetzten Maschinensetzers in dem durch die Vereinbarung zugesagten h\u00f6heren Entgelt auf. Wenn die Kl\u00e4gerin den umzusetzenden Arbeitnehmern ein Entgelt zusagt, das den Betrag \u00fcbersteigt, der sich aus der f\u00fcr sie geltenden tarifvertraglichen Regelung ergibt, erkennt sie das tarifvertragliche Arbeitsentgelt als dem Wert der Arbeitsleistung entsprechend an.<\/p>\n<p>Eine R\u00fcckstellung kann auch nicht mit dem Hinweis begr\u00fcndet werden, da\u00df der Arbeitslohn in H\u00f6he der Differenz zwischen dem zugesagten und dem Arbeitslohn, der sich aus dem Tarifvertrag f\u00fcr Textgestalter ergibt, eine soziale Komponente enthalte, der keine entsprechende Arbeitsleistung gegen\u00fcberstehe. Die Ber\u00fccksichtigung sozialer Komponenten beim Arbeitslohn (wie etwa des Familienstandes oder der Kinderzahl) schlie\u00dft nicht aus, vereinbartes Arbeitsentgelt als den Wert der Arbeit entsprechend anzusehen. Der Arbeitgeber bewertet durch das Eingehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Arbeitsleistung mit dem Arbeitslohn einschlie\u00dflich der darin enthaltenen sozialen Komponenten.<\/p>\n<p>8. Bei Arbeitsvertr\u00e4gen hat die Rechtsprechung schon bisher einen Verlust aus schwebenden Gesch\u00e4ften abgelehnt (vgl. Urteile in BFHE 140, 449, BStBl II 1984, 344, m. w. N., unter 4.2, sowie in BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465).<\/p>\n<p>Der Senat weicht in seiner Entscheidung nicht von dem Urteil in BFHE 140, 449, BStBl II 1984, 344 ab. Soweit in dem Urteil f\u00fcr die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung insbesondere auf die \u00dcbereinstimmung der Verg\u00fctung mit dem Tarifvertrag abgestellt wurde, kann daraus nicht hergeleitet werden, da\u00df \u00fcbertarifliche Verg\u00fctungen zu einer R\u00fcckstellung berechtigen. Gerade bei \u00fcbertariflichen Verg\u00fctungen bewertet der Arbeitgeber den Wert der Arbeitsleistung erkennbar individuell. Die Ausf\u00fchrungen in dem Urteil in BFHE 140, 449, BStBl II 1984, 344 sind vielmehr vom Standpunkt der \u00fcbertariflichen Verg\u00fctung aus so zu verstehen, da\u00df auch bei einer \u00dcbereinstimmung der Bedingungen eines Arbeitsvertrages mit einem Tarifvertrag von einer Ausgeglichenheit der Verg\u00fctungen und der Arbeitsleistung auszugehen ist.<\/p>\n<p>Der Senat weicht mit seiner Entscheidung auch nicht von dem BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 81\/84 (BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845) ab, das rechtsverbindlich zugesagte Jubil\u00e4umszuwendungen betraf. Das Urteil hat R\u00fcckstellungen hierf\u00fcr nicht aus dem von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Gesichtspunkt eines Verlustes aus schwebenden Vertrag anerkannt, sondern ging von einer ungewissen Verbindlichkeit aus. Ma\u00dfgebend war dabei, da\u00df k\u00fcnftige Leistungen in Form der Jubil\u00e4umszuwendungen im Hinblick auf die schon bewirkten Leistungen der Arbeitnehmer geschuldet wurden. Im Streitfall sind die Verg\u00fctungen, die Grundlage f\u00fcr die begehrte R\u00fcckstellung sind, nicht als Gegenleistung f\u00fcr schon bewirkte Leistungen der umzusetzenden Arbeitnehmer anzusehen.<\/p>\n<p>9. Der Senat folgt mit seiner Entscheidung der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 18. Februar 1983 IV B 2 &#8211; S 2.137 &#8211; 8\/83, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1983, 1.010; so auch Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 6. Aufl., S. 118) und nicht der im Schrifttum vertretenen gegenteiligen Auffassung, die allerdings teilweise lediglich die tarifvertraglichen Verdienstsicherungsklauseln betrifft (vgl. Bise, DB 1986, 2.617\/2.622\/2.623; Bordewin, BB 1982, 1.710; Hartung, a.a.O., S. 380 ff.; Herzig, Steuerberater-Jahrbuch &#8211; StbJb &#8211; 1985\/86, 61\/81 ff., 98 ff.; H\u00fctz, Finanz-Rundschau 1983, 139\/140; Meilicke, DB 1978, 2.481\/2.484; Strobl, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, 1984, 195\/216; S\u00fcnner, &#8222;Die AG&#8220;, 1984, 173\/175; Uelner, StbJb 1976\/77, 131\/165, sowie die Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftspr\u00fcfer, Fachnachrichten des Instituts der Wirtschaftspr\u00fcfer, 1983, 124).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 68\/87) BStBl. 1988 II S. 338 Die einem Arbeitnehmer gemachte Zusage, er werde einen bestimmten Lohn auch f\u00fcr den Fall erhalten, da\u00df er auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt wird, berechtigt nicht zur Bildung einer R\u00fcckstellung. EStG \u00a7 5 Abs. 1; AktG \u00a7 152 Abs. 7; HGB \u00a7 249. Sachverhalt &nbsp; &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-68_87-bstbl-1988-ii-s-338\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 68\/87) BStBl. 1988 II S. 338<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35602"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35602\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}