{"id":35608,"date":"1987-11-24T16:39:27","date_gmt":"1987-11-24T14:39:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35608"},"modified":"2013-06-01T08:57:28","modified_gmt":"2013-06-01T06:57:28","slug":"bfh-urteil-vom-24-11-1987-vii-r-138_84-bstbl-1988-ii-s-364","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-11-1987-vii-r-138_84-bstbl-1988-ii-s-364\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.11.1987 (VII R 138\/84) BStBl. 1988 II S. 364"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1987 (VII R 138\/84) BStBl. 1988 II S. 364<\/strong><\/p>\n

1. Zur Zul\u00e4ssigkeit eines Nachschiebens von Gr\u00fcnden bei Ermessensentscheidungen (hier: Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers).<\/p>\n

2. Der Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann den Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers rechtfertigen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1; FGO \u00a7 102, \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 und 4; ZG \u00a7 42 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; AZO \u00a7 88 Abs. 4 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Das Hauptzollamt – HZA – widerrief durch Verf\u00fcgung vom 16. September 1982 die dem Kl\u00e4ger erteilten Bewilligungen zweier offener Zollager mit der Begr\u00fcndung, der Kl\u00e4ger habe keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung. Die Bewilligungen seien wegen Fehlens der gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen zu widerrufen. Diese Auffassung wurde von der Beschwerdebeh\u00f6rde geteilt. Mit der Klage wurde geltend gemacht, die Verwaltung habe verkannt, da\u00df der Widerruf der Lagerbewilligungen allgemein in das beh\u00f6rdliche Ermessen gestellt sei. \u00dcberdies tr\u00e4fen die der Widerrufsverf\u00fcgung zugrundeliegenden tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht zu.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) sah die Hauptsache als erledigt an, nachdem sich ergeben hatte, da\u00df der Lagerbetrieb des Kl\u00e4gers nicht wieder aufgenommen werden w\u00fcrde, und wies die von ihm f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtete Fortsetzungsfeststellungsklage nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme ab. Es f\u00fchrte aus, es k\u00f6nne offenbleiben, ob eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ermessensaus\u00fcbung durch das HZA vorliege oder ob mit dem Kl\u00e4ger eine Ermessensunterschreitung anzunehmen sei. Auch wenn der Fortfall der Bewilligungsvoraussetzungen den Widerruf nicht in jedem Falle rechtfertigen sollte, so seien im Streitfalle besondere Verh\u00e4ltnisse gegeben, die den Widerruf zwingend geboten erscheinen lie\u00dfen. Denn durch die von dem als Zeugen vernommenen Zollbeamten am 7. September 1982 beobachtete \u00dcbergabe von unverzollten und unversteuerten Zigaretten durch den Kl\u00e4ger an eine nichtberechtigte Person sei offenkundig geworden, da\u00df es sich bei den festgestellten Buchf\u00fchrungsverst\u00f6\u00dfen nicht nur um formale Verletzungen der Buchf\u00fchrungsvorschriften gehandelt habe. Ein unzul\u00e4ssiges Nachschieben einer Begr\u00fcndung liege nicht vor, denn diese Umst\u00e4nde seien dem Kl\u00e4ger bekannt gewesen und h\u00e4tten nicht angegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, das HZA habe erst im finanzgerichtlichen Verfahren darzustellen versucht, es habe eine Ermessensabw\u00e4gung stattgefunden, doch sei infolge einer Ermessenseinengung nur der Widerruf in Betracht gekommen. Diese – unrichtige – Darstellung sei erfolgt, nachdem das HZA erkannt habe, da\u00df nach Auffassung des FG der Fortfall der Bewilligungsvoraussetzungen nicht in jedem Falle zum Widerruf f\u00fchren m\u00fcsse. Den Vorgang am 7. September 1982 erw\u00e4hne die Widerrufsverf\u00fcgung nicht; auch die Beschwerdeentscheidung lasse keine Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennen, da\u00df das HZA den Vorfall habe ber\u00fccksichtigen wollen. Nach dem erkennbaren Willen des HZA sei er gerade nicht zur Begr\u00fcndung herangezogen worden. Hier werde dieser Grund unzul\u00e4ssig nachgeschoben. Die Vorg\u00e4nge seien auch keineswegs so klar und offensichtlich, da\u00df die entsprechende Begr\u00fcndung entfallen k\u00f6nne. Auch eine Ermessenseinengung sei nicht anzunehmen.<\/p>\n

Das HZA tr\u00e4gt vor, im Rahmen der Ermessensanwendung seien erhebliche M\u00e4ngel der Buchf\u00fchrung des Kl\u00e4gers ber\u00fccksichtigt worden, M\u00e4ngel, die dieser trotz wiederholter Zusagen nicht abgestellt habe; dadurch und durch wahrheitswidrige Angaben \u00fcber die versprochene Nachholung von Eintragungen habe der Kl\u00e4ger das in ihn gesetzte Vertrauen gest\u00f6rt, schlie\u00dflich zerst\u00f6rt. Damit seien die Ermessensgrenzen derart eingeengt worden, da\u00df der Widerruf die einzig richtige Entscheidung gewesen sei. Der Vorgang vom 7. September 1982 sei nur deshalb in die Ermessensentscheidung nicht einbezogen worden, weil zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungen der Zollfahndung noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Dieser in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG vorgetragene Umstand habe im Urteil ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, weil der Schmuggel schon vor dem Widerruf stattgefunden und die Widerrufsverf\u00fcgung durch seine Ber\u00fccksichtigung in ihrem Wesen keine \u00c4nderung erfahren habe.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat \u00fcber die Fortsetzungsfeststellungsklage entschieden, f\u00fcr die es ein berechtigtes Interesse des Kl\u00e4gers wegen dessen Vorhabens f\u00fcr gegeben hielt, Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Verwaltung geltend zu machen (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO; vgl. Senat, Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108\/73, BFHE 119, 26, 30, BStBl II 1976, 566). F\u00fcr sich betrachtet k\u00f6nnten Zweifel bestehen, ob die Feststellungsklage zul\u00e4ssig ist. Denn ein berechtigtes Interesse ist nicht hinreichend mit dem blo\u00dfen Hinweis dargetan, durch eine Feststellung werde die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen vor den ordentlichen Gerichten erleichtert (Bundesfinanzhof – BFH -, Urteil vom 30. Juli 1975 I R 153\/73, BFHE 116, 459, BStBl II 1975, 857; vgl. auch Senat in BFHE 119, 26, 30, BStBl II 1976, 566). Das FG hat jedoch ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung – am 26. September 1984, also vor einer Verj\u00e4hrung etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche – hinreichend substantiiert dargelegt, er beabsichtige, wegen des entstandenen Schadens einen Schadensersatzproze\u00df gegen die Beh\u00f6rde anh\u00e4ngig zu machen. Der Senat geht demgem\u00e4\u00df davon aus, da\u00df die Absicht des Kl\u00e4gers erkennbar und nicht auf die Durchf\u00fchrung eines offensichtlich aussichtslosen Verfahrens gerichtet war.<\/p>\n

Das FG hat die Klageabweisung auf einen Grund gest\u00fctzt, der nicht h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, und keine Feststellungen getroffen, die eine Beurteilung erm\u00f6glichten, ob die Entscheidung sich aus anderen Gr\u00fcnden halten l\u00e4\u00dft (vgl. \u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/p>\n

1. Streitig ist – nur noch im Rahmen der Feststellungsklage – die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Widerrufs dem Kl\u00e4ger erteilter Bewilligungen – beg\u00fcnstigender Verwaltungsakte – f\u00fcr offene Zollager (\u00a7 42 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Zollgesetzes – ZG -), deren Widerruf durch Rechtsvorschrift (\u00a7 88 Abs. 4 Satz 2 der Allgemeinen Zollordnung – AZO -) zugelassen ist. Rechtsgrundlage des Widerrufs ist \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977); die Ausnutzung des Widerrufsvorbehalts in Anwendung dieser Vorschrift ist Ermessensaus\u00fcbung (Senat, Urteil vom 16. Juli 1985 VII R 31\/81, BFHE 144, 189 f.). Bei der gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Widerrufsverf\u00fcgung kann nur gepr\u00fcft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (\u00a7 102 FGO). Hiervon ist – zutreffend – auch das FG ausgegangen. Es hat jedoch dadurch, da\u00df es seine Entscheidung ausschlie\u00dflich auf einen „nachgeschobenen“ Grund gest\u00fctzt hat, die der gerichtlichen Ermessenskontrolle gezogenen Grenzen \u00fcberschritten.<\/p>\n

Bei der \u00dcberpr\u00fcfung einer Ermessensentscheidung kann das FG nur die Tatsachen zugrunde legen, die zur Zeit der letzten Verwaltungsentscheidung gegeben waren (Senat, Urteile vom 1. Juli 1981 VII R 84\/80, BFHE 134, 79, 87, BStBl II 1981, 740, und vom 29. Juli 1981 VII R 27\/79, BFHE 135, 95, 101; st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. ferner K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl. 1987, \u00a7 100 FGO Bem. 1 a). Eine Ber\u00fccksichtigung (auch) der Sachlage zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung k\u00f6nnte bei noch nicht vollzogenen Verwaltungsakten sowie bei Dauerverwaltungsakten – wohl nur gebundenen Verwaltungsakten – in Betracht kommen, wenn mit der Anfechtungsklage gegen einen derartigen Verwaltungsakt nicht nur eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zur Zeit seines Ergehens, sondern auch \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seiner Aufrechterhaltung begehrt wird (vgl. die Hinweise im Senatsurteil vom 18. November 1975 VII R 85\/74, BFHE 117, 430, 433, BStBl II 1976, 257; siehe auch BFH, Urteil vom 4. November 1977 VI R 24\/76, BFHE 123, 495, 498, BStBl II 1978, 61). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor; insbesondere ist der – rechtsgestaltende – Widerruf der Lagerbewilligungen kein Dauerverwaltungsakt (ebenso hinsichtlich der Entziehung einer Erlaubnis Bundesverwaltungsgericht – BVerwG -, Urteil vom 18. Oktober 1979 5 C 12.79, BVerwGE 59, 5, 7).<\/p>\n

Im Streitfalle ist der Widerruf – nur – wegen Fehlens der Bewilligungsvoraussetzung ordnungsgem\u00e4\u00dfer F\u00fchrung kaufm\u00e4nnischer B\u00fccher, nicht wegen einer verbotswidrigen Abgabe unversteuerten und unverzollten Reisebedarfs (vgl. \u00a7 145 Abs. 4 AZO) oder einer (sp\u00e4ter) nicht angemeldeten Entnahme erfolgt. Der Vorfall vom 7. September 1982 war dem HZA zur Zeit des Widerrufs zwar bekannt, ist von ihm jedoch, wie es selbst erkl\u00e4rt hat, in die Ermessensentscheidung nicht einbezogen worden. Mit einer Berufung auf diesen Vorfall wird nicht etwa, was zul\u00e4ssig w\u00e4re (Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 1980, \u00a7 113 Rdnr. 20; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1975 IV C 30.73, BVerwGE 48, 81, 84, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1975, 464, und vom 17. M\u00e4rz 1981 1 C 6.77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24, \u00a7 10 AuslG Nr. 80, HFR 1983, 296), die Begr\u00fcndung der Widerrufsverf\u00fcgung blo\u00df verdeutlicht. Denn es besteht kein ohne weiteres ersichtlicher Zusammenhang mit den Vers\u00e4umnissen betreffend die Buchf\u00fchrung 1981\/1982, die das HZA als Widerrufsgr\u00fcnde angef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die Frage, ob und inwieweit im \u00fcbrigen – au\u00dfer einer nachtr\u00e4glichen Konkretisierung der Widerrufsgr\u00fcnde – bei Ermessensentscheidungen andere, bei Erla\u00df des Verwaltungsakts gegebene Gr\u00fcnde nachgeschoben werden k\u00f6nnen, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. \u00dcbereinstimmung besteht darin, da\u00df es jedenfalls eines Nachschiebens durch die Beh\u00f6rde bedarf, da\u00df nicht etwa das Gericht aus Gr\u00fcnden, die f\u00fcr die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, die beh\u00f6rdliche Ermessensentscheidung im Ergebnis aufrechterhalten darf (vgl. z.B. BVerwG, Urteil in HFR 1983, 296, sowie Urteil vom 21. Oktober 1960 IV C 68.60, BVerwGE 11, 170 f.; BFH, Urteile vom 5. Mai 1977 IV R 116\/75, BFHE 122, 283, 285, BStBl II 1977, 639, und BFHE 135, 95, 101). Auch wenn davon ausgegangen wird, da\u00df das HZA den auf den Vorfall am 7. September 1982 gest\u00fctzten Widerrufsgrund nachgeschoben hat, konnte dieser Grund vom FG bei der Entscheidungsfindung nicht ber\u00fccksichtigt werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Auffassung zu folgen w\u00e4re, da\u00df bei Ermessensentscheidungen ein Nachschieben von Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich ist (vgl. Eyermann\/Fr\u00f6hler, a.a.O.; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, 1977, \u00a7 102 Anm. 8; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 102 FGO Tz. 2, vorletzter Absatz), jedoch auch dann, wenn die M\u00f6glichkeit des Nachschiebens unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt w\u00fcrde. Denn zu diesen Voraussetzungen geh\u00f6rt, da\u00df durch das Nachschieben von Gr\u00fcnden, die schon bei Ergehen der Verwaltungsentscheidung vorlagen, dieser Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen ge\u00e4ndert und der Kl\u00e4ger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeintr\u00e4chtigt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1958 V C 32.56, BVerwGE 8, 46, 54; vom 28. April 1966 II C 68.63, Buchholz, 232, \u00a7 26 BBG Nr. 6, und vom 19. August 1982 3 C 47.81, Buchholz, 418.02, Tier\u00e4rzte Nr. 2; weitergehend m\u00f6glicherweise List in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 100 FGO Anm. 8). Durch das Abstellen auf den Vorfall am 7. September 1982 w\u00fcrde der Widerruf der Lagerbewilligungen in seinem Wesen ge\u00e4ndert. Dieser Vorfall hat ein anderes Gewicht als die dem Kl\u00e4ger in der Widerrufsverf\u00fcgung vorgeworfenen Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel. Unmittelbare Bedeutung k\u00f6nnte er bei der Beurteilung der Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Kl\u00e4gers erlangen, nicht dagegen bei der – weiteren – Bewilligungsvoraussetzung ordnungsgem\u00e4\u00dfer kaufm\u00e4nnischer Buchf\u00fchrung. Unter diesen Umst\u00e4nden stellt die Berufung auf diesen Grund eine vollst\u00e4ndig neue Begr\u00fcndung der Ermessensentscheidung dar. Sie durfte im finanzgerichtlichen Verfahren nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung beruht darauf, da\u00df das FG den nachgeschobenen Grund anerkannt und aus ihm die Klage abgewiesen hat. Da dieser Grund bei der Ermessenskontrolle nicht ber\u00fccksichtigt werden konnte, entf\u00e4llt die Grundlage der Vorentscheidung. Sie stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar.<\/p>\n

3. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache wird das FG zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen haben, ob ein berechtigtes Interesse des Kl\u00e4gers an der begehrten Feststellung noch zu bejahen ist (oben vor Nr. 1). Es wird ggf. ferner beachten m\u00fcssen, da\u00df die in den Verwaltungsentscheidungen enthaltene Erw\u00e4gung, die Bewilligungen seien wegen Fehlens einer gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzung zu widerrufen, nichts f\u00fcr die Annahme hergibt, die Verwaltung habe verkannt, da\u00df der Widerruf in ihr Ermessen gestellt ist (Fall der Ermessensunterschreitung). Sie l\u00e4\u00dft nur erkennen, da\u00df die Verwaltung im Streitfalle den Widerruf f\u00fcr geboten hielt, weil nach ihrer Ansicht die Bewilligungsvoraussetzung ordnungsgem\u00e4\u00dfer kaufm\u00e4nnischer Buchf\u00fchrung in der Person des Kl\u00e4gers nicht mehr erf\u00fcllt war. Wenn die Annahme, von der die Verwaltung ausgegangen ist (Nichtvorliegen der Buchf\u00fchrungsunterlagen 1981 und 1982 trotz Anmahnung), zutreffend sein sollte, w\u00e4re der Widerruf nicht ermessensfehlerhaft. Denn es ist jedenfalls grunds\u00e4tzlich rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung als Grund f\u00fcr einen Widerruf der Bewilligung gewertet wird (vgl. f\u00fcr den Widerruf der Bewilligung eines Zolleigenlagers nach fr\u00fcherem Zollrecht wegen mangelnder Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Lagerinhabers und schweren M\u00e4ngeln der Buchf\u00fchrung n.v. Urteil des Senats vom 22. Mai 1968 VII 17\/63, inhaltlich wiedergegeben in „Die Au\u00dfenwirtschaft“ 1968, 1036; in gleichem Sinne wohl Bail\/Sch\u00e4del\/Hutter, Zollrecht, B\/42-46 Rz. 3). Liegen M\u00e4ngel vor, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung (vgl. \u00a7 145 Abs. 2, \u00a7 146 AO 1977) in Frage stellen, so kann die Bewilligung eines Zollagers ermessensfehlerfrei versagt bzw. widerrufen werden. Das gilt vor allem f\u00fcr die Bewilligung eines offenen Zollagers, aus dem Waren ohne zollamtliche Mitwirkung entnommen werden d\u00fcrfen, also bei einem Zollager, dessen im Interesse der Sicherung des Abgabenaufkommens gebotene \u00dcberwachung in besonderem Ma\u00dfe auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung angewiesen ist. In besonderen F\u00e4llen, etwa, wenn sich herausstellt, da\u00df der Lagerinhaber nicht (mehr) vertrauensw\u00fcrdig ist oder da\u00df besonders schwerwiegende Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel vorliegen, kann sogar nur eine Entscheidung – Widerruf der Bewilligung – ermessensgerecht sein (Fall der Ermessenseinengung). M\u00e4ngel von der Art, wie sie das HZA in der Widerrufsverf\u00fcgung angef\u00fchrt hat, k\u00f6nnten die zollamtliche Lager\u00fcberwachung, u.a. auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Lageranschreibungen (vgl. \u00a7 98 Abs. 1 AZO und dazu die Dienstanweisung in Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung – VSF – Z 1301 Abs. 91, Abs. 92 Satz 1 und 2), so ernstlich gef\u00e4hrden, da\u00df keine andere Entscheidung als der Widerruf in Betracht kommt. Selbst wenn das aber im Gegensatz zur Auffassung der Verwaltung zu verneinen w\u00e4re, bliebe ein solcher Grund bei der Ermessenskontrolle ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Denn er k\u00f6nnte eine Widerrufsentscheidung tragen, und es w\u00e4re davon auszugehen, da\u00df die Verwaltung, die sich ihrer Ermessensbefugnis bewu\u00dft war, sich auf ihn auch berufen h\u00e4tte, wenn sie nicht von einer Ermessenseinengung ausgegangen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1987 (VII R 138\/84) BStBl. 1988 II S. 364 1. Zur Zul\u00e4ssigkeit eines Nachschiebens von Gr\u00fcnden bei Ermessensentscheidungen (hier: Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers). 2. Der Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann den Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers rechtfertigen. AO 1977 \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1; FGO \u00a7 102, \u00a7 100 Abs. … BFH-Urteil vom 24.11.1987 (VII R 138\/84) BStBl. 1988 II S. 364<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35608","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35608"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35608\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}