{"id":35613,"date":"1987-12-18T16:37:42","date_gmt":"1987-12-18T14:37:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35613"},"modified":"2013-06-02T10:39:21","modified_gmt":"2013-06-02T08:39:21","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1987-vi-r-204_83-bstbl-1988-ii-s-379","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1987-vi-r-204_83-bstbl-1988-ii-s-379\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 204\/83) BStBl. 1988 II S. 379"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 204\/83) BStBl. 1988 II S. 379<\/strong><\/p>\n<p>Der Grenzbetrag des \u00a7 40b Abs. 2 EStG in H\u00f6he von 2.400 DM vervielf\u00e4ltigt sich nicht, wenn der Arbeitgeber Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine Direktversicherung f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre nachzuzahlen hat. Eine analoge Anwendung des \u00a7 40b Abs. 2 Satz 3 EStG ist f\u00fcr diese Fallgestaltung nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 40b.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein Landkreis, hatte die in seinem Kreiskrankenhaus besch\u00e4ftigten \u00c4rzte insoweit nicht zur zus\u00e4tzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) angemeldet, als sie bei einer Versorgungseinrichtung i.S. des \u00a7 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes versichert waren. Ende 1975 wurde festgestellt, da\u00df auch diese \u00c4rzte der Zusatzversicherungspflicht unterlagen und eine Befreiung nur aufgrund eines besonderen Antrags m\u00f6glich war, den die \u00c4rzte aber nicht gestellt hatten. Im Jahre 1976 meldete der Kl\u00e4ger die \u00c4rzte r\u00fcckwirkend zur Versicherung bei der VBL an und entrichtete die Beitr\u00e4ge und Umlagebetr\u00e4ge in H\u00f6he von 89.819 DM f\u00fcr die zur\u00fcckliegende Zeit nach.<\/p>\n<p>Bei der Berechnung der auf die Versicherungsbeitr\u00e4ge entfallenden Lohnsteuer ging der Kl\u00e4ger davon aus, da\u00df der Freibetrag von 312 DM nach \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung und der Grenzbetrag des \u00a7 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 2.400 DM nicht nur f\u00fcr das Zahlungsjahr, sondern f\u00fcr jedes Nachentrichtungsjahr anzurechnen seien. Er ist der Auffassung, die Rechtslage sei nicht anders zu beurteilen als im Fall des \u00a7 40b Abs. 2 Satz 3 EStG, in dem der Betrag von 2.400 DM mit der Anzahl der Dienstjahre zu vervielf\u00e4ltigen sei, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses nachversichere.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) vertrat demgegen\u00fcber nach einer Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung die Auffassung, die Zukunftssicherungsleistungen seien trotz der Nachzahlung Arbeitslohn nur des Jahres 1976; der Freibetrag von 312 DM und der Grenzbetrag von 2.400 DM k\u00f6nnten daher nur einmal ber\u00fccksichtigt werden. Er nahm den Kl\u00e4ger durch (berichtigten) Haftungsbescheid vom 22. Februar 1979 f\u00fcr Lohnsteuer in H\u00f6he von 72.429 DM in Anspruch. Bei der Berechnung des Haftungsbetrags hat er \u00a7 34 Abs. 3 EStG ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage ab. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung u.a. aus: Zwar solle durch \u00a7 40b EStG die betriebliche Altersversorgung gef\u00f6rdert werden. Dennoch k\u00f6nne nicht angenommen werden, da\u00df jede Nachentrichtung von Versicherungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre ebenso steuerlich beg\u00fcnstigt sei wie die Nachversicherung anl\u00e4\u00dflich der Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses. Es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Gesetzgeber \u00fcbersehen habe, die vorliegend zu beurteilende Sachverhaltsgestaltung ebenso zu regeln wie die Nachentrichtung von Zukunftssicherungsleistungen bei Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses. \u00a7 40b Abs. 2 Satz 3 EStG solle die Bereitschaft des Arbeitgebers f\u00f6rdern, dem Arbeitnehmer zumindest beim Ausscheiden aus dem Dienstverh\u00e4ltnis eine angemessene Altersversorgung in den F\u00e4llen zu gew\u00e4hren, in denen der Arbeitnehmer keinen oder nur einen geringen Anspruch auf Zukunftssicherungsleistungen gehabt habe. Dagegen habe keine Veranlassung bestanden, die Verg\u00fcnstigung auch in solchen F\u00e4llen zu gew\u00e4hren, in denen der Arbeitgeber zur Leistung von Zukunftssicherungsleistungen verpflichtet gewesen sei, er diese Verpflichtung also nicht erst aus Anla\u00df der Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses zus\u00e4tzlich \u00fcbernommen habe. Es liege nahe, da\u00df der Gesetzgeber in anderen als den Nachentrichtungsf\u00e4llen anl\u00e4\u00dflich der Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses die allgemeine tarifliche Verg\u00fcnstigung des \u00a7 34 Abs. 3 EStG, die im Streitfall gew\u00e4hrt worden sei, als ausreichend angesehen habe. Es k\u00f6nne auch nicht als unbillig angesehen werden, da\u00df sich der Haftungsbetrag nach einem Durchschnittssteuersatz von 70 v.H. errechne. Der hohe Steuersatz sei dadurch zustande gekommen, da\u00df der Arbeitgeber nach dem geltenden Tarifvertrag verpflichtet sei, die auf die Umlage zur VBL entfallende Lohnsteuer zu \u00fcbernehmen. Es liege somit eine Nettolohnvereinbarung vor, die dazu f\u00fchre, da\u00df die \u00dcbernahme der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil darstelle.<\/p>\n<p>Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger, unter Aufhebung der Vorentscheidung und Ab\u00e4nderung des Haftungsbescheides die Lohnsteuer insoweit herabzusetzen, als sie auf der Anwendung eines \u00fcber 10 v.H. hinausgehenden Steuersatzes beruhe. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er im wesentlichen aus: Auf die vorliegend zu beurteilende Sachverhaltsgestaltung sei die Vorschrift des \u00a7 40b Abs. 2 Satz 3 EStG entsprechend anzuwenden. Allein dies werde dem Sinn der Vorschrift des \u00a7 40b EStG gerecht, die den Charakter einer Steuerverg\u00fcnstigung habe und bezwecke, die betriebliche Altersversorgung in der Form von Direktversicherungen und von Zahlungen an Pensionskassen gegen\u00fcber anderen Formen betrieblicher Altersversorgung attraktiv zu machen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb in F\u00e4llen blo\u00dfer Nachentrichtung von Zukunftssicherungsleistungen im Gegensatz zur Nachentrichtung anl\u00e4\u00dflich der Beendigung eines Dienstverh\u00e4ltnisses die Steuerverg\u00fcnstigung eingeschr\u00e4nkt sein solle. Schlie\u00dflich sei der Streitfall zu vergleichen mit dem Fall, da\u00df ein Arbeitgeber zwar Zukunftssicherungsleistungen erbracht, diese aber nicht versteuert habe. Hier sei eine Nachversteuerung zum g\u00fcnstigen Pauschalsteuersatz m\u00f6glich, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr im Zeitpunkt der Leistung vorgelegen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Das FA tritt der Revision mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 40b Abs. 1 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und von den Zuwendungen an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz von 10 v.H. der Beitr\u00e4ge und Zuwendungen erheben. Dies gilt nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift nicht, soweit die zu besteuernden Beitr\u00e4ge und Zuwendungen des Arbeitgebers f\u00fcr den Arbeitnehmer 2.400 DM im Kalenderjahr \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>Das Gesetz geht in \u00a7 40b Abs. 2 Satz 1 EStG davon aus, da\u00df die in einem Kalenderjahr zugeflossenen Beitr\u00e4ge oder Zuwendungen dem normalen Lohnsteuersatz unterliegen, soweit diese Beitr\u00e4ge und Zuwendungen 2.400 DM \u00fcbersteigen. Es unterscheidet nicht danach, ob es sich um Nachzahlungen f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre oder um Zahlungen handelt, die im Zuflu\u00dfjahr ohnehin zu entrichten waren. Es differenziert ferner nicht danach, ob die Zahlungen vom Arbeitgeber freiwillig entrichtet werden oder ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegen\u00fcber zur Zahlung verpflichtet war.<\/p>\n<p>Eine Vervielf\u00e4ltigung des Grenzbetrages von 2.400 DM sieht das Gesetz lediglich in \u00a7 40b Abs. 2 Satz 3 EStG vor. Danach vervielf\u00e4ltigt sich der Grenzbetrag um die Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, nur f\u00fcr den Fall, da\u00df der Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge und Zuwendungen f\u00fcr den Arbeitnehmer aus Anla\u00df der Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses erbracht hat. Der Senat ist mit dem FG der Auffassung, da\u00df diese Vorschrift auf den Streitfall nicht entsprechend anwendbar ist. Zum einen ist die Sachlage bei einer Zuwendung aus Anla\u00df der Beendigung eines Dienstverh\u00e4ltnisses eine andere, als wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; Zahlungen nachgeholt werden, zu denen der Arbeitgeber verpflichtet gewesen ist. Denn im ersteren Fall sollte die Bereitschaft des Arbeitgebers gef\u00f6rdert werden, dem ausscheidenden Arbeitnehmer anl\u00e4\u00dflich des Ausscheidens aus dem Betrieb eine angemessenere Altersversorgung zu verschaffen, als er sie bisher hatte. Zum anderen spricht auch nichts daf\u00fcr, da\u00df das Gesetz eine L\u00fccke enth\u00e4lt, die durch die entsprechende Anwendung einer anderen Regelung geschlossen werden m\u00fc\u00dfte. Auch insoweit hat das FG zutreffend darauf hingewiesen, es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Gesetzgeber bei der Regelung des Ausscheidens eines Arbeitnehmers aus den Diensten des Arbeitgebers den ebenfalls vorhersehbaren Fall der Nachentrichtung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre bei Fortbestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcbersehen hat. Der Senat ist daher auch insoweit mit dem FG der Auffassung, da\u00df der Gesetzgeber mit \u00a7 40b Abs. 2 Satz 3 EStG eine Sonderregelung geschaffen hat, die \u00fcber ihren Regelungsbereich hinaus nicht angewendet werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.12.1987 (VI R 204\/83) BStBl. 1988 II S. 379 Der Grenzbetrag des \u00a7 40b Abs. 2 EStG in H\u00f6he von 2.400 DM vervielf\u00e4ltigt sich nicht, wenn der Arbeitgeber Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine Direktversicherung f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre nachzuzahlen hat. 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