{"id":35614,"date":"1988-01-12T16:37:47","date_gmt":"1988-01-12T14:37:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35614"},"modified":"2013-06-02T10:32:32","modified_gmt":"2013-06-02T08:32:32","slug":"bfh-urteil-vom-12-1-1988-vii-r-60_86-bstbl-1988-ii-s-380","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-1-1988-vii-r-60_86-bstbl-1988-ii-s-380\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.1.1988 (VII R 60\/86) BStBl. 1988 II S. 380"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 12.1.1988 (VII R 60\/86) BStBl. 1988 II S. 380<\/strong><\/p>\n<p>Das Buchf\u00fchrungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfa\u00dft auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). Mechanische Arbeitsg\u00e4nge und steuerlich irrelevante Hilfeleistungen bei der Einrichtung dieser Buchhaltungen sind von dem Privileg ausgenommen.<\/p>\n<p>StBerG \u00a7\u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2, 2 bis 5, 6 Nr. 3, 7 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 \u00a7 119.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Bilanzbuchhalterpr\u00fcfung abgelegt hat, betreibt ein gewerbliches Buchf\u00fchrungsunternehmen. Ihre Dienstleistungen gegen\u00fcber den Kunden erstrecken sich auch auf die Einrichtung der Buchf\u00fchrungsorganisation einschlie\u00dflich der Erstellung des auf die betrieblichen Belange abgestellten Kontenplans und die Beratung hier\u00fcber und die Errichtung der Lohnbuchhaltung. Bei der Einrichtung der Lohnbuchhaltung wird der betreute Betrieb zun\u00e4chst je nach Gr\u00f6\u00dfenordnung einem der drei zur Verf\u00fcgung stehenden Buchhaltungsprogramme zugeordnet. Innerhalb dieses Programms werden dann die nach den jeweiligen Lohnarten betrieblich erforderlichen Konten zugeteilt.<\/p>\n<p>Das FA erlie\u00df gegen die Kl\u00e4gerin folgende Verf\u00fcgung:<\/p>\n<p>&#8222;1. Der Buchf\u00fchrungs GmbH wird die Hilfeleistung in Steuersachen in folgenden Punkten untersagt:<\/p>\n<p>a) Einrichtung der Bilanzbuchhaltung, soweit \u00fcber rein mechanische T\u00e4tigkeiten hinausgehend,<\/p>\n<p>b) Einrichtung der Lohnbuchhaltung, soweit \u00fcber rein mechanische T\u00e4tigkeiten hinausgehend,<\/p>\n<p>c) Durchf\u00fchrung des Lohnsteuerjahresausgleichs nach \u00a7 42b EStG.<\/p>\n<p>&#8230;<\/p>\n<p>Zu a) und b) Nicht untersagt werden steuerlich irrelevante Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung der beiden Buchf\u00fchrungen (z.B. die Hilfeleistung nach Vorgaben eines Steuerberaters, die Hilfeleistung bei der Wahl des Buchf\u00fchrungssystems, der zu benutzenden Ger\u00e4te, der Art und Weise der Beleg\u00fcbernahme, des Ausdrucks der Buchf\u00fchrungsergebnisse)&#8230;.&#8220;<\/p>\n<p>In der Begr\u00fcndung der Untersagungsverf\u00fcgung wird unter Hinweis auf \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ausgef\u00fchrt, da\u00df den nicht unter die \u00a7\u00a7 3, 4 StBerG fallenden Personen die Hilfeleistung in Steuersachen insoweit untersagt werden kann, als sie \u00fcber die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Entscheidungen vom 18. Juni 1980 1 BvR 697\/77 (BStBl II 1980, 706, BVerfGE 54, 301) und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807\/80 (BStBl II 1982, 281, BVerfGE 59, 302) &#8211; im folgenden Beschlu\u00df vom 18. Juni 1980 und Beschlu\u00df vom 27. Januar 1982 &#8211; gezogenen Grenzen hinausgeht.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Beschwerdeverfahren gegen die Untersagungsverf\u00fcgung erhobene Klage hatte nur hinsichtlich des Verbots der Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs Erfolg. Im \u00fcbrigen wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, ihr k\u00f6nne die Einrichtung der Finanzbuchhaltung und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung als solche schlechthin nicht nach \u00a7 7 StBerG untersagt werden. Das StBerG (\u00a7 1) sei nur anwendbar auf Hilfeleistungen in Steuerrechtsangelegenheiten im Sinne von Rechtsberatung. Das gelte auch f\u00fcr die in \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG genannte Hilfeleistung bei der F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen, die f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung sind. Deshalb bedeute es einen Etikettenschwindel, wenn ihr das FA die Einrichtung der Finanzbuchhaltung und der Lohnbuchhaltung schlechthin untersage und sodann mechanische T\u00e4tigkeiten und steuerlich irrelevante Hilfeleistungen von dem Verbot wieder ausnehme. Die Erstellung der Buchf\u00fchrung im k\u00f6rperlich-operativen Sinne, z.B. EDV-gest\u00fctzt durch ein Rechenzentrum, werde vom StBerG \u00fcberhaupt nicht erfa\u00dft; vielmehr handele es sich hierbei um eine au\u00dferhalb des StBerG liegende berufsrechtlich neutrale T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Dementsprechend sei auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung als unselbst\u00e4ndiger Teil der Buchf\u00fchrung keine Hilfeleistung im Sinne von Steuerrechtsberatung, sondern eine betriebswirtschaftliche Organisationsberatung, die nicht unter Berufung auf das StBerG untersagt werden k\u00f6nne. Die Einrichtung der Buchhaltung verlange prim\u00e4r Organisations- und EDV-Kenntnisse und -Erfahrungen, die ein Steuerberater seiner beruflichen Funktion nach nicht besitze. Entsprechendes gelte f\u00fcr die Einrichtung der Lohnbuchhaltung. Diese bestehe heute fast ausnahmslos aus EDV-Organisationst\u00e4tigkeit, wobei die innere und \u00e4u\u00dfere Form der Lohnbuchhaltung prim\u00e4r durch die EDV bestimmt werde. Die angefochtene Untersagungsverf\u00fcgung versto\u00dfe auch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nach \u00a7 119 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Der angefochtene Verwaltungsakt versto\u00dfe deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip. Er sei nach \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977 nichtig.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Untersagungsverf\u00fcgung und die Beschwerdeentscheidung aufzuheben, hilfsweise die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df das FA berechtigt war, der Kl\u00e4gerin im Rahmen der von ihr betriebenen gewerblichen Buchf\u00fchrungshilfe die Einrichtung von Finanzbuchhaltungen und die Einrichtung von Lohnbuchhaltungen zu untersagen. Das FG hat auch zutreffend die angefochtene Untersagungsverf\u00fcgung als hinreichend bestimmt angesehen.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG umfa\u00dft die Hilfeleistung in Steuersachen auch die Hilfe bei der F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen sowie bei der Aufstellung von Abschl\u00fcssen, die f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung sind. Zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind nur die in den \u00a7\u00a7 3 und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen (\u00a7\u00a7 2 und 5 StBerG), zu denen die Kl\u00e4gerin als Buchf\u00fchrungs GmbH nicht geh\u00f6rt. Ausgenommen von dem Verbot der unbefugten Hilfeleistung und damit von dem aus den vorstehenden Vorschriften folgenden Buchf\u00fchrungsprivileg f\u00fcr steuerberatende Berufe sind nach dem StBerG neben der Erstattung wissenschaftlich begr\u00fcndeter Gutachten und der unentgeltlichen Hilfeleistung f\u00fcr Angeh\u00f6rige (\u00a7 6 Nr. 1 und 2 StBerG) nur die Durchf\u00fchrung mechanischer Arbeitsg\u00e4nge bei der F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen, die f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung sind (\u00a7 6 Nr. 3 StBerG). Das BVerfG hat dar\u00fcber hinaus durch Beschlu\u00df vom 18. Juni 1980 das Buchf\u00fchrungsprivileg der steuerberatenden Berufe mit Art. 12 Abs. 1 GG f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt, soweit die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung bei der Kontierung der Belege aus der laufenden Buchf\u00fchrung (Verbuchung der t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle) auch Personen untersagt ist, die eine kaufm\u00e4nnische Gehilfenpr\u00fcfung bestanden haben (\u00a7 5 Satz 1 i.V.m. \u00a7 6 Nr. 3 zweiter Halbsatz StBerG in der bis zur Entscheidung des BVerfG geltenden Fassung). Im Anschlu\u00df daran hat das BVerfG durch Beschlu\u00df vom 27. Januar 1982 das Buchf\u00fchrungsprivileg auch hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Aus den Entscheidungen des BVerfG folgt aber, da\u00df das Verbot der unbefugten Hilfeleistung bei der F\u00fchrung steuerlich bedeutsamer B\u00fccher und Aufzeichnungen, soweit dessen Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht ausdr\u00fccklich festgestellt worden ist, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das BVerfG hat in den beiden Beschl\u00fcssen \u00fcber die Fragen der Kontierung von Belegen bei der Verbuchung laufender Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle und der laufenden Lohnbuchhaltung hinausgehend zu den einzelnen Teilabschnitten der allgemeinen Finanzbuchf\u00fchrung und der Lohnbuchhaltung Stellung genommen und f\u00fcr jeden Teilabschnitt die Notwendigkeit einer den steuerberatenden Berufen vorbehaltenen Buchf\u00fchrungshilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht gepr\u00fcft. Das FA hat sich mit der angefochtenen Untersagungsverf\u00fcgung auf die Ausf\u00fchrungen des BVerfG gest\u00fctzt und auf dessen Entscheidungen Bezug genommen. Aus ihnen ergibt sich, da\u00df die Hilfeleistung bei der Einrichtung der Finanzbuchhaltung und der Einrichtung der Lohnbuchhaltung als jeweils erste Teilabschnitte der entsprechenden Buchf\u00fchrungen durch das StBerG aus sachgerechten Gr\u00fcnden den in den \u00a7\u00a7 3 und 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorbehalten ist. Das FA war demnach nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG befugt, der Kl\u00e4gerin diese T\u00e4tigkeiten zu untersagen, soweit sie \u00fcber die Durchf\u00fchrung mechanischer Arbeitsg\u00e4nge hinausgehen, die nach \u00a7 6 Nr. 3 StBerG bei jeglicher Buchf\u00fchrungshilfe ausdr\u00fccklich erlaubt sind.<\/p>\n<p>2. a) Die Finanzbuchf\u00fchrung dient der Verbuchung aller Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle zum Zwecke der Gewinnermittlung; sie bildet die Grundlage f\u00fcr die Erstellung des Jahresabschlusses (BVerfG-Beschlu\u00df vom 27. Januar 1982, Abschnitt B I 2 a), BStBl II 1982, 286). Das BVerfG unterscheidet insoweit in seinem Beschlu\u00df vom 18. Juni 1980 hinsichtlich der Buchf\u00fchrungshilfe die Teilbereiche: Einrichtung der Buchf\u00fchrung, Verbuchung laufender Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle und Aufstellung des Jahresabschlusses. F\u00fcr die Abschlu\u00dfarbeiten sieht es im Hinblick auf die Vielzahl der zu beachtenden handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften das Buchf\u00fchrungsprivileg der steuerberatenden Berufe als sachlich legitimiert an, w\u00e4hrend es f\u00fcr die Aufzeichnung der t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle einschlie\u00dflich der hierf\u00fcr erforderlichen Kontierung (Bilden der Buchungss\u00e4tze) die Hilfeleistung durch einen kaufm\u00e4nnisch ausgebildeten Buchf\u00fchrungshelfer f\u00fcr ausreichend ansieht. Auch bei der &#8211; im Streitfall ma\u00dfgeblichen &#8211; Einrichtung der Buchf\u00fchrung eines Betriebs kommt nach der Auffassung des BVerfG, die der erkennende Senat teilt, Steuerberatung im Sinne einer Rechtsberatung in Betracht. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Erstellung des auf die betrieblichen Belange abgestimmten Kontenplanes, denn hier ist aus steuerrechtlicher Sicht zu beurteilen, welche Konten eingerichtet werden m\u00fcssen, um die zur Erf\u00fcllung steuerlicher Pflichten erforderlichen Zahlen, vor allem Umsatz und Gewinn, aus der Buchf\u00fchrung ableiten zu k\u00f6nnen (BVerfG-Beschlu\u00df vom 18. Juni 1980, Abschnitt B II 3 a), aa), BStBl II 1980, 710).<\/p>\n<p>b) Das FG hat demnach zu Recht der Kl\u00e4gerin die Einrichtung von Finanzbuchhaltungen untersagt. Das gilt auch dann, wenn die Einrichtung der Buchf\u00fchrung einen betriebswirtschaftlichen Organisationsakt darstellt, f\u00fcr den &#8211; wie die Revision ausf\u00fchrt &#8211; in erster Linie Organisations- und EDV-Kenntnisse und -Erfahrungen erforderlich sind. Denn neben dieser Organisationsberatung, die sich z.B. auf die Auswahl des Buchf\u00fchrungssystems und der zu benutzenden Ger\u00e4te (EDV-Anlagen) sowie die Eingliederung der Finanzbuchhaltung in das gesamte betriebliche Rechnungswesen erstreckt, erfordert die Einrichtung der Finanzbuchhaltung &#8211; wie oben ausgef\u00fchrt &#8211; stets die Erstellung eines Kontenplanes, der auf die besonderen Belange des jeweiligen Betriebes abzustellen ist. Hierf\u00fcr bedarf es steuerrechtlicher Kenntnisse, die bei der Kl\u00e4gerin und ihren Repr\u00e4sentanten, die nicht zu den in den \u00a7\u00a7 3 und 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen geh\u00f6ren, nicht vorausgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Eine steuerrechtlich qualifizierte Beratung bei der Festlegung des Kontenplanes ist insbesondere deshalb erforderlich, weil durch diesen als allgemeine Buchungsanweisung die Weichen f\u00fcr die laufende Verbuchung der Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle gestellt werden. Nur auf der Grundlage eines Kontenplanes, durch den die erforderlichen Konten vorgegeben sind und der die steuerlich notwendige Differenzierung bei der Verbuchung der Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle des Betriebes erm\u00f6glicht, l\u00e4\u00dft sich die Auffassung des BVerfG rechtfertigen, wonach die Zuordnung des Buchungsstoffes zu den eingerichteten Konten der betrieblichen Buchf\u00fchrung (Kontieren) und die Verbuchung der laufenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle routinem\u00e4\u00dfig schematisch erfolgt und keine besonderen handels- und steuerrechtlichen Kenntnisse erfordert. So k\u00f6nnen z.B. die im BVerfG-Beschlu\u00df vom 18. Juni 1980 (Abschnitt B II 3 a), bb), BStBl II 1980, 711) genannten Aufwendungen f\u00fcr Geschenke bei den &#8211; wiederum den steuerberatenden Berufen vorbehaltenen &#8211; vorbereitenden Abschlu\u00dfbuchungen nur dann zutreffend als abzugsf\u00e4hige oder nichtabzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden, wenn dem Kontierer nach dem Kontenplan f\u00fcr die in \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Sachverhalte &#8211; Geschenke an Arbeitnehmer, Geschenke an andere (Werbetr\u00e4ger) \u00fcber\/unter 50 DM &#8211; unterschiedliche Konten zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n<p>c) Die systematische Ordnung der Kontenpl\u00e4ne der Betriebe ist zwar f\u00fcr einige Wirtschaftszweige (Industrie, Gro\u00dfhandel, Einzelhandel) durch bestehende Kontenrahmen vorgezeichnet. Das macht aber die steuerrechtlich bedeutsame Entscheidung bei der Einrichtung der Buchf\u00fchrung, welche Konten aus dem Kontenrahmen mit welcher Untergliederung in den Kontenplan des jeweiligen Betriebes \u00fcbernommen werden sollen und m\u00fcssen, nicht entbehrlich. Selbst wenn &#8211; wie die Revision vortr\u00e4gt &#8211; auch gekaufte Kontenpl\u00e4ne verwendet werden k\u00f6nnen, so entbindet das nicht von der Pr\u00fcfung, ob der Kontenplan unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten f\u00fcr die Belange des Betriebes ausreicht.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen erstreckt sich nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -) die Leistung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihren Kunden bei der Einrichtung der Buchf\u00fchrungsorganisation auch auf die Erstellung des auf die betrieblichen Belange abgestellten Kontenplanes und die Beratung hier\u00fcber. F\u00fcr das FA bestand somit ein konkreter Anla\u00df, der Kl\u00e4gerin diese nach dem Buchf\u00fchrungsprivileg des StBerG den steuerberatenden Berufen vorbehaltene T\u00e4tigkeit zu untersagen (vgl. Urteil des Senats vom 1. M\u00e4rz 1983 VII R 27\/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318, 322).<\/p>\n<p>d) Der Kl\u00e4gerin konnte allerdings die Hilfeleistung bei der Einrichtung der Finanzbuchhaltung nur hinsichtlich der steuerrechtlich relevanten Entscheidungen, die im wesentlichen in der Aufstellung des Kontenplanes zum Ausdruck kommen, untersagt werden. Das folgt einmal aus \u00a7 6 Nr. 3 StBerG, wonach das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen nicht gilt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung mechanischer Arbeitsg\u00e4nge bei der F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen. Diese Ausnahme vom Buchf\u00fchrungsprivileg der steuerberatenden Berufe gilt f\u00fcr alle Teilabschnitte der steuerlich bedeutsamen Buchf\u00fchrung (vgl. f\u00fcr mechanische Arbeitsg\u00e4nge im Rahmen der Abschlu\u00dfarbeiten das Urteil des Senats vom 21. Februar 1984 VII R 107\/83, BFHE 140, 347, BStBl II 1984, 336). Dar\u00fcber hinaus ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den angef\u00fchrten Beschl\u00fcssen des BVerfG vom 18. Juni 1980 und vom 27. Januar 1982 und dem Urteil des Senats in BFHE 140, 347, BStBl II 1984, 336, 339, da\u00df steuerlich irrelevante Hilfeleistungen bei der Buchf\u00fchrung nicht nach den Vorschriften des StBerG untersagt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4gerin ist damit die Erstellung der Buchf\u00fchrung im k\u00f6rperlich-operativen Sinne durch EDV-Anlagen, die indes im Gegensatz zur Auffassung der Revision schon nach \u00a7 6 Nr. 3 StBerG zul\u00e4ssig ist, ebensowenig verboten wie z.B. die mit der Einrichtung der Buchf\u00fchrung verbundene Hilfeleistung bei der Wahl des Buchf\u00fchrungssystems, der zu benutzenden Ger\u00e4te, der Art und Weise der Beleg\u00fcbernahme oder des Ausdrucks der Buchf\u00fchrungsergebnisse. Somit kann auch eine rein betriebswirtschaftliche Organisationsberatung bei der Einrichtung der Finanzbuchhaltung, soweit sie von der Erstellung des Kontenplanes getrennt werden kann, nicht verboten werden. Letzteres w\u00e4re z.B. der Fall, wenn die Organisationsberatung des Buchf\u00fchrungshelfers im betriebswirtschaftlichen oder technischen Sinne erst an die vorausgegangene Beratungsleistung eines Steuerberaters oder an einen vom Betriebsinhaber selbst erstellten Kontenplan ankn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Diese Rechtsgrunds\u00e4tze hat das FA bei der angefochtenen Untersagungsverf\u00fcgung beachtet. Es hat im Gegensatz zur Auffassung der Kl\u00e4gerin dieser die Einrichtung von Finanzbuchhaltungen nicht schlechthin untersagt. Vielmehr hat es die in den vorstehenden Abs\u00e4tzen genannten Einschr\u00e4nkungen von dem Verbot durch den Hinweis auf die hiervon ausgenommenen mechanischen T\u00e4tigkeiten und die beispielhaft aufgef\u00fchrten steuerlich irrelevanten Hilfeleistungen klar zum Ausdruck gebracht. Die Ausf\u00fchrungen in der Untersagungsverf\u00fcgung zu den nicht untersagten steuerlich irrelevanten Hilfeleistungen stimmen fast w\u00f6rtlich \u00fcberein mit den entsprechenden Formulierungen des Senats im Urteil in BFHE 140, 347, BStBl II 1984, 336, 339. Weiterhin ergibt sich aus dem Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG vom 18. Juni 1980 und vom 27. Januar 1982 in der Begr\u00fcndung der Untersagungsverf\u00fcgung, da\u00df das FA mit seiner Anordnung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin das Buchf\u00fchrungsprivileg der steuerberatenden Berufe nur innerhalb der Grenzen sch\u00fctzen wollte, die durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden sind.<\/p>\n<p>3. Hinsichtlich der Untersagung der Einrichtung von Lohnbuchhaltungen gelten die Rechtsausf\u00fchrungen des Senats zu 2. &#8211; insbesondere 2.d) &#8211; weitgehend sinngem\u00e4\u00df. Auch dieser Bereich der Buchf\u00fchrungshilfe konnte der Kl\u00e4gerin innerhalb der durch die Untersagungsverf\u00fcgung gezogenen Grenzen untersagt werden.<\/p>\n<p>a) Das BVerfG unterscheidet im Beschlu\u00df vom 27. Januar 1982 bei der Lohnbuchhaltung zwischen der Einrichtung der Lohnkonten, der laufenden Lohnbuchhaltung sowie den Abschlu\u00dfarbeiten zum Jahresende. W\u00e4hrend es die laufende Lohnbuchhaltung als Routinearbeit, die keine besonderen steuerrechtlichen Kenntnisse erfordert, von dem Buchf\u00fchrungsprivileg nach dem StBerG ausnimmt, sieht es das BVerfG zum Schutz der Arbeitnehmer als gerechtfertigt an, die Einrichtung der Lohnkonten und die lohnsteuerlichen Abschlu\u00dfarbeiten zum Jahresende (Abschlu\u00df der Lohnkonten, Ausstellung von Lohnbescheinigungen, Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach \u00a7 42b EStG &#8211; insoweit eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr mechanische Arbeitsg\u00e4nge durch das Urteil des Senats in BFHE 140, 347, BStBl II 1984, 336 -) den steuerberatenden Berufen vorzubehalten.<\/p>\n<p>Mit Recht weist das BVerfG darauf hin, da\u00df die Einrichtung der Lohnkonten genaue Kenntnisse des Lohnsteuerrechts voraussetzt. Dies folgt aus den detaillierten Aufzeichnungspflichten f\u00fcr den Lohnsteuerabzug nach \u00a7 41 EStG, \u00a7 7 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV), denen bereits bei der Einrichtung der Lohnkonten Rechnung getragen werden mu\u00df. Die Lohnkonten m\u00fcssen insbesondere so ausgestaltet sein, da\u00df alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverh\u00e4ltnis oder einem fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen (\u00a7 2 Abs. 1 LStDV), im einzelnen erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Das setzt neben der steuerrechtlichen Beurteilung von laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bez\u00fcgen insbesondere die Unterscheidung zwischen nicht steuerbaren Vorteilen (Annehmlichkeiten), steuerfreien Bez\u00fcgen und den unterschiedlichen Formen von steuerpflichtigem Arbeitslohn (z.B. Barlohn, Sachbez\u00fcge, Versorgungsbez\u00fcge) voraus (vgl. dazu im einzelnen \u00a7 7 Abs. 2 LStDV). Bei der erstmaligen Einrichtung der Lohnbuchhaltung ist deshalb eine steuerrechtliche Beratung erforderlich, damit den lohnsteuerrechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Betriebs durch entsprechende Ausgestaltung der Lohnkonten Rechnung getragen werden kann. Sind die Lohnkonten in der steuerrechtlich gebotenen Form dem Entlohnungssystem des Betriebs angepa\u00dft, so sind damit die Weichen f\u00fcr die bei jeder Lohnzahlung vorzunehmenden Eintragungen gestellt, so da\u00df die laufende Lohnbuchhaltung auch von solchen Buchf\u00fchrungshelfern erledigt werden kann, die nicht den steuerberatenden Berufen angeh\u00f6ren (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 27. Januar 1982 Abschnitt B I 2 b), aa), BStBl II 1982, 286).<\/p>\n<p>b) Nach den Feststellungen des FG erfolgt die Einrichtung der Lohnbuchhaltung durch die Kl\u00e4gerin in der Weise, da\u00df der betreute Betrieb zun\u00e4chst je nach Gr\u00f6\u00dfenordnung einem der drei zur Verf\u00fcgung stehenden Buchhaltungsprogramme zugeordnet wird. Innerhalb dieses Programms werden dann die nach den jeweiligen Lohnarten betrieblich erforderlichen Konten zugeteilt. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Lohnbuchhaltung bereits darauf hingewiesen, da\u00df die Konten nach den individuellen steuerlichen Gegebenheiten des einzelnen Betriebs und nicht &#8211; wie die Revision meint &#8211; schematisch nach den Erfordernissen eines EDV-Programms gestaltet werden d\u00fcrfen. Aus den Ausf\u00fchrungen im vorstehenden Absatz folgt ferner, da\u00df die Kl\u00e4gerin zur Einrichtung der Lohnkonten, die die Grundlage jeder Lohnbuchhaltung bilden, nicht befugt ist, weil es sich insoweit um qualifizierte steuerrechtliche Beratung handelt, sie aber nicht zu den in den \u00a7\u00a7 3 und 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen geh\u00f6rt. Das FA hatte somit Anla\u00df, der Kl\u00e4gerin die Einrichtung von Lohnbuchhaltungen zu untersagen (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG).<\/p>\n<p>Das ausgesprochene Verbot beschr\u00e4nkt sich auch hier &#8211; ebenso wie die Untersagung der Einrichtung der Finanzbuchhaltung &#8211; auf die unter das Buchf\u00fchrungsprivileg der steuerberatenden Berufe fallende steuerlich relevante Beratungsleistung. Wegen der Einschr\u00e4nkungen verweist der Senat auf die in der Untersagungsverf\u00fcgung von dem Verbot ausgenommenen mechanischen T\u00e4tigkeiten und steuerlich irrelevanten Hilfeleistungen sowie auf seine Ausf\u00fchrungen hierzu unter 2.d). Daraus folgt, da\u00df der Kl\u00e4gerin auch die Einrichtung der Lohnbuchhaltung nicht schlechthin untersagt ist. Sie darf vielmehr auch in diesem Buchf\u00fchrungsbereich technische oder organisatorische Beratungsleistungen erbringen, wenn nur gew\u00e4hrleistet ist, da\u00df die Einrichtung der Lohnkonten durch einen Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe oder durch den Unternehmer selbst erfolgt.<\/p>\n<p>4. Nach \u00a7 119 Abs. 1 AO 1977, der gem\u00e4\u00df \u00a7 164a StBerG auf das vorliegende Untersagungsverfahren Anwendung findet, mu\u00df ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Wie sich bereits aus den Ausf\u00fchrungen unter 2. d) ergibt, liegt entgegen der Auffassung der Revision bei der angefochtenen Untersagungsverf\u00fcgung ein Versto\u00df gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nicht vor. Denn die Verf\u00fcgung l\u00e4\u00dft hinreichend deutlich erkennen, da\u00df der Kl\u00e4gerin &#8211; soweit f\u00fcr das Revisionsverfahren noch von Bedeutung &#8211; lediglich die steuerrechtlich bedeutsamen T\u00e4tigkeiten bei der Einrichtung der Finanzbuchhaltung und bei der Einrichtung der Lohnbuchhaltung, n\u00e4mlich die Erstellung des Kontenplanes und die Einrichtung der Lohnkonten, die beide auf die jeweiligen betrieblichen Belange abgestimmt sein m\u00fcssen, untersagt werden sollten. Das ergibt sich einmal daraus, da\u00df rein mechanische T\u00e4tigkeiten und steuerrechtlich irrelevante Hilfeleistungen, die mit der Einrichtung der Finanzbuchhaltung und der Lohnbuchhaltung in Zusammenhang stehen, ausdr\u00fccklich von der Untersagung ausgenommen worden sind. Zum anderen ergibt sich aus der Begr\u00fcndung des Verwaltungsakts, da\u00df das FA mit seiner Untersagungsverf\u00fcgung die vom BVerfG in den Beschl\u00fcssen vom 18. Juni 1980 und 27. Januar 1982 f\u00fcr das Buchf\u00fchrungsprivileg nach dem StBerG gezogenen Grenzen beachten wollte. In diesen Entscheidungen werden aber &#8211; wie ausgef\u00fchrt &#8211; die Erstellung des Kontenplanes und die Einrichtung der Lohnkonten als jeweils erste Teilabschnitte der Finanz- und Lohnbuchhaltung genannt, die den steuerberatenden Berufen vorbehalten bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die von der Revision gegen die Bestimmtheit der Untersagungsverf\u00fcgung erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. So ist es unerheblich, da\u00df das Gesetz (\u00a7 6 Nr. 3 StBerG) mechanische Arbeitsg\u00e4nge bei der F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen vom Buchf\u00fchrungsprivileg ausnimmt, w\u00e4hrend die angefochtene Verf\u00fcgung in diesem Zusammenhang von &#8222;rein mechanischer T\u00e4tigkeit&#8220; spricht. Die von der Untersagung ausgenommenen &#8222;steuerlich irrelevanten Hilfeleistungen&#8220; sind in der Verf\u00fcgung durch Anf\u00fchrung von Beispielen hinreichend konkretisiert. Eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der der Kl\u00e4gerin bei der Einrichtung der Finanzbuchhaltung und der Lohnbuchhaltung erlaubten T\u00e4tigkeiten war dem FA weder m\u00f6glich noch zumutbar, weil es nicht alle in diesem Zusammenhang denkbaren Hilfeleistungen \u00fcberblicken konnte. Die Bestimmtheit der Untersagungsverf\u00fcgung wird auch dadurch nicht ber\u00fchrt, da\u00df die mechanischen T\u00e4tigkeiten und die steuerlich irrelevanten Hilfeleistungen m\u00f6glicherweise nicht deutlich gegeneinander abgegrenzt worden sind; denn es handelt sich in beiden F\u00e4llen um solche T\u00e4tigkeiten, die der Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich erlaubt worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 12.1.1988 (VII R 60\/86) BStBl. 1988 II S. 380 Das Buchf\u00fchrungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfa\u00dft auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). Mechanische Arbeitsg\u00e4nge und steuerlich irrelevante Hilfeleistungen bei der Einrichtung dieser Buchhaltungen sind von dem Privileg ausgenommen. 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