{"id":35616,"date":"1987-11-26T16:38:41","date_gmt":"1987-11-26T14:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35616"},"modified":"2013-06-01T16:36:17","modified_gmt":"2013-06-01T14:36:17","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1987-v-r-29_83-bstbl-1988-ii-s-387","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1987-v-r-29_83-bstbl-1988-ii-s-387\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 29\/83) BStBl. 1988 II S. 387"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 29\/83) BStBl. 1988 II S. 387<\/strong><\/p>\n

1. Die Pr\u00fcfung, ob ein Vertrag \u00fcber die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung auch wirklich durchgef\u00fchrt worden ist, hat Vorrang vor der Beurteilung, ob die Gestaltung einen Rechtsmi\u00dfbrauch i. S. von \u00a7 42 AO 1977 darstellt.<\/p>\n

2. Unterschiedliche Zwecke des Eigent\u00fcmers bei \u00dcberlassung mehrerer Wohnungen eines Geb\u00e4udes an einen „Zwischenmieter“ k\u00f6nnen zu unterschiedlicher Beurteilung der jeweiligen „Zwischenvermietung“ f\u00fchren.<\/p>\n

3. Sind Wohnungen an einen Mieter zur Weitervermietung als Appartements f\u00fcr Ferieng\u00e4ste vermietet worden und wird eine dieser Wohnungen einem Arbeitnehmer des Mieters \u00fcberlassen, so liegt insoweit keine nach \u00a7 42 AO 1977 zu beurteilende, den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfende Zwischenvermietung vor.<\/p>\n

4. Die Berichtigung der fehlerhaften Bezeichnung des Empf\u00e4ngers in einer Rechnung wirkt sich f\u00fcr den Vorsteuerabzug erst im Besteuerungszeitraum der Rechnungskorrektur aus.<\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 4 Nr. 12a, \u00a7 9 Satz 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 \u00a7 42.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) – Eheleute – errichteten in der N\u00e4he ihrer Wohnung in den Streitjahren 1974 und 1975 f\u00fcr rd. 250.000 DM ein Reihenhaus mit drei Wohnungen auf einem eigenen Grundst\u00fcck. Noch vor Baufertigstellung vermieteten sie das Reihenhaus am 1. August 1975 an die Gasthof „Zur Post“ GmbH & Co. Betriebs-KG (KG). Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KG war der Bruder der Kl\u00e4gerin (Ehefrau). Als monatlicher Mietzins war ab 1. Februar 1976 f\u00fcr das Unter-, Ober- und Dachgescho\u00df ein Betrag von insgesamt (585,59 DM und 64,41 DM Umsatzsteuer) 650 DM vereinbart worden. Die KG war berechtigt, „unterzuvermieten; bzw. als Appartement an Ferieng\u00e4ste zu vermieten“. Nebenkosten sollten gesondert berechnet werden. Weitere Bestimmungen enthielt der Vertrag nicht.<\/p>\n

Am 1. September 1975 vermieteten die Kl\u00e4ger Kellerr\u00e4ume und eine Garage im eigenen Namen an einen in diesen R\u00e4umen t\u00e4tigen Tierarzt f\u00fcr monatlich (ausgenommen Umsatzsteuer) 180 DM. Durch Mietvertr\u00e4ge vom 6. Dezember 1975 vermietete die KG die Wohnungen im Erd- und Obergescho\u00df (jeweils 80 qm) sowie eine Garage ab 1. Februar 1976 auf f\u00fcnf Jahre an eine Hausfrau und einen Bankkaufmann. Die Wohnung im Dachgescho\u00df (53 qm) \u00fcberlie\u00df die KG auf Grund m\u00fcndlicher Vereinbarungen einem bei ihr angestellten Koch. Die monatliche Gesamtmiete f\u00fcr die drei Wohnungen betrug ohne Nebenkosten 650 DM. Nebenkosten (z.B. f\u00fcr Heizung und Wasser) zahlten die Endmieter unmittelbar an die Kl\u00e4ger. Die schriftlichen Mietvertr\u00e4ge mit den Endmietern hatte der Kl\u00e4ger (Ehemann) im Auftrag f\u00fcr die KG ausgef\u00fcllt und unterschrieben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger, die auf die Steuerbefreiung f\u00fcr Mietums\u00e4tze und auf die Besteuerung als Unternehmer nach \u00a7 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973) verzichtet hatten, stellten f\u00fcr 1974 1.424,62 DM und f\u00fcr 1975 11.359,20 DM als Vorsteuerbetr\u00e4ge zum Abzug. Nach einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den Vorsteuerabzug in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr 1974 und 1975 vom 26. Oktober 1976. In der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 1979 ber\u00fccksichtigte das FA Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Bauleistungen f\u00fcr die an den Tierarzt vermieteten R\u00e4ume. Es ermittelte diese Vorsteuerbetr\u00e4ge mit insgesamt 1.675 DM und verteilte sie gleichm\u00e4\u00dfig auf die beiden Streitjahre. Die \u00fcbrigen geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr 1974 von 587,62 DM und f\u00fcr 1975 von 10.521,20 DM ber\u00fccksichtigte es nicht.<\/p>\n

Die Klage, mit der die Kl\u00e4ger den Abzug der nicht ber\u00fccksichtigten Vorsteuerbetr\u00e4ge begehrten, blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG), dem nur Rechnungen an die Kl\u00e4ger \u00fcber Leistungen mit Vorsteuern von 974,67 DM f\u00fcr 1974 und von 7.844,06 DM f\u00fcr 1975, im \u00fcbrigen aber nur auf den Kl\u00e4ger oder die Kl\u00e4gerin ausgestellte Rechnungen vorgelegt worden waren, ging zugunsten der Kl\u00e4ger davon aus, da\u00df sie die Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 erf\u00fcllten. Es war dann aber der Ansicht, da\u00df sie nicht berechtigt gewesen seien, die Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Bauleistungen f\u00fcr die an die KG vermieteten R\u00e4ume abzuziehen. Insoweit h\u00e4tten die Kl\u00e4ger – so f\u00fchrte das FG zur Begr\u00fcndung u.a. aus – die bezogenen Leistungen f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. \u00a7 4 Nr. 12a UStG 1973). Die Zwischenvermietung an die KG stelle einen Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts i. S. von \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) dar. Der Verzicht auf die Steuerfreiheit der Mietums\u00e4tze sei daher nicht wirksam. F\u00fcr die Vermietung an die KG seien keine beachtlichen wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen anzuf\u00fchren. Die Vorteile der Vermietung mehrerer Wohnungen an nur einen Mieter verl\u00f6ren bei nur drei Wohnungen in n\u00e4chster N\u00e4he des Vermieterwohnsitzes entscheidend an Bedeutung. Durch Arbeitsersparnis sei die Zwischenvermietung ebenfalls nicht gerechtfertigt, weil die Kl\u00e4ger in die Anbahnung und die Abwicklung der Mietvertr\u00e4ge mit den Endmietern durch die Vertretung des Zwischenmieters beim Vertragsabschlu\u00df und die Abrechnung und \u00dcberwachung der Zahlungen der Nebenkosten direkt eingeschaltet gewesen seien. Die gew\u00e4hlte Gestaltung gehe im wesentlichen auf die verwandtschaftlichen Beziehungen der Ehefrau zu ihrem Bruder, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KG, zur\u00fcck; denn ein fremder Zwischenmieter h\u00e4tte kein Mietausfallrisiko ohne Gewinn \u00fcbernommen. Seine Auffassung, da\u00df die Kl\u00e4ger auf dem Umweg \u00fcber die Zwischenvermietung nur den Vorsteuerabzug h\u00e4tten erreichen wollen, sah das FG dadurch best\u00e4tigt, da\u00df sie die Kellerr\u00e4ume unmittelbar an den Tierarzt vermietet h\u00e4tten, der selbst Unternehmer sei, so da\u00df es der Einschaltung eines (unternehmerischen) Zwischenvermieters nicht bedurft habe.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7\u00a7 1 bis 3, 4 Nr. 12, \u00a7\u00a7 9, 15 UStG 1973 und des \u00a7 42 AO 1977. Der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen f\u00fcr die an die KG vermieteten R\u00e4ume sei, wie sie ausf\u00fchren, berechtigt, weil bei dieser Vermietung die Voraussetzungen f\u00fcr den Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsums\u00e4tze erf\u00fcllt seien. Damit sei auch kein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungen des Rechts verbunden. Das Motiv der Steuerersparnis mache die Gestaltung nicht unangemessen und sei im Rahmen des \u00a7 42 AO 1977 unbeachtlich. Der Gesetzgeber habe dem Steuerb\u00fcrger mit der Vorschrift des \u00a7 9 Satz 1 UStG 1973 einen Steuervorteil verschaffen wollen, um den Wohnungsbau zu f\u00f6rdern. Deswegen d\u00fcrfe er seine rechtlichen Beziehungen im Rahmen der Vertragsfreiheit so gestalten, da\u00df m\u00f6glichst wenig Steuer zu zahlen sei. Die vorliegende Zwischenvermietung zur Sicherung der Kapitalanlage und zur Verringerung der Verwaltungsarbeit sei mit einem zahlungsf\u00e4higen Vertragspartner, der an der Anmietung von Personalwohnungen interessiert gewesen sei, auch wirtschaftlich sinnvoll.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 14. Dezember 1982 II 9\/79 aufzuheben und die Umsatzsteuer abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr 1974 und 1975 vom 26. Oktober 1976 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 1979 entsprechend den Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1974 und 1975 festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt unter Bezugnahme auf die Vorentscheidung, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil die tats\u00e4chlichen Feststellungen eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden 1974 und 1975 festgesetzten Steuerschuld (dazu unter 3.) nicht zulassen. Insbesondere reichen die festgestellten Tatsachen f\u00fcr eine Entscheidung nicht aus, ob und in welcher H\u00f6he der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen f\u00fcr das von den Kl\u00e4gern an die KG vermietete Reihenhaus gerechtfertigt ist (dazu unten 1. und 2.).<\/p>\n

So l\u00e4\u00dft sich auf Grund der vorhandenen Feststellungen nicht beurteilen, ob dem Abzug von Vorsteuerbetr\u00e4gen f\u00fcr Leistungen zur Errichtung der Wohnungen im Unter-, Ober- und Dachgescho\u00df eine diesen Abzug ausschlie\u00dfende (erstmalige) Verwendung der Wohnungen durch steuerfreie Vermietung entgegensteht (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. \u00a7 4 Nr. 12a UStG 1973). Das ist nicht der Fall, wenn die Kl\u00e4ger diese Wohnungen an einen Unternehmer f\u00fcr dessen Unternehmen vermietet und auf die Steuerbefreiung dieser Ums\u00e4tze wirksam verzichtet haben (\u00a7 9 Satz 1 UStG 1973).<\/p>\n

1. Das FG hat nicht gepr\u00fcft, ob die Kl\u00e4ger den mit der KG \u00fcber die Wohnungen geschlossenen Mietvertrag auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

a) Diese Pr\u00fcfung hat aber Vorrang (vgl. Wagner in S\u00f6lch\/Ringleb\/ List, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 9 Bem. 85, 86) vor der Beurteilung der tats\u00e4chlich und rechtlich verwirklichten Gestaltung nach \u00a7 42 AO 1977 (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. Dezember 1986 V R 167\/81, BFHE 148, 551, BStBl II 1987, 313 – \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungen). Die Heranziehung von \u00a7 42 AO 1977 mu\u00df n\u00e4mlich unterbleiben, wenn sich ergeben sollte, da\u00df die KG die Wohnungen tats\u00e4chlich nicht wie ein Mieter genutzt hat, sondern da\u00df die Kl\u00e4ger die Wohnungen unter dem Namen der KG weiter bewirtschaftet haben. Die Einhaltung dieser Pr\u00fcfungsreihenfolge ist im Streitfall deshalb zwingend, weil die Beurteilung, ob eine wirklich durchgef\u00fchrte Zwischenvermietung der Wohnungen an die KG einen Mi\u00dfbrauch von Gestaltungen des Rechts darstellt (\u00a7 42 AO 1977), f\u00fcr die einzelnen Wohnungen unterschiedlich ausfallen kann. Die Entscheidung, ob die bezogene Leistung (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973) – hier Bauleistungen zur Herstellung des insgesamt f\u00fcr das Unternehmen bezogenen Reihenhauses – f\u00fcr abzugssch\u00e4dliche Ums\u00e4tze verwendet wird (\u00a7 15 Abs. 2 UStG 1973), ist auf Grund der einzelnen Verwendungsleistungen zu treffen. Dazu sind die einzelnen Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber die Wohnungen in dem Reihenhaus nach \u00a7 4 Nr. 12a, \u00a7 9 Satz 1 UStG 1973 und \u00a7 42 AO 1977 zu beurteilen (vgl. auch den dem Urteil des BFH vom 16. Mai 1984 V R 10\/77, BFHE 141, 68, BStBl II 1984, 537 zugrunde liegenden Fall).<\/p>\n

b) Bei der Beurteilung, ob der KG die Wohnungen wirklich als Mieter mit dem Recht der Weitervermietung \u00fcberlassen worden sind, hat das FG auch die folgenden Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen: Falls die Kl\u00e4ger der KG das Reihenhaus insgesamt (Satz 1 des Mietvertrages) und nicht nur die Wohnungen im Unter-, Ober- und Dachgescho\u00df (wegen des in Satz 2 des Mietvertrages daf\u00fcr in einem Betrag festgesetzten Mietpreises) vermietet haben sollten, w\u00e4re es mit dem Recht des Mieters zum Gebrauch der gemieteten Sache (\u00a7 535 Satz 1, \u00a7 986 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) unvereinbar, da\u00df der Vermieter nach Vertragsabschlu\u00df noch Zubeh\u00f6rr\u00e4ume (Keller, Garage) im eigenen Namen auf eigene Rechnung an einen Dritten vermietet. Weitere Beweisanzeichen daf\u00fcr, da\u00df der KG ein Nutzungsrecht durch den Mietvertrag \u00fcber das Reihenhausgrundst\u00fcck\/die Wohnungen in dem Reihenhaus mit dem Recht der Weitervermietung nur formal einger\u00e4umt, aber nicht wirklich zur Aus\u00fcbung \u00fcberlassen worden ist, k\u00f6nnen sich daraus ergeben, da\u00df sie ihre Rechte durch den bisherigen Vermieter (den Ehemann) „im Auftrag“ hat wahrnehmen lassen und da\u00df sie das Nutzungsrecht nicht f\u00fcr eigene wirtschaftliche Interessen ausgenutzt hat. Die KG hat die von ihr erzielte Miete in voller H\u00f6he an die Kl\u00e4ger abgef\u00fchrt. Es sind bisher keine Bem\u00fchungen der KG festgestellt worden, mit der Mietsache h\u00f6here Ertr\u00e4ge als Aufwendungen zu erwirtschaften, aus denen die mit der Anmietung verbundenen Risiken h\u00e4tten gedeckt werden k\u00f6nnen. Die vorhandenen K\u00fcndigungsregelungen weisen in die gleiche Richtung: Dadurch, da\u00df der Mietvertrag mit der KG mangels besonderer Regelung mit gesetzlicher K\u00fcndigungsfrist (\u00a7 565 Abs. 2 BGB) k\u00fcndbar war, die in (unter) ihrem Namen geschlossenen Mietvertr\u00e4ge mit den Endmietern aber erst nach f\u00fcnf Jahren gek\u00fcndigt werden konnten, war die KG im Fall der K\u00fcndigung der Gefahr von Anspr\u00fcchen wegen versp\u00e4teter R\u00fcckgabe der Wohnungen (\u00a7 557 BGB) ausgesetzt. Anzeichen gegen eine tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des von den Kl\u00e4gern mit der KG geschlossenen Mietvertrages k\u00f6nnen auch die unmittelbaren Zahlungen der Nebenkosten durch die Endmieter an die Kl\u00e4ger sein. Eine nur formale Vereinbarung eines Mietverh\u00e4ltnisses mit der KG k\u00f6nnte, wenn sie sich ggf. nach weiterer Sachaufkl\u00e4rung best\u00e4tigt, durch die verwandtschaftlichen Beziehungen der Ehefrau zu ihrem Bruder, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KG, erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

2. Falls die Kl\u00e4ger den Mietvertrag mit der KG \u00fcber die Wohnungen in ihrem Reihenhaus wirklich durchgef\u00fchrt haben und die KG die Wohnungen als Unternehmer durch Weitervermieten oder auf andere Weise genutzt hat, ist bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung zu pr\u00fcfen, ob diese Gestaltung als Mi\u00dfbrauch i. S. von \u00a7 42 Satz 1 AO 1977 unbeachtlich (\u00a7 42 Satz 2 AO 1977) ist. Dann ist f\u00fcr die Beurteilung des Vorsteuerabzugs aus den Leistungen zur Herstellung der Wohnungen die abzugssch\u00e4dliche Verwendung durch \u00dcberlassung an die Endmieter ma\u00dfgebend (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 4 Nr. 12a UStG 1973).<\/p>\n

a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Dezember 1983 V R 169\/75, BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388; vom 17. Mai 1984 V R 118\/82, BFHE 141, 339, BStBl II 1984, 678, und vom 29. November 1984 V R 38\/78, BFHE 142, 519, BStBl II 1985, 269) erf\u00fcllt die Einschaltung von sog. Zwischenmietern, d.h. von Personen, die das Mietverh\u00e4ltnis nur eingehen, um die gemieteten Wohnr\u00e4ume an Dritte zur Nutzung weiterzuvermieten, in den wirtschaftlichen Vorgang der Wohnungsvermietung den Tatbestand des Rechtsmi\u00dfbrauchs i. S. des \u00a7 42 Satz 1 AO 1977, wenn f\u00fcr die Einschaltung – abgesehen von dem Ziel der Vorsteuererstattung – wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gr\u00fcnde fehlen (vgl. auch Beschl\u00fcsse vom 4. August 1987 V B 16\/87, BFHE 150, 478, BStBl II 1987, 756; vom 29. Oktober 1987 V B 109\/86, BFHE 151, 247, BStBl II 1988, 96).<\/p>\n

Das Umsatzsteuerrecht geht von der \u00fcblichen Gestaltung aus, da\u00df Mietwohnungen an denjenigen vermietet werden, der sie bewohnen will. Die erw\u00e4hnte Einschaltung von Zwischenmietern stellt einen Mi\u00dfbrauch von Gestaltungen des Rechts i. S. von \u00a7 42 Satz 1 AO 1977 deshalb dar, weil es daf\u00fcr ausreicht, da\u00df die vom Gesetzgeber in \u00dcbereinstimmung mit der Verkehrsauffassung f\u00fcr typisch gehaltene Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht wird (Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 42 AO 1977 Tz. 22 mit weiteren Nachweisen), sofern daf\u00fcr keine beachtlichen au\u00dfersteuerrechtlichen Gr\u00fcnde vorliegen.<\/p>\n

b) Im Streitfall haben die Kl\u00e4ger die Wohnungen in ihrem Reihenhaus der KG nach dem Wortlaut des Mietvertrages zur Weitervermietung „als Appartement an Ferieng\u00e4ste“ also zur Nutzung der R\u00e4ume im Rahmen der gewerblichen T\u00e4tigkeit der KG, die einen Gasthof betrieb, \u00fcberlassen. Die KG hat die Dachgescho\u00dfwohnung durch \u00dcberlassung an einen ihrer Arbeitnehmer zwar steuerfrei (\u00a7 4 Nr. 12a UStG 1973), aber im Rahmen bzw. zur F\u00f6rderung ihres Gastronomiebetriebs genutzt (vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Juli 1986 V R 99\/76, BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877 unter II B 1 – Hotelanbau). Damit wurde der vorstehend beschriebene Vertragszweck noch eingehalten. Vermietung von R\u00e4umen an Unternehmer zur Verwendung als Werkswohnungen (oder auch als „Pensionszimmer“) ist grunds\u00e4tzlich keine unangemessene Gestaltung i. S. des \u00a7 42 AO 1977. Eine unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 42 Satz 1 AO 1977 zu beurteilende Zwischenvermietung liegt nicht vor. Die in dem Urteil in BFHE 141, 68, BStBl II 1984, 537 behandelten Probleme beim Verzicht auf die Steuerfreiheit der Mietums\u00e4tze stellen sich in dem anders gelagerten Streitfall nicht.<\/p>\n

c) Die Vermietung der Wohnungen im Unter- und Obergescho\u00df stellt sich dagegen als Mi\u00dfbrauch von Gestaltungen des Rechts i. S. von \u00a7 42 Satz 1 AO 1977 dar, weil anders als im Fall der Dachgescho\u00dfwohnung eine Weitervermietung dieser Wohnungen durch die KG nicht zur Verwirklichung ihrer sonstigen unternehmerischen T\u00e4tigkeit, sondern zu Wohnzwecken an Endmieter erfolgte. Daf\u00fcr sind aus der nach \u00a7 42 Satz 1 AO 1977 ma\u00dfgeblichen Sicht der Kl\u00e4ger als Vermieter wirtschaftlich verst\u00e4ndliche Gr\u00fcnde nicht erkennbar. Die nach dem Vertragstext beabsichtigte Zwischenvermietung der Wohnungen zur Nutzung als Ferienappartements wurde nicht durchgef\u00fchrt und ist – wie die langfristige Vermietung, die letztlich der Kl\u00e4ger selbst in die Wege geleitet hat – auch nicht mehr durchf\u00fchrbar. Gegenstand der rechtlichen Pr\u00fcfung kann nicht die geplante, aber aufgegebene Vermietungsgestaltung, sondern nur die erkennbar unter anderen Voraussetzungen durchgef\u00fchrte Gestaltung sein. Die behaupteten Gestaltungserw\u00e4gungen scheiden somit zur Rechtfertigung der Angemessenheit aus. Andere verst\u00e4ndliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kl\u00e4ger, der KG die Wohnungen zur Weitervermietung f\u00fcr Wohnzwecke zu vermieten, sind nach den bisherigen Feststellungen nicht ersichtlich. Arbeitsersparnis scheidet als verst\u00e4ndliche Begr\u00fcndung ebenso aus wie die Abw\u00e4lzung von Vermietungsrisiken, weil sich der Ehemann in den Abschlu\u00df und die Durchf\u00fchrung der Mietverh\u00e4ltnisse mit den Endmietern aktiv eingeschaltet hat und angesichts der g\u00fcnstigen Mieten f\u00fcr die Neubauwohnungen keine besonderen Vermietungsrisiken ersichtlich sind.<\/p>\n

3. Falls die Kl\u00e4ger die Vermietung der Wohnungen an die KG tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt haben und dem Verzicht auf die Steuerfreiheit der Vermietungsums\u00e4tze (\u00a7 4 Nr. 12a, \u00a7 9 Satz 1 UStG 1973) hinsichtlich der Dachgescho\u00dfwohnung auch \u00a7 42 AO 1977 nicht entgegensteht, mu\u00df das FG die Bemessungsgrundlage (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1973) f\u00fcr diesen Umsatz ermitteln. Von der Steuer f\u00fcr die steuerpflichtige Vermietung f\u00fcr die Kellerr\u00e4ume und die Garage sowie f\u00fcr die Dachgescho\u00dfwohnung sind die in den Besteuerungszeitraum fallenden nach \u00a7 15 abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge abzusetzen (\u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 UStG 1973). Dabei ist zu beachten:<\/p>\n

a) Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 kann ein Unternehmer unter weiteren f\u00fcr die Entscheidung unerheblichen Voraussetzungen die ihm von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellte Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen, die f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abrechnung erfordert ein Abrechnungspapier, in dem neben dem leistenden Unternehmer auch der leistungsempfangende Unternehmer benannt ist. Nach den bisherigen Feststellungen sind an die Kl\u00e4ger – die in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts Auftraggeber und Leistungsempf\u00e4nger waren – \u00fcber Leistungen f\u00fcr die Herstellung des Reihenhauses lediglich Rechnungen mit Vorsteuern von 964,67 DM f\u00fcr 1974 und von 7.844,06 DM f\u00fcr 1975 vorhanden. Die \u00fcbrigen Rechnungen, die entweder nur an den Ehemann oder nur an die Ehefrau ausgestellt worden sind, scheiden demnach als Rechnungen i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 f\u00fcr einen Vorsteuerabzug durch die Kl\u00e4ger in den Streitjahren aus (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1987 V R 7\/78, BFH\/NV 1987, 404 f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Ehegatte Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Rechnungen an die Ehegattengemeinschaft abzieht). Eine Berichtigung der fehlerhaften Bezeichnung des Leistungsempf\u00e4ngers in den \u00fcbrigen Rechnungen f\u00fchrt die Voraussetzung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abrechnung erst im Besteuerungszeitraum der Rechnungskorrektur herbei (BFH-Urteil vom 3. November 1983 V R 56\/75, Umsatzsteuer-Rundschau 1984, 61 unter 3a).<\/p>\n

b) Von den danach f\u00fcr die Streitjahre gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 zu ber\u00fccksichtigenden Vorsteuerbetr\u00e4gen ist nur der nicht nach \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. \u00a7 4 Nr. 12a UStG 1973 vom Abzug ausgeschlossene Teil absetzbar. Der Umfang der abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge bestimmt sich nach den Aufteilungsvorschriften in \u00a7 15 Abs. 3 bis Abs. 6 UStG 1973. Es liegt eine gemischte, d.h. eine den Vorsteuerabzug sowohl ausschlie\u00dfende als ihn auch zulassende Verwendung vor. Sofern keine Aufteilung nach dem Umsatzschl\u00fcssel (\u00a7 15 Abs. 3 UStG 1973) in Betracht kommt, ist eine Aufteilung nach dem Verh\u00e4ltnis der steuerpflichtig vermieteten Nutzfl\u00e4chen zu den insgesamt vermieteten Nutzfl\u00e4chen (\u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1973) vorzunehmen. Das FG mu\u00df bei der Festsetzung der Steuerschuld f\u00fcr die jeweiligen Streitjahre schlie\u00dflich noch das Verb\u00f6serungsverbot beachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 29\/83) BStBl. 1988 II S. 387 1. Die Pr\u00fcfung, ob ein Vertrag \u00fcber die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung auch wirklich durchgef\u00fchrt worden ist, hat Vorrang vor der Beurteilung, ob die Gestaltung einen Rechtsmi\u00dfbrauch i. S. von \u00a7 42 AO 1977 darstellt. 2. Unterschiedliche Zwecke des Eigent\u00fcmers … BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 29\/83) BStBl. 1988 II S. 387<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35616\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}