{"id":35617,"date":"1987-12-17T16:37:41","date_gmt":"1987-12-17T14:37:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35617"},"modified":"2013-06-02T10:41:09","modified_gmt":"2013-06-02T08:41:09","slug":"bfh-beschluss-vom-17-12-1987-v-b-76_87-bstbl-1988-ii-s-390","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-12-1987-v-b-76_87-bstbl-1988-ii-s-390\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1987 (V B 76\/87) BStBl. 1988 II S. 390"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1987 (V B 76\/87) BStBl. 1988 II S. 390<\/strong><\/p>\n<p>Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenpl\u00e4tzen in einem Geb\u00e4ude mit Sozialwohnungen.<\/p>\n<p>UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 \u00a7 42.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin, Beschwerdef\u00fchrerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die Immobilienanlagen verwaltet und bewirtschaftet, errichtete zwei Geb\u00e4ude mit insgesamt 70 Mietwohnungen, drei Gewerber\u00e4umen, 41 Tiefgaragenpl\u00e4tzen, davon sechs Stellpl\u00e4tzen f\u00fcr den gewerblichen Bereich unter Inanspruchnahme von Aufwendungszusch\u00fcssen und Aufwendungsdarlehen im \u00f6ffentlich-gef\u00f6rderten sozialen Wohnungsbau. Die H\u00f6he dieser \u00f6ffentlichen Mittel wurde jeweils aufgrund der Herstellungskosten des Geb\u00e4udes einschlie\u00dflich der Tiefgarage berechnet. Die Antragstellerin hatte die Kosten der Tiefgarage als Teil der Herstellungskosten des Geb\u00e4udes in der Wirtschaftlichkeitsberechnung ausgewiesen. F\u00fcr die gef\u00f6rderten Wohnungen setzte die Wohnungsbaukreditanstalt eine Durchschnittsmiete nach \u00a7 72 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes &#8211; II. WoBauG &#8211; (i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980, BGBl I 1980, 1085) fest. Die Antragstellerin r\u00e4umte dem Landesamt f\u00fcr Wohnungswesen das Besetzungsrecht f\u00fcr die Wohnungen aufgrund des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 &#8211; WoBindG 1965 &#8211; (i.d.F. vom 30. Juli 1980, BGBl I 1980, 1120 und i.d.F. vom 22. Juli 1982, BGBl I 1982, 972) ein. Die Gewerber\u00e4ume und die gef\u00f6rderten Wohnungen vermietete die Antragstellerin im eigenen Namen. Sie lie\u00df sich dabei durch die Hausverwalterin X vertreten. Die 41 Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Kfz in den Tiefgaragen der beiden Geb\u00e4ude \u00fcberlie\u00df sie aufgrund von Mietvertr\u00e4gen vom 1. Juli 1983 und 1. Dezember 1983 insgesamt der Hausverwalterin f\u00fcr monatlich 40 DM und jeweils gesetzlich zul\u00e4ssige Mehrwertsteuer je Stellplatz. Dies geschah in Absprache mit der Firma A, die der Antragstellerin am 18. Dezember 1981 vertraglich einen Mietzins von 45 DM monatlich f\u00fcr die Vermietung eines Stellplatzes garantiert hatte. Die Kaufleute A waren pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter der Antragstellerin.<\/p>\n<p>Der Antragsgegner, Beschwerdef\u00fchrer und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211; FA -) versagte nach einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden 1981 bis 1984 den geltend gemachten Abzug von insgesamt 308.089,55 DM Vorsteuerbetr\u00e4gen aus den Herstellungskosten f\u00fcr die nicht gewerblich genutzten 35 Garagenpl\u00e4tze. Die Antragstellerin legte Einspruch ein, \u00fcber den das FA noch nicht entschieden hat. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1981 bis 1984 in H\u00f6he von 308.089,55 DM lehnte das FA ab. Das Finanzgericht (FG) gab dem darauf bei ihm in gleichem Umfang gestellten Aussetzungsantrag nur in H\u00f6he der in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden enthaltenen Zahlungsaufforderungen von insgesamt 147.601,63 DM statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es u.a. aus, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 1981 bis 1984 sei ernstlich zweifelhaft. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe f\u00fcr den Vorsteuerabzug eine Zwischenvermietung von im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnungen und dabei hergestellten Garagen nicht anerkannt, weil sich der Verf\u00fcgungsberechtigte nach dem Wesen des bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses der Gebrauchs\u00fcberlassung von Sozialwohnungen an wohnberechtigte Personen nicht habe entziehen k\u00f6nnen. Eine derartige pers\u00f6nliche Verpflichtung bestehe f\u00fcr Garagen nicht. Das Zwischenmietverh\u00e4ltnis \u00fcber die Garagen, f\u00fcr deren \u00dcberlassung die Antragstellerin auf 1\/3 der zul\u00e4ssigen Miete verzichtet habe, sei auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden unwirksam.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde beantragt das FA die Aufhebung der Vorentscheidung und die Ablehnung des Aussetzungsantrags.<\/p>\n<p>Der Beschlu\u00df des FG verletze &#8211; so f\u00fchrt das FA zur Begr\u00fcndung aus &#8211; die Vorschriften des \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 4 Nr. 12 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 sowie des \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977). Der BFH habe in seinen Urteilen vom 22. Dezember 1983 V R 35\/73 (BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400) f\u00fcr Sozialwohnungen und vom 23. August 1984 V R 87\/78 (BFHE 142, 156, BStBl II 1984, 731) f\u00fcr Wohnungen im steuerbeg\u00fcnstigten Wohnungsbau keinen rechtlichen Unterschied zwischen der Gebrauchs\u00fcberlassung von Wohnraum und derjenigen von Garagen und Stellpl\u00e4tzen gemacht, die zusammen mit dem Wohnraum hergestellt und gef\u00f6rdert worden seien. Der Grundsatz der Sachn\u00e4he und der Sinn und Zweck der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung mache es erforderlich, die Vergabebeschr\u00e4nkungen des WoBindG 1965 auf die zum Wohngeb\u00e4ude geh\u00f6renden Garagenpl\u00e4tze zu erstrecken.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin tritt der Beschwerde des FA mit dem Hinweis entgegen, da\u00df die rechtlichen Vorgegebenheiten, die den BFH zu der umsatzsteuerrechtlichen W\u00fcrdigung der Zwischenvermietung von Sozialwohnungen als Gesch\u00e4ftsbesorgung veranla\u00dft h\u00e4tten, f\u00fcr die Zwischenvermietung der Garagenpl\u00e4tze nicht gelten k\u00f6nnten, weil daf\u00fcr entgegenstehende h\u00f6chstpers\u00f6nliche Verpflichtungen weder aus dem WoBindG 1965 noch aus \u00a7 27 der Neubaumieten-Verordnung vom 14. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1669) vorhanden seien. Eine Zweckbindung sei nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen auch nicht durchf\u00fchrbar, weil eine Koppelung von Wohnungs- und Garagenmietvertrag nicht m\u00f6glich sei. Der Eigent\u00fcmer behalte das Vermietungsrisiko, da ihm wegen des Belegungsrechts der Wohnungsbeh\u00f6rde im allgemeinen ein Kreis von Wohnungsmietern vorgegeben sei, der nicht bereit sei, zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Nutzung eines Garagenplatzes aufzubringen, soweit er \u00fcberhaupt ein Kfz besitze. Dem vorhandenen Zwischenmietverh\u00e4ltnis d\u00fcrfe auch nach \u00a7 42 AO 1977 die Anerkennung nicht versagt werden. Die daf\u00fcr als Begr\u00fcndung vom FA herangezogene Vermietung f\u00fcr einen unterhalb der garantierten Miete vereinbarten Mietzins sei aus der Verpflichtung gegen\u00fcber dem Garantiegeber erkl\u00e4rbar, Mietausf\u00e4lle so gering wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin beantragt &#8211; nach Ablauf der Beschwerdefrist &#8211; au\u00dferdem, den Beschlu\u00df des FG hinsichtlich der Kostenentscheidung aufzuheben und dem FA die Kosten im Verfahren vor dem FG insgesamt aufzuerlegen sowie diese Entscheidung f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p align=\"center\">A. Die Beschwerde des FA.<\/p>\n<p>Die Beschwerde des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckweisung des Antrags, die Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1981 bis 1984 auszusetzen.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FG bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran, da\u00df die Antragstellerin die anl\u00e4\u00dflich der Errichtung der Tiefgaragenpl\u00e4tze angefallene Umsatzsteuer nicht nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 als Vorsteuer abziehen kann. Dem Begehren der Antragstellerin steht entgegen, da\u00df die f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgebliche erstmalige Verwendung der Tiefgaragenpl\u00e4tze durch eine den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfende steuerfreie Vermietung erfolgt ist bzw. erfolgen sollte (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980). Die im Verfahren nach \u00a7 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO erforderliche, aber auch ausreichende summarische Pr\u00fcfung der Rechts- und Tatfragen ergibt keine ernstlichen Zweifel, da\u00df die Vermietung der Tiefgaragenpl\u00e4tze umsatzsteuerrechtlich ebenso zu behandeln ist, wie die Vermietung der Sozialwohnungen oder da\u00df &#8211; bei anderer Beurteilung der vorstehenden Frage &#8211; die Einschaltung der Hausverwalterin als Zwischenmieter rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich i.S. von \u00a7 42 Satz 1 AO 1977 war, so da\u00df nicht die Vermietung an die Hausverwalterin, sondern an die Garagenplatzmieter f\u00fcr die steuerliche Beurteilung der Vermietungsums\u00e4tze der Antragstellerin ma\u00dfgebend ist.<\/p>\n<p>1. Zu den nach dem II. WoBauG mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Wohnungen geh\u00f6ren auch Garagenpl\u00e4tze, wenn sie sich auf demselben Grundst\u00fcck wie die Wohnung befinden (wirtschaftliche Einheit) und f\u00fcr die Unterbringung von Personenkraftfahrzeugen der Wohnungsbenutzer bestimmt sind (vgl. auch Abschn. 6 Abs. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift \u00fcber die Anerkennung steuerbeg\u00fcnstigter Wohnungen und \u00fcber die Grundsteuerverg\u00fcnstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1983, Beilage 43\/83 zum Bundesanzeiger 1983 Nr. 168). Die Antragstellerin hat die Herstellungskosten der hier bedeutsamen 35 Tiefgaragenpl\u00e4tze in die Berechnungsgrundlagen zur F\u00f6rderung der Wohnungen i.S. des II. WoBauG einbezogen. Sie hat diese Tiefgaragenpl\u00e4tze damit in der Wirtschaftlichkeitsberechnung als Zubeh\u00f6rr\u00e4ume (\u00a7 42 Abs. 4 Nr. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung &#8211; II. BVO -) zu den Sozialwohnungen ausgewiesen. Daran \u00e4ndert sich nichts, wenn die Mieter der Sozialwohnungen die Garagenpl\u00e4tze nicht vollst\u00e4ndig beansprucht haben und wenn Garagenpl\u00e4tze auch an andere Benutzer vermietet worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juni 1967 II 16\/64, BFHE 90, 75, BStBl III 1967, 765 zu Garagen f\u00fcr grundsteuerbeg\u00fcnstigte Wohnungen). Denn die Garagen haben dadurch noch nicht ihre Zweckbestimmung verloren, der Unterbringung von Personenwagen der Wohnungsmieter zu dienen (vgl. auch BFH-Urteil vom 30. November 1984 III R 121\/83, BFHE 143, 472, BStBl II 1985, 451). Anders w\u00e4re es erst, wenn die Garagenpl\u00e4tze einer anderen Zweckbestimmung zugef\u00fchrt worden w\u00e4ren. Daf\u00fcr liegen aber keine Anhaltspunkte vor. Nach den Ausf\u00fchrungen der Antragstellerin in der Antragsschrift vom 30. Dezember 1986 (S. 6) sind den Wohnungsmietern von der Hausverwalterin Garagenpl\u00e4tze zur Miete angeboten worden. Als Zubeh\u00f6rr\u00e4ume von Wohnungen (vgl. den f\u00fcr bewegliche Sachen geltenden, nur sinngem\u00e4\u00df heranzuziehenden \u00a7 97 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) haben die Garagenpl\u00e4tze keine eigene rechtliche Eigenschaft. Sie teilen regelm\u00e4\u00dfig das Schicksal der R\u00e4ume, zu denen sie geh\u00f6ren (vgl. Fischer-Dieskau\/Pergande\/Schwender, Wohnungsbaurecht, \u00a7 42 II. BVO Anm. 9). In diesem Sinn hat der Senat die Garagenvermietung in den vom FA angef\u00fchrten Entscheidungen (BFH-Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400; vom 22. Dezember 1983 V R 173\/75, BFHE 140, 387, BStBl II 1984, 404) beurteilt. Ebenso wie die Sozialwohnungen werden die dazugeh\u00f6renden Garagenpl\u00e4tze nur im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsbesorgung von der Mittelsperson &#8211; hier der Hausverwalterin &#8211; weitervermietet.<\/p>\n<p>2. Das FG ging bei seiner Aussetzungsentscheidung (aufgrund anderer Beurteilung der oben unter 1. behandelten Frage) auch zu Unrecht davon aus, da\u00df die Einschaltung der Hausverwalterin als Zwischenmieter keinen Mi\u00dfbrauch von Gestaltungen des Rechts i.S. von \u00a7 42 Satz 1 AO 1977 darstelle.<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BFH-Beschl\u00fcsse vom 4. August 1987 V B 16\/87, BFHE 150, 478, BStBl II 1987, 756; vom 29. Oktober 1987 V B 109\/86, BFHE 151, 247, BStBl II 1988, 96) erf\u00fcllt die Einschaltung von sog. Zwischenmietern, d.h. von Personen, die das Mietverh\u00e4ltnis nur eingehen, um die gemieteten Wohnr\u00e4ume an Dritte zur Nutzung weiterzuvermieten, den Tatbestand des Rechtsmi\u00dfbrauchs i.S. des \u00a7 42 Satz 1 AO 1977, wenn f\u00fcr die Einschaltung &#8211; abgesehen von dem Ziel der Vorsteuererstattung &#8211; wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gr\u00fcnde fehlen. Diese Beurteilung h\u00e4ngt nicht von einer bestimmten Zahl von vermieteten Wohnr\u00e4umen ab. Sie gilt auch f\u00fcr Garagen, die Zubeh\u00f6rr\u00e4ume f\u00fcr Wohnungen sind.<\/p>\n<p>Die Gestaltung der Vermietungsverh\u00e4ltnisse durch die Antragstellerin ist schon insoweit ungew\u00f6hnlich, als sie die Wohnungen selbst an die &#8222;Endmieter&#8220; vermietet und sich dabei derselben Hausverwaltung bedient, die sie bez\u00fcglich der Tiefgarage nicht als Verwalter, sondern als Zwischenmieter einschaltet. Dabei werden die Garagenpl\u00e4tze &#8211; jedenfalls soweit Bedarf besteht &#8211; den Mietern der Wohnungen vermietet. Zudem ist die Hausverwalterin eine fr\u00fchere gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafterin der Antragstellerin.<\/p>\n<p>Auf der Grundlage des vom Beschwerdegericht im summarischen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zu ber\u00fccksichtigenden Tatsachenstoffs (vgl. dazu BFH-Beschlu\u00df vom 22. November 1968 VII B 165\/67, BFHE 94, 472 unter 5.) sind keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Angemessenheit der Zwischenvermietung der Garagenpl\u00e4tze an die Hausverwalterin erkennbar:<\/p>\n<p>Die Ansicht der Antragstellerin, da\u00df der Gesetzgeber eine Zwischenvermietung in dieser Form bis Ende 1984 toleriert habe, trifft nicht zu (BFH-Urteil vom 17. Mai 1984 V R 118\/82, BFHE 141, 339, BStBl II 1984, 678 unter II 4). Der Hinweis auf die Abw\u00e4lzung eines grunds\u00e4tzlich bestehenden Mietausfallrisikos reicht ebenfalls nicht aus, weil die Antragstellerin weder konkret dargelegt noch mit geeigneten, im summarischen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zugelassenen Beweismitteln vorgebracht hat, da\u00df sie ernsthaft mit einem Mietausfallrisiko hat rechnen m\u00fcssen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1983 V R 112\/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 388 zu 3.). Zudem kommt dem Argument der \u00dcberw\u00e4lzung eines Mietausfallrisikos entgegen der Auffassung des FG keine tragende Bedeutung zu, wenn &#8211; wie hier &#8211; bereits eine Mietausfallgarantie von anderer Seite zugunsten der Antragstellerin bestand.<\/p>\n<p align=\"center\">B. Die Beschwerde der Antragstellerin.<\/p>\n<p>Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzul\u00e4ssig. Sie ist versp\u00e4tet eingelegt worden (\u00a7 129 Abs. 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1987 (V B 76\/87) BStBl. 1988 II S. 390 Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenpl\u00e4tzen in einem Geb\u00e4ude mit Sozialwohnungen. UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 \u00a7 42. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt &nbsp; I. 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