{"id":35620,"date":"1987-11-20T16:39:30","date_gmt":"1987-11-20T14:39:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35620"},"modified":"2013-06-01T08:55:52","modified_gmt":"2013-06-01T06:55:52","slug":"bfh-urteil-vom-20-11-1987-vi-r-140_84-bstbl-1988-ii-s-402","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-11-1987-vi-r-140_84-bstbl-1988-ii-s-402\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.11.1987 (VI R 140\/84) BStBl. 1988 II S. 402"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.11.1987 (VI R 140\/84) BStBl. 1988 II S. 402<\/strong><\/p>\n

Gegen Billigkeitsentscheidungen gem\u00e4\u00df \u00a7 237 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 234 Abs. 2 AO 1977 ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbeh\u00f6rde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid getroffen hat.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 234 Abs. 2, \u00a7 237 Abs. 4, \u00a7 348 Abs. 1 Nrn. 2 und 10, \u00a7 349.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1984, 104)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) erkl\u00e4rten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1972, die dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) am 3. Juli 1973 zuging, bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit einen Betrag von 26.000 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb des von den Kl\u00e4gern bewohnten Hauses, wobei es sich um eine vom Arbeitgeber gew\u00e4hrte Zuwendung f\u00fcr langj\u00e4hrige Verdienste handele.<\/p>\n

Das FA folgte der Einkommensteuererkl\u00e4rung im wesentlichen und setzte die Steuer mit dem nach \u00a7 100 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufigen Steuerbescheid vom 6. M\u00e4rz 1975 auf 17.463 DM fest. Mit \u00c4nderungsbescheid vom 17. M\u00e4rz 1977 wurde die Einkommensteuer 1972 auf 12.149 DM herabgesetzt. In den Erl\u00e4uterungen zu diesem Bescheid vermerkte das FA: „Die Steuerfestsetzung ist hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit vorl\u00e4ufig gem. \u00a7 165 Abgabenordnung – AO -, da die H\u00f6he des bei der Veranlagung zu erfassenden geldwerten Vorteils aufgrund des Erwerbs des Grundst\u00fccks … noch nicht feststeht.“<\/p>\n

Am 4. September 1978 schlie\u00dflich setzte das FA mit gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) endg\u00fcltigem Steuerbescheid die Einkommensteuer 1972 auf 193.936 DM fest. Die Erh\u00f6hung der Steuer beruhte darauf, da\u00df das FA den geldwerten Vorteil nicht mehr wie erkl\u00e4rt, sondern aufgrund eines Gutachtens der Oberfinanzdirektion (OFD) mit 359.331 DM angesetzt hatte.<\/p>\n

Mit dem Einspruch gegen den endg\u00fcltigen Einkommensteuerbescheid 1972 r\u00fcgten die Kl\u00e4ger die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs und baten um die Zusendung des Baugutachtens; ferner beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung. Dem entsprach das FA durch Bescheide vom 19. April und vom 24. August 1979. Im Bescheid vom 24. August 1979 wurde formularm\u00e4\u00dfig darauf hingewiesen, da\u00df die ausgesetzten Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 237 AO 1977 zu verzinsen seien, soweit der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren endg\u00fcltig erfolglos bleibe.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 28. August 1979 baten die Kl\u00e4ger das FA, ihnen im Hinblick auf die vor Erla\u00df des Bescheides unterbliebene Aufkl\u00e4rung zuzusichern, da\u00df sie hinsichtlich der Aussetzungszinsen so gestellt w\u00fcrden, als wenn die zu erlassende Einspruchsentscheidung der Steuerbescheid sei. Das lehnte das FA mit Schreiben vom 10. Oktober 1979 aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen ab, stellte aber in Aussicht, da\u00df bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen die nach Ansicht der Kl\u00e4ger f\u00fcr einen Verzicht auf die Zinsen sprechenden Umst\u00e4nde – z. B. Schwerbehinderung, Alter, Versto\u00df gegen \u00a7 91 AO 1977 – „selbstverst\u00e4ndlich“ ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.<\/p>\n

Nach weiteren Ermittlungen er\u00f6rterte das FA am 26. Januar 1981 mit dem Kl\u00e4ger die Sach- und Rechtslage. Dabei wurde Einigkeit dar\u00fcber erzielt, in welcher H\u00f6he der geldwerte Vorteil aus dem Erwerb des Hauses anzusetzen sei. Dementsprechend erlie\u00df das FA am 2. Februar 1981 einen Berichtigungsbescheid, in dem es die Einkommensteuer auf 84.755 DM festsetzte.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 8. Oktober 1981 forderte das FA von den Kl\u00e4gern f\u00fcr die ausgesetzte Einkommensteuer zuz\u00fcglich Erg\u00e4nzungsabgabe Aussetzungszinsen in H\u00f6he von 8.944 DM an. Dabei ging es von einem Zinszeitraum vom 10. Januar 1979 bis 10. M\u00e4rz 1981 aus. In den Erl\u00e4uterungen hie\u00df es, dem Einwand, bei Erla\u00df des Einkommensteuerbescheids sei gegen \u00a7 91 AO 1977 versto\u00dfen worden, sei dadurch Rechnung getragen worden, da\u00df Zinsen nicht ab F\u00e4lligkeit (10. Oktober 1978), sondern ab 10. Januar 1979 festgesetzt worden seien.<\/p>\n

Gegen den Zinsbescheid legten die Kl\u00e4ger „Einspruch“ ein, den sie damit begr\u00fcndeten, da\u00df das FA auf die Aussetzungszinsen verzichtet und ausdr\u00fccklich den Versto\u00df gegen \u00a7 91 AO 1977 anerkannt habe. Die Ber\u00fccksichtigung dieses Fehlers mit dem Erla\u00df von Zinszuschl\u00e4gen f\u00fcr drei Monate sei auch willk\u00fcrlich; sie beanspruchten, so gestellt zu werden, als wenn das FA nicht gegen \u00a7 91 AO 1977 versto\u00dfen h\u00e4tte.<\/p>\n

Das FA sah den Einspruch als zul\u00e4ssig an. In der Einspruchsentscheidung setzte es die Aussetzungszinsen f\u00fcr Einkommensteuer 1972 und Erg\u00e4nzungsabgabe 1972 auf insgesamt 8.600 DM herab und wies darauf hin, da\u00df es Aussetzungszinsen erst ab 10. Februar 1979, statt ab 11. September 1978, dem Tage des Eingangs des Einspruchs, festgesetzt habe; damit habe es eine etwaige Unbilligkeit hinreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Mit ihrer Klage machten die Kl\u00e4ger geltend, die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei aus sachlichen und pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden unbillig. Sie beantragten die Aufhebung des Zinsbescheids und die Verurteilung des FA, von der Festsetzung von Aussetzungszinsen abzusehen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 104 ver\u00f6ffentlichten Urteil in vollem Umfang statt. Es ging davon aus, da\u00df unter den vorliegenden Umst\u00e4nden nur ein Verzicht des FA auf die Festsetzung der Aussetzungszinsen als ermessensgerecht anzusehen sei.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des FA.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden; das FG hat \u00fcbersehen, da\u00df der Klage nicht das richtige Vorverfahren vorausgegangen ist. Gleichzeitig ist die Einspruchsentscheidung aufzuheben, da das FA den gegen den Zinsbescheid eingelegten Rechtsbehelf zu Unrecht als Einspruch behandelt hat.<\/p>\n

1. Wie auch das FG nicht verkannt hat, kann gem\u00e4\u00df \u00a7 237 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 234 Abs. 2 AO 1977 bereits auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Erhebung dieser Zinsen nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re (vgl. K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 234 AO 1977 Bem. 3). Eine solche Billigkeitsentscheidung hat das FA hier zugleich mit der Zinsfestsetzung getroffen, da es selbst in den Erl\u00e4uterungen zum Bescheid darauf hingewiesen hat, den Einwand, bei Erla\u00df des Einkommensteuerbescheids sei gegen \u00a7 91 AO 1977 versto\u00dfen worden, habe es dadurch ber\u00fccksichtigt, da\u00df es die Zinsen nicht ab F\u00e4lligkeit, sondern ab 10. Januar 1979 festgesetzt habe. Damit hat das FA auf die volle Festsetzung der nach dem Gesetz an sich gem\u00e4\u00df \u00a7 237 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vom Tage des Eingangs des Rechtsbehelfs an festzusetzenden Zinsen verzichtet.<\/p>\n

Die Voraussetzungen, unter denen auf die Festsetzung der Zinsen verzichtet werden kann, decken sich mit den Voraussetzungen f\u00fcr Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 163 Abs. 1 AO 1977 und mit den Erla\u00dfvoraussetzungen i. S. des \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977, so da\u00df auch hier pers\u00f6nliche und sachliche Gr\u00fcnde zum Verzicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden f\u00fchren k\u00f6nnen (vgl. Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 3. Aufl., \u00a7 234 Rz. 18; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a. a. O., \u00a7 234 AO 1977 Bem. 3). Hier wie dort handelt es sich um einheitliche Ermessensvorschriften, bei denen der Ma\u00dfstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens bestimmt (Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3\/70, BStBl II 1972, 603, 607).<\/p>\n

2. St\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur AO 1977 entspricht es, da\u00df Billigkeitsma\u00dfnahmen, die im Rahmen von Steuerfestsetzungen getroffen werden, nicht mit dem Einspruch, sondern mit der Beschwerde anzufechten sind. Wie der BFH insbesondere im Urteil vom 28. November 1980 VI R 226\/77 (BFHE 132, 264, BStBl II 1981, 319, betr. sog. \u00dcbergangsregelungen der Verwaltung aus Billigkeitsgr\u00fcnden) ausf\u00fchrte, hat sich die Rechtslage durch das Inkrafttreten der AO 1977 dadurch wesentlich ge\u00e4ndert, da\u00df Steuerbescheide einerseits und Entscheidungen \u00fcber abweichende Steuerfestsetzungen aus Billigkeitsgr\u00fcnden andererseits selbst\u00e4ndige, mit unterschiedlichen Rechtsbehelfen anfechtbare Verwaltungsakte sind, auch wenn sie nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 \u00e4u\u00dferlich miteinander verbunden werden k\u00f6nnen. So sind gegen Steuerbescheide nach \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 der Einspruch und anschlie\u00dfend die Anfechtungsklage, gegen abgelehnte Billigkeitsma\u00dfnahmen des \u00a7 163 AO 1977 aber nach \u00a7 349 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 die Beschwerde und sodann die Verpflichtungsklage gegeben. Es handelt sich mithin um zweigleisige Rechtsmittelverfahren, wenn \u00fcber die Billigkeitsma\u00dfnahme im Rahmen einer Steuerfestsetzung mitzubefinden ist. Von diesen Grunds\u00e4tzen ist die Rechtsprechung auch ausgegangen bei der Gew\u00e4hrung von Sonderabschreibungen aus Billigkeitsgr\u00fcnden nach \u00a7 3 des Zonenrandf\u00f6rderungsgesetzes (ZRFG) im Rahmen von Steuerfestsetzungen und Gewinnfeststellungen (BFH-Urteil vom 28. Februar 1980 IV R 19\/78, BFHE 130, 244, BStBl II 1980, 528), bei der Ber\u00fccksichtigung einer Billigkeitsma\u00dfnahme aufgrund des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 28. Juni 1979 (IV B 2 – S 2160 – 2\/79) bei der Festsetzung von K\u00f6rperschaftsteuer 1975 und 1976 (BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1987 I R 144-145\/83, BFH\/NV 1987, 581) und bei der Gew\u00e4hrung von Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 26 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1977 und der dazu ergangenen Verwaltungsanweisung vom 16. Mai 1973 bei der Festsetzung von Umsatzsteuer 1983 (nicht ver\u00f6ffentlichtes BFH-Urteil vom 19. Juli 1984 V R 84\/80).<\/p>\n

3. Von den gleichen Grunds\u00e4tzen ist auszugehen, wenn das FA – wie im Streitfall – bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen im selben Bescheid dar\u00fcber befindet, ob entsprechend einem Antrag des Steuerpflichtigen auf die Erhebung dieser Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 237 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 234 Abs. 2 AO 1977 ganz oder teilweise verzichtet wird. Denn nur eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung der im Rahmen eines Zinsfestsetzungsverfahrens getroffenen Billigkeitsma\u00dfnahmen mit Billigkeitsma\u00dfnahmen im Rahmen einer Steuerfestsetzung tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, da\u00df es sich – wie oben dargelegt – in beiden F\u00e4llen um in einer Festsetzungsverf\u00fcgung verbundene Ermessensverwaltungsakte handelt, die in beiden F\u00e4llen von denselben materiellen Voraussetzungen abh\u00e4ngen. Es w\u00e4re auch wenig sinnvoll, den Rechtsschutz unterschiedlich zu gestalten, je nachdem, ob die Entscheidung \u00fcber Billigkeitsma\u00dfnahmen im Rahmen einer Zinsfestsetzung oder durch einen besonderen Verwaltungsakt erfolgt (so aber BMF-Schreiben vom 15. M\u00e4rz 1978 IV A 6 – S 0613 – 3\/78 in Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe B – DStZ\/B – 1978, 123). Vielmehr ist davon auszugehen, da\u00df es hier ebenso wie bei Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 163 Abs. 1 AO 1977 dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die Entscheidung \u00fcber einen Zinsverzicht – einheitlich – noch einmal durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Eine solche Regelung ist schlie\u00dflich auch eher geeignet, eine gleichm\u00e4\u00dfige Auslegung und Anwendung der Billigkeitsvorschriften sicherzustellen, worauf nicht zuletzt deshalb Wert zu legen ist, weil eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung hier gem\u00e4\u00df \u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur in eingeschr\u00e4nktem Rahmen zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

4. Dieser Rechtsauffassung kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Vorschrift des \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 10 AO 1977, nach der gegen Verwaltungsakte \u00fcber Zinsen und Kosten der Einspruch gegeben ist, sei lex specialis zu der in \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 enthaltenen Ausnahme f\u00fcr Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 163 AO 1977 (so aber Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 239 AO 1977 Tz. 6; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 234 AO 1977 Anm. 10; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a. a. O., \u00a7 239 AO 1977 Bem. 4; Rogowsky, Der Betrieb – DB – 1977, 273). Vielmehr handelt es sich umgekehrt bei der in \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 f\u00fcr Billigkeitsma\u00dfnahmen angeordneten Regelung, die unmittelbar nur Feststellungsbescheide, Steuerme\u00dfbescheide, Zerlegungsbescheide und Zuteilungsbescheide sowie andere, f\u00fcr die Festsetzung von Steuern verbindliche Verwaltungsakte betrifft, um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in allen F\u00e4llen des \u00a7 348 Abs. 1 AO 1977, mithin auch bei Nr. 10 dieser Vorschrift zu beachten ist. Das ergibt sich aus der oben unter 2. dargestellten Rechtsprechung des BFH zu Nr. 1 des \u00a7 348 Abs. 1 AO 1977, in der die Worte „ausgenommen die Billigkeitsma\u00dfnahme nach \u00a7 163“ ebensowenig enthalten sind wie in der hier angesprochenen Nr. 10 der vorgenannten Vorschrift. Da die Rechtsprechung \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 insoweit zu Recht erweiternd ausgelegt hat, mu\u00df das gleiche auch f\u00fcr \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 10 AO 1977 gelten (so auch Urteil des FG M\u00fcnchen vom 13. Februar 1984 XI (XIII) 70\/80 AO 1-2, EFG 1984, 432; Mielatz, Steuerwarte 1987, 139).<\/p>\n

5. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da das FG trotz des fehlerhaften Vorverfahrens in der Sache selbst entschieden hat. Ferner ist die Einspruchsentscheidung aufzuheben, weil sie nicht h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen. Der vom Kl\u00e4ger gegen den Zinsbescheid eingelegte Rechtsbehelf ist als Beschwerde anzusehen. Denn der Kl\u00e4ger hat sich ausschlie\u00dflich gegen die Billigkeitsentscheidung des FA gewandt; die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsberechnung, die mit dem Einspruch anzufechten gewesen w\u00e4re, hat er nicht beanstandet. Da\u00df er den Rechtsbehelf selbst als „Einspruch“ bezeichnet hat, steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil das FA dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigef\u00fcgt hatte.<\/p>\n

Das FA wird die Beschwerde, falls es ihr nicht abhilft, der OFD zur Entscheidung vorzulegen haben (\u00a7 368 AO 1977).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.11.1987 (VI R 140\/84) BStBl. 1988 II S. 402 Gegen Billigkeitsentscheidungen gem\u00e4\u00df \u00a7 237 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 234 Abs. 2 AO 1977 ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbeh\u00f6rde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid getroffen hat. AO 1977 \u00a7 234 Abs. 2, … BFH-Urteil vom 20.11.1987 (VI R 140\/84) BStBl. 1988 II S. 402<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35620","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35620"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35620\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}