{"id":35621,"date":"1987-11-24T16:39:25","date_gmt":"1987-11-24T14:39:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35621"},"modified":"2013-06-01T09:01:11","modified_gmt":"2013-06-01T07:01:11","slug":"bfh-urteil-vom-24-11-1987-ix-r-158_83-bstbl-1988-ii-s-404","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-11-1987-ix-r-158_83-bstbl-1988-ii-s-404\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.11.1987 (IX R 158\/83) BStBl. 1988 II S. 404"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1987 (IX R 158\/83) BStBl. 1988 II S. 404<\/strong><\/p>\n

1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid ge\u00e4ndert worden, so kann das FA nach \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines anderen Steuerpflichtigen \u00e4ndern, damit der zugrundeliegende einheitliche Lebenssachverhalt bei beiden Steuerpflichtigen \u00fcbereinstimmend beurteilt wird.<\/p>\n

2. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche W\u00fcrdigung wiederkehrender Leistungen auf Seiten des Verpflichteten nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1975 und auf Seiten des Berechtigten nach \u00a7 22 Nr. 1 EStG 1975.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 174 Abs. 4 und 5; EStG 1975 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 22 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) \u00fcbertrug ihren Gewerbebetrieb auf Grund notariellen Vertrags vom 15. Dezember 1971 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Tochter. Diese verpflichtete sich gegen\u00fcber ihrer Mutter, ihr lebensl\u00e4nglich monatlich 1.200 DM zu zahlen. Diese Verpflichtung war mit einer Wertsicherungsklausel verbunden. Au\u00dferdem behielten sich die Vertragsparteien „die Ab\u00e4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 323 ZPO“ vor.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hatte die Rechtsbeziehungen zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrer Tochter urspr\u00fcnglich dahin gew\u00fcrdigt, da\u00df er bei der Tochter eine dauernde Last i.S. von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 1975\/1977 (EStG) und bei der Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Bez\u00fcgen nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG angenommen hatte.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung bei der Tochter gelangte das FA zu der Auffassung, es liege eine nur mit dem Ertragsanteil steuerlich zu ber\u00fccksichtigende Leibrente vor. Demgem\u00e4\u00df \u00e4nderte es – neben den Einkommensteuerbescheiden der Tochter – die gegen die Kl\u00e4gerin ergangenen urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre 1976 und 1977 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) und hob zugleich den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf.<\/p>\n

Die Tochter legte gegen die ihr gegen\u00fcber ergangenen Einkommensteuerbescheide 1976 und 1977 Einspruch mit dem Begehren ein, ihre Zahlungen an ihre Mutter wie urspr\u00fcnglich als dauernde Last zu behandeln. Nachdem das FA die Kl\u00e4gerin zum Rechtsbehelfsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 und \u00a7 360 AO 1977 hinzugezogen hatte, gab es dem Einspruch der Tochter statt. Anschlie\u00dfend \u00e4nderte es noch im Jahre 1980 die Einkommensteuerveranlagungen 1976 und 1977 der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977, indem es bei der Kl\u00e4gerin – wie urspr\u00fcnglich – Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Bez\u00fcgen nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG annahm. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos.<\/p>\n

Mit ihrer Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, zwar habe das FA ihre von ihrer Tochter herr\u00fchrenden Bez\u00fcge zutreffend in vollem Umfang als sonstige Eink\u00fcnfte beurteilt. Jedoch h\u00e4tten die Einkommensteuerbescheide nicht nach \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Der Tatbestand dieser Vorschrift sei nicht erf\u00fcllt. Das FA habe nicht auf ihr Betreiben hin Steuerbescheide zu ihren Gunsten ge\u00e4ndert, woraus es nun entsprechende Folgerungen zu ziehen gelte.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 gestatte es, Folgerungen zu Lasten eines Dritten zu ziehen, nachdem die unrichtige Beurteilung desselben Sachverhalts zugunsten eines anderen Steuerpflichtigen richtiggestellt worden sei.<\/p>\n

Mit ihrer vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung und die Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide 1976 und 1977 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat rechtsfehlerfrei dem FA das Recht zugesprochen, die Einkommensteuerveranlagungen 1976 und 1977 gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 zu Lasten der Kl\u00e4gerin zu \u00e4ndern und dabei ihre von ihrer Tochter herr\u00fchrenden Bez\u00fcge in vollem Umfang als sonstige Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu behandeln.<\/p>\n

1. Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbeh\u00f6rde zu seinen Gunsten aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, so k\u00f6nnen nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 aus dem Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch Erla\u00df oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Gegen\u00fcber Dritten gilt diese Regelung gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheids gef\u00fchrt hat, beteiligt waren.<\/p>\n

a) Der – vom FA irrig beurteilte – „bestimmte Sachverhalt“ i.S. des \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 braucht nicht bei dem Steuerpflichtigen und dem Dritten vollen Umfangs inhaltsgleich zu sein. Entgegen der Auffassung von v. Wedelst\u00e4dt (Der Betrieb – DB – 1981, 1254) darf der Begriff nicht auf die Tatsachen eingeengt werden, die f\u00fcr die Subsumtion unter eine Steuerrechtsnorm erheblich sind. Ein bestimmter Sachverhalt ist vielmehr ein einheitlicher Lebensvorgang, aus dem steuerrechtliche Folgerungen sowohl bei dem Steuerpflichtigen als auch bei dem Dritten zu ziehen sind (BFH-Beschlu\u00df vom 6. Dezember 1979 IV B 56\/79, BFHE 130, 1, BStBl II 1980, 314). Die steuerrechtlichen Folgen brauchen bei beiden nicht die gleichen zu sein. Auf Grund ein und desselben Sachverhalts kann beim Steuerpflichtigen eine abziehbare Ausgabe und beim Dritten eine Einnahme in Betracht kommen (BFH-Beschlu\u00df in BFHE 130, 1, BStBl II 1980, 314; BFH-Urteil vom 22. Juli 1980 VIII R 114\/78, BFHE 131, 429, BStBl II 1981, 101; vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 19. Mai 1981 VIII B 90\/79, BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633).<\/p>\n

Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an. Er teilt nicht die Bedenken, die in der Literatur dagegen erhoben werden, da\u00df \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 – \u00fcber die Tatbest\u00e4nde der Abs. 1 bis 3 hinausgehend – als eigenst\u00e4ndige \u00c4nderungsnorm verstanden wird (vgl. Woerner\/Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten (AO 1977), 7. Aufl., Stuttgart 1983, S. 104; Frotscher, \u00a7 174 Anm. 2b in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung; Meyer, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1985, 73). Nach dem Wortlaut des \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 gen\u00fcgt es, da\u00df ein und derselbe Sachverhalt sowohl beim Steuerpflichtigen als auch beim Dritten erfa\u00dft und dabei irrig beurteilt worden ist, ohne da\u00df dabei die Rechtsfolgen \u00fcbereinzustimmen brauchen. Nach einer Richtigstellung der rechtlichen Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen kann damit korrespondierend aus dem einheitlichen Lebenssachverhalt die rechtliche Folgerung auch bei dem anderen Steuerpflichtigen im Wege der \u00c4nderung seiner bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung gezogen werden.<\/p>\n

b) Diese Erw\u00e4gungen ergeben auch den Rechtfertigungsgrund daf\u00fcr, da\u00df aus der Richtigstellung einer irrigen Beurteilung eines einheitlichen Sachverhalts steuerrechtliche Folgerungen nicht nur zu Lasten ein und desselben Steuerpflichtigen, sondern auch zu Lasten eines bereits bestandskr\u00e4ftig beschiedenen Dritten gezogen werden d\u00fcrfen. Ein und derselbe Sachverhalt, der sich bei zwei verschiedenen Steuerpflichtigen auswirkt, soll nach \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 bei beiden deckungsgleich beurteilt werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck ist im System der \u00c4nderungsvorschriften nach \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 mit der vorstehenden Vorschrift eine eigenst\u00e4ndige Rechtsgrundlage zur Durchbrechung der Bestandskraft einer Steuerfestsetzung geschaffen worden. Dieser \u00c4nderungsgrund kann jedoch nicht als systemfremd und als willk\u00fcrlich (vgl. Art. 3 des Grundgesetzes – GG -) angesehen werden. Der einheitliche Lebenssachverhalt und das Bestreben nach seiner \u00fcbereinstimmenden steuerrechtlichen Beurteilung bei zwei verschiedenen Steuerpflichtigen erlauben es, einer zutreffenden Besteuerung den Vorrang vor dem Schutz des Vertrauens auf die Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu geben. Nachdem sich im materiellen Steuerrecht das Korrespondenzprinzip findet, wie etwa bei den dauernden Lasten und den wiederkehrenden Bez\u00fcgen (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 22 Nr. 1 EStG), kann es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sein, hierauf auch bei den Vorschriften \u00fcber die \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

2. Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Einkommensteuerveranlagungen der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 erf\u00fcllt. Ein und derselbe Sachverhalt im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl bei der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4gerin als auch der ihrer Tochter erfa\u00dft und beurteilt worden. Dieser Sachverhalt ist in dem anl\u00e4\u00dflich einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung gegebenen Versprechen der Tochter zu wiederkehrenden Leistungen an die Kl\u00e4gerin unter dem Vorbehalt einer Ab\u00e4nderbarkeit entsprechend dem Rechtsgedanken des \u00a7 323 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) zu erblicken. Nachdem das FA diesen Sachverhalt zuvor rechtsirrig als Leibrentenversprechen beurteilt hatte, hat es auf den Einspruch der Tochter hin diesen Fehler durch Annahme einer dauernden Last richtiggestellt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin konnte zwar noch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 bestreiten; sie mu\u00df aber die materiell-rechtliche Beurteilung des einheitlichen Lebensvorgangs auf Grund ihrer Hinzuziehung zu dem Einspruchsverfahren ihrer Tochter gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 und \u00a7 360 AO 1977 gegen sich gelten lassen.<\/p>\n

Einer \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids der Kl\u00e4gerin steht auch nicht \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 entgegen. Das FA hat bei seiner voraufgegangenen Beurteilung des Versprechens der Tochter zu wiederkehrenden Leistungen an die Kl\u00e4gerin nicht eine sp\u00e4ter ge\u00e4nderte Rechtsprechung des BFH angewendet. Ein anl\u00e4\u00dflich einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung abgegebenes Versprechen zu wiederkehrenden Leistungen verbunden mit einer Ab\u00e4nderungsklausel entsprechend \u00a7 323 ZPO hatte der BFH schon vor den Streitjahren 1976 und 1977 als dauernde Last nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bzw. als ein Recht auf wiederkehrende Bez\u00fcge nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG angesehen (vgl. Urteile vom 1. August 1975 VI R 48\/73, BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881; vom 20. Mai 1980 VI R 108\/77, BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1987 (IX R 158\/83) BStBl. 1988 II S. 404 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid ge\u00e4ndert worden, so kann das FA nach \u00a7 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines anderen Steuerpflichtigen \u00e4ndern, damit der zugrundeliegende einheitliche Lebenssachverhalt bei beiden … BFH-Urteil vom 24.11.1987 (IX R 158\/83) BStBl. 1988 II S. 404<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35621","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35621"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35621\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}