{"id":35622,"date":"1988-01-12T16:37:16","date_gmt":"1988-01-12T14:37:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35622"},"modified":"2013-06-02T11:00:25","modified_gmt":"2013-06-02T09:00:25","slug":"bfh-urteil-vom-12-1-1988-vii-r-66_87-bstbl-1988-ii-s-406","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-1-1988-vii-r-66_87-bstbl-1988-ii-s-406\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.1.1988 (VII R 66\/87) BStBl. 1988 II S. 406"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 12.1.1988 (VII R 66\/87) BStBl. 1988 II S. 406<\/strong><\/p>\n<p>Nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten ist die Aufrechnung des FA gegen\u00fcber einem Ehegatten, soweit auf ihn kein R\u00fcckstand mehr entf\u00e4llt, unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 44, 268 ff., insbesondere \u00a7\u00a7 268, 276, 278 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) stand gegen den Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) ein Umsatzsteuererstattungsanspruch f\u00fcr den Monat Oktober 1986 in H\u00f6he von 100.180,60 DM zu. Zugleich schuldete sie dem FA aufgrund der Zusammenveranlagung mit ihrem Ehemann als Gesamtschuldnerin Einkommensteuer, Kirchensteuer, Erg\u00e4nzungsabgabe und Stabilit\u00e4tszuschl\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1968 bis 1974 sowie 1976 und 1977 in H\u00f6he von etwa 380.000 DM. Die Einkommensteuerr\u00fcckst\u00e4nde 1968 bis 1974 befanden sich seit dem 22. Mai 1978 in Vollstreckung. Mit Umbuchungsmitteilung vom 17. November 1986 teilte das FA der Kl\u00e4gerin mit, da\u00df es mit Einkommensteueranspr\u00fcchen in H\u00f6he von 98.180,60 DM gegen ihren Umsatzsteuererstattungsanspruch aufrechne. Die Kl\u00e4gerin lehnte die Umbuchung ab. Sie stellte gleichzeitig &#8211; am 24. November 1986 &#8211; einen Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschulden 1968 bis 1974 und beantragte den Erla\u00df von Abrechnungsbescheiden.<\/p>\n<p>Nach dem vom FA erstellten Aufteilungsbescheid vom 3. Dezember 1986 entfielen auf die Kl\u00e4gerin keine Steuerschulden. Im Abrechnungsbescheid vom 2. Dezember 1986 ging das FA von einem Umsatzsteuererstattungsanspruch f\u00fcr Oktober 1986 in H\u00f6he von 100.180,60 DM aus. Es verrechnete 2.000 DM S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und hielt die Umbuchungsmitteilung vom 17. November 1986 in H\u00f6he von 5.000 DM f\u00fcr Einkommensteuerschulden 1974 der Eheleute mit der Begr\u00fcndung aufrecht, da\u00df die Aufteilung nur ein Vollstreckungshindernis begr\u00fcnde und eine Verrechnung des Umsatzsteuerguthabens mit gemeinsamen Einkommensteuerschulden der Eheleute nicht ausschlie\u00dfe. Den verbleibenden Umsatzsteuererstattungsbetrag von 93.180,60 DM zahlte das FA an die Kl\u00e4gerin aus.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch &#8211; Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 1987 &#8211; beantragte die Kl\u00e4gerin mit der Klage, den im Abrechnungsbescheid festgestellten Erstattungsbetrag auf 98.180,60 DM heraufzusetzen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte aus, die Aufrechnung sei im Zeitpunkt des Ergehens der Umbuchungsmitteilung (17. November 1986) mangels Vorliegens eines Aufteilungsantrages bzw. Aufteilungsbescheides zul\u00e4ssig gewesen. Sie habe jedoch im Zeitpunkt des Ergehens des Abrechnungsbescheides nicht mehr aufrechterhalten werden d\u00fcrfen, da zu dieser Zeit bereits der Aufteilungsbescheid vorgelegen habe. Nach den \u00a7\u00a7 276 bis 278 der Abgabenordnung (AO 1977) sei nach Aufteilung der Steuer nicht nur die Vollstreckung, sondern jede Verwirklichung der Gesamtschuld &#8211; und damit auch die Aufrechnung &#8211; \u00fcber den auf den einzelnen Schuldner entfallenden Aufteilungsbetrag hinaus unzul\u00e4ssig. Hilfsweise h\u00e4tte das FA den durch die Aufrechnung erlangten Betrag von 5.000 DM deshalb im Abrechnungsbescheid als Erstattungsanspruch ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, weil er nach \u00a7 276 Abs. 2 und 6 AO 1977 als &#8222;Zahlung&#8220; der Kl\u00e4gerin auf die aufgeteilte Steuerschuld anzurechnen sei.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der Vorschriften der \u00a7\u00a7 47, 226, 276 Abs. 6, 278 Abs. 1 AO 1977. Es meint, trotz der f\u00fcr Vollstreckungszwecke vorgenommenen Aufteilung bleibe die Gesamtschuld bestehen. Die Aufteilung stelle nur ein Vollstreckungshindernis dar; sie bilde kein Aufrechnungshindernis, weil die Aufrechnung keine Ma\u00dfnahme der Vollstreckung sei. Deshalb sei der Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin durch die Aufrechnung in H\u00f6he von 5.000 DM erloschen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Der von der Kl\u00e4gerin angefochtene Abrechnungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung ist rechtsfehlerhaft, da er nicht den zutreffenden Erstattungsbetrag in H\u00f6he von 98.180,60 DM, sondern einen um 5.000 DM geringeren Betrag ausweist. Dem FA steht insoweit gegen\u00fcber dem Umsatzsteuererstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin kein Leistungsverweigerungsrecht zu, da es in der Einspruchsentscheidung zum Abrechnungsbescheid an der zuvor erkl\u00e4rten Aufrechnung nicht festhalten durfte.<\/p>\n<p>1. Die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann schulden die im Wege der Zusammenveranlagung gegen sie festgesetzte Einkommensteuer als Gesamtschuldner (\u00a7 44 Abs. 1 AO 1977). Nach \u00a7 44 Abs. 2 AO 1977 wirkt die Erf\u00fcllung durch einen Gesamtschuldner auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner. Das gilt, wie in Satz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt wird, auch f\u00fcr die Aufrechnung. Die auf Antrag der Kl\u00e4gerin vom FA durchgef\u00fchrte Aufteilung der Gesamtschuld nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 268 bis 280 AO 1977 l\u00e4\u00dft nach herrschender Auffassung, der der Senat folgt, die Gesamtschuldnerschaft in bezug auf den aufgeteilten Gesamtbetrag unber\u00fchrt, d.h. die Aufteilung f\u00fchrt nicht zur Umwandlung der Gesamtschuld in Teilschuldverh\u00e4ltnisse (vgl. Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 268 AO 1977 Anm. 8; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 44 AO 1977 Tz. 7, \u00a7 268 AO 1977 Tz. 3; H\u00fcdepohl, Aufrechnung des Finanzamts nach Aufteilung der Steuerschuld von Ehegatten? in Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1986, 370, 371). Das ergibt sich aus \u00a7 44 Abs. 2 Satz 4 AO 1977, der f\u00fcr den Fall der Aufteilung der Gesamtschuld lediglich bestimmt, da\u00df die Vorschriften der \u00a7\u00a7 268 bis 280 \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung in den F\u00e4llen der Zusammenveranlagung unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n<p>Nach dem Wortlaut der Aufteilungsvorschriften &#8211; insbesondere \u00a7\u00a7 268, 277, 278 AO 1977 &#8211; f\u00fchrt die Aufteilung der Gesamtschuld lediglich zu einer Vollstreckungsbeschr\u00e4nkung. Die Vollstreckung darf nach der Aufteilung nur nach Ma\u00dfgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Betr\u00e4ge durchgef\u00fchrt werden (\u00a7 278 Abs. 1 AO 1977). Das FA hat sich demgem\u00e4\u00df im Streitfall durch den Aufteilungsbescheid, nach dem keine Steuerr\u00fcckst\u00e4nde auf die Kl\u00e4gerin entfallen, an der Aufrechnung mit Einkommensteuerforderungen gegen die Eheleute nicht gehindert gesehen. Es hat dies damit begr\u00fcndet, da\u00df die Kl\u00e4gerin auch nach der Aufteilung die gesamte Steuer schulde (\u00a7 44 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) und da\u00df die Aufrechnung keine Vollstreckungsma\u00dfnahme darstelle. Die letztgenannte Auffassung entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der die zum Erhebungsverfahren geh\u00f6rende Aufrechnung von den im Sechsten Abschnitt der AO 1977 abschlie\u00dfend geregelten Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung unterscheidet (vgl. Urteil vom 3. November 1983 VII R 38\/83, BFHE 140, 9, BStBl II 1984, 185).<\/p>\n<p>2. In Rechtsprechung und Schrifttum wird allerdings die Meinung vertreten, da\u00df der Begriff der Vollstreckung im Sinne der \u00a7\u00a7 268 f. AO 1977 auch die Aufrechnung umfasse und folglich das FA nach der Aufteilung der Steuerschulden nicht mehr gegen\u00fcber dem Ehegatten aufrechnen k\u00f6nne, auf den nach der Aufteilung kein R\u00fcckstand mehr entf\u00e4llt (vgl. FG M\u00fcnster, Urteil vom 25. August 1983 III 5489\/81 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1984, 164; H\u00fcdepohl, a.a.O., BB 1986, 370; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., Anm. zu \u00a7 268 AO 1977; Szymczak in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 278 Rz. 3). Der Senat schlie\u00dft sich der Auffassung an, da\u00df die in den \u00a7\u00a7 268, 278 AO 1977 geregelte Vollstreckungsbeschr\u00e4nkung nicht nur auf Ma\u00dfnahmen im engen vollstreckungsrechtlichen Sinne bezogen ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es bereits in seinem Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvL 29\/57, 20\/60 (BVerfGE 12, 151, BStBl I 1961, 55, 61, 62) zur gesamtschuldnerischen Haftung bei der Verm\u00f6gensabgabe aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr geboten erachtet, da\u00df die Verwirklichung der Gesamtschuld nicht gegen den Willen der Ehegatten erzwungen werden kann. Die Aufrechnung nach der Aufteilung der Gesamtschuld gegen\u00fcber dem Ehegatten, auf den kein Steuerr\u00fcckstand mehr entf\u00e4llt, w\u00e4re aber eine derartige Verwirklichung der Gesamtschuld gegen den erkl\u00e4rten Willen des betroffenen Ehegatten, wie sich aus dessen Aufteilungsantrag ergibt. Wenn es der Sinn und Zweck der Aufteilung ist, die Personen, die zu einer Steuer zusammen veranlagt worden sind, im Vollstreckungsverfahren so zu stellen, als seien sie Teilschuldner (BTDrucks VI\/1982, Entwurf einer Abgabenordnung, Begr\u00fcndung zu \u00a7 252, S. 178), so m\u00fcssen nach der Aufteilung auch solche Ma\u00dfnahmen unterbleiben, die in ihrer Wirkung der Vollstreckung gleichstehen (FG M\u00fcnster, EFG 1984, 164). Das trifft f\u00fcr die Aufrechnung zu, da sich das FA mit ihr gegen\u00fcber dem Ehegatten, auf den nach der Aufteilung kein R\u00fcckstand entf\u00e4llt, selbst befriedigen w\u00fcrde, ohne ihm gegen\u00fcber &#8211; wie in sonstigen F\u00e4llen der Aufrechnung mit gegenseitigen Forderungen &#8211; einen realisierbaren eigenen Anspruch aufzuopfern. Da\u00df die Aufteilung einer Gesamtschuld nicht nur, wie nach dem Wortlaut der \u00a7\u00a7 268, 278 AO 1977 anzunehmen w\u00e4re, eine Vollstreckungsbeschr\u00e4nkung im rechtstechnischen Sinne zur Folge hat, ergibt sich schlie\u00dflich zweifelsfrei aus den in \u00a7 276 AO 1977 enthaltenen Regelungen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 276 Abs. 6 AO 1977 werden &#8222;Zahlungen&#8220;, die in den F\u00e4llen des Abs. 1 (Antragstellung vor Einleitung der Vollstreckung) nach Antragstellung, in den F\u00e4llen des Abs. 2 (Aufteilungsantrag nach Einleitung der Vollstreckung wie im Streitfall) nach Einleitung der Vollstreckung von einem Gesamtschuldner geleistet worden sind oder die nach Abs. 3 in die Aufteilung einzubeziehen sind (Steuerabzugsbetr\u00e4ge und getrennt festgesetzte Vorauszahlungen), dem Schuldner angerechnet, der sie geleistet hat oder f\u00fcr den sie geleistet worden sind. Ergibt sich dabei eine \u00dcberzahlung gegen\u00fcber dem Aufteilungsbetrag, so ist der \u00fcberzahlte Betrag zu erstatten (\u00a7 276 Abs. 6 Satz 2 AO 1977). Die Anrechnung dieser Zahlungen nur auf den, auf den jeweiligen Ehegatten entfallenden Aufteilungsbetrag beseitigt r\u00fcckwirkend die Rechtsfolge des \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 AO 1977, wonach die Erf\u00fcllung durch einen Gesamtschuldner auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner wirkt (vgl. Szymczak in Koch, a.a.O., \u00a7 276 Rz. 9; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 276 AO 1977 Tz. 7; Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 276 AO 1977 Anm. 11). Die Anrechnung lediglich zugunsten des Leistenden mit der Folge einer Erstattung der \u00fcber den Aufteilungsbetrag hinausgehenden Leistung gilt auch in den F\u00e4llen der Leistung durch Aufrechnung (vgl. Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 276 AO 1977 Anm. 12, Szymczak in Koch, a.a.O., \u00a7 276 Rz. 9; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 276 Anm. 4). Aus der r\u00fcckwirkenden Beseitigung der Rechtsfolgen des \u00a7 44 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977 durch \u00a7 276 Abs. 6 AO 1977 in den F\u00e4llen der Zahlung bzw. Aufrechnung nach Antragstellung bzw. nach Einleitung der Vollstreckung mu\u00df allgemein gefolgert werden, da\u00df nach Aufteilung der Steuerschuld jeder Ehegatte nur &#8222;seine&#8220; Steuerschuld tragen soll. Die Gesamtschuld wird damit im Ergebnis in Teilschulden aufgespalten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 5. Februar 1971 VI R 301\/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331, 332; H\u00fcdepohl, a.a.O., BB 1986, 371; Szymczak in Koch, a.a.O., \u00a7 278 Rz. 3).<\/p>\n<p>Aus der Vorschrift des \u00a7 276 Abs. 6 AO 1977 folgt aber auch, da\u00df nach der Aufteilung der Gesamtschuld eine Aufrechnung gegen\u00fcber einem Ehegatten nicht mehr zul\u00e4ssig ist, wenn die aufzurechnende Steuerforderung &#8211; wie im Streitfall &#8211; nur auf den anderen Ehegatten entf\u00e4llt. Diese Aufrechnung kann deshalb keine Rechtswirkungen entfalten, weil sie nach \u00a7 276 Abs. 6 AO 1977 im Wege der Erstattung des durch Aufrechnung Geleisteten wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen w\u00e4re. Da aber das FA bei der Frage der Aufrechnung die Rechtsfolgen des \u00a7 276 Abs. 6 AO 1977 zu beachten hat, w\u00fcrde eine dennoch erkl\u00e4rte Aufrechnung gegen\u00fcber dem im Ergebnis nichts mehr schuldenden Ehegatten eine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung darstellen. Damit w\u00e4re eine Aufrechnung mit den auf den Ehemann der Kl\u00e4gerin entfallenden Gesamtschulden gegen\u00fcber dem Umsatzsteuererstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin jedenfalls nach Ergehen des Aufteilungsbescheids nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>3. Im Streitfall besteht aber die Besonderheit, da\u00df das FA bereits vor dem Antrag der Kl\u00e4gerin auf Aufteilung der Gesamtschulden und dem Ergehen des entsprechenden Aufteilungsbescheides &#8211; am 17. November 1986 &#8211; die Aufrechnung mit den Einkommensteuerforderungen erkl\u00e4rt hat und sp\u00e4ter im Abrechnungsbescheid in H\u00f6he von 5.000 DM an dieser Aufrechnung festgehalten hat. Die Aufrechnung war somit im Zeitpunkt ihrer Erkl\u00e4rung und der Umbuchung der Steuerforderungen und Erstattungsanspr\u00fcche mangels Vorliegens eines Aufrechnungshindernisses wirksam. Die mit der Aufrechnung verbundene Tilgungswirkung (\u00a7\u00a7 47, 226 Abs. 1 AO 1977, 389 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) auch zugunsten des anderen Gesamtschuldners (\u00a7 44 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977) ist aber mit dem Ergehen des Aufteilungsbescheids vom 3. Dezember 1986, der die auf die Kl\u00e4gerin entfallende Einkommensteuerschuld mit 0 DM ausweist, r\u00fcckwirkend entfallen. Das FA hatte die nach Einleitung der Zwangsvollstreckung (hier 22. Mai 1978) durch Aufrechnung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erlangte Einkommensteuer-&#8222;Zahlung&#8220; nach \u00a7 276 Abs. 6 AO 1977 auf deren Aufteilungsbetrag anzurechnen und folglich die \u00dcberzahlung gegen\u00fcber dem Aufteilungsbetrag von 0 DM in voller H\u00f6he zu erstatten. Da das FA im Zeitpunkt des Erlasses des Abrechnungsbescheides (2. Dezember 1986) &#8211; zumindest aber im Zeitpunkt des Ergehens der Einspruchsentscheidung zum Abrechnungsbescheid (9. Januar 1987) &#8211; den sich aus dem Aufteilungsbescheid f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ergebenden Aufteilungsbetrag (0 DM) kannte, h\u00e4tte es bereits im Abrechnungsbescheid bzw. in der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung die Rechtsfolge des \u00a7 276 Abs. 6 AO 1977, wonach der durch Aufrechnung erlangte Einkommensteuerbetrag wegen \u00dcberzahlung zu erstatten war, ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Dies h\u00e4tte bei sinn- und zweckentsprechender Auslegung der Aufteilungsvorschriften dazu gef\u00fchrt, da\u00df das FA im Abrechnungsbescheid, jedenfalls aber in der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung (vgl. Beschlu\u00df des Senats vom 2. M\u00e4rz 1971 VII R 74\/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498, 499), die Aufrechnung mit den Einkommensteuerforderungen, deren Rechtsfolgen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen waren, auch in H\u00f6he des Betrages von 5.000 DM nicht mehr aufrechterhalten durfte. In gleicher Weise hat es selbst &#8211; aus anderen Gr\u00fcnden &#8211; an der zun\u00e4chst erkl\u00e4rten Aufrechnung mit weiteren Einkommensteueranspr\u00fcchen in H\u00f6he von 93.180,60 DM im Abrechnungsbescheid \u00fcber den Umsatzsteuererstattungsanspruch nicht mehr festgehalten. Der im Abrechnungsbescheid ausgewiesene Umsatzsteuererstattungsanspruch f\u00fcr Oktober 1986 war somit, wie das FG zutreffend entschieden hat, um 5.000 DM h\u00f6her festzusetzen.<\/p>\n<p>Der Senat gibt der vorstehend dargestellten Auslegung, die die Rechtsfolgen der \u00dcberzahlung und Erstattung nach \u00a7 276 Abs. 6 Satz 2 AO 1977 bereits im Rahmen des Abrechnungsbescheids \u00fcber die Hauptforderung (Umsatzsteuererstattung) ber\u00fccksichtigt, auch aus proze\u00df\u00f6konomischen Gr\u00fcnden den Vorzug, um nicht die Kl\u00e4gerin unter Zur\u00fcckweisung ihres Rechtsmittels gegen den vorliegenden Abrechnungsbescheid zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aus \u00fcberzahlter Einkommensteuer auf die Beantragung eines weiteren Abrechnungsbescheids verweisen zu m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 12.1.1988 (VII R 66\/87) BStBl. 1988 II S. 406 Nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten ist die Aufrechnung des FA gegen\u00fcber einem Ehegatten, soweit auf ihn kein R\u00fcckstand mehr entf\u00e4llt, unzul\u00e4ssig. 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