{"id":35624,"date":"1987-11-25T16:38:24","date_gmt":"1987-11-25T14:38:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35624"},"modified":"2013-06-02T10:15:52","modified_gmt":"2013-06-02T08:15:52","slug":"bfh-urteil-vom-25-11-1987-ii-r-227_84-bstbl-1988-ii-s-410","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-11-1987-ii-r-227_84-bstbl-1988-ii-s-410\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.11.1987 (II R 227\/84) BStBl. 1988 II S. 410"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.11.1987 (II R 227\/84) BStBl. 1988 II S. 410<\/strong><\/p>\n

1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegen\u00fcber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notwendigen Bekanntgabeempf\u00e4nger diesen gegen\u00fcber Wirksamkeit.<\/p>\n

2. Ergeht ein Einheitswertfeststellungsbescheid erst nach dem Tode eines Beteiligten auf einen davor liegenden Stichtag, so bleibt der Verstorbene Zurechnungssubjekt unbeschadet des Umstandes, da\u00df seine Erben Feststellungsbeteiligte sind und ihnen der Bescheid bekanntzugeben ist.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 45, 124 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 157 Abs. 2, \u00a7 179 Abs. 1 und 2, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 182 Abs. 2, \u00a7 183; BewG \u00a7 22.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1985, 60)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Am 1. Januar 1974 waren der Kl\u00e4ger und seine 1980 verstorbene Ehefrau Sigrid S. je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks A-Stra\u00dfe. Frau Sigrid S. wurde beerbt vom Kl\u00e4ger zur H\u00e4lfte und von den beiden Kindern, Alexandra S. geboren 1963, und Mathias S., geboren 1967, zu je einem Viertel.<\/p>\n

Auf diesem Grundst\u00fcck hatten die Miteigent\u00fcmer ein Haus mit zwei Wohnungen errichtet, das im Jahre 1971 bezugsfertig geworden war. Ohne Baugenehmigung wurden im Jahre 1973 die als Abstellr\u00e4ume ausgewiesenen R\u00e4ume im Dachgescho\u00df zu einer Wohnung mit Flur, zwei Zimmern, K\u00fcche, Bad\/WC, separatem Eingang mit Klingelanlage, Anschl\u00fcssen usw. mit einer Nutzfl\u00e4che von 41,47 qm ausgebaut. Diese Wohnung war von 1973 bis 1982 an verschiedene Mieter fremdvermietet.<\/p>\n

Einen Nachfeststellungsbescheid auf den 1. Januar 1974 sowie einen dazu ergangenen Zurechnungsbescheid hat das Finanzamt (FA) wegen unwirksamer Bekanntgabe aufgehoben. Mit Nachfeststellungsbescheid vom 25. November 1981 hat das FA auf den 1. Januar 1974 die Grundst\u00fccksart Mietwohngrundst\u00fcck und den Einheitswert auf 99.700 DM festgestellt sowie dem Kl\u00e4ger und seiner Frau Sigrid S. zugerechnet. Der Bescheid wurde nur dem Kl\u00e4ger bekanntgegeben, und zwar mit dem Zusatz, da\u00df er mit Wirkung f\u00fcr und gegen die \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer ihm bekanntgegeben werde. Der vom Kl\u00e4ger eingelegte Einspruch blieb erfolglos; eine Hinzuziehung weiterer Personen zum Einspruchsverfahren erfolgte nicht.<\/p>\n

Der auf Aufhebung des Nachfeststellungsbescheids vom 25. November 1981 auf den 1. Januar 1974 gerichteten Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG- 1985, 60). Da der Bescheid nicht die Erben nach Frau Sigrid S. bezeichne und diesen nicht bekanntgegeben worden sei, sei er auch in bezug auf den Kl\u00e4ger nichtig. Im \u00fcbrigen h\u00e4tte die Nachfeststellung auf den 1. Januar 1972 erfolgen m\u00fcssen. Auf den 1. Januar 1974 h\u00e4tte dann zwar eine Artfortschreibung, mangels Erreichens der Wertfortschreibungsgrenzen jedoch keine Wertfortschreibung, stattfinden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt das FA, das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Entgegen der vom FG vertretenen Ansicht mache die fehlende Benennung der Erben im Feststellungsbescheid und das Unterlassen der nach \u00a7 182 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) erforderlichen Bekanntgabe an diese als Rechtsnachfolger von Sigrid S. den Bescheid nicht nichtig.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

1. Entgegen der Auffassung des FG ist der angefochtene Nachfeststellungsbescheid nicht nichtig, sondern dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber wirksam geworden.<\/p>\n

a) Abweichend von \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 werden die Einheitswerte als Besteuerungsgrundlage gesondert festgestellt (\u00a7 179 Abs. 1, \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977). Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, weil diesen der Gegenstand bei der Besteuerung zuzurechnen ist, so wird die gesonderte Feststellung ihnen gegen\u00fcber einheitlich vorgenommen (\u00a7 179 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977). Da das Grundst\u00fcck am Stichtag mehreren Personen zuzurechnen war, bedurfte es im vorliegenden Fall einer einheitlichen Feststellung. Im Rahmen dieser einheitlichen Feststellung war das Grundst\u00fcck unbeschadet des Umstandes, da\u00df die Miteigent\u00fcmerin Sigrid S. bei Ergehen des Feststellungsbescheids bereits verstorben war, dieser entsprechend ihrer Mitberechtigung in dem vor ihrem Tod liegenden Feststellungszeitpunkt zuzurechnen (vgl. auch \u00a7 22 Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes – BewG -). Dem steht nicht entgegen, da\u00df die angeordnete Rechtsfolge die verstorbene Person nicht mehr treffen kann.<\/p>\n

b) Sofern sich ein Einheitswertbescheid an mehrere Feststellungsbeteiligte richtet, mu\u00df er allen Feststellungsbeteiligten bekanntgegeben werden, um ihnen allen gegen\u00fcber wirksam zu werden. Das erfordert grunds\u00e4tzlich – unbeschadet der Regelung in \u00a7 183 AO 1977 -, da\u00df jedem Feststellungsbeteiligten gesondert eine Ausfertigung des Einheitswertbescheids zugeht (\u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Ist – wie im vorliegenden Fall – ein Zurechnungssubjekt bereits verstorben, bedeutet das, da\u00df der Einheitswertbescheid insoweit den Erben unter Bezeichnung des Gesamtrechtsnachfolgeverh\u00e4ltnisses bekanntgegeben werden mu\u00df. Denn in einem solchen Fall sind diese diejenigen Personen, die die angeordnete Rechtsfolge trifft, und zwar unabh\u00e4ngig davon, da\u00df eine Zurechnung auf sie als Feststellungsbeteiligte nicht in Frage steht. Auf sie sind die „Forderungen und Schulden aus dem Steuerrechtsverh\u00e4ltnis“ n\u00e4mlich auch insoweit \u00fcbergegangen, als der Einheitswert als gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen von Bedeutung ist (\u00a7 45 AO 1977). Die Notwendigkeit der Bekanntgabe an die Erben als Gesamtrechtsnachfolger beruht nicht auf \u00a7 182 Abs. 2 Satz 2 AO 1977. Diese Regelung betrifft – ebenso wie die in \u00a7 182 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 getroffene Regelung – nur die Frage, ob und unter welchen Umst\u00e4nden die in einem Feststellungsbescheid \u00fcber einen Einheitswert getroffenen Regelungen \u00fcber den Eintritt der Rechtsnachfolge hinaus gegen\u00fcber dem Rechtsnachfolger wirksam bleiben, also f\u00fcr in seiner Person origin\u00e4r entstehende Steueranspr\u00fcche verbindlich fortwirkten (unbeschadet des Erfordernisses einer Zurechnungsfortschreibung).<\/p>\n

Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Einheitswertbescheid den Miterben A.S. und M.S. gegen\u00fcber nicht bekanntgegeben worden und damit ihnen gegen\u00fcber nicht wirksam geworden. Die Voraussetzungen des \u00a7 183 Abs. 1 AO 1977 lagen nicht vor. Dazu h\u00e4tte es von seiten der bereits vollj\u00e4hrigen A.S. der Bestellung des Kl\u00e4gers als ihres Empfangsbevollm\u00e4chtigten bedurft (\u00a7 183 Abs. 1 Satz 1 AO 1977), weil dieser nicht i.S. des \u00a7 183 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 Vertreter der Feststellungsbeteiligten war, noch das FA nach \u00a7 183 Abs. 1 S\u00e4tze 3 ff. AO 1977 vorgegangen ist. Soweit die Bekanntgabe an M.S. betroffen ist, ist zwar der Kl\u00e4ger gesetzlicher Vertreter, er ist aber nicht unter Benennung des Vertretenen in dieser Eigenschaft angesprochen.<\/p>\n

c) Wenn der angefochtene Bescheid auch gegen\u00fcber A.S. und M.S. nicht wirksam geworden ist, so ist er doch dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber wirksam geworden. Das Gebot der Einheitlichkeit der Entscheidung, so wie es in \u00a7 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 enthalten ist, betrifft den Entscheidungsinhalt, nicht seine Bekanntgabe. Der Verwaltungsakt, der (auch) f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestimmt ist, wurde ihm gegen\u00fcber im Zeitpunkt der Bekanntgabe an ihn gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 wirksam. Diese gegen\u00fcber einem Feststellungsbeteiligten eintretende Wirksamkeit hat allerdings im Hinblick auf das Gebot der Einheitlichkeit der Entscheidung zur Folge, da\u00df er nur noch nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften der AO 1977 abge\u00e4ndert werden kann, folglich den anderen Feststellungsbeteiligten mit unver\u00e4ndertem Inhalt bekanntzugeben ist, um die volle Wirksamkeit zu erlangen.<\/p>\n

Der Mangel der Bekanntgabe kann durch Nachholung der unterlassenen Bekanntgabe geheilt werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. Mai 1977 III R 19\/75, BFHE 122, 389, BStBl II 1977, 783; vom 30. M\u00e4rz 1978 IV R 72\/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503, und vom 19. Mai 1983 IV R 125\/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15). Damit ist die Annahme der Nichtigkeit mangels Bekanntgabe an alle notwendigen Bekanntgabeempf\u00e4nger ausgeschlossen.<\/p>\n

2. Auch soweit das FG der Auffassung war, der Nachfeststellungsbescheid sei deshalb rechtswidrig, weil auf den Stichtag 1. Januar 1974 keine Nachfeststellung h\u00e4tte vorgenommen werden k\u00f6nnen, erweist sich seine Entscheidung nicht als zutreffend. Nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes waren Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes, denen die Wertverh\u00e4ltnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde liegen, erstmals zum 1. Januar 1974 vorzunehmen.<\/p>\n

3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird dem FA Gelegenheit geben m\u00fcssen, den angefochtenen Bescheid nunmehr auch gegen\u00fcber A.S. und M.S. bekanntzugeben. Zu diesem Zweck kann das FG in entsprechender Anwendung des \u00a7 74 FGO das Verfahren aussetzen. Falls nach der Bekanntgabe kein Rechtsbehelf eingelegt wird, hat das FG A.S. und M.S. gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO zum Verfahren beizuladen. Legen sie Rechtsbehelfe ein, so sind die Verfahren zu verbinden (vgl. Urteil in BFHE 122, 389, BStBl II 1977, 783).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.11.1987 (II R 227\/84) BStBl. 1988 II S. 410 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegen\u00fcber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notwendigen Bekanntgabeempf\u00e4nger diesen gegen\u00fcber Wirksamkeit. 2. Ergeht ein Einheitswertfeststellungsbescheid erst nach dem Tode eines Beteiligten auf einen davor … BFH-Urteil vom 25.11.1987 (II R 227\/84) BStBl. 1988 II S. 410<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35624\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}