{"id":35627,"date":"1988-01-27T16:36:10","date_gmt":"1988-01-27T14:36:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35627"},"modified":"2013-06-02T12:29:20","modified_gmt":"2013-06-02T10:29:20","slug":"bfh-urteil-vom-27-1-1988-ii-r-234_85-bstbl-1988-ii-s-415","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-1-1988-ii-r-234_85-bstbl-1988-ii-s-415\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.1.1988 (II R 234\/85) BStBl. 1988 II S. 415"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.1.1988 (II R 234\/85) BStBl. 1988 II S. 415<\/strong><\/p>\n

R\u00fcckstellungen einer Genossenschaft f\u00fcr die Aufstellung, Pr\u00fcfung und Ver\u00f6ffentlichung des Jahresabschlusses, die Aufstellung des Gesch\u00e4ftsberichts und die Erstellung der Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das abgelaufene Gesch\u00e4ftsjahr sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nicht als Schuld abzuziehen (Anschlu\u00df an BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51).<\/p>\n

BewG \u00a7 103 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Kreditgenossenschaft, legte gegen den unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheid \u00fcber die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1980 Einspruch ein und machte den Abzug einer Reihe von Kosten geltend, die mit dem Jahresabschlu\u00df auf den 31. Dezember 1979 zusammenhingen und im Jahre 1980 angefallen waren.<\/p>\n

Nach Zur\u00fcckweisung ihres Einspruchs hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und – nach einer geringf\u00fcgigen Einschr\u00e4nkung ihres Klageantrages – den Abzug von 55.500 DM als Schulden geltend gemacht. Dieser Betrag betraf die Aufstellung, Pr\u00fcfung und Ver\u00f6ffentlichung des Jahresabschlusses, die Aufstellung des Gesch\u00e4ftsberichts und die Erstellung der Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Betriebssteuern. Etwa die H\u00e4lfte dieser Summe entfiel auf Geh\u00e4lter an Angestellte der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Ihre Klage hat die Kl\u00e4gerin damit begr\u00fcndet, da\u00df die Kosten in Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Vorschriften angefallen seien. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen seien bereits zum 31. Dezember 1979 entstanden. Deshalb seien die entsprechenden Kosten, die 1980 angefallen seien, als Schulden abzuziehen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und die Revision zugelassen. Das Finanzamt (FA) hat Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Kosten, die nach dem 31. Dezember 1979 angefallen sind, sind am hier ma\u00dfgebenden Abschlu\u00dftag keine Betriebsschulden i.S. des \u00a7 103 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG). Dies entspricht der Rechtsprechung des III. Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 25. November 1983 III R 25\/82, BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. das Senatsurteil vom 30. April 1986 II R 201\/83, BFHE 146, 564, BStBl II 1986, 664). Es besteht keine Veranlassung, hinsichtlich der entsprechenden Kosten einer Genossenschaft eine andere Auffassung zu vertreten.<\/p>\n

Eine gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Abs. 1 BewG abzugsf\u00e4hige Schuld gegen\u00fcber den Arbeitnehmern der Kl\u00e4gerin, gegen\u00fcber dem genossenschaftlichen Pr\u00fcfungsverband oder gegen\u00fcber dem Ver\u00f6ffentlichungsblatt lag am 31. Dezember 1979 noch nicht vor. Auch aus den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Behandlung schwebender Gesch\u00e4fte l\u00e4\u00dft sich nichts anderes herleiten. Eine in einem solchen Falle f\u00fcr den Schuldenabzug ausreichende St\u00f6rung des Gleichgewichts der beiderseits noch nicht erf\u00fcllten Verpflichtungen (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Mai 1974 III R 50\/73, BFHE 112, 411, BStBl II 1974, 508) lag nicht vor. Eine St\u00f6rung des Gleichgewichts ist nicht bereits darin zu sehen, da\u00df eine der beiden Leistungen nicht zur Entstehung eines Wirtschaftsgutes oder zur Erh\u00f6hung des Wertes eines bereits bestehenden Wirtschaftsgutes f\u00fchrt (vgl. das BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 89\/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297).<\/p>\n

Auch der Gesichtspunkt, da\u00df die Kl\u00e4gerin gesetzlich verpflichtet war, Jahresabschl\u00fcsse aufzustellen, sie pr\u00fcfen zu lassen und sie zu ver\u00f6ffentlichen, Gesch\u00e4ftsberichte und Steuererkl\u00e4rungen zu erstellen (vgl. u.a. \u00a7 33 des Genossenschaftsgesetzes – GenG – und \u00a7 27 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen – KWG – sowie \u00a7 53 GenG), f\u00fchrt nicht zu einem Abzug einer entsprechenden Schuld. Der III. Senat hat bereits darauf hingewiesen (vgl. BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51), da\u00df ein Schuldenabzug aus dem Gesichtspunkt einer gesetzlichen Verpflichtung nur in engen Grenzen in Betracht kommt. Es bedarf in derartigen F\u00e4llen einer hinreichenden Konkretisierung dieser gesetzlichen Verpflichtung. Der erkennende Senat ist der Auffassung, da\u00df eine derartige Konkretisierung jedenfalls so lange noch nicht vorliegt, als die gesetzlichen Fristen zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Verpflichtungen noch laufen. Unter diesen Umst\u00e4nden kommt es nicht auf den Vortrag der Kl\u00e4gerin an, da\u00df die jeweiligen Abschlu\u00dfarbeiten konkret bereits vor dem Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres beginnen und da\u00df sich die genossenschaftliche Pr\u00fcfung auch (ggf. in erster Linie) auf das abgelaufene Gesch\u00e4ftsjahr bezieht. Ohne Bedeutung ist deshalb auch die Verfahrensr\u00fcge, das FG h\u00e4tte bei ausreichender Sachaufkl\u00e4rung festgestellt, da\u00df der Pr\u00fcfungsverband bereits im November 1979 mit einer Vorpr\u00fcfung begonnen habe, deren Kosten sich allerdings bei der Feststellung des Einheitswertes (sei es infolge vorheriger Zahlung, sei es durch Schuldansatz) voll ausgewirkt h\u00e4tten.<\/p>\n

Zwischen den 1980 durchgef\u00fchrten Arbeiten und dem abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr bestehen nach allem allenfalls wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge. Derartige wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge aber reichen f\u00fcr die Anerkennung einer Schuld i.S. des \u00a7 103 Abs. 1 BewG nicht aus.<\/p>\n

Die von der Auffassung des erkennenden Senats abweichende Meinung der Ertragsteuersenate (vgl. die Urteile in BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297; vom 23. Juli 1980 I R 28\/77, BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, und vom 24. November 1983 IV R 22\/81, BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301) beruhen auf der f\u00fcr das Bewertungsrecht nicht ma\u00dfgebenden wirtschaftlichen Verursachung der Abschlu\u00df- und Pr\u00fcfungskosten im abgelaufenen Wirtschaftsjahr.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der Senat auch nicht der Meinung, da\u00df er mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des III. Senats zur Frage der Behandlung der Rekultivierungsverpflichtungen, der Abbruchverpflichtungen und der Wiederaufbauverpflichtungen (vgl. die Urteile vom 31. Januar 1964 III 178\/61, BFHE 78, 458, BStBl III 1964, 178; vom 26. Oktober 1970 III R 150\/67, BFHE 100, 465, BStBl II 1971, 82, und vom 11. Mai 1983 III R 112-113\/79, BFHE 139, 88, BStBl II 1983, 657) abweicht. Denn die dort behandelten F\u00e4lle sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dort befanden sich Leistung und Gegenleistung anders als im vorliegenden Fall nicht mehr im Gleichgewicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.1.1988 (II R 234\/85) BStBl. 1988 II S. 415 R\u00fcckstellungen einer Genossenschaft f\u00fcr die Aufstellung, Pr\u00fcfung und Ver\u00f6ffentlichung des Jahresabschlusses, die Aufstellung des Gesch\u00e4ftsberichts und die Erstellung der Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das abgelaufene Gesch\u00e4ftsjahr sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nicht als Schuld abzuziehen (Anschlu\u00df an BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51). BewG … BFH-Urteil vom 27.1.1988 (II R 234\/85) BStBl. 1988 II S. 415<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35627","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35627","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35627"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35627\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}