{"id":35631,"date":"1987-11-11T16:40:12","date_gmt":"1987-11-11T14:40:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35631"},"modified":"2013-06-01T08:25:51","modified_gmt":"2013-06-01T06:25:51","slug":"bfh-urteil-vom-11-11-1987-i-r-7_84-bstbl-1988-ii-s-424","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-11-1987-i-r-7_84-bstbl-1988-ii-s-424\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.11.1987 (I R 7\/84) BStBl. 1988 II S. 424"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1987 (I R 7\/84) BStBl. 1988 II S. 424<\/strong><\/p>\n

1. Dient der Erwerb eines Grundst\u00fccks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundst\u00fcck auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsverm\u00f6gen, wenn es nicht zum Einsatz im Betrieb bestimmt ist.<\/p>\n

2. Zur H\u00f6he der Anschaffungskosten beim Erwerb eines Grundst\u00fccks im Zwangsversteigerungsverfahren.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 4 Abs. 1 und Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n

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 <\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Inhaber eines Einzelhandelsgesch\u00e4fts mit M\u00f6beln. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Der Kl\u00e4ger hatte im Streitjahr (1975) aus der Lieferung von M\u00f6beln eine betriebliche Forderung von 22.337,97 DM, die durch eine Grundschuld auf dem Grundst\u00fcck des Schuldners gesichert war. Im Grundbuch waren vorrangige Belastungen in H\u00f6he von 117.100 DM eingetragen.<\/p>\n

Im Streitjahr kam es zur Zwangsversteigerung dieses Grundst\u00fccks, dessen Verkehrswert im Januar 1974 nach einem von dem Vollstreckungsgericht eingeholten Gutachten 165.000 DM betrug und in dieser H\u00f6he gem\u00e4\u00df \u00a7 74a Abs. 5 des Gesetzes \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) festgesetzt wurde. Der Kl\u00e4ger erwarb das Grundst\u00fcck nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zu einem Preis von 129.000 DM. Der Zuschlag wurde durch Beschlu\u00df des Vollstreckungsgerichts vom 17. Februar 1975 erteilt. Die Kosten des Eigentumserwerbs beliefen sich auf 573 DM.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behandelte den Erwerb des Grundst\u00fccks als privaten Vorgang. Er ver\u00e4u\u00dferte das zun\u00e4chst vermietete Grundst\u00fcck am 30. September 1978 zu einem Kaufpreis von 285.000 DM.<\/p>\n

Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, da\u00df der Erwerb des Grundst\u00fccks dem betrieblichen Bereich zuzurechnen sei. Das Grundst\u00fcck sei deshalb zun\u00e4chst Betriebsverm\u00f6gen geworden und im Hinblick auf den fehlenden Ausweis in der Buchf\u00fchrung unmittelbar darauf entnommen worden. Das FA ermittelte einen Entnahmegewinn von 35.427 DM (Verkehrswert gem\u00e4\u00df Beschlu\u00df des Vollstreckungsgerichts abz\u00fcglich 129.000 DM nebst Erwerbskosten) und erlie\u00df einen entsprechenden \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung der \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 und \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides 1975 vom 23. April 1982 die Steuer entsprechend einer Verminderung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb um 35.427 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df das vom Kl\u00e4ger im Wege der Zwangsversteigerung erworbene Grundst\u00fcck im Zeitpunkt der Erteilung des Zuschlags notwendiges Betriebsverm\u00f6gen geworden ist.<\/p>\n

a) Die Begriffsbestimmung des Betriebsverm\u00f6gens beruht auf dem aus \u00a7 4 Abs. 4 EStG abgeleiteten Veranlassungsprinzip (vgl. hierzu Nieland in Littman\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7\u00a7 4, 5 Anm. 120; Wassermeyer, Die Abgrenzung des Betriebsverm\u00f6gens vom Privatverm\u00f6gen, Jahrbuch der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft 1980, 315, 321). Zum Betriebsverm\u00f6gen rechnen hiernach alle Wirtschaftsg\u00fcter, die betrieblich veranla\u00dft angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tats\u00e4chlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. M\u00e4rz 1979 IV R 103\/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512). Dieser Zusammenhang mit dem Betrieb wird nicht nur durch die Widmung eines angeschafften Gegenstandes zu betrieblichen Zwecken begr\u00fcndet; er wird auch unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen oder beabsichtigten Nutzung des Gegenstandes dadurch hergestellt, da\u00df der Anschaffungsvorgang als solcher betrieblich veranla\u00dft ist. In diesem Fall ist der Zugang des angeschafften Gegenstandes zum Betriebsverm\u00f6gen notwendige Folge des betrieblich veranla\u00dften Erwerbs.<\/p>\n

Ein vergleichbarer Zusammenhang besteht bei allen Verm\u00f6genszufl\u00fcssen, die auf einem betrieblichen Vorgang beruhen. So gelangt ein Verm\u00f6gensgegenstand, den ein Unternehmer als Entgelt f\u00fcr eine betriebliche Leistung statt Geld erh\u00e4lt, auch dann in sein Betriebsverm\u00f6gen, wenn eine betriebliche Verwendung weder vorgesehen noch m\u00f6glich ist. Betriebsverm\u00f6gen werden im Zeitpunkt des Zugangs auch betrieblich veranla\u00dfte Sachgeschenke, die ihrer Art nach nicht im Betrieb verwendet werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1973 I R 136\/72, BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210).<\/p>\n

Zum Betriebsverm\u00f6gen rechnen somit alle Gegenst\u00e4nde, die dem Unternehmer im Rahmen seiner betrieblichen T\u00e4tigkeit, deren Ziel gerade die Mehrung des Betriebsverm\u00f6gens ist, zugehen.<\/p>\n

b) Der Erwerb eines Grundst\u00fccks zur Rettung des durch ein Grundpfandrecht gesicherten Wertes einer betrieblichen Forderung vollzieht sich im betrieblichen Bereich. Denn der Erwerb in der Zwangsversteigerung stellt eine Form der Realisierung der Forderung und insoweit eine typische betriebliche T\u00e4tigkeit dar. Allerdings kann der betriebliche Zusammenhang durch private Zielvorstellungen \u00fcberlagert werden, falls das ersteigerte Grundst\u00fcck au\u00dferbetrieblichen Zwecken zugef\u00fchrt wird. Ist der Unternehmer jedoch gezwungen, sich f\u00fcr sein Grundpfandrecht in dem Grundst\u00fcck selbst einen Ersatz zu verschaffen, so liegt das ausl\u00f6sende Moment f\u00fcr den Erwerbsvorgang in der betrieblichen Sph\u00e4re. Eine derartige Zwangslage ist anzunehmen, falls das Grundpfandrecht weder in das geringste Gebot des \u00a7 44 ZVG noch in das f\u00fcr das Widerspruchsrecht ma\u00dfgebende Mindestgebot des \u00a7 74a ZVG f\u00e4llt und von keinem anderen Bieter voll ausgeboten wird.<\/p>\n

Ist der Erwerbsvorgang selbst betrieblich veranla\u00dft, so kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Unternehmer bereits die betriebliche Forderung und das Sicherungsrecht entnommen und zur Erlangung eines privaten Wirtschaftsguts verwendet hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. Juni 1981 VIII R 41\/79, BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18 f\u00fcr den Fall der tauschweisen Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts zur Erlangung eines Wirtschaftsguts des notwendigen Privatverm\u00f6gens). Denn der betriebliche Zusammenhang wird erst durch die dem Erwerbsvorgang nachfolgende private Verwendung gel\u00f6st.<\/p>\n

c) Im Streitfall liegen die Voraussetzungen f\u00fcr einen betrieblich veranla\u00dften Rettungserwerb vor. Die Grundschuld des Kl\u00e4gers fiel bei Zugrundelegung der eingetragenen dinglichen Belastungen in H\u00f6he von 117.000 DM (vgl. hierzu aber nachfolgend unter 4.), die dem Recht des Kl\u00e4gers vorgingen, nicht in das Mindestgebot von 115.500 DM. Das Grundpfandrecht ist auch von anderen Beteiligten im Zwangsversteigerungstermin nicht voll ausgeboten worden. Zwar hat das FG insoweit keine n\u00e4heren Feststellungen getroffen. Dies ergibt sich jedoch bereits aus der H\u00f6he des vom FG angenommenen Erwerbspreises, so da\u00df davon ausgegangen werden kann, da\u00df der Kl\u00e4ger ohne Abgabe eines eigenen Gebots sich zumindest der Gefahr eines teilweisen Verlustes seines Sicherungsrechts ausgesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

2. Das FG hat ferner zu Recht angenommen, da\u00df das Grundst\u00fcck unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags dem Betriebsverm\u00f6gen wieder entnommen worden ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat das ersteigerte Grundst\u00fcck f\u00fcr au\u00dferbetriebliche Zwecke genutzt. Eine au\u00dferbetriebliche Nutzung ist auch eine solche durch Vermietung, wenn die Mieteinnahmen Privateinnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 1985 IV R 130\/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395). Das Grundst\u00fcck hat hierdurch seine Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen verloren.<\/p>\n

Eine Entnahme erfordert nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH regelm\u00e4\u00dfig eine Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen wird. Dazu reicht ein schl\u00fcssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verkn\u00fcpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsverm\u00f6gen erkennbar gel\u00f6st wird. Die an die Entnahme gekn\u00fcpften einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen treten ein, ohne da\u00df es darauf ankommt, ob der Wille und das Bewu\u00dftsein des Steuerpflichtigen auch alle diese Rechtsfolgen, insbesondere die Rechtsfolge der Gewinnverwirklichung, mitumfa\u00dft (vgl. Urteil in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, mit Rechtsprechungsnachweisen).<\/p>\n

3. Durch die Entnahme ergab sich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG eine Gewinnerh\u00f6hung in H\u00f6he der Differenz zwischen dem Teilwert des Grundst\u00fccks und dessen Anschaffungskosten. Die Erfassung dieses Entnahmegewinns steht im Einklang mit der einkommensteuerrechtlichen Zielsetzung, die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit nach der Entwicklung des betrieblichen Zwecken gewidmeten und sich aus der betrieblichen Bet\u00e4tigung ergebenden Verm\u00f6gens festzustellen (Nieland in Littmann\/Bitz\/Meincke, a.a.O., \u00a7\u00a7 4, 5 Anm. 90).<\/p>\n

Mit der dem Betriebsverm\u00f6gen zuzuordnenden Forderung war die Chance verbunden, im Versteigerungstermin das Grundst\u00fcck, bez\u00fcglich dessen die Zwangsversteigerung betrieben wurde, zu einem Meistgebot zu erwerben, das nur mit R\u00fccksicht auf die H\u00f6he der dinglich gesicherten Forderung, aus der die Zwangsversteigerung betrieben wurde, unter dem Verkehrswert des Grundst\u00fccks lag. Ohne das Vorhandensein einer entsprechenden Forderung h\u00e4tte der Kl\u00e4ger im Zweifel den Verkehrswert des Grundst\u00fccks st\u00e4rker ausbieten m\u00fcssen, um dasselbe zu erwerben. Diese Gewinnchance, die sich dem Kl\u00e4ger aufgrund der Zwangsversteigerung aus einer betrieblichen Forderung bot, ist noch im betrieblichen Bereich realisiert worden.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung mu\u00df jedoch aufgehoben werden, weil den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht entnommen werden kann, ob der angesetzte Entnahmegewinn zutreffend ermittelt worden ist.<\/p>\n

a) Allerdings f\u00fchren die Einwendungen der Revision nicht zum Erfolg, soweit sie sich gegen die H\u00f6he des Teilwerts richten. Das FG hat im einzelnen dargelegt, aus welchen Gr\u00fcnden es das f\u00fcr das Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte Wertgutachten als zutreffende Berechnungsgrundlage des Teilwerts zum Entnahmezeitpunkt angesehen hat. Die Tatsachenw\u00fcrdigung durch das FG ist verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen beeinflu\u00dft; sie ist f\u00fcr das Revisionsgericht bindend, auch wenn sie nicht zwingend, sondern nur m\u00f6glich ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

b) Unklar ist jedoch, ob das FG die Anschaffungskosten fehlerfrei ermittelt hat.<\/p>\n

Zu den Anschaffungskosten beim Erwerb eines Grundst\u00fccks im Zwangsversteigerungsverfahren geh\u00f6rt nicht nur das Gebot nebst den dazugeh\u00f6rigen Kosten, zu denen dem die Zwangsversteigerung betreibenden Grundpfandgl\u00e4ubiger das Grundst\u00fcck zugeschlagen wird, sondern auch die gem\u00e4\u00df \u00a7 91 ZVG erloschenen nachrangigen eigenen Grundpfandrechte des Gl\u00e4ubigers, soweit sie nicht ausgeboten sind, wenn ihr Wert durch den Verkehrswert des ersteigerten Grundst\u00fccks gedeckt ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 1972 VIII R 69\/68, BFHE 106, 535, BStBl II 1972, 881, und vom 26. April 1979 IV R 199\/74, BFHE 128, 358, BStBl II 1979, 667).<\/p>\n

Das FG hat lediglich festgestellt, da\u00df Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck mit vorrangigen Belastungen in H\u00f6he von 117.100 DM zu einem Preis von 129.000 DM erworben hat und in dieser H\u00f6he Anschaffungskosten angenommen. Selbst wenn man unterstellt, da\u00df es sich bei diesem „Preis“ um das vom Kl\u00e4ger im Versteigerungstermin abgegebene Meistgebot handelt, k\u00f6nnte hieraus nicht auf die H\u00f6he der Anschaffungskosten geschlossen werden. Denn das Meistgebot w\u00fcrde nur dann mit den Anschaffungskosten \u00fcbereinstimmen, falls der Kl\u00e4ger seine eigene Forderung voll ausgeboten h\u00e4tte, wovon im Hinblick auf die dem Recht des Kl\u00e4gers vorgehenden eingetragenen Grundpfandrechte in H\u00f6he von 117.100 DM nicht ausgegangen werden kann.<\/p>\n

Der Umstand, da\u00df die von der Vorinstanz ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen gedeckt ist, bedeutet eine fehlerhafte Anwendung sachlichen Rechts, die auch ohne Verfahrensr\u00fcge zur Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 1975 II R 144\/74, BFHE 116, 1, BStBl II 1975, 671).<\/p>\n

Die Sache ist nicht spruchreif. Aus den Feststellungen des FG kann nicht entnommen werden, in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger mit seiner Forderung ausgefallen ist. Denn die dem Anspruch des Kl\u00e4gers vorgehenden Rechte gem\u00e4\u00df \u00a7 10 ZVG bestehen nicht nur aus den im Grundbuch eingetragenen Rechten. Die Sache ist deshalb an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen nachholt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1987 (I R 7\/84) BStBl. 1988 II S. 424 1. Dient der Erwerb eines Grundst\u00fccks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundst\u00fcck auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsverm\u00f6gen, wenn es nicht zum Einsatz im Betrieb bestimmt ist. 2. Zur H\u00f6he der Anschaffungskosten beim Erwerb eines Grundst\u00fccks im … BFH-Urteil vom 11.11.1987 (I R 7\/84) BStBl. 1988 II S. 424<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35631"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35631\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}