{"id":35632,"date":"1987-11-13T16:39:35","date_gmt":"1987-11-13T14:39:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35632"},"modified":"2013-06-01T08:51:48","modified_gmt":"2013-06-01T06:51:48","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1987-iii-r-213_84-bstbl-1988-ii-s-426","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1987-iii-r-213_84-bstbl-1988-ii-s-426\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.11.1987 (III R 213\/84) BStBl. 1988 II S. 426"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.11.1987 (III R 213\/84) BStBl. 1988 II S. 426<\/strong><\/p>\n

Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Taxifahrer k\u00f6nnen einen Verpflegungsmehraufwand nach den f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen bzw. Gesch\u00e4ftsg\u00e4ngen geltenden Verwaltungsregelungen abziehen. Die f\u00fcr angestellte Berufskraftfahrer geltende Regelung (BMF-Schreiben vom 29. Juni 1979 IV B 6 – S 2353 – 47\/49 II, BStBl I 1979, 374) ist nicht anwendbar (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 8. August 1986 VI R 117\/83, BFHE 148, 237, BStBl II 1987, 184).<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann ist selbst\u00e4ndiger Taxiunternehmer.<\/p>\n

In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 machte der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner gewerblichen Eink\u00fcnfte Verpflegungsmehraufwendungen f\u00fcr 205 Tage zu je 8 DM und damit insgesamt 1.640 DM als Betriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df die Betr\u00e4ge nicht zum Abzug zu.<\/p>\n

Mit ihrer nach erfolglosem Einspruchsverfahren dagegen erhobenen Klage bezogen sich die Kl\u00e4ger auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 29. Juni 1979 (BStBl I 1979, 374), wonach Berufskraftfahrern, die t\u00e4glich mehr als sechs Stunden unterwegs sind, ein Betrag von 8 DM f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen zuzubilligen ist. Es sei nicht gerechtfertigt, so machten sie geltend, selbst\u00e4ndige Taxiunternehmer von dieser Regelung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Regelung in dem bezeichneten Schreiben des BMF und in dessen weiterem Schreiben vom 2. Januar 1980 (BStBl I 1980, 16) beziehe sich ausschlie\u00dflich auf Berufskraftfahrer, die als Arbeitnehmer t\u00e4tig seien. F\u00fcr selbst\u00e4ndige Gewerbetreibende seien die Regelungen somit nicht anwendbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe es in st\u00e4ndiger Rechtsprechung abgelehnt, die f\u00fcr Arbeitnehmer geltenden Regelungen \u00fcber den Abzug der Kosten f\u00fcr Mehrverpflegung auf selbst\u00e4ndige Gewerbetreibende auszudehnen.<\/p>\n

Mit der vom BFH zugelassenen Revision verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Klagebegehren weiter. Insbesondere k\u00f6nne es f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Pauschale nach Art. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht darauf ankommen, ob eine gleichartige T\u00e4tigkeit in selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit oder als Arbeitnehmer ausge\u00fcbt werde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und die als Betriebsausgaben geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1980 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Zutreffend ist das FG allerdings davon ausgegangen, da\u00df die genannten – inhaltlich in Abschn. 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1984 \u00fcbernommenen – Verwaltungserlasse auf den Kl\u00e4ger als selbst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden nicht anwendbar sind. Sie betreffen ausschlie\u00dflich Arbeitnehmer, die in einem Fahrzeug t\u00e4tig sind, das ihre regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte darstellt. Da diese Arbeitnehmer keine feste (grundst\u00fccksbezogene) Arbeitsst\u00e4tte haben, k\u00f6nnten die f\u00fcr sie geltenden Regelungen allenfalls dann auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragbar sein, wenn er keine feste Betriebst\u00e4tte h\u00e4tte. Davon kann bei einem selbst\u00e4ndigen Taxiunternehmer aber nicht ausgegangen werden.<\/p>\n

2. Den Erfordernissen f\u00fcr den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) ist nach der Rechtsprechung des BFH auch bei einem selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen mit fester Betriebst\u00e4tte dann gen\u00fcgt, wenn sich der Steuerpflichtige von dem Ort seiner Betriebst\u00e4tte zu beruflichen Zwecken an einen anderen Ort begibt (Urteil vom 15. November 1956 IV 354\/55 U, BFHE 64, 257, BStBl III 1957, 99).<\/p>\n

Diesen Gesichtspunkt hat das FG in seiner Entscheidung nicht ber\u00fccksichtigt. Auch f\u00fcr diesen Fall ist die Gew\u00e4hrung von Pauschalen f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen vorgesehen (vgl. Abschn. 119 Abs. 3 und 5 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -). Dabei wird zwischen Gesch\u00e4ftsreisen und Gesch\u00e4ftsg\u00e4ngen unterschieden. Dadurch wird – im Anschlu\u00df an die Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu Urteil vom 29. November 1974 VI R 203\/72, BFHE 114, 422, BStBl II 1975, 339, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) – dem Umstand Rechnung getragen, da\u00df der Steuerpflichtige bei Gesch\u00e4ftsg\u00e4ngen in der Umgebung seiner Betriebst\u00e4tte meist preisg\u00fcnstiger wird essen k\u00f6nnen als bei Gesch\u00e4ftsreisen in weiter entfernt liegende Gegenden, wo ihm preiswerte Essensm\u00f6glichkeiten im allgemeinen nicht so gut bekannt sein werden.<\/p>\n

Im Streitfall kann f\u00fcr den Kl\u00e4ger der f\u00fcr Gesch\u00e4ftsg\u00e4nge in Abschn. 119 Abs. 5 EStR vorgesehene Pauschalbetrag von 3 DM in Betracht kommen.<\/p>\n

a) Der H\u00f6he nach l\u00e4\u00dft sich dieser Betrag grunds\u00e4tzlich nicht beanstanden. Wie der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden hat, dienen die von der Verwaltung f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen vorgesehenen Pauschalbetr\u00e4ge der Vereinfachung und gleichm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des Besteuerungsverfahrens. Im Rahmen dieser Zielsetzung werden sie grunds\u00e4tzlich auch von den Steuergerichten als Tatsachengrundlage angewendet (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 1986 VI R 195\/82, BFHE 147, 247, BStBl II 1986, 824, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). So hat die Rechtsprechung des BFH den f\u00fcr einen selbst\u00e4ndigen Kraftdroschkenunternehmer in Abschn. 119 Abs. 5 EStR 1955 bestimmten Pauschalbetrag f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen (damals 1,50 DM) als Betriebsausgaben anerkannt, wenn er – wie in der Regelung vorgesehen – beruflich l\u00e4nger als sechs Stunden und weiter als 5 km von seiner regelm\u00e4\u00dfigen Betriebst\u00e4tte entfernt t\u00e4tig war (Urteil vom 18. Oktober 1962 IV 319\/60 U, BFHE 76, 102, BStBl III 1963, 38). Den f\u00fcr einen Dienstgang des nichtselbst\u00e4ndig T\u00e4tigen in Abschn. 21 Abs. 5 Nr. 3 Buchst. c LStR 1972 in gleicher H\u00f6he wie f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsgang bestimmten Pauschalbetrag von 3 DM hat der BFH f\u00fcr das Jahr 1974 als eine Sch\u00e4tzung anerkannt, die den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen gerecht wird und sich im mittleren Rahmen bewegt (Urteil vom 14. August 1981 VI R 115\/78, BFHE 134, 139, BStBl II 1982, 24). F\u00fcr den – hier gegebenen – Gesch\u00e4ftsgang mit seinen vergleichbaren Voraussetzungen, der damit f\u00fcr den betrieblichen Bereich das Gegenst\u00fcck zum Dienstgang des Arbeitnehmers bildet, kann nichts anderes gelten. Im Streitjahr 1980 haben sich die Verh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber dem Kalenderjahr 1974 auch nicht derart ge\u00e4ndert, da\u00df der Pauschbetrag, f\u00fcr den – dem Wesen der Sch\u00e4tzung entsprechend – ein erm\u00e4\u00dfigter Sicherheitsgrad gen\u00fcgen mu\u00df, nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht mehr hinzunehmen w\u00e4re.<\/p>\n

Der Ansatz eines h\u00f6heren Betrags l\u00e4\u00dft sich im Falle des Kl\u00e4gers auch nicht damit begr\u00fcnden, da\u00df dem angestellten Taxifahrer – unabh\u00e4ngig von einer bestimmten Entfernungsgrenze – eine Pauschale in H\u00f6he von 8 DM (bzw. 16 DM) gew\u00e4hrt wird (BFH-Urteil vom 8. August 1986 VI R 117\/83, BFHE 148, 237, BStBl II 1987, 184). Wie dargelegt, gehen beide Regelungen von unterschiedlichen Voraussetzungen aus. Dieser sich daraus ergebenden Unterscheidung liegt – dem Vereinfachungszweck der Regelung entsprechend – eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 23. April 1982 VI R 30\/80, BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500). Da die Regelungen f\u00fcr die Vielzahl der von ihnen erfa\u00dften Sachverhalte \u00fcberwiegend zu vertretbaren Ergebnissen f\u00fchren, sind sie jeweils von der Rechtsprechung nicht beanstandet worden. Zum Wesen einer solchen typisierenden Regelung geh\u00f6rt es aber auch, da\u00df sie im Einzelfall sowohl zu Vor- als auch Nachteilen f\u00fchren kann. So stellt die Regelung f\u00fcr den Berufskraftfahrer diesen zwar vergleichsweise g\u00fcnstig, wenn er in geringerem Umfang als 15 km von seinem Betriebssitz entfernt t\u00e4tig wird, und bewegt sich die Pauschale f\u00fcr diesen Bereich sogar im oberen Rahmen (BFHE 147, 247, BStBl II 1986, 824). Bei \u00dcberschreiten der Entfernungsgrenze stellt er sich dagegen gegen\u00fcber dem Fall der Dienstreise oder der Gesch\u00e4ftsreise vergleichsweise schlechter. Es w\u00e4re mit dem Wesen der Typisierung nicht vereinbar, allein die Vorteile beider Regelungen miteinander zu verbinden und dabei die ebenfalls im Wesen der Regelungen liegenden Nachteile zu \u00fcbergehen. Ebensowenig wie es nach der Rechtsprechung des BFH m\u00f6glich ist, die (g\u00fcnstigen) Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr Dienstreisen bzw. Gesch\u00e4ftsreisen auch dem Arbeitnehmer ohne eine regelm\u00e4\u00dfige grundst\u00fccksbezogene Arbeitsst\u00e4tte zu gew\u00e4hren (vgl. Urteil vom 24. November 1978 VI R 171-172\/76, BFHE 126, 454, BStBl II 1979, 148), ist es zul\u00e4ssig, die f\u00fcr diesen Arbeitnehmer geltenden Regelungen – umgekehrt – dann anzuwenden, wenn sie, wie im Streitfall, f\u00fcr den selbst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden zu einem g\u00fcnstigeren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

Ihm steht es – in den Grenzen des \u00a7 8 Abs. 6 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) – frei, h\u00f6here Mehraufwendungen im einzelnen nachzuweisen.<\/p>\n

b) Im \u00fcbrigen bestehen daf\u00fcr, da\u00df der danach der H\u00f6he nach grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstandende Betrag im Falle des Kl\u00e4gers zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren w\u00fcrde und damit sogar als noch zu hoch bemessen angesehen werden m\u00fc\u00dfte, keine Anhaltspunkte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Oktober 1985 VI R 15\/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200).<\/p>\n

3. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/p>\n

Als Betriebst\u00e4tte, wie sie nach der Regelung des Abschn. 119 Abs. 5 EStR (i.V.m. \u00a7 8 Abs. 6 EStDV) f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsgang verlangt wird, kann auch die Wohnung des Kl\u00e4gers anzusehen sein (BFHE 76, 102, BStBl III 1963, 38, vgl. auch FG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 1980 II 176-178\/70, Entscheidungen der Finanzgerichte 1981, 226). Denkbar ist aber auch, da\u00df sich die Betriebst\u00e4tte des Kl\u00e4gers an einem anderen Ort befindet. Daf\u00fcr kann insbesondere auch ein fester Standplatz in Betracht kommen, wenn der Kl\u00e4ger verpflichtet war, ihn nach jeder Fahrt aufzusuchen (BFHE 76, 102, BStBl III 1963, 38). Ob und inwieweit f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch in einem solchen Fall die Voraussetzungen des Abschn. 119 Abs. 5 EStR erf\u00fcllt sind, ist offen. Das FG wird die insoweit noch erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen nachholen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.11.1987 (III R 213\/84) BStBl. 1988 II S. 426 Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Taxifahrer k\u00f6nnen einen Verpflegungsmehraufwand nach den f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen bzw. Gesch\u00e4ftsg\u00e4ngen geltenden Verwaltungsregelungen abziehen. Die f\u00fcr angestellte Berufskraftfahrer geltende Regelung (BMF-Schreiben vom 29. Juni 1979 IV B 6 – S 2353 – 47\/49 II, BStBl I 1979, 374) ist nicht anwendbar (Abgrenzung zum … BFH-Urteil vom 13.11.1987 (III R 213\/84) BStBl. 1988 II S. 426<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35632\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}