{"id":35633,"date":"1987-11-13T16:39:34","date_gmt":"1987-11-13T14:39:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35633"},"modified":"2013-06-01T08:53:13","modified_gmt":"2013-06-01T06:53:13","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1987-iii-r-222_84-bstbl-1988-ii-s-428","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1987-iii-r-222_84-bstbl-1988-ii-s-428\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.11.1987 (III R 222\/84) BStBl. 1988 II S. 428"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.11.1987 (III R 222\/84) BStBl. 1988 II S. 428<\/strong><\/p>\n

Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Malermeister, die auf Baustellen mehr als 15 km von ihrer Betriebst\u00e4tte entfernt t\u00e4tig werden, k\u00f6nnen einen Verpflegungsmehraufwand nach den f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen geltenden Verwaltungsregelungen ohne Einschr\u00e4nkungen abziehen, auch wenn die R\u00fcckkehr stets am gleichen Tag erfolgt.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1984, 541)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann betreibt ein Maler- und Anstreichergesch\u00e4ft und besch\u00e4ftigt mehrere Arbeitnehmer. An seinem Wohnsitz in A hat er ein B\u00fcro und eine Werkstatt. In den Streitjahren war der Kl\u00e4ger auf verschiedenen Baustellen t\u00e4tig, die jeweils mehr als 15 km von seiner Betriebst\u00e4tte entfernt waren. Daf\u00fcr machte er Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung nach Gesch\u00e4ftsreisegrunds\u00e4tzen geltend (Abschn. 119 Abs. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -).<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte die Aufwendungen nur zum Teil an.<\/p>\n

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hatten die Kl\u00e4ger Erfolg.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung, die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 541 ver\u00f6ffentlicht ist, f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus, der Kl\u00e4ger erf\u00fclle unstreitig die Voraussetzungen nach Abschn. 119 Abs. 2 Satz 1 EStR. Danach liege eine Gesch\u00e4ftsreise vor, wenn der Steuerpflichtige aus betrieblichen oder beruflichen Gr\u00fcnden in einer Entfernung von mindestens 15 km von seiner regelm\u00e4\u00dfigen Betriebst\u00e4tte vor\u00fcbergehend t\u00e4tig werde. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) seien die in den EStR aufgef\u00fchrten Pauschalbetr\u00e4ge – und damit auch die in Abschn. 119 Abs. 3 EStR f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen bei Gesch\u00e4ftsreisen vorgesehenen Pauschs\u00e4tze – ausnahmsweise nur dann nicht anwendbar, wenn sie im Einzelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchrten. Daf\u00fcr l\u00e4gen im Streitfall keine Umst\u00e4nde vor. Zwar seien nach der Rechtsprechung des BFH die f\u00fcr Arbeitnehmer geltenden Pauschbetr\u00e4ge nach Abschn. 25 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) f\u00fcr Mehraufwendungen an Verpflegung anl\u00e4\u00dflich von Dienstreisen dann nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer auf st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen t\u00e4tig sei. Auf selbst\u00e4ndige Gewerbetreibende lasse sich diese Rechtsprechung aber nicht \u00fcbertragen. Im Gegensatz zu seinen Arbeitnehmern verf\u00fcge der Kl\u00e4ger \u00fcber eine regelm\u00e4\u00dfige Betriebst\u00e4tte. Daraus, da\u00df der Kl\u00e4ger auch in seiner Betriebst\u00e4tte umfangreiche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbe, ergebe sich au\u00dferdem der Unterschied zu dem – vom FA zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung angef\u00fchrten – Urteilsfall des BFH (Urteil vom 24. August 1973 VI R 189\/71, BFHE 110, 344, BStBl II 1974, 11). Da die T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers mit der des selbst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden nicht vergleichbar sei, liege auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes i.S. von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor. Davon abgesehen m\u00fc\u00dfte eine solche Ungleichbehandlung aber dadurch gel\u00f6st werden, da\u00df auch den Arbeitnehmern die h\u00f6heren Pauschs\u00e4tze nach Abschn. 25 LStR zu gew\u00e4hren w\u00e4ren.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 4 Abs. 4, 12 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Dazu tr\u00e4gt es vor, die ungek\u00fcrzte Gew\u00e4hrung der Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen nach Gesch\u00e4ftsreisegrunds\u00e4tzen f\u00fchre zu einer unzutreffenden Besteuerung. Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers habe sich nicht von der seiner Arbeitnehmer unterschieden. Im Urteil in BFHE 110, 344, BStBl II 1974, 11 habe der BFH einen auf ausw\u00e4rtigen Bau- und Montagestellen eingesetzten Arbeitnehmer, der im Betrieb seines Arbeitgebers eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte gehabt habe, trotz des Vorliegens der Voraussetzungen f\u00fcr eine Dienstreise mit den Arbeitnehmern ohne regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte gleichgestellt. F\u00fcr die nach den tats\u00e4chlichen Voraussetzungen mit der Dienstreise vergleichbare Gesch\u00e4ftsreise k\u00f6nne nichts anderes gelten. Im \u00fcbrigen seien Betriebsausgaben und Werbungskosten nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen voneinander abzugrenzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zu Recht Verpflegungsmehraufwendungen nach den f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen geltenden Regeln ohne Einschr\u00e4nkungen als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) anerkannt.<\/p>\n

Aufwendungen f\u00fcr die Ern\u00e4hrung geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich zu den gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsf\u00e4higen Kosten der Lebensf\u00fchrung. Das Abzugsverbot greift lediglich dann nicht ein, wenn und soweit Verpflegungsmehraufwendungen in typischen F\u00e4llen ausschlie\u00dflich oder weit \u00fcberwiegend durch den Beruf oder den Betrieb des Steuerpflichtigen veranla\u00dft sind. F\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen gilt eine solche Ausnahme.<\/p>\n

Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger Gesch\u00e4ftsreisen ausgef\u00fchrt hat. Nach seinen tats\u00e4chlichen Feststellungen, die den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) binden, hatte der Kl\u00e4ger in A seine Betriebst\u00e4tte. Wie der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden hat, dienen die in den EStR bzw. LStR der Finanzverwaltung vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen der Vereinfachung und gleichm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des Besteuerungsverfahrens. Im Rahmen dieser Zielsetzung werden sie auch von den Steuergerichten als Tatsachengrundlage angewendet, solange die Betr\u00e4ge nicht wegen der Eigenart des Einzelfalles zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis f\u00fchren. Ihre Nichtanwendung mu\u00df angesichts ihres Zwecks auf Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 1986 VI R 195\/82, BFHE 147, 247, BStBl II 1986, 824, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). F\u00fcr einen solchen Ausnahmefall beruft sich das FA auf das Urteil in BFHE 110, 344, BStBl II 1974, 11. In dieser Entscheidung hat der BFH trotz der daf\u00fcr vorliegenden Voraussetzungen die Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr eine Dienstreise nach Abschn. 21 Abs. 4 LStR 1966 nicht gew\u00e4hrt, wenn der Arbeitnehmer lediglich auf wechselnden Bau- und Montagestellen in Nachbarorten des Orts seiner Arbeitsst\u00e4tte eingesetzt war und die R\u00fcckkehr stets am gleichen Tag erfolgt ist.<\/p>\n

Daraus lassen sich aber schon deshalb keine Folgerungen f\u00fcr den Streitfall ableiten, weil der BFH im Urteil vom 23. April 1982 VI R 30\/80 (BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500) die Grunds\u00e4tze dieser Rechtsprechung ausdr\u00fccklich aufgegeben hat. Hierf\u00fcr war ma\u00dfgeblich, da\u00df die LStR nunmehr – anders als die im Urteilsfall in BFHE 110, 344, BStBl II 1974, 11 anzuwendenden Regelungen – zwischen eint\u00e4gigen und mehrt\u00e4gigen Dienstreisen unterscheiden. Auch die f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen geltende Pauschbetragsregelung der EStR trifft f\u00fcr die Streitjahre diese Unterscheidung (vgl. Abschn. 119 Abs. 3 EStR 1975 und 1978).<\/p>\n

Daraus, da\u00df sich die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nicht wesentlich von der seiner Arbeitnehmer unterscheidet, l\u00e4\u00dft sich – entgegen der Auffassung des FA – ebenfalls keine Beschr\u00e4nkung der Pauschale herleiten, wie dies nur unter dem Gesichtspunkt der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung in Betracht kommen k\u00f6nnte. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Pauschbetrags kommt es allein auf die Verh\u00e4ltnisse in der Person des Kl\u00e4gers an (vgl. die Zusammenfassung der Grunds\u00e4tze, die im Einzelfall die Annahme einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung rechtfertigen, BFH-Urteil vom 25. Oktober 1985 VI R 15\/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200). Daf\u00fcr ist ohne Bedeutung, welche Pauschalen seinen Arbeitnehmern zustehen. Wenn bei ihnen – wie das FA meint – vergleichbare Verh\u00e4ltnisse vorliegen, m\u00fc\u00dfte dies – umgekehrt – dazu f\u00fchren, da\u00df ihnen ebenfalls die dem Kl\u00e4ger zustehende Pauschale zu gew\u00e4hren ist. Davon abgesehen kann vom Vorliegen gleichgelagerten Sachverhalte nicht die Rede sein. Wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, rechtfertigt sich die unterschiedliche steuerliche Beurteilung daraus, da\u00df der selbst\u00e4ndig T\u00e4tige – ebenso wie der Arbeitnehmer, der eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte innehat – auch im Betrieb Arbeiten durchzuf\u00fchren hat. Aus diesem Grund hat es die Rechtsprechung des BFH andererseits stets abgelehnt, die f\u00fcr Dienstreisen geltenden – g\u00fcnstigen – Pauschalbetr\u00e4ge auch in den F\u00e4llen der auf ausw\u00e4rtigen Arbeitsstellen eingesetzten Arbeitnehmer ohne regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte im Betrieb anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1971 VI R 184\/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130). Hinsichtlich der Pauschalen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsreisen, die f\u00fcr den betrieblichen Bereich das Gegenst\u00fcck zur Dienstreise des Arbeitnehmers bilden, k\u00f6nnte nichts anderes gelten. Daraus ergibt sich aber gleichzeitig, da\u00df auch – umgekehrt – die vom FA vorgenommene Beschr\u00e4nkung nicht in Betracht kommen kann. Ebensowenig ist eine besondere Beurteilung dann gerechtfertigt, wenn sich – wie im Streitfall – Betriebsst\u00e4tte und Wohnung am gleichen Ort befinden (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1962 IV 319\/60 U, BFHE 76, 102, BStBl III 1963, 38).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.11.1987 (III R 222\/84) BStBl. 1988 II S. 428 Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Malermeister, die auf Baustellen mehr als 15 km von ihrer Betriebst\u00e4tte entfernt t\u00e4tig werden, k\u00f6nnen einen Verpflegungsmehraufwand nach den f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen geltenden Verwaltungsregelungen ohne Einschr\u00e4nkungen abziehen, auch wenn die R\u00fcckkehr stets am gleichen Tag erfolgt. EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 … BFH-Urteil vom 13.11.1987 (III R 222\/84) BStBl. 1988 II S. 428<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35633","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35633"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35633\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}