{"id":35634,"date":"1987-11-17T16:39:31","date_gmt":"1987-11-17T14:39:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35634"},"modified":"2013-06-01T08:54:53","modified_gmt":"2013-06-01T06:54:53","slug":"bfh-urteil-vom-17-11-1987-viii-r-348_82-bstbl-1988-ii-s-430","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-11-1987-viii-r-348_82-bstbl-1988-ii-s-430\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VIII R 348\/82) BStBl. 1988 II S. 430"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VIII R 348\/82) BStBl. 1988 II S. 430<\/strong><\/p>\n

Ein Kaufmann, der mit dem anderen Vertragsteil \u00fcber die \u00c4nderung oder Aufhebung eines geschlossenen Vertrags verhandelt, darf nach dem Grundsatz vorsichtiger Bilanzierung von dem Ansatz einer R\u00fcckstellung oder einer Verbindlichkeit, die sich aus dem bestehenden Vertrag ergibt, erst dann absehen, wenn der Vertrag ge\u00e4ndert oder aufgehoben ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 5 Abs. 1; AktG 1965 \u00a7 152 Abs. 7 Satz 1; HGB n.F. \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG, die zur sog. Z-Gruppe geh\u00f6rt. Nach ihrem Vorbringen erteilte sie am 24. Oktober 1973 einer Werft den verbindlichen Auftrag zum Neubau eines Turbinentankers von 133.550 tdw. Die Werft nahm den Auftrag an. Der Preis des Schiffes sollte 93.500.000 DM betragen. Da infolge der \u00d6lkrise der Schiffsbauauftrag f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht mehr durchf\u00fchrbar war, fanden ab November 1973 Verhandlungen zwischen ihr und der Werft statt. Die Werft bot der Kl\u00e4gerin an, statt des bestellten Turbinentankers ein anderes Schiff in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 130.000 tdw zu bauen. Die Kl\u00e4gerin z\u00f6gerte die Entscheidung \u00fcber die angebotene Umwandlungsm\u00f6glichkeit hinaus. In Aussicht genommen wurde zun\u00e4chst der Bau eines Produktentankers. Ein Vertrag dar\u00fcber ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) „allenfalls in den letzten Maitagen oder ersten Junitagen des Jahres 1974“ zustandegekommen.<\/p>\n

Am 14. Januar 1975 wurde der Schiffsbauauftrag gek\u00fcndigt. Im Mai 1975 bestellten andere zur Z-Gruppe geh\u00f6rende Gesellschaften bei der Werft drei Containerschiffe. Im Zuge dieser Auftragserteilung hoben die Kl\u00e4gerin und die Werft einvernehmlich den Auftrag zum Bau eines Turbinentankers vom 24. Oktober 1973 auf. Die Werft verzichtete auf die Berechnung von „Stornierungskosten“ (\u00a7 649 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -), die ca. 6 Mio. DM betragen h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin stellte am 28. Mai 1974 ihre Bilanz zum 31. Dezember 1973 auf. In ihr wurde ein Verlust f\u00fcr 1973 in H\u00f6he von 103.790 DM ausgewiesen. Durch Bescheid vom 3. Juli 1975 wurden die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1973 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df einheitlich und gesondert durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) vorl\u00e4ufig festgestellt.<\/p>\n

Im Rahmen einer 1975 bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung beantragte die Kl\u00e4gerin die Berichtigung ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1973. Sie begehrte die Einstellung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften in H\u00f6he von 6 Mio. DM. Das FA erkannte eine solche R\u00fcckstellung nicht an. Es hob mit Bescheid vom 20. Juli 1977 den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, zu dem die urspr\u00fcngliche Vorl\u00e4ufigkeit geworden war (Art. 97 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -), auf.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Kl\u00e4gerin Klage, mit der sie ihr Begehren auf Bildung einer R\u00fcckstellung in H\u00f6he von 6 Mio. DM in der Bilanz per 31. Dezember 1973 im Wege der Bilanzberichtigung weiterverfolgt. \u00dcber die Klage ist noch nicht entschieden.<\/p>\n

Nach Einlegung des Einspruchs beantragte die Kl\u00e4gerin Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids. Das FA lehnte diesen Antrag ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Daraufhin erhob die Kl\u00e4gerin Klage mit dem Ziel, die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids zu erreichen. Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend: Die \u00d6lkrise habe im November 1973 begonnen. Die Folge dieser Krise sei ein Verfall der Frachtraten f\u00fcr Roh\u00f6l gewesen. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin habe infolge der \u00d6lkrise am 31. Dezember 1973 festgestanden, da\u00df sie den im Oktober 1973 abgeschlossenen Schiffsbauvertrag habe nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Am 31. Dezember 1973 seien die Rechte und Pflichten aus dem Schiffsbauvertrag deshalb nicht mehr ausgeglichen gewesen. Es habe die Gefahr bestanden, da\u00df die Kl\u00e4gerin die bestellten Tanker nicht mehr bezahlen konnte.<\/p>\n

Das FG habe seine Entscheidung lediglich damit begr\u00fcndet, da\u00df bis zum Tage der Aufstellung der Bilanz per 31. Dezember 1973 der Schiffsbauvertrag noch nicht gek\u00fcndigt worden sei. Es habe es unterlassen, die Zul\u00e4ssigkeit einer R\u00fcckstellungsbildung unter dem Gesichtspunkt des schwebenden Gesch\u00e4fts zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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I. Die Revision ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FA erf\u00fcllt der Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 14. Februar 1983 die Voraussetzungen, die an eine Revisionsbegr\u00fcndung zu stellen sind. Denn aus ihm kann entnommen werden, da\u00df die Kl\u00e4gerin abweichend vom FG der Meinung ist, sie habe in der Bilanz zum 31. Dezember 1973 eine R\u00fcckstellung bilden m\u00fcssen, weil ihr durch die Ende 1973 eingetretene \u00d6lkrise die Erf\u00fcllung des Schiffsbauvertrags nicht mehr m\u00f6glich gewesen sei, und ihr als Folge einer wahrscheinlichen K\u00fcndigung des Vertrags die Entstehung von „Stornierungskosten“ gedroht h\u00e4tte.<\/p>\n

II. Die Revision ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG liegen im Streitfall die Voraussetzungen des \u00a7 361 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 – (Aussetzung der Vollziehung durch das FA) vor. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darf ein Steuerpflichtiger seine Bilanz auch nach Einreichung beim FA \u00e4ndern, soweit sie den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung unter Befolgung der Vorschriften des EStG nicht entspricht (Bilanzberichtigung). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor, wenn die Kl\u00e4gerin nach den Verh\u00e4ltnissen am Bilanzstichtag (31. Dezember 1973) unter Ber\u00fccksichtigung der bis zum Tage der Bilanzaufstellung (28. Mai 1974) erlangten Erkenntnisse \u00fcber diese Verh\u00e4ltnisse verpflichtet gewesen w\u00e4re, die jetzt von ihr begehrte R\u00fcckstellung in H\u00f6he von 6 Mio. DM zu bilden. Bei der im Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts gebotenen summarischen Pr\u00fcfung ergibt sich, da\u00df diese R\u00fcckstellung geboten war.<\/p>\n

2. In der Handelsbilanz sind R\u00fcckstellungen zu bilden – wenn man von den in \u00a7 152 Abs. 7 Satz 2 des Aktiengesetzes (AktG) 1965 (heute \u00a7 249 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches – HGB -) bezeichneten, hier nicht interessierenden F\u00e4llen absieht – f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten und f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften (\u00a7 152 Abs. 7 Satz 1 AktG 1965, heute \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 HGB).<\/p>\n

a) Die Revision r\u00fcgt mit Recht, da\u00df das FG bei seiner Pr\u00fcfung, ob diese Voraussetzungen vorlagen, allein darauf abgestellt habe, da\u00df der Schiffsbauvertrag am 31. Dezember 1973 noch nicht gek\u00fcndigt worden sei und demzufolge Anspr\u00fcche der Werft gegen die Kl\u00e4gerin aus \u00a7 649 BGB noch nicht bestanden h\u00e4tten. Denn die Voraussetzungen einer R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften lagen gleichwohl vor.<\/p>\n

Ein drohender Verlust aus einem schwebenden Gesch\u00e4ft ist gegeben, wenn ein gegenseitiger auf Leistungsaustausch gerichteter Vertrag abgeschlossen, noch von keiner der Vertragsparteien erf\u00fcllt ist und die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht mehr ausgewogen sind, weil der Wert der eigenen Verpflichtung den Wert des Anspruches auf die Gegenleistung \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Der Wert des Anspruchs auf Lieferung eines Wirtschaftsguts liegt nicht h\u00f6her, als der Wert des Wirtschaftsguts selbst, wenn es bereits zu bilanzieren w\u00e4re (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Februar 1986 VIII R 377\/83, BFHE 146, 146, 148, BStBl II 1986, 465). Daher ist im Streitfall zu pr\u00fcfen, wie hoch der Teilwert des bestellten Turbinentankers am Bilanzstichtag vom 31. Dezember 1973 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin war. Bei summarischer Pr\u00fcfung kann davon ausgegangen werden, da\u00df sich die Bestellung des Turbinentankers infolge der \u00d6lkrise, die kurz nach der Bestellung eintrat, als Fehlma\u00dfnahme herausstellte. In diesem Fall entspricht der Teilwert nicht mehr den Anschaffungskosten (Moxter, Bilanzrechtsprechung, 2. Aufl., S. 185 ff.). Er liegt im Streitfall wegen der Auswirkungen der \u00d6lkrise weit unter dem vereinbarten Anschaffungspreis von 93.500.000 DM. Gleichwohl hatte die Kl\u00e4gerin eine R\u00fcckstellung nur in H\u00f6he der bei einer K\u00fcndigung des Vertrags geschuldeten Verg\u00fctung (\u00a7 649 BGB) zu bilden, weil zu erwarten war, da\u00df die Kl\u00e4gerin sich wie ein verst\u00e4ndiger Kaufmann verhalten und bei einem Scheitern der Verhandlungen \u00fcber die Herstellung eines anderen Schiffs den Vertrag nach \u00a7 649 BGB k\u00fcndigen w\u00fcrde. Die dann nach dieser Vorschrift geschuldete Verg\u00fctung kann bei summarischer Pr\u00fcfung der Angaben der Kl\u00e4gerin mit 6 Mio. DM angenommen werden.<\/p>\n

b) Am Bilanzstichtag vom 31. Dezember 1973 fanden allerdings zwischen der Kl\u00e4gerin und der Werft Verhandlungen \u00fcber die Umwandlung des Vertrages vom 24. Oktober 1973, der den Bau eines Turbinentankers zum Gegenstand hatte, in einen Vertrag \u00fcber den Bau eines anderen Schiffes statt. Diese Verhandlungen gelangten aber nach den Feststellungen des FG allenfalls im Mai\/Juni 1974 zu einem vorl\u00e4ufigen Abschlu\u00df durch einen Vertrag, der den Bau eines Produktentankers zum Gegenstand hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vom 24. Oktober 1973. Nach den Feststellungen des FG wurden die Verhandlungen der Kl\u00e4gerin und der Werft \u00fcber den Austausch des Vertragsgegenstands „von beiden Seiten unter dem Eindruck der grunds\u00e4tzlichen Bindungswirkung des von der Werft angenommenen Neubau-Auftrags vom 24. Oktober 1973“ gef\u00fchrt. Damit bestand am Bilanzstichtag vom 31. Dezember 1973 auch die Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zur Zahlung von 93.500.000 DM an die Werft gegen Lieferung eines Schiffes, das f\u00fcr sie erheblich an Wert verloren hatte, eine Verpflichtung, die allerdings durch K\u00fcndigung nach \u00a7 649 BGB vermindert werden konnte.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden war in der Handelsbilanz und damit auch in der Steuerbilanz der Kl\u00e4gerin zum 31. Dezember 1973 der Ansatz einer R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften in H\u00f6he von 6 Mio. DM geboten. Ein Kaufmann, der mit dem anderen Vertragsteil \u00fcber die \u00c4nderung oder Aufhebung eines geschlossenen Vertrags verhandelt, darf nach dem Grundsatz vorsichtiger Bilanzierung von dem Ansatz einer R\u00fcckstellung oder einer Verbindlichkeit, die sich aus dem bestehenden Vertrag ergibt, erst dann absehen, wenn der Vertrag ge\u00e4ndert oder aufgehoben ist. Das war im Streitfall fr\u00fchestens im Mai\/Juni 1974 der Fall. Die \u00c4nderung oder Aufhebung des Vertrags nach dem Bilanzstichtag – im Streitfall m\u00f6glicherweise durch den Vertrag \u00fcber den Bau eines Produktentankers vom Mai\/Juni 1974 – ist auch, weil rechtsgestaltend, keine aufhellende Tatsache, die bei Aufstellung der Bilanz zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 1973 I R 130\/71, BFHE 109, 55, BStBl II 1973, 485). Im Falle einer R\u00fcckstellung, die, wie im Streitfall, auf einer dem Grunde nach gewissen Verbindlichkeit beruht, ist davon auszugehen, da\u00df der Gl\u00e4ubiger von seinen Rechten Gebrauch machen wird, die Gefahr der Inanspruchnahme ist damit gegeben (BFH-Urteil vom 27. November 1968 I 162\/64, BFHE 94, 383, BStBl II 1969, 247).<\/p>\n

3. Dem Ansatz der R\u00fcckstellung in der Steuerbilanz der Kl\u00e4gerin steht nicht entgegen, da\u00df die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst keine R\u00fcckstellung dieser Art gebildet hatte.<\/p>\n

Denn f\u00fcr die Frage, ob die Bilanz falsch und deshalb zu berichtigen ist, kommt es allein darauf an, ob der Kaufmann unter Ber\u00fccksichtigung der bei Bilanzaufstellung bestehenden Erkenntnism\u00f6glichkeiten nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung zum Ansatz einer R\u00fcckstellung verpflichtet war; es ist dagegen unerheblich, aus welchen Gr\u00fcnden er es unterlassen hat, bei Aufstellung der Bilanz aus den ihm bekannten Tatsachen (hier \u00d6lkrise und der dadurch bedingten Nichtmehrverwendbarkeit des bestellten Schiffs) die richtigen Folgerungen zu ziehen (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1981 I R 170\/78, BFHE 134, 311, BStBl II 1982, 121).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VIII R 348\/82) BStBl. 1988 II S. 430 Ein Kaufmann, der mit dem anderen Vertragsteil \u00fcber die \u00c4nderung oder Aufhebung eines geschlossenen Vertrags verhandelt, darf nach dem Grundsatz vorsichtiger Bilanzierung von dem Ansatz einer R\u00fcckstellung oder einer Verbindlichkeit, die sich aus dem bestehenden Vertrag ergibt, erst dann absehen, wenn der Vertrag ge\u00e4ndert … BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VIII R 348\/82) BStBl. 1988 II S. 430<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35634"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35634\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}