{"id":35635,"date":"1987-12-01T16:38:45","date_gmt":"1987-12-01T14:38:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35635"},"modified":"2013-06-01T09:30:35","modified_gmt":"2013-06-01T07:30:35","slug":"bfh-urteil-vom-1-12-1987-ix-r-134_83-bstbl-1988-ii-s-431","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-12-1987-ix-r-134_83-bstbl-1988-ii-s-431\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.12.1987 (IX R 134\/83) BStBl. 1988 II S. 431"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1987 (IX R 134\/83) BStBl. 1988 II S. 431<\/strong><\/p>\n

1. Proze\u00dfkosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren.<\/p>\n

2. Aufwendungen f\u00fcr die Beseitigung von Baum\u00e4ngeln, die bereits bei der Herstellung des Geb\u00e4udes aufgetreten sind, aber erst nach dessen Fertigstellung behoben werden, sind ebenfalls Herstellungskosten des Geb\u00e4udes (Erg\u00e4nzung zu BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1987 IX R 17\/84, BFHE 149, 548, BStBl II 1987, 694).<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein (EFG 1984, 113)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Arbeitnehmer. Er erzielte im Streitjahr 1979 u.a. Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem von ihm errichteten – und am 1. August 1977 bezogenen – Zweifamilienhaus.<\/p>\n

Im Oktober 1977 erteilte der mit dem Bau beauftragte Bauunternehmer (B) dem Kl\u00e4ger die Schlu\u00dfrechnung und verlangte die Zahlung der restlichen Verg\u00fctung in H\u00f6he von 5.904,30 DM. Der Kl\u00e4ger lehnte dies unter Hinweis auf zahlreiche bereits zuvor ger\u00fcgte Baum\u00e4ngel ab. B erhob daraufhin vor dem vereinbarten Schiedsgericht Klage. In dem Schiedsgerichtsverfahren machte der Kl\u00e4ger Gegenanspr\u00fcche in H\u00f6he von insgesamt 32.616,88 DM geltend. Mit diesen rechnete er gegen den Zahlungsanspruch des B auf und begehrte seinerseits widerklagend die Zahlung eines Kostenvorschusses zur M\u00e4ngelbeseitigung bzw. – soweit diese unzumutbar oder unm\u00f6glich war – Schadensersatz in H\u00f6he von insgesamt 26.712,30 DM.<\/p>\n

Das Schiedsgericht wies die Klage des B ab und verurteilte diesen – unter Abweisung der Widerklage im \u00fcbrigen – zur Zahlung eines Betrages von 19.593,91 DM. Von den Kosten des Rechtsstreites hatten B 5\/6 und der Kl\u00e4ger 1\/6 zu tragen.<\/p>\n

\u00dcber das Verm\u00f6gen des B wurde alsbald nach Ergehen des Schiedsspruchs der Konkurs er\u00f6ffnet. Der Kl\u00e4ger fiel mit seiner Forderung von 19.593,91 DM in voller H\u00f6he aus. Auch Proze\u00dfkosten sind ihm nicht erstattet worden. Im Jahre 1982 begann der Kl\u00e4ger, die Baum\u00e4ngel auf eigene Kosten zu beheben.<\/p>\n

In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 1979 machte er die gezahlten Proze\u00dfkosten in H\u00f6he von 9.548 DM als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) rechnete sie jedoch den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes zu und ber\u00fccksichtigte nur gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V. m. \u00a7 7 Abs. 4 EStG Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) von 190 DM.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 113 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 9 und 7 EStG.<\/p>\n

Die Proze\u00dfkosten seien den Herstellungskosten zuzuordnen. Bei den Aufwendungen f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung handele es sich nicht um Erhaltungsaufwand. Auch die nach Fertigstellung des Zweifamilienhauses get\u00e4tigten Ma\u00dfnahmen seien noch zum urspr\u00fcnglichen Herstellungsvorgang geh\u00f6rig und damit ihm zuzurechnen.<\/p>\n

Das FA beantragt, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung nimmt er auf die Ausf\u00fchrungen des FG Bezug.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG hat zu Unrecht die Proze\u00dfkosten als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt. F\u00fcr die Entscheidung dieser Frage kommt es darauf an, wie die Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren, einkommensteuerrechtlich zu qualifizieren sind. Denn die Proze\u00dfkosten teilen als Folgekosten das rechtliche Schicksal der Aufwendungen, um die gestritten wurde (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. Dezember 1983 VIII R 102\/79, BFHE 140, 219, BStBl II 1984, 314; vom 24. M\u00e4rz 1987 IX R 31\/84, BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695, sowie vom 31. M\u00e4rz 1987 IX R 53\/83, BFH\/NV 1987, 645; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 21 Anm. 15, Stichwort „Proze\u00dfkosten“; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 21 Anm. 264, Stichwort „Proze\u00dfkosten“).<\/p>\n

2. Der von B eingeklagte Betrag betraf – was keiner weiteren Begr\u00fcndung bedarf – Herstellungskosten; aber auch die \u00fcbrigen im Schiedsgerichtsverfahren streitigen Aufwendungen sind den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes zuzurechnen.<\/p>\n

a) Herstellungskosten sind alle Aufwendungen, die durch den Verbrauch von G\u00fctern und die Inanspruchnahme von Diensten f\u00fcr die Herstellung eines Wirtschaftsgutes entstehen. Danach geh\u00f6ren zu den Herstellungskosten sowohl die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen als auch Aufwendungen, die zwangsl\u00e4ufig im Zusammenhang mit der Herstellung anfallen oder mit ihr in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Der Begriff der Herstellungskosten wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH final bestimmt. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Zuordnung ist die Zweckrichtung der Aufwendungen auf die Herstellung eines Wirtschaftsgutes. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie in den Wert des Wirtschaftsgutes eingegangen sind. Deshalb sind auch vergebliche Aufwendungen Herstellungskosten, wenn sie zum Zwecke der Herstellung des Wirtschaftsgutes get\u00e4tigt werden (BFH-Urteil in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695, m.w.N.).<\/p>\n

b) Die Herstellung endet regelm\u00e4\u00dfig, wenn das Wirtschaftsgut fertiggestellt ist (\u00a7 9a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV -), d.h. wenn es einen Zustand erreicht hat, der seine bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung erm\u00f6glicht (BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1987 IX R 17\/84, BFHE 149, 548, BStBl II 1987, 694, m.w.N.).<\/p>\n

c) Auch nach diesem Zeitpunkt anfallende Aufwendungen k\u00f6nnen jedoch den Herstellungskosten zuzuordnen sein, wenn sie noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Herstellungsvorgang stehen (BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1984 IX R 45\/80, BFHE 141, 237, BStBl II 1984, 702; Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 6 EStG, Rdnr. 119 f.; Pankow\/Schmidt-Wendt in Beck’scher Bilanzkommentar, \u00a7 255 HGB, Rdnr. 547; Mathiak, Anschaffungs- und Herstellungskosten, in Raupach, Werte und Wertermittlung im Steuerrecht, M\u00fcnchen 1984, S. 130, 131).<\/p>\n

d) Zu Unrecht hat die Vorinstanz im Streitfall das Vorliegen von Erhaltungsaufwand bejaht. Aus den mit zul\u00e4ssigen Revisionsr\u00fcgen nicht angegriffenen und damit f\u00fcr den Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00df 118 Abs. 2 FGO) ist zu entnehmen, da\u00df die vom Kl\u00e4ger mit seiner Widerklage geltend gemachten Baum\u00e4ngel bereits im Zeitpunkt der Fertigstellung des Geb\u00e4udes vorhanden waren, also nicht nachtr\u00e4glich aufgetreten sind.<\/p>\n

Die Bem\u00fchungen des Kl\u00e4gers um deren Beseitigung fallen daher noch in den Bereich der Herstellung des Geb\u00e4udes. Dies folgt aus seinem Verlangen, von B so gestellt zu werden, als wenn dieser die zur vertragsm\u00e4\u00dfigen Erf\u00fcllung (Herstellung) notwendigen Leistungen m\u00e4ngelfrei erbracht h\u00e4tte. Hierbei ist unerheblich, da\u00df der Kl\u00e4ger mit seiner Widerklage lediglich einen Kostenvorschu\u00df forderte und die Baum\u00e4ngel selbst beseitigen lassen wollte. Entscheidend ist, da\u00df diese Aufwendungen der Durchf\u00fchrung von Herstellungsma\u00dfnahmen dienten. Ein daf\u00fcr erhaltener Kostenvorschu\u00df ist deshalb ebenfalls dem Herstellungskostenbereich zuzuordnen.<\/p>\n

e) Ohne Bedeutung f\u00fcr die Beurteilung der Proze\u00dfkosten ist es, da\u00df der Kl\u00e4ger wegen des Konkurses von B den Kostenvorschu\u00df f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung nicht erlangte, sondern selbst zus\u00e4tzliche Aufwendungen t\u00e4tigen mu\u00dfte. Denn auch vergebliche Aufwendungen sind Herstellungskosten, wenn sie der Errichtung des Geb\u00e4udes dienen sollten. Wegen dieser Zweckbestimmung ist es ferner unerheblich, da\u00df der Kl\u00e4ger die zur M\u00e4ngelbeseitigung notwendigen Aufwendungen erst nach der Fertigstellung des Geb\u00e4udes von B gefordert und – als dies nicht zu erlangen war – begonnen hat, die M\u00e4ngel auf eigene Kosten zu beheben. Aufwand, der zu den Herstellungskosten eines Geb\u00e4udes geh\u00f6rt, wird nicht allein dadurch zu Erhaltungsaufwand, da\u00df er erst zu einem Zeitpunkt anf\u00e4llt, der nach dem Beginn der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung liegt (vgl. Urteil des Senats in BFHE 141, 237, BStBl II 1984, 702 zu nachtr\u00e4glichen Herstellungskosten).<\/p>\n

Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht vom Urteil des III. Senats des BFH vom 19. Juli 1985 III R 170\/80 (BFH\/NV 1986, 24) ab, weil in dem dort entschiedenen Fall die zu Instandsetzungsarbeiten f\u00fchrenden Sch\u00e4den erst nach der steuerlichen Fertigstellung des Geb\u00e4udes entstanden sind.<\/p>\n

3. Im Streitfall ist es unerheblich, da\u00df der Kl\u00e4ger mit der Widerklage hilfsweise f\u00fcr den Fall Schadensersatz begehrte, da\u00df die M\u00e4ngelbeseitigung unzumutbar bzw. unm\u00f6glich war. Denn das Ziel des Prozesses wurde dadurch nicht ver\u00e4ndert. Ziel des Hauptantrags blieb nach wie vor die Leistung eines Kostenvorschusses zur M\u00e4ngelbeseitigung. Die damit im Zusammenhang stehenden Proze\u00dfkosten (vgl. zur Kostenentscheidung bei Klage und Widerklage Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 46. Aufl., Anhang \u00a7 253, Anm. 4) sind deshalb ebenfalls den Herstellungskosten zuzuordnen.<\/p>\n

4. Das FA hat bereits im angefochtenen Steuerbescheid bei der Bemessung der Abschreibungsgrundlage die Proze\u00dfkosten ber\u00fccksichtigt und AfA in der zutreffenden H\u00f6he gew\u00e4hrt. Die Klage ist mithin als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1987 (IX R 134\/83) BStBl. 1988 II S. 431 1. Proze\u00dfkosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. 2. Aufwendungen f\u00fcr die Beseitigung von Baum\u00e4ngeln, die bereits bei der Herstellung des Geb\u00e4udes aufgetreten sind, aber erst nach dessen Fertigstellung behoben werden, sind ebenfalls Herstellungskosten des Geb\u00e4udes (Erg\u00e4nzung … BFH-Urteil vom 1.12.1987 (IX R 134\/83) BStBl. 1988 II S. 431<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35635"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35635\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}