{"id":35636,"date":"1987-12-08T16:39:23","date_gmt":"1987-12-08T14:39:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35636"},"modified":"2013-06-01T08:59:10","modified_gmt":"2013-06-01T06:59:10","slug":"bfh-urteil-vom-8-12-1987-ix-r-161_83-bstbl-1988-ii-s-433","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-12-1987-ix-r-161_83-bstbl-1988-ii-s-433\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.12.1987 (IX R 161\/83) BStBl. 1988 II S. 433"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 8.12.1987 (IX R 161\/83) BStBl. 1988 II S. 433<\/strong><\/p>\n<p>1. Sonderbeitr\u00e4ge eines Abgeordneten an seine politische Partei sind nicht als Werbungskosten von den gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 4 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Bez\u00fcgen des Abgeordneten abziehbar.<\/p>\n<p>2. Das Abzugsverbot f\u00fcr Wahlkampfkosten in \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Gleichheitssatz.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 22 Nr. 4; GG Art. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1984, 285)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1979 und 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl\u00e4ger war seit dem 1. April 1979 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er erhielt in den Streitjahren -steuerpflichtige- Entsch\u00e4digungen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz -LAbgG-) vom 21. Juli 1978 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin -GVBl Bln- S. 1497) von 33.750 DM (1979) und 45.000 DM (1980) und steuerfreie Kostenpauschalen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 LAbgG von 8.100 DM (1979) und 10.400 DM (1980).<\/p>\n<p>Von seinen Abgeordnetenbez\u00fcgen trat der Kl\u00e4ger monatlich 400 DM als Sonderbeitrag an seine Partei ab, den die Parlamentsverwaltung unmittelbar abf\u00fchrte. Der Kl\u00e4ger begehrte -zum Teil im Einspruchsverfahren-, die an seine Partei abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge von 3.200 DM (1979) und 4.800 DM (1980) als nicht zugeflossen zu behandeln, au\u00dferdem im Jahre 1979 von ihm aufgewendete Wahlkampfkosten von 8.795 DM als Werbungskosten bei seinen sonstigen Eink\u00fcnften abzuziehen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ber\u00fccksichtigte die Sonderbeitr\u00e4ge an die Partei im Rahmen der H\u00f6chstbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und gab dem Begehren im \u00fcbrigen nicht statt. Die Einspr\u00fcche und die Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrt in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 285 ver\u00f6ffentlichten Urteil zu den im Revisionsverfahren noch streitigen Fragen im wesentlichen aus, die Entsch\u00e4digungen seien dem Kl\u00e4ger auch in H\u00f6he der Sonderbeitr\u00e4ge an die Partei zugeflossen. Er habe die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht dar\u00fcber erlangt; denn er habe mit der Abtretung tats\u00e4chlich \u00fcber diese Betr\u00e4ge verf\u00fcgt. Welche Umst\u00e4nde zur Abtretung gef\u00fchrt h\u00e4tten, sei insoweit unerheblich. Ein Abzug der Sonderbeitr\u00e4ge an die Partei als Werbungskosten komme gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht in Betracht, da es sich dabei um &#8222;durch das Mandat veranla\u00dfte Aufwendungen&#8220; handle. Ebensowenig seien die vom Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich getragenen Wahlkampfkosten als Werbungskosten abziehbar. \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG, der den Abzug ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfe, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Sie tragen im wesentlichen vor, \u00fcber die an die Partei abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge habe der Kl\u00e4ger wirtschaftlich nicht verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Wie sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergebe, habe er sich der Abtretung eines Teilbetrags seiner Abgeordnetenbez\u00fcge an die Partei nicht widersetzen k\u00f6nnen. Bejahe man einen Zuflu\u00df bei ihm, so seien die Sonderbeitr\u00e4ge an die Partei als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften abziehbar; denn dabei handle es sich um Aufwendungen eigener Art, die ganz offensichtlich bei der in Orientierung am tats\u00e4chlichen Aufwand bemessenen Kostenpauschale nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. W\u00fcrde man \u00a7 22 Nr. 4 Satz 2 EStG dahingehend auslegen, da\u00df auch Sonderbeitr\u00e4ge an die Partei unter das Abzugsverbot fallen w\u00fcrden, so w\u00e4re die Regelung wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig. Dem stehe das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. M\u00e4rz 1983 VIII R 97\/82 (BFHE 138, 430, BStBl II 1983, 601) nicht entgegen, da es darin um Aufwendungen zwecks pers\u00f6nlicher Werbung gegangen sei. Zur Frage der Wahlkampfkosten habe sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht ausdr\u00fccklich ge\u00e4u\u00dfert. Dem Urteil vom 5. November 1975 2 BvR 193\/74 (BVerfGE 40, 296) lasse sich jedoch entnehmen, da\u00df es Wahlkampfkosten als abziehbar habe behandelt wissen wollen. Das BVerfG habe nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen, da\u00df die Abgeordneten wegen des Gleichheitsgrundsatzes steuerlich nicht besser gestellt werden d\u00fcrften. Darauf hinzuweisen, da\u00df sie steuerlich nicht schlechter gestellt werden d\u00fcrften, habe das BVerfG keinen Anla\u00df gehabt. Durch \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG habe der Gesetzgeber die Einkommen der Abgeordneten jedoch nicht nach Grunds\u00e4tzen, die f\u00fcr alle gleich seien, der Besteuerung unterworfen. Er habe sie vielmehr ung\u00fcnstiger gestellt. Deshalb sei die Regelung wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und abweichend vom Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1979 vom 18. M\u00e4rz 1982 sonstige Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 21.755 DM und vom Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1980 vom 16. Dezember 1982 sonstige Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 40.200 DM der Besteuerung zugrunde zu legen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Zu Recht hat es das FG abgelehnt, die die H\u00f6chstbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 2 EStG 1979 und 1981 \u00fcbersteigenden Sonderbeitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers an seine Partei einkommensmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Die Entsch\u00e4digungen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 LAbgG unterliegen als Einnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 4 Satz 1 EStG in den Streitjahren in voller H\u00f6he der Einkommensteuer. Die von der Zahlstelle des Abgeordnetenhauses unmittelbar an die Partei \u00fcberwiesenen Sonderbeitr\u00e4ge sind dem Kl\u00e4ger zugeflossen (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs -RFH- vom 22. September 1938 IV 123\/38, RStBl 1938, 1093). Zuflu\u00df bedeutet Erlangung der wirtschaftlichen Verf\u00fcgungsmacht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1985 VIII R 15\/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342). Diese hatte der Kl\u00e4ger auch \u00fcber den an seine Partei abgetretenen Teil seiner Abgeordnetenbez\u00fcge erlangt. Denn die Abtretung setzt die Verf\u00fcgungsbefugnis des Kl\u00e4gers voraus. Ob er zur Abtretung verpflichtet war, ist unbeachtlich. Wirtschaftlich betrachtet stellt sich die direkte Zahlung an die Partei aufgrund der Abtretung so dar, als habe der Kl\u00e4ger einen Teil seiner Bez\u00fcge zur Zahlung der Sonderbeitr\u00e4ge verwendet.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger kann die Sonderbeitr\u00e4ge an seine Partei nicht als Werbungskosten bei seinen sonstigen Eink\u00fcnften abziehen. Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob im Hinblick auf die Regelung in \u00a7 10b Abs. 2 EStG Beitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien Werbungskosten sein k\u00f6nnen. Selbst wenn man das bejahen w\u00fcrde, verbietet \u00a7 22 Nr. 4 Satz 2 EStG den Abzug der durch das Mandat veranla\u00dften Aufwendungen als Werbungskosten; denn zur Abgeltung des durch das Mandat veranla\u00dften Aufwands wird eine -steuerfreie (vgl. \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1 EStG) &#8211; Aufwandsentsch\u00e4digung gezahlt. Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 LAbgG eine monatliche Kostenpauschale &#8222;f\u00fcr Schreibarbeiten, Porto, Telefon und Fahrkosten&#8220;. Wie der BFH mit Urteil in BFHE 138, 430, BStBl II 1983, 601 entschieden hat, reicht die Gew\u00e4hrung einer Kostenpauschale, wie sie in \u00a7 7 Abs. 2 LAbgG vorgesehen ist, bereits aus, um den Abzug jeglicher durch das Mandat veranla\u00dfter Aufwendungen auszuschlie\u00dfen. Es kommt nicht darauf an, ob die Kostenpauschale die Aufwendungen der Art und H\u00f6he nach decken soll oder deckt. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begr\u00fcndung des genannten Urteils.<\/p>\n<p>Da\u00df die Regelung in \u00a7 22 Nr. 4 Satz 2 EStG insbesondere auch Leistungen an die Partei vom Abzug als Werbungskosten ausschlie\u00dfen sollte, ist den Gesetzesmaterialien zu entnehmen. In der Begr\u00fcndung zu dem auf dem sog. Di\u00e4tenurteil des BVerfG in BVerfGE 40, 296, 316 beruhenden Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestags (Abgeordnetengesetz &#8211; AbgG -) ist dazu ausgef\u00fchrt: &#8222;Dieses Abzugsverbot hat zur Folge, da\u00df Partei- und Fraktionsbeitr\u00e4ge nicht als Werbungskosten abziehbar sind. Diese L\u00f6sung ist jedoch unabh\u00e4ngig von der Gestaltung des Werbungskostenabzugs, denn sie ergibt sich zwingend aus den Feststellungen des Urteils, wonach die Abgeordnetenbez\u00fcge nach Grunds\u00e4tzen zu besteuern sind, die f\u00fcr alle gleich sind. F\u00fcr die Partei- und Fraktionsbeitr\u00e4ge bedeutet dies, da\u00df sie nur als Sonderausgaben im Rahmen der H\u00f6chstbetr\u00e4ge des \u00a7 10b Abs. 2 EStG geltend gemacht werden k\u00f6nnen&#8220; (BTDrucks 7\/5531, 26; vgl. auch Zweites Gutachten zur Neuregelung der Di\u00e4ten der Mitglieder des Bundestags des Beirats f\u00fcr Entsch\u00e4digungsfragen beim Pr\u00e4sidium des Deutschen Bundestags, BTDrucks 7\/5531, 32, 48).<\/p>\n<p>Der Senat vermag nicht zu erkennen, inwiefern der Kl\u00e4ger durch \u00a7 22 Nr. 4 Satz 2 EStG in einer den Gleichheitssatz verletzenden Weise dadurch benachteiligt sein soll, da\u00df er seine Sonderbeitr\u00e4ge an die Partei nicht als Werbungskosten abziehen kann. Der Kl\u00e4ger hat nicht einmal dargetan, da\u00df die steuerfreie Kostenpauschale seine Beitr\u00e4ge an die Partei, soweit diese den H\u00f6chstbetrag des \u00a7 10b Abs. 2 EStG 1979 und 1981 \u00fcberstiegen haben, tats\u00e4chlich nicht gedeckt hat (vgl. v. Arnim in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 48 GG RdNr. 216). Im \u00fcbrigen k\u00f6nnen Beitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien nur bis zu einem H\u00f6chstbetrag das Einkommen eines Steuerpflichtigen mindern. Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebieten der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und der Grundsatz der gleichen Teilhabe der B\u00fcrger an der politischen Willensbildung diese Abzugsbeschr\u00e4nkung (vgl. Urteile vom 24. Juni 1958 2 BvF 1\/57, BVerfGE 8, 51, 64 f.; vom 3. Dezember 1968 2 BvE 1, 3, 5\/67, BVerfGE 24, 300, 357 f.; vom 24. Juli 1979 2 BvF 1\/78, BVerfGE 52, 63, 88; vom 14. Juli 1986 2 BvE 2\/84, 2 BvR 442\/84, BStBl II 1986, 684, 693).<\/p>\n<p>2. Zutreffend hat das FG den Abzug der vom Kl\u00e4ger getragenen Wahlkampfkosten als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften versagt und die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG bejaht. Nach dieser Vorschrift d\u00fcrfen Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europ\u00e4ischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist ein Landesparlament im Sinne dieser Vorschrift. Schon nach dem Wortlaut des \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG ist der Abzug von Wahlkampfkosten f\u00fcr die Erlangung eines Mandates in eines der dort genannten Parlamente als Werbungskosten ausgeschlossen. Diese am Wortlaut orientierte Auslegung entspricht auch dem Regelungszweck dieser Vorschrift, wie durch die Gesetzesmaterialien belegt wird. In der amtlichen Begr\u00fcndung zum Entwurf des AbgG ist dazu ausgef\u00fchrt, da\u00df von einer steuerlichen Ber\u00fccksichtigung der Wahlkampfkosten abgesehen werde, weil nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschlu\u00df vom 9. M\u00e4rz 1976 2 BvR 89\/74, BVerfGE 41, 399) auch ein nicht parteigebundener Bewerber um ein Bundestags- oder Landtagsmandat einen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse habe. Au\u00dferdem berge die steuerliche Ber\u00fccksichtigung wegen der je nach Einkommensh\u00f6he unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen die Gefahr in sich, den Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber zu beeinflussen (BTDrucks 7\/5531, 26, 27; vgl. auch Bericht des Zweiten Sonderausschusses BTDrucks 7\/5903, 7).<\/p>\n<p>Der Ausschlu\u00df des Abzugs von Wahlkampfkosten als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz bedeutet einmal, da\u00df bei der Auswahl der Tatbest\u00e4nde, f\u00fcr die eine gesetzliche Regelung getroffen wird, sachgem\u00e4\u00df, d.h. nach Gesichtspunkten, die sich aus der Art der zu regelnden Lebensverh\u00e4ltnisse ergeben, in diesem Sinne also nicht willk\u00fcrlich verfahren wird und zum anderen, da\u00df die vom Gesetz erfa\u00dften Tatbest\u00e4nde in sich gleichm\u00e4\u00dfig geregelt werden; Differenzierungen sind dabei nicht ausgeschlossen, wenn sie in tats\u00e4chlichen Verschiedenheiten der Lebensverh\u00e4ltnisse ihren Grund haben, deren Ber\u00fccksichtigung f\u00fcr eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte Betrachtungsweise notwendig oder doch gerechtfertigt erscheint. Dem Gesetzgeber bleibt dabei im einzelnen ein weiter Ermessensbereich (BVerfG-Beschlu\u00df vom 21. Juli 1955 1 BvL 33\/51, BVerfGE 4, 219, 243, 244).<\/p>\n<p>Die Regelung in \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG ist schon deshalb nicht willk\u00fcrlich, weil sich die Wahlkampfkosten von vorabentstandenen Werbungskosten und Betriebsausgaben bei den \u00fcbrigen steuerpflichtigen Eink\u00fcnften wesentlich unterscheiden. Seit der Vollalimentation der Abgeordneten aufgrund des sog. Di\u00e4tenurteils des BVerfG (BVerfGE 40, 296) ist zwar nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df der einzelne Wahlbewerber die Aufwendungen f\u00fcr den Wahlkampf auch erbringt, um die einem Mandatstr\u00e4ger zustehenden Einnahmen zu erlangen. Die Aufwendungen dienen jedoch stets zugleich der dem Bereich der Lebensf\u00fchrung zuzurechnenden Verfolgung und Durchsetzung politischer Ziele. Au\u00dferdem erhalten Parteien und Einzelbewerber unter bestimmten Voraussetzungen die Wahlkampfkosten erstattet (vgl. f\u00fcr den vorliegenden Fall das Gesetz \u00fcber die Erstattung der Wahlkampfkosten f\u00fcr die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 24. Oktober 1978, GVBl Bln 1978, 2107), so da\u00df f\u00fcr parteigebundene Wahlbewerber der Ersatz ihrer Aufwendungen f\u00fcr den Wahlkampf durch die Partei in Betracht kommt. Schlie\u00dflich w\u00fcrde die Abziehbarkeit von Wahlkampfkosten als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften die Ungleichheit zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Bewerbern noch versch\u00e4rfen und damit dem aus Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber zuwiderlaufen (BVerfGE 41, 399, 424).<\/p>\n<p>Eine Verletzung des Gleichheitssatzes kann auch nicht daraus hergeleitet werden, da\u00df nach der Rechtsprechung des BFH Wahlkampfkosten von Bewerbern f\u00fcr ein kommunales Spitzenamt, das mit steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit verbunden ist, als Werbungskosten abziehbar sind (Urteil vom 8. M\u00e4rz 1974 VI R 198\/71, BFHE 112, 58, BStBl II 1974, 407). Die T\u00e4tigkeit eines kommunalen Spitzenbeamten als des Leiters einer Gemeindeverwaltung ist mit derjenigen eines Abgeordneten der in \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG genannten Parlamente nicht vergleichbar. Abgeordnete der Gemeindeparlamente, die im \u00fcbrigen wegen der unterschiedlichen Aufgabenstellung ebenfalls nicht vergleichbar sind, erhalten f\u00fcr ihre ehrenamtliche T\u00e4tigkeit nur steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 8.12.1987 (IX R 161\/83) BStBl. 1988 II S. 433 1. Sonderbeitr\u00e4ge eines Abgeordneten an seine politische Partei sind nicht als Werbungskosten von den gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 4 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Bez\u00fcgen des Abgeordneten abziehbar. 2. 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