{"id":35637,"date":"1987-12-08T16:39:22","date_gmt":"1987-12-08T14:39:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35637"},"modified":"2013-06-01T08:59:40","modified_gmt":"2013-06-01T06:59:40","slug":"bfh-urteil-vom-8-12-1987-ix-r-255_87-bstbl-1988-ii-s-435","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-12-1987-ix-r-255_87-bstbl-1988-ii-s-435\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.12.1987 (IX R 255\/87) BStBl. 1988 II S. 435"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.12.1987 (IX R 255\/87) BStBl. 1988 II S. 435<\/strong><\/p>\n

Auch der erfolglose Bewerber um ein Bundestagsmandat kann seine Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften abziehen.<\/p>\n

EStG \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3; GG Art. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) nahm als Direktkandidat seiner Partei f\u00fcr den ihm zugewiesenen Wahlbezirk an der Bundestagswahl 1980 teil. Durch den Wahlkampf entstanden ihm Aufwendungen f\u00fcr Fahrten mit dem eigenen PKW, Telefon und Personal in H\u00f6he von 3.966,37 DM. Er wurde nicht in den Bundestag gew\u00e4hlt. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte er die Wahlkampfkosten als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte – auch in der Einspruchsentscheidung – den Abzug der geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten ab.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus, dem Abzug der Wahlkampfkosten als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften stehe \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen. Diese Vorschrift unterscheide nach ihrem Wortlaut nicht zwischen Wahlkampfkosten f\u00fcr eine erfolgreiche und solche f\u00fcr eine erfolglose Kandidatur zum Bundestag. Der Gesetzeszweck, die Chancengleichheit aller Wahlbewerber zu gew\u00e4hrleisten, sei gleicherma\u00dfen bei einer erfolgreichen wie einer erfolglosen Kandidatur zu beachten.<\/p>\n

Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df Verletzung des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) durch \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG, soweit die Vorschrift nicht zwischen erfolgreicher und erfolgloser Kandidatur zum Bundestag bzw. Landtag unterscheide. Insoweit liege eine Regelungsl\u00fccke vor, die in Ankn\u00fcpfung an \u00a7 11 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) verfassungskonform geschlossen werden k\u00f6nne. Eine Chancengleichheit zwischen Wahlkreisbewerbern, die bereits ein Bundestagsmandat einn\u00e4hmen und sonstigen Kandidaten sei im Hinblick auf die steuerfreien Aufwandspauschalen, die die Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten erhielten und die insbesondere die Wahlkreisarbeit und Aufwendungen k\u00fcnftiger Wahlk\u00e4mpfe abdecken sollten, nicht gegeben. Im \u00fcbrigen h\u00e4tte sich das FG mit der Entscheidung des BFH vom 8. M\u00e4rz 1974 VI R 198\/71 (BFHE 112, 58, BStBl II 1974, 407) auseinandersetzen m\u00fcssen, wonach Wahlkampfkosten in Zusammenhang mit kommunalen Vertretungsorganen als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df; die Vorentscheidung aufzuheben und bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 1980 Wahlkampfkosten in H\u00f6he von 3.967 DM als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG den Abzug der Wahlkampfkosten des Kl\u00e4gers als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften abgelehnt. Nach \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG 1979 d\u00fcrfen Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europ\u00e4ischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Nach dem m\u00f6glichen Wortsinn der Vorschrift gilt dies unabh\u00e4ngig davon, ob die Kandidatur erfolgreich oder erfolglos war. Das Abzugsverbot f\u00fcr Wahlkampfkosten ist zwar im Anschlu\u00df an die Vorschriften \u00fcber steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen der Abgeordneten geregelt. Das bedeutet jedoch nicht, da\u00df es nur f\u00fcr diesen Personenkreis gilt. F\u00fcr die Anwendung des Abzugsverbots des \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3 EStG auch bei erfolgloser Kandidatur sprechen vielmehr die Regelungsabsicht und die Normvorstellungen des Gesetzgebers; denn der Gesetzgeber hat von der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung der Wahlkampfkosten u.a. deshalb abgesehen, weil sie wegen der je nach Einkommensh\u00f6he unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen die Gefahr in sich birgt, den Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber zu beeinflussen (vgl. BTDrucks 7\/5.531, 26, 27 und 7\/5.903, 7). Eine Regelungsl\u00fccke, wie der Kl\u00e4ger meint, liegt nicht vor.<\/p>\n

Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tag IX R 161\/83 ausgef\u00fchrt hat, verst\u00f6\u00dft es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da\u00df Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europ\u00e4ischen Parlament oder im Parlament eines Landes im Gegensatz zu vorab entstandenen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den \u00fcbrigen Einkunftsarten und im Gegensatz zu Wahlkampfkosten zur Erlangung eines kommunalen Spitzenamtes nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Der Senat verweist insoweit auf die Ausf\u00fchrungen im Urteil IX R 161\/83.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers sieht der Senat den Gleichheitssatz auch nicht dadurch als verletzt an, da\u00df erfolglose Bewerber und Abgeordnete, die sich wieder bewerben, hinsichtlich des Abzugsverbots f\u00fcr Wahlkampfkosten gleichbehandelt werden. Die Abgeordneten des Bundestags erhalten zur Abgeltung ihrer durch das Mandat veranla\u00dften Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentsch\u00e4digung (\u00a7 12 AbgG). Ihnen wird eine monatliche Kostenpauschale f\u00fcr die Unterhaltung eines B\u00fcros au\u00dferhalb des Sitzes des Bundestags, B\u00fcromaterial, Porto, Telefon au\u00dferhalb des Sitzes des Bundestags, Wahlkreisbetreuung, Mehraufwendungen am Sitz des Bundestags und bei Reisen mit Ausnahme von Auslands-Dienstreisen, Kosten f\u00fcr Fahrten in Aus\u00fcbung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt. Der Senat verkennt nicht, da\u00df Wahlkreisbetreuung und Wahlkampf m\u00f6glicherweise nicht immer klar voneinander zu trennen sind. Die Kostenpauschale dient jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht der Erstattung von Wahlkampfkosten. Hiervon ist er bei der Bemessung der Pauschale auch ausgegangen (vgl. BTDrucks 7\/5.531, 22, 48; 7\/5.525, 8). Da mithin der Abgeordnete f\u00fcr seine Wahlkampfkosten keine steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung erh\u00e4lt und die Kosten nicht als Werbungskosten absetzen kann, erscheint es jedenfalls nicht unsachgerecht, den erfolglosen Wahlbewerber hinsichtlich des Abzugs von Werbungskosten ebenso zu behandeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.12.1987 (IX R 255\/87) BStBl. 1988 II S. 435 Auch der erfolglose Bewerber um ein Bundestagsmandat kann seine Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften abziehen. EStG \u00a7 22 Nr. 4 Satz 3; GG Art. 3. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) nahm als Direktkandidat seiner Partei f\u00fcr … BFH-Urteil vom 8.12.1987 (IX R 255\/87) BStBl. 1988 II S. 435<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}