{"id":35639,"date":"1987-11-06T16:40:17","date_gmt":"1987-11-06T14:40:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35639"},"modified":"2013-06-01T08:18:22","modified_gmt":"2013-06-01T06:18:22","slug":"bfh-urteil-vom-6-11-1987-iii-r-241_83-bstbl-1988-ii-s-438","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-11-1987-iii-r-241_83-bstbl-1988-ii-s-438\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 241\/83) BStBl. 1988 II S. 438"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 241\/83) BStBl. 1988 II S. 438<\/strong><\/p>\n

1. Besteht f\u00fcr ein Kind keine Lernmittelfreiheit, so ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Ausbildungsfreibetrages nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, da\u00df auch Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung entsprechender Lernmittel (insbesondere B\u00fccher) erwachsen.<\/p>\n

2. F\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 1982 ist der Ausbildungsfreibetrag f\u00fcr nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Kinder (bei einer Ausbildung im Ausland) nicht entsprechend \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 33a Abs. 2, Abs. 1 Satz 4; AO 1977 \u00a7 90 Abs. 2; FGO \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige, wohnten im Streitjahr 1980 in Berlin (West). Der Kl\u00e4ger bezog Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Die gemeinsame Tochter G (geboren im August 1966) lebte in Jugoslawien und besuchte die siebente Klasse der Hauptschule in O. G war nicht von der Anschaffung von Lernmitteln befreit. Der Kl\u00e4ger bestritt den Unterhalt der Tochter.<\/p>\n

Er und seine Ehefrau begehrten im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 wegen von ihnen getragener Aufwendungen f\u00fcr G die Gew\u00e4hrung des Ausbildungsfreibetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1979 in H\u00f6he von 1.800 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte dies – auch im Einspruchsverfahren – ab.<\/p>\n

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus: Unter den Beteiligten sei unstreitig, da\u00df dem Kl\u00e4ger Aufwendungen f\u00fcr seine Tochter erwachsen seien. Entgegen der Auffassung des FA habe der Kl\u00e4ger auch hinreichend glaubhaft gemacht, da\u00df ihm Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung (im engeren Sinn) entstanden seien. Anhaltspunkte f\u00fcr die gegenteilige Annahme erg\u00e4ben sich weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vortrag des FA. Es spreche vielmehr die allgemeine Lebenserfahrung daf\u00fcr, da\u00df irgendwelche Ausbildungskosten angefallen seien, zumal nach den glaubhaften Darlegungen des Kl\u00e4gers in Jugoslawien keine Lernmittelfreiheit bestehe. Zu einer anderen Betrachtung zwinge auch nicht \u00a7 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n

Das FG entsprach dem Klageantrag auch der H\u00f6he nach; es lehnte eine K\u00fcrzung entsprechend der Regelung f\u00fcr Unterhaltsaufwendungen in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 1979 (zur Anpassung an die Verh\u00e4ltnisse des Wohnsitzstaates) ab.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1979 und von \u00a7 90 Abs. 2 AO 1977. Es macht geltend, die Gew\u00e4hrung eines Ausbildungsfreibetrages setze voraus, da\u00df dem Steuerpflichtigen nachweisbar spezifische Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung des Kindes erwachsen seien. Die blo\u00dfe Vermutung hierf\u00fcr reiche nicht aus. Der Kl\u00e4ger sei nach \u00a7 90 Abs. 2 AO 1977 zur Abwendung des Beweisnotstandes zu einer erh\u00f6hten Sachaufkl\u00e4rung verpflichtet.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df dem Kl\u00e4ger im Streitjahr Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung seiner Tochter erwachsen sind. Es hat auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1979 zu Recht bejaht.<\/p>\n

1. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Steuerpflichtigen, dem Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, f\u00fcr das er Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat, auf Antrag ein Betrag von 1.800 DM im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen, wenn das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und ausw\u00e4rtig untergebracht ist.<\/p>\n

a) Die Tochter des Kl\u00e4gers besuchte die Hauptschule in O\/Jugoslawien. Es bestand f\u00fcr sie keine Lernmittelfreiheit; d. h. der Schultr\u00e4ger stellte die erforderlichen „Unterrichtshilfen in der Hand des Sch\u00fclers“ nicht kostenlos zur Verf\u00fcgung (s. Brockhaus, Enzyklop\u00e4die, „Lernmittel“, und Meyers Gro\u00dfes Universallexikon, „Lernmittelfreiheit“). Das FG hat daraus unter Berufung auf die allgemeine Lebenserfahrung den Schlu\u00df gezogen, da\u00df der Kl\u00e4ger im Streitjahr auch Ausbildungskosten seiner (ausw\u00e4rtig untergebrachten) Tochter zu tragen hatte.<\/p>\n

Der erkennende Senat h\u00e4lt diese W\u00fcrdigung im Streitfall f\u00fcr \u00fcberzeugend. Das FA hat die zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht angegriffen, so da\u00df sie den Senat bei seiner Entscheidung binden (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das gilt sowohl f\u00fcr die fehlende Lernmittelfreiheit als auch den Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger (ganz allgemein) Aufwendungen f\u00fcr seine Tochter getragen hatte. Weiter durfte das FG im Streitfall auch auf die allgemeine Lebenserfahrung zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

Ob einem Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, ist zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden Fall im einzelnen und konkret festzustellen (s. auch Sunder-Plassmann in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 33a Anm. 62, sowie die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 19. August 1983 VI R 62\/80, und vom 25. M\u00e4rz 1983 VI R 205\/79, jeweils nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -). Doch h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr vertretbar, bei fehlender Lernmittelfreiheit nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, da\u00df den Eltern auch Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung entsprechender Unterrichtshilfen f\u00fcr ihre Kinder (wie insbesondere B\u00fccher und Schreibmaterial) entstehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder behauptet noch sonst ersichtlich ist, da\u00df tats\u00e4chlich keinerlei Ausbildungskosten angefallen sind.<\/p>\n

So verh\u00e4lt es sich auch im Streitfall. Das FA hat die M\u00f6glichkeit, da\u00df dem Kl\u00e4ger aufgrund der Anschaffung von Lernmitteln durch seine Tochter Aufwendungen entstanden sind, nicht schlechthin in Abrede gestellt. Es hat lediglich auf einem strikten Nachweis dieser Aufwendungen bestanden. Diesem Begehren h\u00e4tte das FG nach den Regeln des prima-facie-Beweises (s. hierzu n\u00e4her List in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 96 FGO Anm. 6 ff., mit zahlreichen Hinweisen) aber nur dann entsprechen m\u00fcssen, wenn das FA die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines im Streitfall atypischen Geschehensablaufes dargelegt h\u00e4tte (s. auch das BFH-Urteil vom 13. November 1979 VIII R 93\/73, BFHE 129, 53, BStBl II 1980, 69; desgleichen S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., \u00a7 88 AO 1977 Anm. 77). Das war jedoch nicht der Fall. Ein entsprechend atypischer Geschehensablauf ist auch f\u00fcr den Senat nicht ersichtlich.<\/p>\n

Dieser W\u00fcrdigung steht \u00a7 90 Abs. 2 AO 1977 nicht entgegen. Die Vorschrift gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO zwar auch im FG-Verfahren. Doch beseitigt sie nicht den Untersuchungsgrundsatz und den Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung einschlie\u00dflich der \u00fcbrigen allgemeinen Beweisregeln (s. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 90 AO 1977 Tz. 6 Abs. 8). Das FA \u00fcbersieht insbesondere, da\u00df \u00a7 90 Abs. 2 AO 1977 erst eingreifen kann, wenn ein tats\u00e4chlicher Vorgang \u00fcberhaupt beweisbed\u00fcrftig ist. Daran fehlt es im Streitfall jedoch wegen des oben dargestellten R\u00fcckgriffs auf die allgemeine Lebenserfahrung (s. hierzu n\u00e4her Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 81 FGO Tz. 2 und 3).<\/p>\n

Der Senat weicht mit seiner Auffassung schlie\u00dflich auch nicht von den BFH-Urteilen VI R 62\/80 und VI R 205\/79 (a. a. O.) ab. Denn dort hatte die Vorinstanz in keinem Fall Feststellungen zur Lernmittelfreiheit getroffen.<\/p>\n

b) Da\u00df im Streitfall nicht feststeht, wie hoch die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr seine Tochter getragenen Aufwendungen waren, ist nicht entscheidend. \u00a7 33a Abs. 2 EStG ist eine typisierende Regelung. Der Ausbildungsfreibetrag wird, wenn Aufwendungen dieser Art \u00fcberhaupt angefallen sind, unabh\u00e4ngig davon gew\u00e4hrt, wie hoch die tats\u00e4chlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen waren (s. zuletzt BFH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 1986 III R 177\/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, Abschn. 3 b, bb der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/p>\n

2. Zutreffend hat das FG dem Kl\u00e4ger den Freibetrag auch in voller H\u00f6he von 1.800 DM gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Der Senat folgt nicht der verschiedentlich vertretenen Auffassung, die Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 EStG seien bei einer Ausbildung im Ausland auch schon f\u00fcr das Streitjahr 1980 entsprechend \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zu k\u00fcrzen (so z. B. Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 33a Anm. 4 c; Sunder-Plassmann, a. a. O., \u00a7 33a Anm. 72; auch Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 10. Juli 1980 VI 339\/78, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1980, 602).<\/p>\n

Eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Verpflichtung zur K\u00fcrzung besteht erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1982 (aufgrund der Einf\u00fcgung eines neuen Satzes 3 in \u00a7 33a Abs. 2 EStG durch Art. 26 Nr. 13b und Art. 41 Abs. 1 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes – 2. HStruktG – vom 22. Dezember 1981, BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235). Sie geht zur\u00fcck auf eine gemeinsame Beschlu\u00dfempfehlung des Haushalts- und des Finanzausschusses, die wiederum einer Pr\u00fcfungsbitte des Bundesrates entsprachen; erreicht werden sollte damit die „Anpassung der Freibetr\u00e4ge an die Verh\u00e4ltnisse des Wohnsitzstaates, wie dies bereits in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG f\u00fcr den Abzug von Unterhaltsleistungen geregelt ist“ (so die Begr\u00fcndung zu Nr. 9 – \u00a7 33a – von Art. 25 des Gesetzentwurfs, BTDrucks 9\/971 S. 88). Bereits diese Entstehungsgeschichte spricht dagegen, da\u00df die Freibetr\u00e4ge auch schon f\u00fcr fr\u00fchere Veranlagungszeitr\u00e4ume zu k\u00fcrzen w\u00e4ren und \u00a7 33a Abs. 2 Satz 3 EStG 1981 nur klarstellende Wirkung zukommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine analoge Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 1979 oder ein R\u00fcckgriff auf die dieser gesetzlichen Fixierung vorangegangene Rechtsprechung des BFH (insbesondere das Urteil vom 20. Januar 1978 VI R 170\/76, BFHE 124, 505, BStBl II 1978, 342) verbietet sich aber insbesondere aus dem Umstand, da\u00df keine Gesetzesl\u00fccke erkennbar ist. Es liegt vielmehr eine ausdr\u00fcckliche und abschlie\u00dfende gesetzliche Regelung vor, da\u00df die K\u00fcrzung der Ausbildungsfreibetr\u00e4ge f\u00fcr nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtige Kinder gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 3 EStG erst ab dem Veranlagungszeitraum 1982 gilt. In Art. 1 Nr. 19 Abs. 25 Satz 1, 2. Halbsatz des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1982, 1857, BStBl I 1982, 972 = \u00a7 52 Abs. 25 Satz 1 EStG 1983) ist n\u00e4mlich bestimmt, da\u00df \u00a7 33a Abs. 2 S\u00e4tze 2 bis 7 EStG erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1982 anzuwenden ist. Damit ist gesetzlich ausdr\u00fccklich geregelt, da\u00df die durch das 2. HStruktG eingef\u00fchrte K\u00fcrzung der Ausbildungsfreibetr\u00e4ge f\u00fcr Auslandsaufwendungen erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1982 anzuwenden ist. Diese Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs (u. a. auch) der K\u00fcrzungsvorschrift des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 3 EStG f\u00fcr Auslandsaufwendungen erging in Kenntnis der 1979 eingef\u00fchrten Vorschrift des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG, in Kenntnis der Rechtsprechung des BFH in BFHE 124, 505, BStBl II 1978, 342 und insbesondere auch in Kenntnis der speziell die K\u00fcrzung von Auslandsaufwendungen i. S. von \u00a7 33a Abs. 2 EStG betreffenden Entscheidung des FG N\u00fcrnberg in EFG 1980, 602.<\/p>\n

Scheidet im Hinblick auf die ausdr\u00fccklich abweichende gesetzliche Regelung des \u00a7 33a Abs. 2 EStG 1979 eine analoge Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG auf \u00a7 33a Abs. 2 EStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 1982 wegen Fehlens einer Gesetzesl\u00fccke aus (s. hierzu z. B. den Beschlu\u00df des BFH vom 21. November 1983 GrS 2\/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, Abschnitt C I 2 b, ee der Entscheidungsgr\u00fcnde), k\u00e4me nur eine Auslegung des \u00a7 33a Abs. 2 EStG 1979 entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift in Betracht. Die engen Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des BFH die Auslegung einer Vorschrift gegen den Wortlaut zul\u00e4\u00dft, liegen im Streitfall jedoch offensichtlich nicht vor (s. dazu z. B. das Urteil des BFH vom 1. August 1974 IV R 120\/70, BFHE 113, 357, BStBl I 1975, 12, mit weiteren Hinweisen; ebenso Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 4 AO Tz. 132). Gegen eine solche Auslegung spr\u00e4che im \u00fcbrigen auch, da\u00df die Finanzverwaltung das Urteil des FG N\u00fcrnberg in EFG 1980, 602 ausdr\u00fccklich f\u00fcr \u00fcber den Einzelfall hinaus nicht anwendbar erkl\u00e4rt hat (vgl. den Erla\u00df Hamburg 54 – S 2288 – 1\/79 vom 26. Februar 1981, StEK EStG \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 26).<\/p>\n

Das vom Senat gefundene Ergebnis steht im Einklang mit der Auffassung der Finanzverwaltung (s. insbesondere Abschn. 191 Abs. 1 Satz 10 der Einkommensteuer-Richtlinien 1981) sowie einer vielfach vertretenen Meinung im Schrifttum (s. au\u00dfer Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuergesetz und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, 19. Aufl., \u00a7 33a EStG Anm. 225; z. B. Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 79; \u00d6pen in Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., \u00a7 33a Anm. I 2 m, sowie Wolf, Deutsches Steuerrecht 1977, 179, 181).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 241\/83) BStBl. 1988 II S. 438 1. Besteht f\u00fcr ein Kind keine Lernmittelfreiheit, so ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Ausbildungsfreibetrages nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, da\u00df auch Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung entsprechender Lernmittel (insbesondere B\u00fccher) erwachsen. 2. F\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 1982 ist der Ausbildungsfreibetrag f\u00fcr nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Kinder (bei … BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 241\/83) BStBl. 1988 II S. 438<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35639\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}