{"id":35642,"date":"1987-11-06T16:40:16","date_gmt":"1987-11-06T14:40:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35642"},"modified":"2013-06-01T08:23:58","modified_gmt":"2013-06-01T06:23:58","slug":"bfh-urteil-vom-6-11-1987-iii-r-178_85-bstbl-1988-ii-s-442","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-11-1987-iii-r-178_85-bstbl-1988-ii-s-442\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 178\/85) BStBl. 1988 II S. 442"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 178\/85) BStBl. 1988 II S. 442<\/strong><\/p>\n

Es gibt keine allgemeine Lebenserfahrung, nach der f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Ausbildungsfreibetrages stets davon ausgegangen werden k\u00f6nnte, da\u00df den Eltern f\u00fcr ein in Berufsausbildung befindliches Kind ausnahmslos auch entsprechende Ausbildungsaufwendungen erwachsen. Auf die Pr\u00fcfung, ob Schulgeldfreiheit oder Lernmittelfreiheit ( = kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung von Unterrichtshilfen in der Hand des Lernenden) besteht, kann deshalb regelm\u00e4\u00dfig nicht verzichtet werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 6. November 1987 III R 241\/83, BFHE 151, 416).<\/p>\n

EStG \u00a7 33a Abs. 2; FGO \u00a7 96 Abs. 1 Satz 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), Eheleute t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, waren im Streitjahr 1981 als Arbeitnehmer in Berlin (West) besch\u00e4ftigt. Ihr gemeinsamer Sohn Y lebte in der Zeit vom 15. September 1981 bis zum 1. Dezember 1982 in der T\u00fcrkei und ging dort zur Schule.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger begehrten in ihrem Antrag auf Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1981 wegen angeblich von ihnen f\u00fcr ihren Sohn getragener Aufwendungen die Gew\u00e4hrung eines Ausbildungsfreibetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1979 in H\u00f6he von 600 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte dies – auch im Einspruchsverfahren – ab.<\/p>\n

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Den Anspruch der Kl\u00e4ger auf einen Freibetrag von nur 600 DM begr\u00fcndete das Finanzgericht (FG) mit der nach \u00a7 33a Abs. 4 EStG 1979 erforderlichen zeitanteiligen K\u00fcrzung.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der vom FG zugelassenen Revision die Verletzung von \u00a7 33a Abs. 2 EStG, \u00a7 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) und \u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Dieses hat keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen.<\/p>\n

1. \u00a7 33a Abs. 2 EStG 1979 setzt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Ausbildungsfreibetrages u.a. voraus, da\u00df dem Antragsteller Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung des betreffenden Kindes „erwachsen“ sind. Daraus folgt, da\u00df einem Steuerpflichtigen, der keine derartigen Aufwendungen hat, kein Ausbildungsfreibetrag gew\u00e4hrt werden kann. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Dritter, wie etwa der Dienstherr, s\u00e4mtliche Kosten \u00fcbernimmt (s. hierzu auch Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33a EStG Anm. 196, mit Rechtsprechungsnachweisen).<\/p>\n

Wie die ma\u00dfgebenden Verh\u00e4ltnisse im Streitfall lagen, hat das FG nicht festgestellt. Es hat insoweit lediglich ausgef\u00fchrt, da\u00df nach der „Lebenserfahrung der Mitglieder des erkennenden Senats“ selbst bei staatlich gew\u00e4hrleisteter Lernmittelfreiheit immer noch unterrichtsbezogene Aufwendungen anfielen. Damit ist aber weder hinreichend festgestellt, ob derartige Aufwendungen tats\u00e4chlich angefallen sind, noch, wer sie, sollten sie angefallen sein, getragen hat.<\/p>\n

a) Anders als im Fall des Senatsurteils III R 241\/83 (BFHE 151, 416) hat sich das FG hier nicht auf einen allgemeinen Erfahrungssatz berufen, sondern auf die „Lebenserfahrung der erkennenden Instanzrichter“. Derartige spezielle Erfahrungen sind aber als sog. Erfahrungstatsachen vom Gericht in gleicher Weise festzustellen wie entscheidungserhebliche Tatsachen (s. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 3. Mai 1974 IV C 31\/72, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 96, Rechtsspruch 54, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1974, 957; auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 96 FGO Tz. 2 Abs. 7). Das Gericht mu\u00df angeben, woher es die Kenntnis von seinem Erfahrungssatz hat (Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 9. Dezember 1969 10 RV 789\/66, StRK, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 96, Rechtsspruch 30, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1971, 167). Aus der Entscheidung mu\u00df ersichtlich sein, aufgrund welcher Unterlagen oder Erw\u00e4gungen das Gericht zu den f\u00fcr die Entscheidung erforderlichen, von ihm selbst zu treffenden tats\u00e4chlichen Feststellungen und seinen rechtlichen Folgerungen gelangt ist (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 FGO; s. auch List in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 96 FGO Anm. 52, mit Hinweisen auch auf einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH -).<\/p>\n

Diese Angaben (wie z.B. Kenntnisse aus fr\u00fcheren Verfahren, aus wissenschaftlichen Untersuchungen usw.) fehlen im Streitfall. Sie w\u00e4ren um so mehr erforderlich gewesen, als es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Lebenserfahrung gibt, ob in der T\u00fcrkei beim Schulbesuch von Kindern als solchem Kosten entstehen oder nicht (so z.B. auch Sunder-Plassmann in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 33a Anm. 62, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 19. August 1983 VI R 62\/80, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -).<\/p>\n

b) Weiter hat das FG nicht festgestellt, wer die seiner Auffassung nach angefallenen Ausbildungsaufwendungen getragen hat. Aus den Urteilsgr\u00fcnden ergibt sich nicht einmal, ob die Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt Leistungen f\u00fcr ihren in der T\u00fcrkei lebenden Sohn erbracht haben.<\/p>\n

2. Das FG wird die fehlenden Feststellungen nachholen. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, da\u00df den Kl\u00e4gern (auch) Unterbringungskosten f\u00fcr ihren Sohn entstanden sind, so w\u00fcrde bereits dies die Gew\u00e4hrung des beantragten Freibetrages rechtfertigen (s. hierzu Urteil des Senats in der Streitsache III R 112\/85 vom 6. November 1987, BFHE 151, 422). Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, da\u00df das FG feststellt, f\u00fcr den Sohn der Kl\u00e4ger habe keine Lernmittelfreiheit bestanden (s. hierzu das bereits genannte Urteil des Senats III R 241\/83).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 178\/85) BStBl. 1988 II S. 442 Es gibt keine allgemeine Lebenserfahrung, nach der f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Ausbildungsfreibetrages stets davon ausgegangen werden k\u00f6nnte, da\u00df den Eltern f\u00fcr ein in Berufsausbildung befindliches Kind ausnahmslos auch entsprechende Ausbildungsaufwendungen erwachsen. Auf die Pr\u00fcfung, ob Schulgeldfreiheit oder Lernmittelfreiheit ( = kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung von Unterrichtshilfen … BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 178\/85) BStBl. 1988 II S. 442<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35642","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35642","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35642"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35642\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}