{"id":35643,"date":"1987-11-20T16:39:28","date_gmt":"1987-11-20T14:39:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35643"},"modified":"2013-06-01T08:56:21","modified_gmt":"2013-06-01T06:56:21","slug":"bfh-urteil-vom-20-11-1987-vi-r-6_86-bstbl-1988-ii-s-443","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-11-1987-vi-r-6_86-bstbl-1988-ii-s-443\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.11.1987 (VI R 6\/86) BStBl. 1988 II S. 443"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.11.1987 (VI R 6\/86) BStBl. 1988 II S. 443<\/strong><\/p>\n

1. Ob eine f\u00fcr st\u00e4ndig wechselnde Einsatzstellen berufstypische T\u00e4tigkeit vorliegt, bestimmt sich nicht nach abstrakten Berufsbildern, sondern nach der mutma\u00dflichen Verwendung des Arbeitnehmers im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198\/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).<\/p>\n

2. Auch bei einem auf st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer sind Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zu Arbeitsst\u00e4tten, die im \u00fcblichen Arbeitsplatzeinzugsbereich seiner Wohnung liegen, nur mit den Pauschs\u00e4tzen des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1986, 118)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), die beide berufst\u00e4tig waren, wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im Streitjahr 1981 als Mitarbeiter der sog. Betriebsreserve eines Bankinstituts im Filialbereich H besch\u00e4ftigt. Zum Filialbereich geh\u00f6ren die Filialen der St\u00e4dte A, B, C, D, E und H einschlie\u00dflich der Zweigstellen F und G. Mitarbeiter der Betriebsreserve haben bei Personalengp\u00e4ssen infolge Krankheit, Urlaub oder unvorhersehbaren Arbeitsanfalls auszuhelfen. F\u00fcr sie wird ein \u00fcberschl\u00e4giger Einsatzplan erstellt, der – kurzfristigen betrieblichen Bed\u00fcrfnissen entsprechend – \u00c4nderungen unterworfen ist. Der Kl\u00e4ger wurde nach seiner Ausbildung im April 1979 als Schaltermitarbeiter angestellt und ist seit Mai 1980 mit dem Ziel einer h\u00f6heren tariflichen Einstufung bei der Betriebsreserve t\u00e4tig.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1981 machte der Kl\u00e4ger Fahrtaufwendungen in H\u00f6he von (13.993 km zu 0,72 DM abz\u00fcglich steuerfreier Erstattung von 1.155,40 DM =) 8.919,56 DM und Verpflegungsmehraufwendungen wegen mehr als zehnst\u00fcndiger Abwesenheit von der Wohnung in H\u00f6he von (232 Tage zu 5 DM =) 1.160 DM als Werbungskosten geltend. Davon ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) im Einkommensteuerbescheid vom 8. November 1982 lediglich (13.993 km zu 0,36 DM minus 1.155,40 DM =) 3.882 DM.<\/p>\n

Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 118 wiedergegebenen Gr\u00fcnden statt.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die Fahrten des Kl\u00e4gers h\u00e4tten keinen dienstreise\u00e4hnlichen Charakter gehabt, da ihnen weder hinsichtlich des Ortes noch der Zeit der Reiset\u00e4tigkeit etwas Unvorhersehbares angehaftet habe. Im Dienstvertrag des Kl\u00e4gers sei die Versetzung an einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz oder T\u00e4tigkeitsort vorgesehen gewesen. Da er Mitglied der Betriebsreserve gewesen sei, habe von vornherein der Einsatz in dem Filialbereich als solcher, dar\u00fcber hinaus aber auch eine gewisse Zeit vorher der konkrete Einsatzort und die Einsatzdauer festgestanden. Tats\u00e4chlich sei der Kl\u00e4ger nur an drei verschiedenen Orten eingesetzt gewesen, wobei der Einsatz im Regelfall mehrere Wochen gedauert habe. Anders als bei Bau- oder Montagearbeitern habe sich der Kl\u00e4ger auf die wechselnden Einsatzstellen einrichten k\u00f6nnen. Er sei nach einer gewissen Zeit ortskundig geworden und habe g\u00fcnstige Verkehrsverbindungen und preiswerte Bek\u00f6stigungsm\u00f6glichkeiten kennengelernt. Die Einsatzorte A, H und F h\u00e4tten ebenso wie der Wohnort der Kl\u00e4ger verkehrsg\u00fcnstig an einer vielbefahrenen Bundesbahnstrecke gelegen. Da\u00df die Kl\u00e4ger ihren Wohnsitz nicht in die N\u00e4he der jeweiligen T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte h\u00e4tten legen k\u00f6nnen, sei – wie im Falle des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. November 1984 VI R 38\/83 (BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139) – unbeachtlich. Der Streitfall sei vielmehr wie der Sachverhalt im BFH-Urteil vom 2. November 1984 VI R 143\/83 (BFHE 143, 20, BStBl II 1985, 266) zu entscheiden.<\/p>\n

Der Einsatz des Kl\u00e4gers auf wechselnden Einsatzstellen sei auch nicht berufstypisch gewesen, da der st\u00e4ndige Wechsel dem Berufsbild eines Bankkaufmanns widerspreche und auch Mitarbeiter der Betriebsreserve nicht damit zu rechnen h\u00e4tten, an anderen als den bisherigen bezirksm\u00e4\u00dfig abgegrenzten Einsatzstellen t\u00e4tig zu werden. Dabei sei der jeweilige Einsatzort – von den F\u00e4llen einer Krankheitsvertretung abgesehen – vorhersehbar gewesen.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war an sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen besch\u00e4ftigt. Die an Fahrten zu derartigen Einsatzstellen gekn\u00fcpften Rechtsfolgen greifen indessen hinsichtlich derjenigen Fahrten nicht ein, die im \u00fcblichen Arbeitsplatzeinzugsbereich der Wohnung des Kl\u00e4gers lagen.<\/p>\n

1. Seit den Entscheidungen des BFH in seinen Urteilen vom 5. November 1971 VI R 184\/69 (BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130) und VI R 207\/68 (BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137) wendet der BFH und ihm folgend die Finanzverwaltung (Abschn. 24 Abs. 4 Nr. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien – LStR -) auf Fahrten zwischen der Wohnung und sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen die Einschr\u00e4nkungen des Werbungskostenabzugs durch \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht an, weil sie einen Typus von Fahrten betreffen, der von dieser Vorschrift nach ihrem Zweck nicht erfa\u00dft werden sollte.<\/p>\n

a) Fahrten zu sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen werden von der Rechtsprechung als dienstreise\u00e4hnlich gekennzeichnet (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1973 VI R 98\/73, BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258; vom 14. Juli 1978 VI R 179\/76, BFHE 125, 555, BStBl II 1978, 660, und BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139). Entgegen der Ansicht des FA kann das den Charakter der Fahrten zu sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen nicht definierende, sondern lediglich umschreibende Merkmal der Dienstreise\u00e4hnlichkeit indessen nicht dahin verstanden werden, da\u00df die Pauschbetr\u00e4ge des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG trotz st\u00e4ndigen Arbeitsplatzwechsels immer dann anzuwenden sind, wenn dem betreffenden Arbeitnehmer die in Betracht kommenden Orte, an denen er seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, bekannt sind. Auch die steuerliche Behandlung von Dienstreisen \u00e4ndert sich nicht, wenn Reisenden aufgrund detaillierter Planung lange vor Reiseantritt die n\u00e4heren Umst\u00e4nde ausw\u00e4rtiger T\u00e4tigkeit bekannt sind. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die von Fahrten zwischen Wohnung und fester Arbeitsst\u00e4tte abweichende Behandlung der Fahrten zu sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen ist vielmehr der Umstand, da\u00df der Arbeitnehmer – wie bei Dienstreisen – nicht laufend zur gleichen Arbeitsst\u00e4tte f\u00e4hrt und deshalb nicht die M\u00f6glichkeit hat, durch eine entsprechende Wohnsitznahme selbst die H\u00f6he seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen (BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258, und BFH-Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198\/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654). Die besondere Behandlung von Arbeitnehmern mit sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen beruht nicht auf der Unvorhersehbarkeit des Wechsels oder des Einsatzortes, sondern darauf, da\u00df sich der Arbeitnehmer dem st\u00e4ndigen Wechsel nicht entziehen kann. Die jeweils besonders weiten Fahrten entstehen nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz – aus welchen privaten Erw\u00e4gungen auch immer – nicht in der N\u00e4he seines Arbeitsortes gew\u00e4hlt hat, sondern vielmehr, weil der Arbeitsort st\u00e4ndig wechselt. Bereits dadurch \u00e4hneln derartige Fahrten Dienstreisen.<\/p>\n

b) Weiterhin ist f\u00fcr Arbeitnehmer mit sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen kennzeichnend, da\u00df sie einen Beruf aus\u00fcben, bei dem ein solcher st\u00e4ndiger Wechsel typisch ist (BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654). Da es indessen nicht darum geht, ein Sonderrecht f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen zu schaffen, ist nicht auf die abstrakten Merkmale eines bestimmten Berufsbildes abzustellen, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer des konkreten zu beurteilenden Dienstverh\u00e4ltnisses nach dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers aller Voraussicht nach damit rechnen mu\u00df, da\u00df er seine Arbeitsleistung an immer wieder anderen Arbeitsst\u00e4tten zu erbringen hat. Der Berufstyp als solcher kann schon deshalb nicht allein entscheidend sein, weil einerseits Arbeitnehmer mit Berufen, bei denen der Einsatz an wechselnden Arbeitsstellen h\u00e4ufig vorkommt, auf Dauer nur an einer Arbeitsstelle besch\u00e4ftigt sein k\u00f6nnen und andererseits Angeh\u00f6rige von Berufen, die \u00fcblicherweise an einem unver\u00e4nderten Arbeitsplatz ausge\u00fcbt werden, an st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen besch\u00e4ftigt sein k\u00f6nnen. Mithin kommt es nicht auf Berufsbilder, sondern darauf an, ob der jeweilige Arbeitnehmer aufgrund seiner individuellen Berufssituation sich auf Fahrten zu immer wieder neuen Arbeitsst\u00e4tten einzustellen hat, die er nicht durch eine entsprechende Wohnsitznahme vermeiden kann.<\/p>\n

c) Schlie\u00dflich setzt die Annahme sog. st\u00e4ndig wechselnder Einsatzstellen voraus, da\u00df die der Vorschrift des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zugrunde liegende \u00dcberlegung des Gesetzgebers, eine Entlastung des Stra\u00dfenverkehrs in Ballungsgebieten zu erreichen, nicht zum Tragen kommen kann (BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139). U.a. aufgrund dieses Erfordernisses sind auch Fahrten zu immer wieder neuen Einsatzstellen der Regelbehandlung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu unterwerfen, wenn sich die Einsatzstellen innerhalb eines abgegrenzten, in sich geschlossenen, nicht weit auseinandergezogenen und \u00fcberschaubaren Gebietes befinden. Dieses Erfordernis besagt – wie auch bei Dienstreisen – indessen nicht, da\u00df die besuchten Einsatzstellen nicht durch \u00f6ffentliche Verkehrsmittel bequem erreichbar sein d\u00fcrfen. Erstrecken sich die Einsatzstellen auf ein weitr\u00e4umiges Gebiet, werden verkehrspolitische Erw\u00e4gungen, eine Verlagerung des st\u00e4dtischen Verkehrs vom Individualverkehr auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, nicht ber\u00fchrt. Ebenso wie umgekehrt das Fehlen zumutbarer \u00f6ffentlicher Verkehrsverbindungen die Vorschrift des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG auf Fahrten zwischen Wohnung und st\u00e4ndiger Arbeitsst\u00e4tte nicht unanwendbar macht, ist ihre Anwendung auf weitreichende Fahrten zu sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen nicht schon deshalb geboten, weil ein Ausweichen auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel m\u00f6glich bzw. zumutbar ist.<\/p>\n

d) Das FG hat im Streitfall zutreffend entschieden, da\u00df f\u00fcr den Kl\u00e4ger als Mitglied der Betriebsreserve sein Einsatz auf wechselnden Arbeitsstellen berufstypisch war und da\u00df bei dem weitreichenden Einzugsbereich, innerhalb dessen ein Einsatz des Kl\u00e4gers vorgesehen war und stattfand, die Annahme von Fahrten zu sog. st\u00e4ndig wechselnden Einsatzstellen grunds\u00e4tzlich zu bejahen war. Dieser Annahme stand nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen nicht entgegen, da\u00df dem Kl\u00e4ger – von Ausnahmen abgesehen – Einsatzort und Dauer eine gewisse Zeit vor Antritt der jeweiligen Einsatzstelle bekannt war, noch kam es darauf an, ob ihm zum Erreichen des Arbeitsplatzes \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n

2. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist bei wechselnden Einsatzstellen f\u00fcr eine Rechtsfortbildung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Wege der L\u00fcckenausf\u00fcllung dann kein Raum, wenn sich dadurch gegen\u00fcber Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsst\u00e4tte ungerechtfertigte Vorteile ergeben w\u00fcrden. Die Einschr\u00e4nkung wurde in den F\u00e4llen vorgenommen, in denen die Einsatzstellen innerhalb eines eng abgegrenzten Gebietes lagen und damit nur die Bew\u00e4ltigung einer Entfernung erforderten, die auch von einer gro\u00dfen Zahl der zu festen Arbeitsstellen fahrenden Arbeitnehmern arbeitst\u00e4glich zur\u00fcckgelegt wird (BFH-Urteile vom 19. Februar 1982 VI R 61\/79, BFHE 138, 175, BStBl II 1983, 466; in BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139, und vom 10. Mai 1985 VI R 157\/81, BFHE 144, 46, BStBl II 1985, 595). An dieser aus Gr\u00fcnden der steuerlichen Gleichbehandlung entwickelten Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat fest.<\/p>\n

a) Die besagte Einschr\u00e4nkung kommt nicht nur in F\u00e4llen zum Tragen, in denen alle Einsatzstellen innerhalb eines eng begrenzten Einzugsgebietes liegen, sondern auch hinsichtlich der Fahrten zu einzelnen innerhalb dieses Einzugsgebietes befindlichen Einsatzstellen (Abschn. 24 Abs. 4 Nr. 3 Satz 5 LStR 1987). Denn nur hinsichtlich der \u00fcbrigen Fahrten ist es sachlich gerechtfertigt, da\u00df die Beschr\u00e4nkung des Werbungskostenabzugs nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht eingreift, weil auch nur sie einen Typus von Fahrten betreffen, der nach dem Zweck der Vorschrift nicht erfa\u00dft werden sollte. Demgegen\u00fcber ist bei Fahrten mit einer Entfernung, die auch von einer gro\u00dfen Anzahl der zu festen Arbeitsst\u00e4tten fahrenden Arbeitnehmer arbeitst\u00e4glich zur\u00fcckgelegt zu werden pflegt, eine Gleichbehandlung mit diesen Steuerpflichtigen geboten.<\/p>\n

b) Nach den Feststellungen des FG hat die Entfernung zwischen Wohnung und Einsatzstelle in Einzelf\u00e4llen lediglich 15 km betragen. F\u00fcr derartige Fahrten stand dem Kl\u00e4ger die vom FG gew\u00e4hrte steuerliche Besserstellung nicht zu, da sie im \u00fcblichen Arbeitsplatzeinzugsbereich der Wohnung des Kl\u00e4gers lagen. Hinsichtlich der restlichen Fahrten beruft sich das FA zu Unrecht auf die Urteile in BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139, und BFHE 143, 20, BStBl II 1985, 266, weil auch sie nur Sachverhalte mit \u00f6rtlich eng begrenztem \u00fcberschaubarem Arbeitsbereich betrafen. Das FG wird nunmehr festzustellen haben, in welchem Umfang der Kl\u00e4ger in diesem Bereich t\u00e4tig gewesen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.11.1987 (VI R 6\/86) BStBl. 1988 II S. 443 1. Ob eine f\u00fcr st\u00e4ndig wechselnde Einsatzstellen berufstypische T\u00e4tigkeit vorliegt, bestimmt sich nicht nach abstrakten Berufsbildern, sondern nach der mutma\u00dflichen Verwendung des Arbeitnehmers im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198\/77, BFHE 131, 64, BStBl II … BFH-Urteil vom 20.11.1987 (VI R 6\/86) BStBl. 1988 II S. 443<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35643\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}