{"id":35644,"date":"1987-12-11T16:37:17","date_gmt":"1987-12-11T14:37:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35644"},"modified":"2013-06-02T10:57:53","modified_gmt":"2013-06-02T08:57:53","slug":"bfh-urteil-vom-11-12-1987-vi-r-147_85-bstbl-1988-ii-s-445","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-12-1987-vi-r-147_85-bstbl-1988-ii-s-445\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.12.1987 (VI R 147\/85) BStBl. 1988 II S. 445"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.12.1987 (VI R 147\/85) BStBl. 1988 II S. 445<\/strong><\/p>\n

Die in Verwaltungsanweisungen zugelassenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen sind nur auf solche Sachverhalte anzuwenden, f\u00fcr die die Anweisungen nach dem Verst\u00e4ndnis der Verwaltung gelten sollen. F\u00fcr Stra\u00dfenreiniger gibt es keine derartigen Pauschbetr\u00e4ge.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1; LStR 1981 Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1981 als Stra\u00dfenreiniger arbeitst\u00e4glich l\u00e4nger als sechs Stunden im Au\u00dfendienst t\u00e4tig. Mit dem Einspruch gegen den gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid 1981 machte der Kl\u00e4ger Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung geltend, die erstmals im Klageverfahren – zuletzt auf (110 Tage zu 5 DM =) 550 DM – beziffert wurden.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung von \u00a7 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er tr\u00e4gt vor, die beantragten Verpflegungsmehraufwendungen seien entsprechend Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien 1981 (LStR) als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Die Verwaltung wende die dort aufgef\u00fchrten Pauschalen auch auf das Begleitpersonal von M\u00fcllfahrzeugen an. Aus Gr\u00fcnden der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung m\u00fcsse ein Stra\u00dfenkehrer, der mehr als sechs Stunden mit seinem Kehrwagen durch die Stra\u00dfen laufe, mit einem M\u00fcllader oder M\u00fcllfahrer, der lediglich mehr als sechs Stunden in einem Auto unterwegs sei, gleichbehandelt werden, zumal bei ersterem nach der Lebenserfahrung ein h\u00f6herer Verpflegungs(Getr\u00e4nke-)aufwand anfalle. Zudem habe der Hessische Staatsminister der Finanzen in einem Schreiben vom 12. Oktober 1981 an den Personalrat der Stadtwerke Frankfurt mitgeteilt, er habe die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt angewiesen, f\u00fcr F\u00e4lle, die Berufskraftfahrern und dem fahrtechnischen Begleitpersonal der Stadtwerke Frankfurt gleichgelagert seien, allgemeine Regeln zur Sicherstellung einer einheitlichen Verfahrensweise herauszugeben. Danach sei die OFD verpflichtet gewesen, auf derartige gleichgelagerte F\u00e4lle, zu denen auch der Streitfall geh\u00f6re, die Regelung des Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 LStR zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung weitere Werbungskosten in H\u00f6he von 550 DM zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das FA ist der Ansicht, der Kl\u00e4ger geh\u00f6re weder zu den Berufskraftfahrern und deren Begleitpersonal, auf die Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 LStR abstelle, noch sei diese Regelung auf Stra\u00dfenreiniger auszudehnen. Diese \u00fcbten ihre T\u00e4tigkeit in fest umrissenen Bezirken aus. Dabei w\u00fcrden Ortskenntnisse erworben, die die Arbeitnehmer in die Lage versetzten, ggf. die g\u00fcnstigsten Verpflegungsm\u00f6glichkeiten zu nutzen. Zwar d\u00fcrften die Reinigungskr\u00e4fte den zugewiesenen Arbeitsbereich regelm\u00e4\u00dfig nicht w\u00e4hrend der festgelegten Kehrzeiten verlassen. Daf\u00fcr w\u00fcrden sie aber zu festen Pausenzeiten vormittags und mittags von einem Begleitfahrzeug aufgenommen und zum zust\u00e4ndigen Betriebshof gefahren, wo ihnen teilweise besondere Leistungen angeboten w\u00fcrden. Wegen der schmutzigen T\u00e4tigkeit entstehe kein genereller Mehraufwand. Besondere Widrigkeiten wie Hitze, Staub, N\u00e4sse usw. w\u00fcrden durch differenzierte Tarife bereits im Entgelt ber\u00fccksichtigt. Das Schreiben des Hessischen Ministers der Finanzen vom 12. Oktober 1981 sei zu einem Einzelfall ergangen. Die vom Kl\u00e4ger angesprochene Anweisung in diesem Schreiben sei nicht so zu verstehen gewesen, da\u00df Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 LStR auf andere Berufsgruppen ausgeweitet werden solle.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Werbungskosten sind bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit alle Aufwendungen, die durch die Berufsaus\u00fcbung veranla\u00dft sind, soweit sie nicht zu den durch die allgemeine Lebensf\u00fchrung bedingten Kosten geh\u00f6ren. Ausgaben f\u00fcr Verpflegung z\u00e4hlen grunds\u00e4tzlich zu den nach \u00a7 12 Nr. 1 EStG nichtabziehbaren Kosten der allgemeinen Lebensf\u00fchrung. Hingegen sind Werbungskosten die ganz \u00fcberwiegend oder ausschlie\u00dflich beruflich veranla\u00dften Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung, wie sie beispielsweise bei einer Dienstreise oder bei Berufskraftfahrern, die mehr als sechs Stunden unterwegs sind, typischerweise anfallen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. August 1981 VI R 115\/78, BFHE 134, 139, BStBl II 1982, 24).<\/p>\n

Werden beruflich veranla\u00dfte Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, sind sie in der nachgewiesenen H\u00f6he abz\u00fcglich der \u00fcblichen Haushaltsersparnis als Werbungskosten abzuziehen. Dar\u00fcber hinaus lassen Verwaltung und Rechtsprechung auch ohne Einzelnachweis oder Glaubhaftmachung Verpflegungsmehraufwendungen mit Pauschbetr\u00e4gen bei einzelnen, h\u00e4ufig vorkommenden Sachverhalten, in denen Mehraufwendungen dieser Art typischerweise anfallen, als Werbungskosten zum Abzug zu (BFH-Urteil vom 11. Mai 1979 VI R 129\/77, BFHE 127, 546, BStBl II 1979, 474).<\/p>\n

a) Wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat, handelt es sich auch bei den in Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3 LStR geregelten Pauschbetr\u00e4gen um zutreffende Sch\u00e4tzungen eines schwer zu ermittelnden Mehraufwandes, die einerseits der Beweiserleichterung des Steuerpflichtigen und andererseits der Verwaltungsvereinfachung bei der Bew\u00e4ltigung von Massenverfahren dienen und von den Finanzgerichten (FG) grunds\u00e4tzlich zu beachten sind (BFH-Urteile vom 8. August 1986 VI R 195\/82, BFHE 147, 247, BStBl II 1986, 824; VI R 117\/83, BFHE 148, 237, BStBl II 1987, 184, und vom 18. September 1986 VI R 100\/85, BFH\/NV 1987, 163).<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind in Verwaltungsanweisungen enthaltene Pauschbetr\u00e4ge nur auf solche Sachverhalte anzuwenden, f\u00fcr die die Anweisungen nach dem Verst\u00e4ndnis der Verwaltung gelten sollen. Die Steuergerichte d\u00fcrfen die Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen. Sie d\u00fcrfen sie nur darauf \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Auslegung durch die Finanzbeh\u00f6rden nach dem Wortlaut der Verwaltungsanweisung m\u00f6glich ist. Bei Zweifelsfragen ist es Sache der Verwaltungsbeh\u00f6rden zu entscheiden, ob die Vereinfachungsregelung anzuwenden ist oder nicht (BFH-Urteile vom 18. September 1986 VI R 102\/85, BFHE 148, 25, BStBl II 1987, 128, und VI R 103\/85, BFH\/NV 1987, 164, m.w.N.).<\/p>\n

b) Danach sind Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen lediglich in den durch die Verwaltungsanweisungen geregelten Fallgruppen als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Bei Sachverhalten, f\u00fcr die seitens der Verwaltung keine Pauschalierung erfolgt ist, kommt ein Abzug von Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung als Werbungskosten nur aufgrund eines Einzelnachweises in Betracht.<\/p>\n

Es besteht auch kein Anspruch darauf, da\u00df die Verwaltung f\u00fcr alle F\u00e4lle, in denen beruflich veranla\u00dfte Mehraufwendungen vorkommen k\u00f6nnen, Pauschbetr\u00e4ge festsetzt. Grunds\u00e4tzlich sind Werbungskosten nachzuweisen. Abweichend hiervon er\u00f6ffnet Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes (GG) der Verwaltung die Befugnis, allgemeine Verwaltungsvorschriften – wie beispielsweise die in den LStR enthaltenen Pauschbetr\u00e4ge – zu erlassen (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1985 VI R 15\/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, 204, li. Sp. unten). Dem erw\u00e4hnten, mit der Schaffung von Pauschbetr\u00e4gen verfolgten Ziel, f\u00fcr h\u00e4ufig vorkommende F\u00e4lle aufwendige und schwierige Einzelpr\u00fcfungen zu er\u00fcbrigen, w\u00fcrde es widersprechen, aus der aus Gr\u00fcnden der Verwaltungsvereinfachung einger\u00e4umten Befugnis zur Pauschalierung eine Verpflichtung zur Regelung weiterer \u00e4hnlich liegender Sachverhalte herzuleiten. Denn derartige zus\u00e4tzliche Regelungen w\u00fcrden auch inhaltliche Differenzierungen erfordern, die ihrerseits Abgrenzungsprobleme aufwerfen w\u00fcrden, und der Vereinfachungszweck w\u00fcrde durch eine sich alsbald einstellende umfangreiche Kasuistik zunichte gemacht.<\/p>\n

2. Im Streitfall greift weder eine beh\u00f6rdliche Pauschalierungsvorschrift ein noch ist ein konkreter beruflich veranla\u00dfter Mehraufwand f\u00fcr Verpflegung dargelegt und erwiesen.<\/p>\n

a) Wie auch der Kl\u00e4ger einr\u00e4umt, geh\u00f6rt er nicht zu der in Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 LStR angesprochenen Personengruppe. Insbesondere z\u00e4hlt er nicht zum Begleitpersonal von M\u00fcllfahrzeugen, das die Verwaltung ebenfalls als „auf einem Fahrzeug t\u00e4tig“ ansieht (Verf\u00fcgung der OFD D\u00fcsseldorf vom 13. Januar 1987, S 2338 A – St 121, Der Betrieb 1987, 459; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. M\u00e4rz 1987 VI R 75\/85, BFH\/NV 1987, 510).<\/p>\n

Eine entsprechende Anwendung der Pauschbetr\u00e4ge in Abschn. 22 Abs. 3 Nr. 3 LStR auf Stra\u00dfenreiniger als vermeintlich \u00e4hnliche Personengruppe kommt aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden nicht in Betracht. Im \u00fcbrigen w\u00e4re sie auch sachlich nicht gerechtfertigt. Die T\u00e4tigkeit von Steuerpflichtigen, deren regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte ein Fahrzeug ist, weist h\u00e4ufig \u00c4hnlichkeiten mit der T\u00e4tigkeit von Steuerpflichtigen auf, die Dienstreisen durchf\u00fchren (vgl. BFHE 127, 546, BStBl II 1979, 474), bei denen typischerweise Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung anfallen. Eine solche N\u00e4he zu Dienstreisen ist bei einem Stra\u00dfenreiniger, der nur ein \u00f6rtlich \u00fcberschaubares T\u00e4tigkeitsgebiet zu betreuen und seine vertraglich geschuldeten Leistungen auch nicht teilweise am Betriebssitz seines Arbeitgebers zu erledigen hat, nicht festzustellen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist auch nicht wegen des Schreibens des Hessischen Staatsministers der Finanzen vom 12. Oktober 1981 Personen, deren regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte sich auf einem Fahrzeug befindet, gleichzustellen. Und zwar schon deshalb nicht, weil die dort angesprochenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen sich erkennbar nur auf Berufskraftfahrer und das fahrtechnische Begleitpersonal bezogen haben, zu denen der Kl\u00e4ger nicht geh\u00f6rt.<\/p>\n

b) Die Ber\u00fccksichtigung von Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung aufgrund Einzelnachweises kommt nicht in Betracht, weil der Kl\u00e4ger einen derartigen Mehraufwand nicht konkret dargetan hat. Die blo\u00dfe Behauptung des Kl\u00e4gers, ein Mehraufwand falle arbeitst\u00e4glich in H\u00f6he von 5 DM an, ist auch unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten seines Berufs nicht geeignet, das Entstehen bestimmter beruflich veranla\u00dfter zus\u00e4tzlicher Verpflegungsaufwendungen anzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.12.1987 (VI R 147\/85) BStBl. 1988 II S. 445 Die in Verwaltungsanweisungen zugelassenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen sind nur auf solche Sachverhalte anzuwenden, f\u00fcr die die Anweisungen nach dem Verst\u00e4ndnis der Verwaltung gelten sollen. F\u00fcr Stra\u00dfenreiniger gibt es keine derartigen Pauschbetr\u00e4ge. EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1; LStR 1981 Abschn. 22 Abs. … BFH-Urteil vom 11.12.1987 (VI R 147\/85) BStBl. 1988 II S. 445<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35644","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35644\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}