{"id":35648,"date":"1987-12-16T16:37:57","date_gmt":"1987-12-16T14:37:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35648"},"modified":"2013-06-02T10:20:32","modified_gmt":"2013-06-02T08:20:32","slug":"bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-393_83-bstbl-1988-ii-s-451","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-12-1987-i-r-393_83-bstbl-1988-ii-s-451\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 393\/83) BStBl. 1988 II S. 451"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 393\/83) BStBl. 1988 II S. 451<\/strong><\/p>\n<p>1. Leitet eine Gemeinde Zusch\u00fcsse, die ihr von dem zust\u00e4ndigen Land zweckgebunden bewilligt wurden, einer Gemeinde-GmbH zu, damit diese die Zusch\u00fcsse dem gebundenen Zweck zuf\u00fchrt, so ist keine nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtige Leistung anzunehmen.<\/p>\n<p>2. Leistet eine Gemeinde im Zusammenhang mit den zu 1. genannten Zusch\u00fcssen an ihre Gemeinde-GmbH einen Geldbetrag als Eigenanteil, damit die Gemeinde-GmbH ihn zusammen mit den Zusch\u00fcssen zweckgebunden verwendet, so ist dies eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972.<\/p>\n<p>KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a.<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahre 1970 gegr\u00fcndete GmbH, deren Gegenstand die Einrichtung und der Betrieb s\u00e4mtlicher kommunaler Anlagen, Einrichtungen und Geb\u00e4ulichkeiten im Bereich der Gemeinde X war. Die Kl\u00e4gerin war ein Wirtschaftsbetrieb der Gemeinde X, die auch die alleinige Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin war. Die von ihr geschaffenen Anlagen und Einrichtungen waren, soweit sie \u00f6ffentlich betrieben wurden, jedermann zug\u00e4nglich.<\/p>\n<p>Im Winter 1978\/79 verursachten Unwetter und das damit verbundene Hochwasser erhebliche Sch\u00e4den u.a. an den Anlagen und Einrichtungen der Kl\u00e4gerin. Die notwendigen Reparaturkosten wurden auf rd. 1,2 Mio DM gesch\u00e4tzt. Zur Finanzierung der Reparaturkosten gew\u00e4hrte das Land Y und der Kreis Z der Gemeinde X Zusch\u00fcsse, die davon abh\u00e4ngig gemacht wurden, da\u00df die Gemeinde X selbst 10 v.H. der f\u00f6rderungsf\u00e4higen Kosten trage. Im einzelnen gew\u00e4hrte das Land Y Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von rd. 800.000 DM, der Kreis Z solche in H\u00f6he von rd. 100.000 DM und die Gemeinde X \u00fcbernahm Eigenleistungen in H\u00f6he von rd. 100.000 DM. Die bewilligten Zusch\u00fcsse (= insgesamt 900.000 DM) wurden an die Gemeinde X ausbezahlt und von dieser zuz\u00fcglich des Wertes der \u00fcbernommenen Eigenleistungen (100.000 DM) an die Kl\u00e4gerin weitergeleitet. Diese erhielt insgesamt rd. 1.000.000 DM.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) sah in der Weiterleitung der 1 Mio DM an die Kl\u00e4gerin einen gesellschaftsteuerpflichtigen Zuschu\u00df i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972. Es setzte die Gesellschaftsteuer durch Bescheid vom 6. Juli 1981 auf 10.000 DM fest.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 2. August 1983 III 102\/82 und den Gesellschaftsteuerbescheid vom 6. Juli 1981 aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist \u00fcberwiegend begr\u00fcndet. Soweit sie begr\u00fcndet ist, f\u00fchrt sie zur Aufhebung der Vorentscheidung und zu einer Entscheidung des Senats in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Im \u00fcbrigen war die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 unterliegt der freiwillige Zuschu\u00df eines Gesellschafters an seine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn der Zuschu\u00df geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erh\u00f6hen. Unter die freiwilligen Zusch\u00fcsse im Sinne der Vorschrift fallen alle in Geld oder vergleichbaren Leistungen bestehende, einseitige Zuwendungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft, die zwar ihre Rechtsgrundlage nicht im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis, sondern in einer daneben getroffenen und freiwillig begr\u00fcndeten Vereinbarung haben, die jedoch durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ausgel\u00f6st sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 8. November 1967 II R 176\/61, BFHE 91, 172, BStBl II 1968, 213). Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin von ihrer Alleingesellschafterin, der Gemeinde X, eine Zahlung von rd. 1 Mio DM erhielt. Die Zahlung diente der Beseitigung von Sch\u00e4den an Einrichtungen, die im Eigentum der Kl\u00e4gerin standen. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm gegen\u00fcber der Gemeinde X eine entsprechende Schadensbeseitigungsverpflichtung. Von dem Betrag in H\u00f6he von rd. 1 Mio DM stammten rd. 900.000 DM aus Zusch\u00fcssen vom Land Y und dem Kreis Z. Die Zusch\u00fcsse waren an die Gemeinde X nach Ma\u00dfgabe \u00f6ffentlich-rechtlicher Zuwendungsrichtlinien zweckgebunden zur Beseitigung der o.g. Sch\u00e4den geleistet worden. Da diese tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht mit Revisionsr\u00fcgen angefochten wurden, ist der erkennende Senat an sie gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>Aus ihnen ergibt sich, da\u00df die Gemeinde X gegen\u00fcber dem Land Y und dem Kreis Z die &#8222;Verpflichtung&#8220; \u00fcbernommen hatte, f\u00fcr die Beseitigung der genannten Sch\u00e4den Sorge zu tragen und daf\u00fcr die erhaltenen Zusch\u00fcsse zu verwenden. Die Gemeinde X konnte ihrer gegen\u00fcber den beiden K\u00f6rperschaften vertraglich \u00fcbernommenen &#8222;Verpflichtung&#8220; auf verschiedene Weise nachkommen. Sie h\u00e4tte &#8211; was das FG nicht festgestellt hat &#8211; die notwendigen Reparaturarbeiten durch eigene Arbeitskr\u00e4fte und Maschinen durchf\u00fchren lassen und die dabei anfallenden Unkosten aus den Zusch\u00fcssen bezahlen k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tte auch &#8211; was das FG ebenfalls nicht festgestellt hat &#8211; die Schadensbeseitigung auf einen Dritten \u00fcbertragen und die Zusch\u00fcsse als vertragliches Entgelt an den Dritten zahlen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich konnte sie &#8211; wie vom FG festgestellt &#8211; die Kl\u00e4gerin beauftragen, die &#8222;Verpflichtung&#8220; gegen\u00fcber den beiden K\u00f6rperschaften zur Schadensbeseitigung als eigene zu \u00fcbernehmen und die gew\u00e4hrten Zusch\u00fcsse zur Erf\u00fcllung der Verpflichtung zu verwenden. In diesem Fall trat die Gemeinde X gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nicht wie der Gesellschafter gegen\u00fcber seiner Gesellschaft, sondern wie jemand auf, der eigene Obliegenheiten auf einen anderen \u00fcbertragen will. Dabei kann dahinstehen, ob deshalb die Zusch\u00fcsse bei der Gemeinde X wie durchlaufende Posten zu behandeln sind. Entscheidend ist allein, da\u00df die Gemeinde X aus den Haushalten des Landes Y und des Kreises Z \u00f6ffentliche Mittel (Zusch\u00fcsse) erhielt, die sie zweckgebunden verwenden mu\u00dfte. Damit stand der Gemeinde X nicht die freie Entscheidung zu, die Zusch\u00fcsse zu dem einen oder dem anderen Zweck zu verwenden. Sie h\u00e4tte sie der Kl\u00e4gerin insbesondere nicht als allgemeine Kapitalverst\u00e4rkung zuf\u00fchren k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tte sie sogar von der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen und m\u00fcssen, wenn sie nicht der Zweckbindung entsprechend verwendet worden w\u00e4ren. Dann aber handelte die Gemeinde X bei der Weiterleitung der Zusch\u00fcsse an die Kl\u00e4gerin nicht als deren Gesellschafterin, sondern als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft, die f\u00fcr die zweckgebundene Verwendung der Zusch\u00fcsse Sorge tr\u00e4gt. Entsprechend kann es sich bei den Zusch\u00fcssen nicht um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 handeln.<\/p>\n<p>2. F\u00fcr die von der Gemeinde X aus eigenen Mitteln gezahlten Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von rd. 100.000 DM gilt nur deshalb etwas anderes, weil der Betrag von der Gemeinde X freiwillig \u00fcbernommen und als solcher Zuschu\u00df zu den Kosten der Reparaturarbeiten ist. Der Betrag stellt sich deshalb nicht mehr als Gegenleistung f\u00fcr die von der Gemeinde X gegen\u00fcber den beiden K\u00f6rperschaften \u00fcbernommene &#8222;Verpflichtung&#8220; dar, f\u00fcr die Beseitigung der eingetretenen Sch\u00e4den Sorge zu tragen und dabei die von den beiden K\u00f6rperschaften gew\u00e4hrten Zusch\u00fcsse zu verwenden. Ist aber der Zuschu\u00df der Gemeinde X in H\u00f6he von rd. 100.000 DM von ihr freiwillig versprochen worden, so kann die Gemeinde X bez\u00fcglich dieses Betrages auch nicht als blo\u00dfe Durchleitstation f\u00fcr den von einer anderen K\u00f6rperschaft bewilligten Zuschu\u00df angesehen werden. Vielmehr bediente sich die Gemeinde X der Kl\u00e4gerin, um eigene, ihr gesetzlich zugewiesene Aufgaben in den Handlungsformen des Zivilrechts zu erf\u00fcllen. Gerade wegen der dabei gew\u00e4hlten Handlungsform des Zivilrechts trat die Gemeinde X gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin notwendigerweise als deren Gesellschafterin auf. Sie leistete den Betrag von rd. 100.000 DM als verlorenen Gesellschafterzuschu\u00df in der Erwartung, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihn f\u00fcr den zuvor bestimmten Zweck verwenden werde. Hierin ist ein freiwilliger Zuschu\u00df i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 zu sehen. Da die Leistung in Geld bestand, war sie auch objektiv geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte der Gemeinde X an der Kl\u00e4gerin zu erh\u00f6hen. Es ist nicht erforderlich, da\u00df sie den Wert der Gesellschaftsrechte auch tats\u00e4chlich erh\u00f6hte (vgl. BFH-Urteile vom 12. April 1972 II 37\/63, BFHE 106, 123, BStBl II 1972, 714; vom 12. April 1972 II 28\/63, BFHE 106, 127, BStBl II 1972, 716; vom 12. April 1972 II 34\/63, BFHE 106, 130, BStBl II 1972, 717; vom 24. November 1974 II R 109\/72, BFHE 114, 445, BStBl II 1975, 265; vom 5. Februar 1975 II R 202\/72, BFHE 115, 144, BStBl II 1975, 415; vom 8. Oktober 1975 II R 94\/70, BFHE 117, 109, BStBl II 1976, 24; vom 21. September 1977 II R 21\/73, BFHE 124, 79, BStBl II 1978, 136; vom 25. November 1987 I R 385\/83, BFHE Band 152 Nr. 36).<\/p>\n<p>3. Zutreffend hat das FG die Anwendung des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 im Streitfall verneint, weil die Kl\u00e4gerin nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG kein Versorgungsbetrieb war.<\/p>\n<p>4. Steuerma\u00dfstab ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 2 KVStG 1972 der Wert der Leistung des Gesellschafters. Dies entspricht dem Wert der von der Gemeinde X geleisteten Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von rd. 100.000 DM. Der Steuersatz betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 KVStG 1 v.H. Mithin betr\u00e4gt die Gesellschaftsteuer 1.000 DM.<\/p>\n<p>5. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Deshalb kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Vorentscheidung war aufzuheben. Der Gesellschaftsteuerbescheid vom 6. Juli 1981 war zu \u00e4ndern. Die Gesellschaftsteuer war auf 1.000 DM festzusetzen. Die weitergehende Revision war als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.12.1987 (I R 393\/83) BStBl. 1988 II S. 451 1. Leitet eine Gemeinde Zusch\u00fcsse, die ihr von dem zust\u00e4ndigen Land zweckgebunden bewilligt wurden, einer Gemeinde-GmbH zu, damit diese die Zusch\u00fcsse dem gebundenen Zweck zuf\u00fchrt, so ist keine nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtige Leistung anzunehmen. 2. 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