{"id":35650,"date":"1988-01-27T16:36:13","date_gmt":"1988-01-27T14:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35650"},"modified":"2013-06-02T12:25:52","modified_gmt":"2013-06-02T10:25:52","slug":"bfh-urteil-vom-27-1-1988-i-r-387_83-bstbl-1988-ii-s-454","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-1-1988-i-r-387_83-bstbl-1988-ii-s-454\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.1.1988 (I R 387\/83) BStBl. 1988 II S. 454"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.1.1988 (I R 387\/83) BStBl. 1988 II S. 454<\/strong><\/p>\n

Werden gegen\u00fcber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Verlustanteile mit dessen Guthabenzinsen und Tantiemeguthaben saldiert und nur der saldierte Betrag auf dem Gesellschafter- Verlustkonto ausgewiesen, so kann hierin ein gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtiger Verzicht auf die Vorabverg\u00fctungen oder aber die nicht gesellschaftsteuerbare Durchf\u00fchrung einer Gewinn- und Verlustverteilungsabrede liegen. Zur Abgrenzung ist darauf abzustellen, ob die Vereinbarung von Vorabverg\u00fctungen sich als Forderung des Gesellschafters unmittelbar gegen\u00fcber der Gesellschaft darstellt.<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 Buchst. b; HGB \u00a7\u00a7 120, 167, 168.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplement\u00e4rin die S-GmbH und deren Kommanditisten ES und HS waren. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren die vereinbarten Gesellschafter-Einlagen auf sog. Kapitalfestkonten auszuweisen. Gewinne und Verluste sowie Entnahmen und weitere Einlagen wurden auf einem darlehensm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrten Sonderkonto ausgewiesen. Au\u00dferdem bestanden Gesellschafter- Verlustkonten. Bei der Gewinn- und Verlustverteilung sollten die darlehensm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrten Konten vorab mit 5 v.H. verzinst werden. Au\u00dferdem versprachen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin durch Beschlu\u00df vom 24.\/31. M\u00e4rz 1975 dem ES f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Betrieb der Kl\u00e4gerin eine Mindesttantieme von 90.000 DM pro Gesch\u00e4ftsjahr, die auch in Verlustjahren zu zahlen war.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) stellte in einer Au\u00dfenpr\u00fcfung fest, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Gesch\u00e4ftsjahren 1974\/75 bis 1977\/78 Verluste erlitten hatte. Die Verluste waren mit den Guthabenzinsen der Gesellschafter und der Mindesttantieme des ES verrechnet worden. Nur der Saldo war den Gesellschafter-Verlustkonten zugef\u00fchrt worden. Das FA beurteilte diese Verrechnung als Verzicht der Gesellschafter auf die ihnen zustehende Vorabverzinsung sowie als Verzicht des ES auf seine Mindesttantieme. Die Verzichte behandelte das FA als gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972 gesellschaftsteuerpflichtige Leistung. Die Gesellschaftsteuer setzte es durch Bescheid vom 8. Mai 1979 fest.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 KVStG 1972.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte, die Vorentscheidung sowie den Gesellschaftsteuerbescheid vom 8. Mai 1979 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. November 1979 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragte, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 unterliegt der freiwillige Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung gegen\u00fcber seiner inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn der Verzicht geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erh\u00f6hen. Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen hat das FG f\u00fcr den Streitfall in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Gesch\u00e4ftsjahren 1974\/75 bis 1977\/78 ausschlie\u00dflich Verluste erzielt hatte. Die auf die Gesellschafter entfallenden Verlustanteile waren mit deren Guthabenzinsen sowie mit dem Tantiemeguthaben von ES saldiert und der saldierte Betrag auf Gesellschafter-Verlustvortragskonten ausgewiesen worden. Das FG hat bereits auf Grund dieses Sachverhaltes Anspr\u00fcche der Gesellschafter gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin auf Grund separater schuldrechtlicher Vereinbarungen angenommen, auf die im Rahmen der Bilanzfeststellungen verzichtet worden sein soll. Das FG hat es mit R\u00fccksicht auf die von der Kl\u00e4gerin erzielten Verluste f\u00fcr entbehrlich gehalten, den Gesellschaftsvertrag einerseits und den Gesellschafterbeschlu\u00df vom 24.\/31. M\u00e4rz 1975 andererseits dahingehend auszulegen, ob die Vorabverg\u00fctungen nicht auch als Teil der Gewinn- bzw. Verlustverteilung zwischen den Gesellschaftern zu verstehen sein k\u00f6nnten. Das FG hat von dieser Pr\u00fcfung und damit auch von den erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen abgesehen, weil es die Auffassung vertreten hat, da\u00df die Ber\u00fccksichtigung von Vorabverg\u00fctungen im Rahmen einer Verlustverteilung im Verh\u00e4ltnis zu einem Kommanditisten undenkbar sei. Derartige Vorabverg\u00fctungen k\u00f6nnten im Verlustfall nur auf einer selbst\u00e4ndigen schuldrechtlichen Vereinbarung beruhen. Diese Auffassung des FG ist jedoch fehlerhaft.<\/p>\n

2. Die in \u00a7 167 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 120 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) getroffene gesetzliche Regelung begrenzt den Kapitalanteil eines Kommanditisten der H\u00f6he nach. Danach ist der Kapitalanteil eines Kommanditisten eine variable Gr\u00f6\u00dfe, die auf dessen urspr\u00fcnglicher Einlage aufbaut und der die Gewinnanteile des Kommanditisten hinzugez\u00e4hlt sowie von der dessen Verlustanteile und Entnahmen abgezogen werden (\u00a7 167 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 120 Abs. 2 HGB). Nach \u00a7 167 Abs. 2 HGB sollen Gewinne dem Kapitalanteil des Kommanditisten nur solange und soweit zugeschrieben werden, bis der Kapitalanteil den Betrag der „bedungenen Einlage“ erreicht. Dar\u00fcber hinausgehende Gewinnanteile sollen dem Kommanditisten ausbezahlt werden; er hat nicht das Recht, sie in der Gesellschaft stehen zu lassen. Nach \u00a7 167 Abs. 3 HGB nimmt der Kommanditist am Verlust der Gesellschaft nur „bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner noch r\u00fcckst\u00e4ndigen Einlage teil“.<\/p>\n

Das dem HGB zugrunde liegende System der variablen Kapitalanteile und der unterschiedlichen Beteiligung der Komplement\u00e4re und Kommanditisten am Gewinn und Verlust der Gesellschaft wird in vielen Gesellschaftsvertr\u00e4gen durch ein kombiniertes System fester und beweglicher Kapitalkonten ersetzt. Das System fester und beweglicher Kapitalkonten wird h\u00e4ufig gleicherma\u00dfen sowohl f\u00fcr Komplement\u00e4re als auch f\u00fcr Kommanditisten vereinbart. Dabei wird regelm\u00e4\u00dfig sowohl \u00a7 167 Abs. 3 als auch \u00a7 168 Abs. 1 HGB abbedungen. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), ist auch im Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin so verfahren worden. F\u00fcr alle Gesellschafter wurden feste Kapitalanteile mit geteilten Kapitalkonten vereinbart. Gegen\u00fcber allen Gesellschaftern sollten die Gewinne und die Verluste der Gesellschaft nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen verteilt werden. F\u00fcr alle Gesellschafter wurden dem Grunde nach vergleichbare „laufende Konten“ (Kapitalkonten II) eingerichtet. Damit waren die gesetzlichen Regelungen der \u00a7\u00a7 167, 168 HGB gesellschaftsvertraglich abbedungen. Das FG h\u00e4tte deshalb f\u00fcr die Beurteilung der ma\u00dfgeblichen Streitfrage auf die genannten Vorschriften nicht zur\u00fcckgreifen d\u00fcrfen, sondern unter Auslegung des Gesellschaftsvertrages \u00fcber das Bestehen separater schuldrechtlicher Forderungen entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n

3. Das FG hat zwar den Inhalt der ma\u00dfgeblichen Vorschriften des Gesellschaftsvertrages und des Gesellschafterbeschlusses vom 24.\/31. M\u00e4rz 1975 in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt. Dennoch ist es dem erkennenden Senat versagt, auf der Grundlage dieser Feststellungen selbst eine Auslegung vorzunehmen. Die Auslegung obliegt dem FG. Es ist deshalb allein Aufgabe des FG, die fehlende W\u00fcrdigung tats\u00e4chlicher Art nachzuholen, soweit es auf sie entscheidungserheblich ankommt.<\/p>\n

4. Im Streitfall kommt es auf die bisher fehlende Auslegung des Gesellschaftsvertrages und des Gesellschafterbeschlusses vom 24.\/31. M\u00e4rz 1975 sowohl f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 als auch f\u00fcr die alternativ in Betracht kommende Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 an. Nach der zuletzt genannten Vorschrift unterliegen Leistungen der Gesellschaftsteuer, die von den Gesellschaftern einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Verpflichtung bewirkt werden. Von einer entsprechenden Leistung k\u00f6nnte im Streitfall allenfalls dann ausgegangen werden, wenn ein Verzicht der Gesellschafter auf Forderungen unmittelbar gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin festzustellen w\u00e4re. Dies ist jedoch wegen der insoweit fehlenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht der Fall. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 w\u00fcrde auch dann noch zus\u00e4tzlich den Verzicht auf Grund einer im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Verpflichtung voraussetzen. Zu dieser Tatbestandsvoraussetzung fehlt ebenfalls jede tats\u00e4chliche Feststellung des FG. Kommt es deshalb auf die Auslegung des Gesellschaftsvertrages und des Gesellschafterbeschlusses vom 24.\/31. M\u00e4rz 1975 an, so war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

5. Im zweiten Rechtszug wird das FG beachten m\u00fcssen, da\u00df nach den Grunds\u00e4tzen der Vertragsfreiheit der Sonderbeitrag eines Gesellschafters nicht nur durch eine erh\u00f6hte Quote am (positiven) Gewinn, sondern ebenso durch eine geminderte Quote am Verlust der Gesellschaft ausgeglichen werden kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche Vereinbarung eine Forderung des Gesellschafters unmittelbar gegen\u00fcber der Gesellschaft begr\u00fcndet oder ob sie ihrer Art nach nur die Gewinn- oder Verlustverteilung unter den Gesellschaftern betrifft, wird u.a. auf den Ausweis in der Handelsbilanz der Gesellschaft zur\u00fcckgegriffen werden m\u00fcssen. Sollte sich die Vereinbarung als eine Verbindlichkeit der Gesellschaft darstellen, so mu\u00df diese sie in der Handelsbilanz als solche ausweisen. Das Fehlen eines entsprechenden Bilanzansatzes ist deshalb Indiz daf\u00fcr, da\u00df die Gesellschafter die Vereinbarung nicht als Verbindlichkeit der Gesellschaft angesehen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.1.1988 (I R 387\/83) BStBl. 1988 II S. 454 Werden gegen\u00fcber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Verlustanteile mit dessen Guthabenzinsen und Tantiemeguthaben saldiert und nur der saldierte Betrag auf dem Gesellschafter- Verlustkonto ausgewiesen, so kann hierin ein gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 … BFH-Urteil vom 27.1.1988 (I R 387\/83) BStBl. 1988 II S. 454<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35650","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35650\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}